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Die EU droht, die USA in der WHO zu klagen

Die EU droht, die USA in der WHO zu klagen

18. April 2019
Die USA bereiten sich vor, den Absatz III des Helms-Burton Act (Cuban Liberty und Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996) zu implementieren, wodurch US-Bürger Anspruch auf ihre Eigentümer erheben könnten, die während der Revolution von 1959, vor 60 Jahren, in Kuba beschlagnahmt wurden.
Diese Maßnahme würde etwa 200.000 Beschwerden zulassen.
In Wirklichkeit wurden alle von Kuba gemachten Beschlagnahmungen entschädigt, wenn die Besitzer sie anforderten. Die Großfamilien, im Exil in die (...)

“Die Kunst des Krieges”

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

von Manlio Dinucci

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

Rom (Italien) | 22. März 2019
Das Europäische Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Union Russland nicht länger als strategischen Partner, sondern als Feind der Menschheit betrachtet. Gleichzeitig hat die Kommission eine Warnung vor der Bedrohung durch China gesendet. Alles entwickelt sich so, als ob die Vereinigten Staaten die Union dazu bringen würden, eine Rolle in ihrer eigenen Strategie der Vorherrschaft zu spielen.

Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

20. März 2019
Hinter dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält sich sein ehemaliger Kampagne-Direktor und aktueller Stabschef, der flämische Rechtsanwalt Martin Selmayr. Er ist es, der die wirkliche Macht ausübt, weil sein Chef notorisch schwer krank ist.
Selmayr ist Mitglied der flämischen Christlich-Demokratischen Partei und wird in der Kommission für einen Mann von Washington gehalten. Er fördert heute die Kandidatur von Manfred Weber (Foto), Leiter der Pan-Europäischen Union von (...)

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Moskau (Russland) | 18. März 2019
Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war , wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des Nato-Rats zu diesem Thema vom 18. März .
Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich (...)

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Brüssel (Belgien) | 17. März 2019
Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.
Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale (...)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Straßburg (Frankreich) | 12. März 2019
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen EU-Russland,
– unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 und vom 12. Februar 2015,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland sowie vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der (...)

„Europa jetzt richtig machen“

von Annegret Kramp-Karrenbauer

„Europa jetzt richtig machen“

Berlin (Deutschland) | 10. März 2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden, oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus (...)

Die EU sanktioniert sieben syrische Minister

Die EU sanktioniert sieben syrische Minister

8. März 2019
Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin sieht vor, dass das Pentagon das Land, das es angreift, nicht erobern, sondern ‚nur‘ der staatlichen Strukturen berauben soll, um die Nutzung seiner Ressourcen zum niedrigsten Preis zu ermöglichen.
Die Europäische Union hat sich der Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Wiederaufbau von Syrien zu verhindern, angeschlossen. Sie hatte somit bereits am 21. Januar Sanktionen gegen Inhaber syrischer Auftragnehmer zu einem Neustadt-Projekt unternommen. Sie hatte (...)

„Für einen Neubeginn in Europa“

von Emmanuel Macron

„Für einen Neubeginn in Europa“

Paris (Frankreich) | 4. März 2019
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht (...)

Die EU und die Arabische Liga gegen das "US-Geschäft des Jahrhunderts"

Die EU und die Arabische Liga gegen das "US-Geschäft des Jahrhunderts"

28. Februar 2019
Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das "US-Geschäft des Jahrhunderts" des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [11].
Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf (...)

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

14. Februar 2019
Die auf Initiative von Uruguay und Mexiko am 7. Februar 2019 in Montevideo einberufene internationale Kontaktgruppe (ICG), um die venezolanische Krise zu lösen, hat letztlich nur aus von der Europäischen Union gewählten Staaten bestanden.
Mexiko, ehemals Mitglied der Lima-Gruppe beabsichtigte einen anderen Weg als die Konfrontation einzuschlagen.
Zahlreiche Staaten, die sich der Kontaktgruppe anschließen wollten, einschließlich China und Russland, wurden ausgeschlossen.
Der Vorsitz wurde (...)

Italien hat für die Anerkennung durch die EU von Juan Guaidó sein Veto eingelegt

Italien hat für die Anerkennung durch die EU von Juan Guaidó sein Veto eingelegt

5. Februar 2019
Die italienische Regierung hat während des Außenministerrates am 31. Januar 2019 in Rumänien angekündigt, dass sie ihr Veto gegen die Anerkennung durch die Europäische Union des Übergangs-Präsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, eingelegt hatte.
Spanien, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Portugal haben dieses Veto aber nicht berücksichtigt, und haben einer nach dem anderen die Rechtmässigkeit von Juan Guaidó anerkannt.
Bei den (...)

