Der israelische Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Damaskus war ein klarer Verstoß gegen die Wiener Konvention. Niemand hat das bestritten. Die israelische Rechtfertigung, dass dort Milizen-Treffen abgehalten wurden, ändert nichts an dieser Tatsache.
Die Reaktion des Iran auf diesen Angriff, wie auch immer man sie beurteilen mag, ist daher nach Artikel 51 der UN-Charta legitim. Das sollte niemand bestreiten. Die Bemerkungen, dass der Iran kein Recht habe, Flugzeuge durch den Luftraum von Drittstaaten zu schicken, ändern nichts an dieser Tatsache. Dennoch konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht darauf einigen, den israelischen Angriff auf Syrien zu verurteilen. Er war auch nicht in der Lage, die Reaktion des Iran zu verurteilen.
Die Reden kommen nicht mehr aus der juristischen, sondern aus der politischen Sphäre.
Außerhalb des Rates drückte das Büro des argentinischen Präsidenten Javier Milei "seine Solidarität und sein unerschütterliches Engagement für den Staat Israel nach den Angriffen der Islamischen Republik Iran aus. Die Argentinische Republik erkennt das Recht der Nationalstaaten an, sich selbst zu verteidigen, und unterstützt den israelischen Staat nachdrücklich bei der Verteidigung seiner Souveränität, insbesondere gegen Regime, die Terror fördern und versuchen, die westliche Zivilisation zu zerstören."
Die Spitze der Verwirrung geht zweifellos an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die auf X sagte: "Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff des Iran auf Israel aufs Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe sofort einzustellen. Alle Akteure müssen jetzt von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen." Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, fügte hinzu: "Die EU verurteilt die inakzeptable Aggression Irans gegen den jüdischen Staat aufs Schärfste. Das ist eine beispiellose Eskalation und eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Sicherheit."
Dmitri Poljanski, der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, schrieb seinerseits auf Telegram: "Wir sind einmal mehr davon überzeugt, dass der Zynismus unserer westlichen Kollegen und ihre selektive Blindheit keine Grenzen kennen. Heute erinnern sie sich nicht einmal mehr an die Tatsache, dass sie sich weigerten, eine Eskalation zu verhindern, indem sie unseren Entwurf einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats nicht unterstützten, in der der israelische Angriff auf das iranische Konsulat verurteilt wurde. Wie der Beginn unserer militärischen Verteidigung in der Ukraine, beginnt die Geschichte dieses Landes erst mit der iranischen Vergeltung. Und wie nicht anders zu erwarten, verstärken die Israelis ihr Handeln auf ihre Weise: Israel ist das Opfer, alle anderen sind schuld. Und jetzt wird diese französisch-angelsächsische-Netanjahu-Bande beginnen, die Region zu erschüttern und den Iran aller Sünden zu beschuldigen. Wir haben das alles schon einmal gesehen, nicht wahr? »
Dieser Artikel ist ein Auszug aus "Voltaire, internationale Nachrichten", Nr. 83. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro oder monatlich für 15 Euro.
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