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Der Europäische Rat zur COVID-19-Pandemie

Der Europäische Rat zur COVID-19-Pandemie

Brüssel (Belgien) | 26. März 2020
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Die COVID-19-Pandemie stellt eine beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt dar. Sie erfordert dringendes, entschlossenes und umfassendes Handeln auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Wir werden alles Notwendige unternehmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden und zugleich unsere europäischen Werte und unsere Lebensweise zu wahren.
Wir sind uns der (...)

Europäische Fonds durch Mogherini, Hariri und Mikati veruntreut

Europäische Fonds durch Mogherini, Hariri und Mikati veruntreut

26. Januar 2020
Nach Angaben der türkischen öffentlich-rechtlichen Fernsehgruppe TRT haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments eine Beschwerde eingereicht gegen die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und zwei ehemalige libanesische Regierungspräsidenten Saad Hariri und Najib Mikati wegen Veruntreuung .
Berichten zufolge wurden mehr als hundert Millionen Dollar aus der europäischen Hilfe zur Bewältigung der libanesischen Abfallkrise (...)

Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden

von Thierry Meyssan

Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden

Damaskus (Syrien) | 31. Dezember 2019
Die neue Europäische Kommission hat ihren Plan angesichts des aktuellen US-Rückzugs klar zum Ausdruck gebracht: die Wiederherstellung der Herrschaft Westeuropas, die es vom 16. bis zum 19. Jahrhundert über den Rest der Welt innehatte. Aus diesem Grund stattet sie sich mit einer Junk-Ideologie aus, die das Vokabular der europäischen Philosophen auf eine Weise verwendet, die dem ursprünglichen Sinn widerspricht. Diese Haltung wäre lächerlich, wenn sie nicht zum Krieg führen könnte.

Türkei wird die Dschihadisten von Daesch ab dem 11. November vertreiben

Türkei wird die Dschihadisten von Daesch ab dem 11. November vertreiben

10. November 2019
Am 7. November sagte der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, auf einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, dass sein Land weiterhin Migranten aufnehmen werde, aber dass er ohne die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union "die Türen öffnen" würde.
Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, jährlich 2 Milliarden Euro zu zahlen, um der Türkei bei der Aufnahme von Migranten und der Schließung ihrer europäischen Grenze zu helfen. Dieses Geld (...)

Der historische Revisionismus des Europäischen Parlaments

Der historische Revisionismus des Europäischen Parlaments

11. Oktober 2019
Am 19. September 2019 nahm das Europäische Parlament auf Initiative der Renew Europe Gruppe von Emmanuel Macron et Dacian Cioloș eine Resolution "über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas» an . Dieser Text zielt darauf ab, einen Mythos zu schaffen, der im Nachhinein die Schaffung der Europäischen Union gegen Russland rechtfertigt. Er behauptet, dass die UdSSR mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts (Hitler-Stalin-Pakt) die fürchterlichen Ziele des (...)

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Brüssel (Belgien) | 19. September 2019
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))
(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die universellen (...)

Die EU-Bürger weigern sich, zwischen den USA und Russland Partei zu ergreifen

Die EU-Bürger weigern sich, zwischen den USA und Russland Partei zu ergreifen

12. September 2019
Eine vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) durchgeführte Umfrage, der dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations entspricht, bewertet die derzeitige Unterstützung für den supranationalen Entwurf des Vertrags von Maastricht, der fähig ist, mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren — obwohl 1992 das zweite Land noch nicht als Supermacht angesehen wurde — . Sie zeigt, dass das Projekt von fast einem Drittel der Franzosen, Österreicher und Deutschen gutgeheißen (...)

Brexit, EU und Demokratie

von Thierry Meyssan

Brexit, EU und Demokratie

Damaskus (Syrien) | 10. September 2019
Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Die Rückkehr der Flüchtlingsfrage aus der Türkei

Die Rückkehr der Flüchtlingsfrage aus der Türkei

10. September 2019
Am 22. Juli 2019 gab der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu auf TGRT bekannt, dass er das Abkommen mit der Europäischen Union über Migration aussetzt .
Im August verzeichnete Frontex einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kamen. Das Auffangszentrum von Moria, das 7.500 Personen beherbergen kann, ist voll und beherbergt mehr als 15.000 Neuankömmlinge. Seit Anfang September haben 13 Boote 530 Migranten auf Lesbos gelandet, usw.
Am 5. September erklärte (...)

Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus

Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus

1. August 2019
Der Ton zwischen der Türkei und ihren NATO-Partnern geht hoch.
Die Türkei hat bei Russland S-400 Radare gekauft, und erwägt, dort auch Flugzeuge zu kaufen. Dieser Markt verletzt nicht die Verpflichtungen der Türkei, aber die implizite Funktion der Allianz gegen Russland. Die Vereinigten Staaten haben Ankara wiederholt vor diesem Kauf gewarnt. Aber die Lieferung der S-400 hat gerade stattgefunden.
Zur gleichen Zeit hat die Türkei Ölforschungen in dem exklusiven maritimen Bereich von Zypern (...)

Wenn es um Zypern geht, begünstigt die EU immer die Türkei

Wenn es um Zypern geht, begünstigt die EU immer die Türkei

16. Juli 2019
Der Rat der Europäischen Union hat die illegalen Aktivitäten der Ölförderung der Türkei in den Hoheitsgewässern von Zypern, sowohl im Westen als auch im Nordosten der Insel, nur schlaff verurteilt.
Er sagt in einer Erklärung: "Der Rat ruft die Türkei noch einmal auf, solche Aktionen zu unterlassen, im Geiste der guten Nachbarschaft zu handeln, und die Souveränität und die souveränen Rechte der Republik Zypern zu achten, gemäß dem Internationalen Gesetz."
Seit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen (...)

Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten

von Thierry Meyssan

Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten

Damaskus (Syrien) | 10. Juli 2019
Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

“Die Kunst des Krieges”

Die Europäische Union in der Atomstrategie des Pentagons

von Manlio Dinucci

Die Europäische Union in der Atomstrategie des Pentagons

Rom (Italien) | 5. Juli 2019
Frankreich besitzt die Atom-Triade (Land, See und Luft) seit 1996 nicht mehr, und das Vereinigte Königreich hat noch nie derartige Waffen besessen. Nur die Vereinigten Staaten, Russland und China genießen dieses Privileg. In einem neuen Dokument bekräftigt der Kommandant des Ausschusses der US-Generalstabschefs seine Absicht, dass seine Verbündeten ihre Atomwaffen abrüsten - danach haben sie nicht mehr das Recht, ihre eigenen zu benutzen, sondern müssen US-Bomben einsetzen.

EU: der neue Hohe Vertreter für die ESVP

EU: der neue Hohe Vertreter für die ESVP

3. Juni 2019
Die Verhandlungen sind im vollen Gange, um den neuen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.
Dieser Posten, dessen Tätigkeiten durch die Vereinigten Staaten über Deutschland streng überwacht werden, ist heute im Besitz der Italienerin Federica Mogherini. Sie war wegen ihrer Kenntnisse der salafistischen Organisationen gewählt worden.
Ihr Nachfolger sollte der Niederländer Frans Timmermans werden, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Russland beschuldigt (...)

Analyse der Wahlen zu Europäischen Parlament

von Thierry Meyssan

Analyse der Wahlen zu Europäischen Parlament

Damaskus (Syrien) | 28. Mai 2019
Am Tag nach den Wahlen bietet jede Partei eine ihr vorteilhaft erscheinende Interpretation der Wahlen an. Für jede objektive Betrachtung können diese Interpretationen, die einen wie die anderen, nur für den Papierkorb bestimmt sein. Allerdings können die Zahlen nicht wegdiskutiert werden.

Fast 200000 Zyprioten werden bei den Europäischen Wahlen nicht wählen können

Fast 200000 Zyprioten werden bei den Europäischen Wahlen nicht wählen können

20. Mai 2019
Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Allerdings sind zwei Teile der Insel (bekannt als die "Britischen Zonen") seit der Unabhängigkeit im Jahr 1959 durch das Vereinigte Königreich besetzt und ein anderer Teil (die sogenannte "Türkische Republik Nordzypern") seit 1974 durch die türkische Armee besetzt.
Die Europäische Union kümmert sich nicht um diese militärischen Besetzungen. Sie denkt nicht daran Zypern zu befreien, sondern wartet auf eine "friedliche" Lösung der (...)

Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

von Thierry Meyssan

Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Bejrút (Libanon) | 8. Mai 2019
Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

Salvini und Russland in der EU

Salvini und Russland in der EU

2. Mai 2019
Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, sagte, dass er vorziehen würde, wenn Russland sich eher an die Europäische Union anschließt, als an die Türkei.
Dabei übernahm er das alte Lied der Souveränisten, das vor allem von Charles De Gaulle verteidigt wurde.
Folglich dieser Denkweise hätten sich die Europäischen Gemeinschaften zu einer verstärkten Koordinierung der Nachbarstaaten entwickeln sollen, weil sie die gleiche Kultur teilen und nicht in eine supranationale Struktur, die die Vasallen (...)

Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen

von Thierry Meyssan

Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen

Damaskus (Syrien) | 24. April 2019
Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.

Die EU droht, die USA in der WHO zu klagen

Die EU droht, die USA in der WHO zu klagen

18. April 2019
Die USA bereiten sich vor, den Absatz III des Helms-Burton Act (Cuban Liberty und Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996) zu implementieren, wodurch US-Bürger Anspruch auf ihre Eigentümer erheben könnten, die während der Revolution von 1959, vor 60 Jahren, in Kuba beschlagnahmt wurden.
Diese Maßnahme würde etwa 200.000 Beschwerden zulassen.
In Wirklichkeit wurden alle von Kuba gemachten Beschlagnahmungen entschädigt, wenn die Besitzer sie anforderten. Die Großfamilien, im Exil in die (...)

“Die Kunst des Krieges”

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

von Manlio Dinucci

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

Rom (Italien) | 22. März 2019
Das Europäische Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Union Russland nicht länger als strategischen Partner, sondern als Feind der Menschheit betrachtet. Gleichzeitig hat die Kommission eine Warnung vor der Bedrohung durch China gesendet. Alles entwickelt sich so, als ob die Vereinigten Staaten die Union dazu bringen würden, eine Rolle in ihrer eigenen Strategie der Vorherrschaft zu spielen.

Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

20. März 2019
Hinter dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält sich sein ehemaliger Kampagne-Direktor und aktueller Stabschef, der flämische Rechtsanwalt Martin Selmayr. Er ist es, der die wirkliche Macht ausübt, weil sein Chef notorisch schwer krank ist.
Selmayr ist Mitglied der flämischen Christlich-Demokratischen Partei und wird in der Kommission für einen Mann von Washington gehalten. Er fördert heute die Kandidatur von Manfred Weber (Foto), Leiter der Pan-Europäischen Union von (...)

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Moskau (Russland) | 18. März 2019
Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [10], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des Nato-Rats zu diesem Thema vom 18. März [11].
Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich (...)

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Brüssel (Belgien) | 17. März 2019
Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.
Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale (...)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Straßburg (Frankreich) | 12. März 2019
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen EU-Russland, [12]
– unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 und vom 12. Februar 2015, [13]
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland [14] sowie vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf (...)

„Europa jetzt richtig machen“

von Annegret Kramp-Karrenbauer

„Europa jetzt richtig machen“

Berlin (Deutschland) | 10. März 2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden, oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus (...)

Die EU sanktioniert sieben syrische Minister

Die EU sanktioniert sieben syrische Minister

8. März 2019
Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin sieht vor, dass das Pentagon das Land, das es angreift, nicht erobern, sondern ‚nur‘ der staatlichen Strukturen berauben soll, um die Nutzung seiner Ressourcen zum niedrigsten Preis zu ermöglichen.
Die Europäische Union hat sich der Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Wiederaufbau von Syrien zu verhindern, angeschlossen. Sie hatte somit bereits am 21. Januar Sanktionen gegen Inhaber syrischer Auftragnehmer zu einem Neustadt-Projekt unternommen. Sie hatte (...)

„Für einen Neubeginn in Europa“

von Emmanuel Macron

„Für einen Neubeginn in Europa“

Paris (Frankreich) | 4. März 2019
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht (...)

Die EU und die Arabische Liga gegen das "US-Geschäft des Jahrhunderts"

Die EU und die Arabische Liga gegen das "US-Geschäft des Jahrhunderts"

28. Februar 2019
Die Abschlusserklärung des Gipfels von Sharm-el-Sheikh, der die Europäische Union und die Arabische Liga am 24. und 25. Februar 2019 versammelt hat, lehnt eindeutig das "US-Geschäft des Jahrhunderts" des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab [19].
Da das Weiße Haus denkt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich hinzieht und keine der Parteien versucht hat, ihn zu lösen, hat es einen pragmatischen Ansatz ohne Berücksichtigung des Völkerrechts beschlossen, aber einen der die Realität auf (...)

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

14. Februar 2019
Die auf Initiative von Uruguay und Mexiko am 7. Februar 2019 in Montevideo einberufene internationale Kontaktgruppe (ICG), um die venezolanische Krise zu lösen, hat letztlich nur aus von der Europäischen Union gewählten Staaten bestanden.
Mexiko, ehemals Mitglied der Lima-Gruppe beabsichtigte einen anderen Weg als die Konfrontation einzuschlagen.
Zahlreiche Staaten, die sich der Kontaktgruppe anschließen wollten, einschließlich China und Russland, wurden ausgeschlossen.
Der Vorsitz wurde (...)

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