Der statistische Bericht der US-amerikanischen Geheimdienstdirektorin Avril Haines über die im Jahr 2021 durchgeführten Nominativerhebungen im Internet attestiert eine sehr breite Verletzung des Rechts der US-Bürger auf Privatsphäre [1]..
Jeder Geheimdienst hat die Möglichkeit, Internetunternehmen aufzufordern, ihm Zugang zu den namentlich genannten Informationen zu gewähren, die sie über ausländische Internetnutzer oder US-Internetnutzer haben, die einer Straftat verdächtigt werden. Edward Snowden hat gezeigt, dass diese Daten E-Mails, Video-Chats und Sprachgespräche, Fotos, Dateiübertragungen, Logins, Details zu Social-Media-Konten usw. umfassen.
Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) kann nicht nur ein Richter, der US-Generalstaatsanwalt, solche Durchsuchungen genehmigen, sondern auch ein Beamter, der Director of National Intelligence.
Im Jahr 2021 führte die CIA etwa 4000 Durchsuchungen durch... während das FBI 3.394.053 unternahm. Es kann die erhobenen Daten für andere Zwecke verwenden als die, die seine Anfragen begründet haben.
[1] Annual Statistical Transparency Report Regarding the Intelligence Community’s Use of National Security Surveillance Authorities, Office of Civil Liberties, Privacy, and Transparency, April 2022.
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