Die israelischen Oppositionsführer Yair Lapid, Benny Gantz, Merav Michaeli und Avigdor Lieberman unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass sie die Knesset-Abstimmung boykottieren würden, wenn das Gesetz, das die Institutionen stürzt, in dritter Lesung eingebracht wird.

Israel hat keine Verfassung. Sein Regime ist durch 12 Grundgesetze organisiert, die Benjamin Netanjahus Koalition aufheben will.

Der Knesset-Sonderausschuss zur Änderung des Grundgesetzes über die Regierung unter dem Vorsitz von Ofir Katz, einem Mitglied der Partei des Premierministers, verabschiedete einen Änderungsantrag, der es dem Generalstaatsanwalt verbietet, den Premierminister für regierungsunfähig zu erklären. ER sieht vor, dass ein Premierminister nicht für amtsunfähig erklärt werden kann, außer wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit.

Als er das letzte Mal Premierminister war, unterzeichnete Benjamin Netanjahu ein Abkommen mit der Justiz, das er heute nicht mehr respektiert. Der Oberste Gerichtshof könnte ihn daher für untauglich erklären.

Premierminister Benjamin Netanyahu kommentierte: "Wir sind Zeugen eines beispiellosen Angriffs durch Medienkanäle, die gegen die Regierung mobilisiert sind, voll mobilisiert zugunsten von Reformgegnern. Live-Übertragungen, voreingenommene Analysen, voreingenommene Umfragen, Fake News 24 Stunden am Tag."

Übersetzung
Horst Frohlich