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Gerechtigkeit und Versöhnung

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Der Schwindel der internationalen Strafjustiz

Der IStGH soll, unter Verletzung der Entscheidung des Sicherheitsrates gegen Baschar Al-Assad Anklage erheben

von Thierry Meyssan

Der IStGH soll, unter Verletzung der Entscheidung des Sicherheitsrates gegen Baschar Al-Assad Anklage erheben

Damaskus (Syrien) | 13. März 2019
Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, nachdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution dieser Art eingelegt hatten. Aber weit gefehlt: Eine juristische Spitzfindigkeit könnte es ermöglichen den Beschluß des Sicherheitsrates zu umgehen. Der Gerichtshof hoft Bashar Al-Assad nicht wegen der Ermordung von Rafic Hariri (dieser Betrug hat sich lange hingezogen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Dschihadismus und Hochverrat

von Thierry Meyssan

Dschihadismus und Hochverrat

Damaskus (Syrien) | 26. Februar 2019
Die europäischen Bürger, die ermutigt wurden, am Krieg in Syrien teilzunehmen und sich pro-westlichen Söldnern anzuschließen, können nicht wegen Spionage für den Feind und Hochverrat verfolgt werden, da sie sich als Unterstützer der NATO und ihrer Mitgliedstaaten ausgeben können. Die europäischen Staaten können sie nicht verurteilen, ohne die ursprüngliche Verantwortung ihrer eigenen Regierungschefs im Krieg gegen Syrien zu untersuchen.

Freispruch von Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé

Freispruch von Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé

18. Januar 2019
Der Internationale Strafgerichtshof (ISTGH) verkündete am 15. Januar 2019 den Freispruch von Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé, den ehemaligen Präsidenten und Jugend-Minister der Elfenbeinküste.
Die beiden Männer waren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt.
Während der Krise nach den Wahlen von 2010 / 11 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedacht, dass die beiden Männer sich mit Gewalt an die Macht klammerten und hatten internationale Sanktionen (...)

Das Geständnis des kriminellen John Kerry

von Thierry Meyssan

Das Geständnis des kriminellen John Kerry

Damaskus (Syrien) | 17. Januar 2017
Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im September letzten Jahres, deckt die Politik des Sekretariats des Staates auf und zwingt alle Beobachter — auch uns — ihre vorherigen Analysen zu revidieren.

Werden die UCK-Terroristen vor Gericht gestellt werden?

Werden die UCK-Terroristen vor Gericht gestellt werden?

14. Januar 2017
Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinadsch, wurde von der französischen Justiz am Flughafen Basel-Mulhouse verhaftet und später mit Pflicht zur gerichtlichen Überprüfung auf freien Fuß gestellt. Serbien fordert seine Auslieferung, um ihn für die Verbrechen, die er in den 1990er Jahren in der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) begangen hat, vor Gericht zu stellen.
Kosovo ist ein von der NATO erstellter, aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannter Staat.
Die durch (...)

Verwaltungsgericht von Paris gesteht französische Verantwortung in Syrien ein

Verwaltungsgericht von Paris gesteht französische Verantwortung in Syrien ein

30. Dezember 2014
Am 20. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht von Paris eine zivile Aktion von sieben Syrern gegen den Außenminister Laurent Fabius zurück, der den Krieg in Syrien gefördert habe und daher Mitschuld an den Morden und Massakern ihrer Familien besäße.
Der Gerichtshof urteilte, auf Antrag von Herrn Fabius, dass er nicht persönlich für Handlungen verklagt werden könnte, die die Außenpolitik seiner Regierung betreffen. Auf diese Weise ebnet der Verwaltungsgerichtshof den Weg für eine Aktion des (...)

Washington verzichtet auf die Verfolgung von Präsident Al-Assad

Washington verzichtet auf die Verfolgung von Präsident Al-Assad

5. Dezember 2014
Das US-Außenministerium hat seine Subventionen für das Syria Justice and Accountability Center (SJAC) [Justiz und Rechenschaftspflicht Zentrum für Syrien] unterbrochen, das es selbst in Den Haag im Jahr 2013 geschaffen hatte, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen.
Seit zwei Jahren sammelte das SJAC Zeugenaussagen für die der Arabischen Republik Syrien zugeschriebenen Verbrechen zur Niederschlagung der „Revolution“.
Mit einem (...)

„Vor unseren Augen“

Laurent Fabius und die Gerechtigkeit

von Thierry Meyssan

Laurent Fabius und die Gerechtigkeit

26. Mai 2014
Der Vorschlag von Laurent Fabius, den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) für die Verbrechen in Syrien zu beauftragen, wurde von den Vereinten Nationen zurückgewiesen. Tatsächlich ist der ISTGH aber, unter dem Anschein von Gerechtigkeit, ein Werkzeug des westlichen Imperialismus. Sein Verfahren ist grotesk, er zögert nicht, imaginäre Verbrechen zu erfinden, um seine Angeklagten zu verurteilen und arbeitet an den Desinformations-operationen der NATO mit. Ja, wir wollen Gerechtigkeit, und sie muss mit dem Prozess von Herrn Fabius für seine Verbrechen in Syrien beginnen.

Der IStGH hat die Anklage von Gbagbo abgelehnt, aber hält ihn in Gewahrsam

Der IStGH hat die Anklage von Gbagbo abgelehnt, aber hält ihn in Gewahrsam

5. Juni 2013
Die provisorische Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Bestätigungsanhörungen der Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aufgeschoben.
Die provisorische Untersuchungs-Kammer hat die vom ehemaligen Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo aufgestellte Anklageakte abgelehnt, die hauptsächlich aus Zeitungsartikeln besteht. Sie bat den neuen Staatsanwalt, Fatou Bensouda, kontextbezogene Elemente zu sammeln.
Einer der drei Richter, Silvia (...)

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