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Europäische Union sanktioniert Chavista-Führer und die venezolanische Opposition

Brüssel (Belgien) | 29. Juni 2020
VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/897 DES RATES vom 29. Juni 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters (...)

Italiener für EU-Austritt und Allianz mit China

25. Juni 2020
Als die Covid-19-Epidemie Italien traf, bat Italien die Europäische Union um Hilfe, die nicht reagierte. Deutschland dagegen reagierte brutal, indem es den Export von Masken verbot.
Nach der mangelnden Reaktion der EU auf die Wirtschaftskrise von 2008, auf die Migrationskrise 2015 und die Coronaviruskrise von 2020 stieg nun die für die EU ungünstige Quote der Italiener auf 67 %.
Eine weitere Umfrage hat gezeigt, dass von nun an, nach den Reaktionen Deutschlands auf die jüngsten Krisen und (...)

Erklärung von Zagreb

Zagreb (Kroatien) | 6. Mai 2020
Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten, bekräftigen heute in Abstimmung mit den Führungsspitzen des Westbalkans und im Beisein regionaler und internationaler Interessenträger unsere feste Solidarität mit unseren Partnern im Kontext der Coronavirus-Krise. In dieser beispiellosen Situation sind wir zu folgenden Feststellungen gelangt:
1. Unter Hinweis auf die Gipfeltreffen von Zagreb (2000), von Thessaloniki (2003) und von Sofia (2018) bekräftigt die EU (...)

Erklärung im Namen der Europäischen Union zu Menschenrechten in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

von Josep Borrell

Brüssel (Belgien) | 5. Mai 2020
Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auf alle Länder und Regionen der Welt sowie auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Sie erinnert uns daran, wie sehr wir alle miteinander verflochten sind. Niemand ist sicher, nirgendwo, solange die Pandemie in verschiedenen Teilen der Welt wütet. Bei der Bekämpfung der Pandemie und der Unterstützung für die weltweite Erholung davon muss die Achtung der Menschenrechte weiterhin im Zentrum stehen.
Die Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen wirken sich auf (...)

Intellektueller Betrug

Covid-19: Neil Ferguson, der liberale Lyssenko

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 20. April 2020
In der Vergangenheit gaben die europäischen Politiker den Anordnungen ihrer Astrologen nach. Heute beziehen sie sich in gleicher Weise auf die Statistiker des Imperial College. In der Vergangenheit haben diese ihnen so viel zur Verfügung gestellt, wie sie für ihre liberale Krankenhauspolitik benötigen. Heute sagen sie Millionen Todesfälle ohne die geringste wissenschaftliche Strenge voraus. Thierry Meyssan verrät, wie diese Scharlatane die Kontrolle über die Politik der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und bestimmter Bundesstaaten der Vereinigten Staaten übernommen haben.

Der Europäische Rat zur COVID-19-Pandemie

Brüssel (Belgien) | 26. März 2020
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Die COVID-19-Pandemie stellt eine beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt dar. Sie erfordert dringendes, entschlossenes und umfassendes Handeln auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Wir werden alles Notwendige unternehmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden und zugleich unsere europäischen Werte und unsere Lebensweise zu wahren.
Wir sind uns der (...)

Europäische Fonds durch Mogherini, Hariri und Mikati veruntreut

26. Januar 2020
Nach Angaben der türkischen öffentlich-rechtlichen Fernsehgruppe TRT haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments eine Beschwerde eingereicht gegen die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und zwei ehemalige libanesische Regierungspräsidenten Saad Hariri und Najib Mikati wegen Veruntreuung .
Berichten zufolge wurden mehr als hundert Millionen Dollar aus der europäischen Hilfe zur Bewältigung der libanesischen Abfallkrise (...)

Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 31. Dezember 2019
Die neue Europäische Kommission hat ihren Plan angesichts des aktuellen US-Rückzugs klar zum Ausdruck gebracht: die Wiederherstellung der Herrschaft Westeuropas, die es vom 16. bis zum 19. Jahrhundert über den Rest der Welt innehatte. Aus diesem Grund stattet sie sich mit einer Junk-Ideologie aus, die das Vokabular der europäischen Philosophen auf eine Weise verwendet, die dem ursprünglichen Sinn widerspricht. Diese Haltung wäre lächerlich, wenn sie nicht zum Krieg führen könnte.

Türkei wird die Dschihadisten von Daesch ab dem 11. November vertreiben

10. November 2019
Am 7. November sagte der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, auf einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, dass sein Land weiterhin Migranten aufnehmen werde, aber dass er ohne die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union "die Türen öffnen" würde.
Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, jährlich 2 Milliarden Euro zu zahlen, um der Türkei bei der Aufnahme von Migranten und der Schließung ihrer europäischen Grenze zu helfen. Dieses Geld (...)

Der historische Revisionismus des Europäischen Parlaments

11. Oktober 2019
Am 19. September 2019 nahm das Europäische Parlament auf Initiative der Renew Europe Gruppe von Emmanuel Macron et Dacian Cioloș eine Resolution "über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas» an . Dieser Text zielt darauf ab, einen Mythos zu schaffen, der im Nachhinein die Schaffung der Europäischen Union gegen Russland rechtfertigt. Er behauptet, dass die UdSSR mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts (Hitler-Stalin-Pakt) die fürchterlichen Ziele des (...)

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Brüssel (Belgien) | 19. September 2019
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))
(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die universellen (...)

Die EU-Bürger weigern sich, zwischen den USA und Russland Partei zu ergreifen

12. September 2019
Eine vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) durchgeführte Umfrage, der dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations entspricht, bewertet die derzeitige Unterstützung für den supranationalen Entwurf des Vertrags von Maastricht, der fähig ist, mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren — obwohl 1992 das zweite Land noch nicht als Supermacht angesehen wurde — . Sie zeigt, dass das Projekt von fast einem Drittel der Franzosen, Österreicher und Deutschen gutgeheißen (...)

Brexit, EU und Demokratie

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 10. September 2019
Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Die Rückkehr der Flüchtlingsfrage aus der Türkei

10. September 2019
Am 22. Juli 2019 gab der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu auf TGRT bekannt, dass er das Abkommen mit der Europäischen Union über Migration aussetzt .
Im August verzeichnete Frontex einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kamen. Das Auffangszentrum von Moria, das 7.500 Personen beherbergen kann, ist voll und beherbergt mehr als 15.000 Neuankömmlinge. Seit Anfang September haben 13 Boote 530 Migranten auf Lesbos gelandet, usw.
Am 5. September erklärte (...)

Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus

1. August 2019
Der Ton zwischen der Türkei und ihren NATO-Partnern geht hoch.
Die Türkei hat bei Russland S-400 Radare gekauft, und erwägt, dort auch Flugzeuge zu kaufen. Dieser Markt verletzt nicht die Verpflichtungen der Türkei, aber die implizite Funktion der Allianz gegen Russland. Die Vereinigten Staaten haben Ankara wiederholt vor diesem Kauf gewarnt. Aber die Lieferung der S-400 hat gerade stattgefunden.
Zur gleichen Zeit hat die Türkei Ölforschungen in dem exklusiven maritimen Bereich von Zypern (...)

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