Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die russischen Vorwürfe des biologischen Militärprogramms, das die Vereinigten Staaten angeblich im Ausland, insbesondere in der Ukraine, verfolgten, einfach zurückgewiesen. Aber Russland ist immer noch der Ansicht, dass die von Washington vorgebrachten Argumente, die London und Paris überzeugt haben, überhaupt nicht zufriedenstellend seien. Moskau hat daher beschlossen, die Unterzeichner des Biowaffenübereinkommens, die vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf die neunte Überprüfungskonferenz abhalten werden, zum Zeugen zu nehmen.

In Vorbereitung auf diesen Gipfel hat Russland gerade 80 neue Dokumente aus verschiedenen Quellen veröffentlicht.

Während der Konferenz wird Russland die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zum Biowaffenübereinkommen vorschlagen, das Listen pathogener Mikroorganismen, Toxine und Spezialausrüstung enthält, moderne wissenschaftliche und technologische Entwicklungen auf dem Gebiet der Biologie berücksichtigt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
Außerdem wird Russland vorschlagen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergänzen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der biologischen Sicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets und Informationen über Anlagen zur Herstellung von Tierimpfstoffen.
Schließlich wird es die Einsetzung eines wissenschaftlichen beratenden Ausschusses vorschlagen, der die für das Übereinkommen relevanten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen bewerten soll, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.

Übersetzung
Horst Frohlich