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Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

14. Februar 2019
Die auf Initiative von Uruguay und Mexiko am 7. Februar 2019 in Montevideo einberufene internationale Kontaktgruppe (ICG), um die venezolanische Krise zu lösen, hat letztlich nur aus von der Europäischen Union gewählten Staaten bestanden.
Mexiko, ehemals Mitglied der Lima-Gruppe beabsichtigte einen anderen Weg als die Konfrontation einzuschlagen.
Zahlreiche Staaten, die sich der Kontaktgruppe anschließen wollten, einschließlich China und Russland, wurden ausgeschlossen.
Der Vorsitz wurde (...)

Italien hat für die Anerkennung durch die EU von Juan Guaidó sein Veto eingelegt

Italien hat für die Anerkennung durch die EU von Juan Guaidó sein Veto eingelegt

5. Februar 2019
Die italienische Regierung hat während des Außenministerrates am 31. Januar 2019 in Rumänien angekündigt, dass sie ihr Veto gegen die Anerkennung durch die Europäische Union des Übergangs-Präsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, eingelegt hatte.
Spanien, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Portugal haben dieses Veto aber nicht berücksichtigt, und haben einer nach dem anderen die Rechtmässigkeit von Juan Guaidó anerkannt.
Bei den (...)

Gibraltar ist für die EU jetzt eine "Kolonie" der Krone

Gibraltar ist für die EU jetzt eine "Kolonie" der Krone

5. Februar 2019
Am 1. Februar 2019 hat die Europäische Union ein Dokument veröffentlicht, das Gibraltar als eine "Kolonie der Krone" beschreibt, was den Zorn von London verursachte. Diese Formel ist vom Rat der Außenminister gebilligt worden und könnte die EU zur Unterstützung der spanischen Forderungen auf den Felsen führen.
Die "Entdeckung" durch die EU dieser Wirklichkeit lässt ahnen, was mit Nordirland passieren könnte. Derzeit ist das Ziel der Diskussionen über den Brexit, wie man die Grenze zwischen der (...)

Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor

von Thierry Meyssan

Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor

Damaskus (Syrien) | 31. Januar 2019
Man glaubte zu Unrecht, dass die Syrer nach ihrem Sieg über die Dschihadisten vom Schlimmsten gerettet wären. Dem ist nicht so. Israel und die USA haben ihr Kriegsziel der Zerstörung der staatlichen Strukturen nicht aufgegeben. Sie bereiten einen neuen Krieg vor, einen Finanzkrieg diesmal, um den Wiederaufbau des Landes zu verhindern und die Syrer dazu verurteilen, in ihren Ruinen zu verschmachten.

Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren

Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren

25. Januar 2019
Da das Europäische Parlament schätzt, dass die Verhandlung über den Brexit zu Ende ist und der Text zwischen Theresa May und der Kommission die einzig mögliche Vereinbarung darstellt, wird es seine Ratifizierung unternehmen.
Nun wurde jedoch dieser Text durch das britische Parlament mit überwiegender Mehrheit zurückgewiesen, es gibt also keinen sagbaren Grund, ihn von der Europäischen Union ratifizieren zu lassen.
Es scheint mehr denn je, dass seit der Umwandlung des gemeinsamen Marktes in einen (...)

Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

22. Januar 2019
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.
Die Union gibt mit einer Ausnahme zu, dass keine der Personen, die sie sanktioniert, in irgendeiner Weise an den Kämpfen beteiligt ist, sondern ausschließlich an dem Wiederaufbau des Landes.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sollte ein Minimum von $ 300 Milliarden nötig sein, um Syrien (...)

Die EU plant ihre eigene Spion-Schule

Die EU plant ihre eigene Spion-Schule

23. November 2018
Im Rahmen der Europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU nun eine kleine, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unterstellte Meldestelle. Diese Einheit würde Synthesen auf Basis der Satelliten-Datenbank produzieren, aber hätte keine Kapazität in menschlicher Spionage.
Die Union hat nun ein der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO, deutsch: Ständige Strukturierte (...)

Die Sezession der Europäischen Union

von Thierry Meyssan

Die Sezession der Europäischen Union

Damaskus (Syrien) | 20. November 2018
Für Thierry Meyssan zeigt die Art, wie Deutschland und Frankreich Großbritannien das Recht auf den Austritt aus der Europäischen Union verweigern, dass die EU nicht nur eine Zwangsjacke ist. Sie bestätigt auch, dass die Europäer immer noch so wenig rücksichtsvoll gegenüber ihren Nachbarn sind, wie sie es während der beiden Weltkriege waren. Offensichtlich haben sie den Sinn dafür verloren, dass Regieren nicht nur in der kurzsichtigen Verteidigung der Interessen des eigenen Landes besteht, sondern auch im langfristigen Denken und Verhindern von Konflikten mit seinen Nachbarn.

Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU

Die Mazedonier stimmen gegen den Beitritt zur NATO und zur EU

2. Oktober 2018
Die Mazedonier wurden aufgerufen, am 30. September 2018, durch ein Referendum folgende Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie den Beitritt zur NATO und der Europäischen Union durch die Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Hellenischen Republik?".
Das Abkommen mit Griechenland war durch den Botschafter der Vereinigten Staaten in Athen, Geoffrey R. Pyatt, ausgehandelt worden, der für seine frühere Organisation des Putsches von Kiew mit Hilfe der Nazi-Partei Pravy (...)

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

von Jean-Claude Juncker

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

Brüssel (Belgien) | 12. September 2018
EINLEITUNG: DIE DRÄNGENDE PFLICHT, ZU HANDELN UND WACHSAM ZU SEIN
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht.
So ist es auch, wenn es um das Tun und Lassen einer Kommission geht, die bekanntlich nur fünf Jahre Zeit hat, den Gang der Dinge zu verändern.
In der langen Geschichte der Europäischen Union ist die heutige Kommission nur ein Kapitel, ein kurzer (...)

“Die Kunst des Krieges”

Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken

von Manlio Dinucci

Eingestürzte Brücken und bombardierte Brücken

Rom (Italien) | 2. September 2018
« Das Bild ist wirklich apokalyptisch. Es sieht so aus, als sei eine Bombe auf diesen Straßenabschnitt gefallen, der eine Hauptschlagader ist" - so beschrieb ein Journalist die Morandi-Brücke in Genua kurz nach ihrem Einsturz, der das Leben von Dutzenden Menschen zerstörte .
Diese Worte erinnern an andere Bilder, die von etwa 40 serbischen Brücken, die 1999 durch NATO-Bombenangriffe zerstört wurden - darunter die Brücke über die Morava in Südserbien, wo zwei Raketen einen Zug trafen und die (...)

Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

von Manlio Dinucci

Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

Rom (Italien) | 16. Juli 2018
Die Verwaltungen der NATO und der EU arbeiten gleichsam von deren Schöpfern programmierten Maschinen und verfolgen ihr Projekt frei von jeglicher politischer Kontrolle. Die aus der Besetzung Westeuropas durch die USA entstandenen militärischen und zivilen Bürokratien sind darauf bedacht, die Interessen der transnationalen Elite zu verteidigen, ohne den Wunsch der Bevölkerung zu beachten.

Die Mazedonier boykottieren die Feier der NATO

Die Mazedonier boykottieren die Feier der NATO

15. Juli 2018
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte am 14. Juli 2018 die Eröffnungs-Verhandlungen für die Mitgliedschaft in der NATO feiern. Für die Allianz ist diese Mitgliedschaft umso wichtiger, als die Mehrheit der Mazedonier, wie die Griechen, orthodox sind und kulturell den Russen nahestehen.
15 Konzerte "We love NATO" ("Wir mögen die NATO") wurden von der Sozialistischen Partei des Premierministers Zoran Zaev organisiert und sollten von öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt (...)

“Die Kunst des Krieges”

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

von Manlio Dinucci

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Rom (Italien) | 10. Juli 2018
Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

“Die Kunst des Krieges”

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

von Manlio Dinucci

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

Rom (Italien) | 30. Mai 2018
Steve Bannon - Der ehemalige Stratege von Donald Trump, Theoretiker des Nationalpopulismus, drückte seine enthusiastische Unterstützung für die Allianz mit der 5-Sterne-Liga-Bewegung für "die Regierung des Wandels" aus. In einem Interview (Sky TG24, 26. Mai) sagte er: "Die grundlegende Frage in Italien im März war die Frage der Souveränität. Das Ergebnis der Wahlen war, diejenigen Italiener ins Amt zu bringen, die Souveränität und Kontrolle über ihr Land wiedererlangen wollen. Zieht einen (...)