Gibraltar ist für die EU jetzt eine "Kolonie" der Krone

Gibraltar ist für die EU jetzt eine "Kolonie" der Krone

5. Februar 2019
Am 1. Februar 2019 hat die Europäische Union ein Dokument veröffentlicht, das Gibraltar als eine "Kolonie der Krone" beschreibt, was den Zorn von London verursachte. Diese Formel ist vom Rat der Außenminister gebilligt worden und könnte die EU zur Unterstützung der spanischen Forderungen auf den Felsen führen.
Die "Entdeckung" durch die EU dieser Wirklichkeit lässt ahnen, was mit Nordirland passieren könnte. Derzeit ist das Ziel der Diskussionen über den Brexit, wie man die Grenze zwischen der (...)

Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor

von Thierry Meyssan

Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor

Damaskus (Syrien) | 31. Januar 2019
Man glaubte zu Unrecht, dass die Syrer nach ihrem Sieg über die Dschihadisten vom Schlimmsten gerettet wären. Dem ist nicht so. Israel und die USA haben ihr Kriegsziel der Zerstörung der staatlichen Strukturen nicht aufgegeben. Sie bereiten einen neuen Krieg vor, einen Finanzkrieg diesmal, um den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und die Syrer dazu verurteilen, in ihren Ruinen zu verschmachten.

Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren

Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren

25. Januar 2019
Da das Europäische Parlament schätzt, dass die Verhandlung über den Brexit zu Ende ist und der Text zwischen Theresa May und der Kommission die einzig mögliche Vereinbarung darstellt, wird es seine Ratifizierung unternehmen.
Nun wurde jedoch dieser Text durch das britische Parlament mit überwiegender Mehrheit zurückgewiesen, es gibt also keinen sagbaren Grund, ihn von der Europäischen Union ratifizieren zu lassen.
Es scheint mehr denn je, dass seit der Umwandlung des gemeinsamen Marktes in einen (...)

Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

22. Januar 2019
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.
Die Union gibt mit einer Ausnahme zu, dass keine der Personen, die sie sanktioniert, in irgendeiner Weise an den Kämpfen beteiligt ist, sondern ausschließlich an dem Wiederaufbau des Landes.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sollte ein Minimum von $ 300 Milliarden nötig sein, um Syrien (...)

Die EU plant ihre eigene Spion-Schule

Die EU plant ihre eigene Spion-Schule

23. November 2018
Im Rahmen der Europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU nun eine kleine, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unterstellte Meldestelle. Diese Einheit würde Synthesen auf Basis der Satelliten-Datenbank produzieren, aber hätte keine Kapazität in menschlicher Spionage.
Die Union hat nun ein der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO, deutsch: Ständige Strukturierte (...)

Die Sezession der Europäischen Union

von Thierry Meyssan

Die Sezession der Europäischen Union

Damaskus (Syrien) | 20. November 2018
Für Thierry Meyssan zeigt die Art, wie Deutschland und Frankreich Großbritannien das Recht auf den Austritt aus der Europäischen Union verweigern, dass die EU nicht nur eine Zwangsjacke ist. Sie bestätigt auch, dass die Europäer immer noch so wenig rücksichtsvoll gegenüber ihren Nachbarn sind, wie sie es während der beiden Weltkriege waren. Offensichtlich haben sie den Sinn dafür verloren, dass Regieren nicht nur in der kurzsichtigen Verteidigung der Interessen des eigenen Landes besteht, sondern auch im langfristigen Denken und Verhindern von Konflikten mit seinen Nachbarn.

Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU

Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU

2. Oktober 2018
Die Mazedonier wurden aufgerufen, am 30. September 2018, durch ein Referendum folgende Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie den Beitritt zur NATO und der Europäischen Union durch die Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik?".
Das Abkommen mit Griechenland war durch den Botschafter der Vereinigten Staaten in Athen, Geoffrey R. Pyatt, ausgehandelt worden, der für seine frühere Organisation des Putsches von Kiew mit Hilfe der Nazi-Partei Pravy (...)

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

von Jean-Claude Juncker

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

Brüssel (Belgien) | 12. September 2018
EINLEITUNG: DIE DRÄNGENDE PFLICHT, ZU HANDELN UND WACHSAM ZU SEIN
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht.
So ist es auch, wenn es um das Tun und Lassen einer Kommission geht, die bekanntlich nur fünf Jahre Zeit hat, den Gang der Dinge zu verändern.
In der langen Geschichte der Europäischen Union ist die heutige Kommission nur ein Kapitel, ein kurzer (...)