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Sofia (Bulgarien) | 17. Mai 2018
Erklärung von Sofia
Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten sind in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan und im Beisein relevanter regionaler Interessenträger heute zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
1. Die EU begrüßt das gemeinsame Bekenntnis der Partner im Westbalkan zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zu der Idee eines starken, stabilen und geeinten Europas, gestützt auf unsere historischen, kulturellen und geografischen (...)

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Union den NATO-Armeen zu eröffnen

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Union den NATO-Armeen zu eröffnen

30. März 2018
Die Europäische Kommission hat am 28. März 2018 einen Plan für ein "militärisches Schengen" vorgelegt .
Im Gegensatz zum Verweis auf den Freiverkehr des Schengener Abkommens ist das "militärische Schengen" kein europäisches Projekt, sondern ein Wunsch der NATO. Es soll nicht den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union den Verkehr ohne Formalitäten auf dem Territorium der Union erlauben, sondern dieses Privileg den Armeen der NATO (einschließlich der US- oder türkischen Armee) gewähren. Daher (...)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 22. März 2018
Der Europäische Rat verurteilt auf das Schärfste den kürzlich in Salisbury verübten Anschlag, bezeugt sein tiefstes Mitgefühl für alle, deren Leben in Gefahr gebracht wurde, und unterstützt die laufenden Ermittlungen. Er stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt. Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit (...)

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 19. März 2018
Die Europäische Union verurteilt scharf den Anschlag, der am 4. März 2018 in Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde und bei dem auch ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Mit dieser rücksichtslosen und rechtswidrigen Tat wurde das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Europäische Union nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst.
Die Europäische (...)

Türkei übergibt der Europäischen Kommission die Visa-Liberalisierungsakte

Türkei übergibt der Europäischen Kommission die Visa-Liberalisierungsakte

11. Februar 2018
Die türkische Regierung hat ihre Akte für die Freigabe der Europäischen Visa ihrer Bürger der Europäischen Kommission übergeben.
Während der Migrantenkrise hatte die Türkei die Liberalisierung der Visa im Austausch für ihre Mitarbeit gefordert. Die Kommission hatte 72 Kriterien aufgestellt, die laut der Türkei nun erfüllt sind.
Die Kommission wird die von der Türkei präsentierten Informationen bewerten.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und den (...)

Die Europäische Union stellt die Wahlfreiheit in Frage

von Thierry Meyssan

Die Europäische Union stellt die Wahlfreiheit in Frage

Damaskus (Syrien) | 4. Oktober 2017
Einst waren die Dinge einfach: man organisierte eine Abstimmung, um den Willen der Staatsbürger zu kennen und wendete dann das Ergebnis an. Daher haben Generationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft. Heute ist es ganz anders mit der Europäischen Union: die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen populären Anschein zu geben oder die Abstimmung soll nicht stattfinden.

Rede zur Lage der Union 2017

von Jean-Claude Juncker

Rede zur Lage der Union 2017

Brüssel (Belgien) | 13. September 2017
EINLEITUNG – WIND IN UNSEREN SEGELN
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
als ich vor einem Jahr vor Ihnen stand, war es in gewisser Weise einfacher, eine Rede zu halten.
Jeder konnte sehen, dass unsere Union in keinem guten Zustand war.
Europa war angeschlagen und gebeutelt von einem Jahr, das uns in unseren Grundfesten erschüttert hatte.
Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Wir konnten uns entweder gemeinsam hinter einer positiven europäischen Agenda versammeln, oder (...)

Mindestens 50 000 potenzielle Terroristen in der Europäischen Union

Mindestens 50 000 potenzielle Terroristen in der Europäischen Union

4. September 2017
In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El Mundo enthüllt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove von Ousselghem, dass laut seinen Diensten, es derzeit mindestens 50 000 radikalisiert e Leute in der Union gibt.
Kerchove betont, dass wenn radikalisiert sein eine politische Meinung ist, werden als solche nur jene Personen betrachtet, die terroristische Handlungen zu begehen im Stande sind.
Die Zahl von 50 000 ist vielleicht weniger als die Realität, weil die (...)

Einmischung der EU in nationale politische Debatten

Einmischung der EU in nationale politische Debatten

22. August 2017
Nach internen von The Times offengelegten EU-Dokumenten hat die Europäische Kommission im Dezember 2016 einen speziellen Fonds zur Bekämpfung der politischen Parteien geschaffen, die für eine Abkehr von der Union arbeiten.
3 Millionen Euro sind bereits an 84 Projekte in allen Mitgliedstaaten vergeben worden, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das im Juni 2016 für den Austritt der Union gestimmt hatte.
Dieses Propagandaprogramm ist ohne das Wissen der Bürgerinnen und Bürger der (...)