“Die Kunst des Krieges”

Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken

von Manlio Dinucci

Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken

Rom (Italien) | 2. September 2018
« Das Bild ist wirklich apokalyptisch. Es sieht so aus, als sei eine Bombe auf diesen Straßenabschnitt gefallen, der eine Hauptschlagader ist" - so beschrieb ein Journalist die Morandi-Brücke in Genua kurz nach ihrem Einsturz, der das Leben von Dutzenden Menschen zerstörte [14].
Diese Worte erinnern an andere Bilder, die von etwa 40 serbischen Brücken, die 1999 durch NATO-Bombenangriffe zerstört wurden - darunter die Brücke über die Morava in Südserbien, wo zwei Raketen einen Zug trafen und die (...)

Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

von Manlio Dinucci

Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

Rom (Italien) | 16. Juli 2018
Die Verwaltungen der NATO und der EU arbeiten gleichsam von deren Schöpfern programmierten Maschinen und verfolgen ihr Projekt frei von jeglicher politischer Kontrolle. Die aus der Besetzung Westeuropas durch die USA entstandenen militärischen und zivilen Bürokratien sind darauf bedacht, die Interessen der transnationalen Elite zu verteidigen, ohne den Wunsch der Bevölkerung zu beachten.

Die Mazedonier boykottieren die Feier der NATO

Die Mazedonier boykottieren die Feier der NATO

15. Juli 2018
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte am 14. Juli 2018 die Eröffnungs-Verhandlungen für die Mitgliedschaft in der NATO feiern. Für die Allianz ist diese Mitgliedschaft umso wichtiger, als die Mehrheit der Mazedonier, wie die Griechen, orthodox sind und kulturell den Russen nahestehen.
15 Konzerte "We love NATO" ("Wir mögen die NATO") wurden von der Sozialistischen Partei des Premierministers Zoran Zaev organisiert und sollten von öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt (...)

“Die Kunst des Krieges”

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

von Manlio Dinucci

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Rom (Italien) | 10. Juli 2018
Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

“Die Kunst des Krieges”

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

von Manlio Dinucci

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

Rom (Italien) | 30. Mai 2018
Steve Bannon - Der ehemalige Stratege von Donald Trump, Theoretiker des Nationalpopulismus, drückte seine enthusiastische Unterstützung für die Allianz mit der 5-Sterne-Liga-Bewegung für "die Regierung des Wandels" aus. In einem Interview (Sky TG24, 26. Mai) sagte er: "Die grundlegende Frage in Italien im März war die Frage der Souveränität. Das Ergebnis der Wahlen war, diejenigen Italiener ins Amt zu bringen, die Souveränität und Kontrolle über ihr Land wiedererlangen wollen. Zieht einen (...)

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Sofia (Bulgarien) | 17. Mai 2018
Erklärung von Sofia
Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten sind in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan und im Beisein relevanter regionaler Interessenträger heute zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
1. Die EU begrüßt das gemeinsame Bekenntnis der Partner im Westbalkan zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zu der Idee eines starken, stabilen und geeinten Europas, gestützt auf unsere historischen, kulturellen und geografischen (...)

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Union den NATO-Armeen zu eröffnen

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Union den NATO-Armeen zu eröffnen

30. März 2018
Die Europäische Kommission hat am 28. März 2018 einen Plan für ein "militärisches Schengen" vorgelegt [17].
Im Gegensatz zum Verweis auf den Freiverkehr des Schengener Abkommens ist das "militärische Schengen" kein europäisches Projekt, sondern ein Wunsch der NATO. Es soll nicht den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union den Verkehr ohne Formalitäten auf dem Territorium der Union erlauben, sondern dieses Privileg den Armeen der NATO (einschließlich der US- oder türkischen Armee) gewähren. (...)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 22. März 2018
Der Europäische Rat verurteilt auf das Schärfste den kürzlich in Salisbury verübten Anschlag, bezeugt sein tiefstes Mitgefühl für alle, deren Leben in Gefahr gebracht wurde, und unterstützt die laufenden Ermittlungen. Er stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt. Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit (...)

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 19. März 2018
Die Europäische Union verurteilt scharf den Anschlag, der am 4. März 2018 in Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde und bei dem auch ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Mit dieser rücksichtslosen und rechtswidrigen Tat wurde das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Europäische Union nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst.
Die Europäische (...)

Türkei übergibt der Europäischen Kommission die Visa-Liberalisierungsakte

Türkei übergibt der Europäischen Kommission die Visa-Liberalisierungsakte

11. Februar 2018
Die türkische Regierung hat ihre Akte für die Freigabe der Europäischen Visa ihrer Bürger der Europäischen Kommission übergeben.
Während der Migrantenkrise hatte die Türkei die Liberalisierung der Visa im Austausch für ihre Mitarbeit gefordert. Die Kommission hatte 72 Kriterien aufgestellt, die laut der Türkei nun erfüllt sind.
Die Kommission wird die von der Türkei präsentierten Informationen bewerten.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und den (...)

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