Rede von George Soros im Bruxels Economic Forum

von George Soros

Rede von George Soros im Bruxels Economic Forum

Brüssel (Belgien) | 1. Juni 2017
Es ist mir eine große Ehre, im Rahmen dieser Zusammenkunft, zu Ehren von Tommaso Padoa Schioppa, vor diesem hochkarätigen Publikum zu sprechen. An Tommaso zu denken, weckt bittersüße Erinnerungen. Nach seiner Pensionierung wurden wir gute Freunde und arbeiteten eng zusammen. Gemeinsam arbeiteten wir daran, die Europäische Union zu retten, zu einem Zeitpunkt, als erst wenigen Menschen bewusst war, dass sie auf eine existentielle Krise zusteuerte. Ich glaube fest daran, dass er sich zu Tode (...)

Die Veruntreuung der Münchner Sicherheitskonferenz

von Thierry Meyssan

Die Veruntreuung der Münchner Sicherheitskonferenz

Damaskus (Syrien) | 21. Februar 2017
Die Geschichte bezeugt es: jedes Mal wenn ein System zusammenbricht, bemerken es ihre Führer erst, wenn sie vom Sturm hinweggefegt werden. So waren die wie jedes Jahr in München für ihre Konferenz über Sicherheit versammelten Politiker der Europäischen Union schockiert, als sie Sergej Lawrow über eine post-westliche Weltordnung sprechen hörten. Und dennoch bricht die Welt unter ihren Füßen zusammen: die arabischen Völker widerstehen Kriegen und falschen Revolutionen verzweifelt, während das amerikanische Volk einen Antiimperialisten ins Weiße Haus gewählt hat. Die Organisatoren kümmerten sich nicht darum: sie verteidigten die Interessen des amerikanischen „tiefen Staates“ gegen die Trump-Verwaltung.

NATO und die Europäische Union hinter dem Decodex

NATO und die Europäische Union hinter dem Decodex

17. Februar 2017
Der Militärstab der Europäischen Union enthüllte sein Mitspiel bei der Schaffung einer Abteilung von der Tageszeitung Le Monde, genannt Decodex, die darauf abzielt, Internetseiten zu untergraben.
Dieser Dienst, der technisch von Google und Facebook unterstützt wird, will gegen den angeblichen russischen Einfluss im Westen kämpfen, indem er Websites anprangert, die die NATO für nicht seriös erklären und die Moskaus angebliche „Propaganda" verbreiten.
Mehrere Medien haben beschlossen, an diesem (...)

Die EU verlängert ihren ökonomischen Krieg gegen Russland um sechs Monate

Die EU verlängert ihren ökonomischen Krieg gegen Russland um sechs Monate

21. Dezember 2016
Am 19. Dezember 2016 hat der Rat für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Europäischen Union seine "Sanktionen" gegen die Russische Föderation um sechs Monate verlängert.
Einseitige wirtschaftliche Sanktionen verletzen die Charta der Vereinten Nationen und verstoßen gegen internationales Recht. Sie nehmen das mittelalterliche Prinzip der Belagerung wieder auf, das - zu allen Zeiten – durch die christlichen Kirchen verurteilt wurde. Obwohl heute vom Westen so (...)

Der "Friedensplan" der Europäischen Union für Syrien

Der "Friedensplan" der Europäischen Union für Syrien

6. Dezember 2016
Da die Europäische Union denkt, dass die Vereinigten Staaten nach der Machtergreifung von Donald Trump in Syrien nicht mehr eingreifen werden, versucht sie ihre Dschihadisten in Syrien zu retten.
Ende November hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini ihren Gesprächspartnern des Golfs vorgeschlagen, einen Plan für die Dezentralisierung von Syrien zu fördern. Da Präsident Al-Assad an der Macht bleibt, kann sich die Union ein Syrien vorstellen, in dem die Regierung von Damaskus die Außenpolitik (...)

Entschliessung des Europaïschen Parlaments zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“

Entschliessung des Europaïschen Parlaments zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“

Brüssel (Belgien) | 23. November 2016
Anna Elżbieta Fotyga
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus ,
– unter Hinweis auf die am 4. April 2009 im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens in Straßburg/Kehl abgegebene Erklärung anlässlich des 60. Jahrestags der NATO-Gründung,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU ,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des (...)

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