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Am 9. Mai 2020 schickte ein Mitarbeiter der KM4 Einheit (Infrastrukturschutz) des deutschen Bundesinnenministeriums ein internes Dokument an das liberal-konservative Magazin Tichys Einblick, in dem das Management der Covid-19-Epidemie in Frage gestellt wird. Das Ministerium verurteilte das Leck auf der Stelle, mit der Begründung, es gebe nur die Meinung eines Beamten, Stephen Kohn, wieder, und nicht die der Regierung.
Kurz darauf wiederholten die zivilen Persönlichkeiten , die an der (...)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Bekämpfung extremistischer Gruppen in Deutschland zuständig ist, führt seit Jahren eine Kampagne, um die Parlamentarier für die Gefahren der Muslimbruderschaft zu sensibilisieren.
In einem Bericht vom 2. Februar 2019 stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fest, dass die Bruderschaft trotz verfassungskonformer Auftritte geheime Ziele verfolgt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Es stellt auch fest, dass die Bruderschaft (...)

Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr (...)

75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg will Deutschland wieder Militärmacht auf internationaler Bühne werden. Dazu hat es sich den erweiterten Nahen-Osten ausgesucht. Aber ohne Erfahrung außer seiner eigenen historischen, ist es für Deutschland schwierig und gefährlich sich auf diese Höhe zu hieven.

Ankunft der Deutschen Delegation in Kairo
Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltet vom 25. bis 26. Oktober in Kairo und vom 27. bis 28. Oktober in Doha zwei Seminare zwischen arabischen und deutschen Staats- und Regierungschefs.
Ägypten engagiert sich – zusammen mit Syrien und Saudi-Arabien – gegen die Muslimbruderschaft, während Katar - mit der Türkei und dem Iran - diese Geheimgesellschaft unterstützt.
Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sissi, sein Außenminister Sameh Hassan (...)

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partner und Verbündeten überrascht, indem sie am 21. Oktober 2019 die Entsendung einer internationalen Militärtruppe nach Syrien vorgeschlagen hat. Nur ihr Mentor, Kanzlerin Angela Merkel, wusste davon und unterstützte sie sofort.
Diese schlecht vorbereitete Ankündigung führte zu widersprüchlichen Aussagen: Was wäre ihre Rechtmäßigkeit? Könnte sie eine Initiative der Europäischen Union, der NATO oder der UNO (...)

Frankreich und Deutschland, im Einklang mit ihren Beschlüssen beim Deutsch-Franzö-sischen Ministerrat im Juli 2017, in Meseberg im Juni 2018 sowie im Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019, bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit, zu einem Zeitpunkt wachsender geopolitischer Herausforderungen eine handlungs-fähigere und effektivere Europäische Union zu fördern. In diesem Kontext unterstützen Frankreich und Deutschland vollumfänglich die vom Europäischen Rat im Juni 2019 beschlossene (...)

Die Stärkung der deutsch-französischen Partnerschaft soll, wie durch die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen symbolisiert, ein ehrgeiziger Prozess sein, der in konkreten und bedeutsamen Errungenschaften Niederschlag findet. Sie wird darüber hinaus zum Ausbau der europäischen Verteidigung und somit zur Stärkung der NATO beitragen, die der Eckpfeiler der europäischen kollektiven Verteidigung und Sicherheit bleibt. Die folgenden Vereinbarungen belegen den starken Willen Deutschlands und (...)

Der Sicherheitsrat unternahm am 19. September 2019 eine Zeitreise. Die ausgetauschten Argumente entsprechen in jeder Hinsicht dem, was sie schon vor fünf Jahren auf der Genf-2-Konferenz über Syrien waren: Einerseits prangern China und Russland die militärische Unterstützung der Dschihadisten durch den Westen unter Verletzung des Völkerrechts an , auf der anderen Seite werfen Deutschland, Belgien und Kuwait Syrien vor, sein eigenes Volk unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ermordet (...)

Der Investmentfonds KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) beabsichtigt ein Fünftel der deutschen Presse- und Verlagsgruppe Axel Springer zu kaufen.
Die Ankündigung dieses möglichen Kaufes hat eine dramatische Zunahme der Springer-Titel an der Frankfurter Wertpapierbörse verursacht.
KKR ist ein riesiger Investmentfonds, der massiv Geld an Al-Kaida und Daesch in Syrien und Irak überwiesen hat. Er hat im Jahr 2013 das KKR Global Institute erstellt, dessen Präsident General David Petraeus, (...)

Die deutsche Armee studiert den Kauf von nuklearen Bombern die fähig sind, neue amerikanische B61-12 Wasserstoffbomben zu transportieren.
Diese Bomben sollten vom Pentagon in Büchel (Eifel) unter Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung aufbewahrt werden.
Bis jetzt verfügt Deutschland über Tornado Multitask-Maschinen, daher fähig, diese Bomben zu transportieren, aber sie müssen ersetzt werden. Das könnte entweder durch europäische Eurofighter oder die amerikanischen F/A-18 Super Hornet (...)

Laut dem Spiegel haben Deutschland und Frankreich eine geheime Klausel am Rand des Aachen-Vertrages unterzeichnet [14]. Sie sieht vor, sich nicht dem Verkauf von gemeinsam produzierten Waffen zu widersetzen, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Seit dem Ende des Nationalsozialismus hat Deutschland seine pazifistischen Ideale beibehalten und verbietet sich sehr restriktiv Waffen an Staaten zu exportieren, die davon einen schlechten Gebrauch machen könnten. Bundeskanzlerin Merkel sagte (...)

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit: unter dem Anschein einer Vereinigung ihrer Bemühungen für den Frieden, rücken Paris und Berlin ihre Außenpolitik und bald ihre Verteidigung näher zusammen. Diese Entwicklung wird in Wirklichkeit von der Spitze eingeleitet, ohne Konsultation der Völker, und zerstört ihre demokratischen Errungenschaften von innen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (Vereinigte Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, Frankreich, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) und zehn von der General-Versammlung gewählten Mitgliedern (derzeit: Äquatorial-Guinea, Kuwait, Peru, Polen und die Elfenbeinküste für 2018 und 2019 gewählt und der Dominikanischen Republik, Deutschland, Indonesien, Südafrika und Belgien für 2019 und 2020 gewählt).
Der (...)

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich im Jahr 2003 gegen die Zerstörung durch die USA des Irak ausgesprochen, trotz seiner angeblichen Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 und seiner Absicht, die Vereinigten Staaten mit ballistischen Chemie-Raketen zu bombardieren.
Er hat später sein Land der Russischen Föderation näher gebracht und den Bau der Ostseepipeline Nord Stream gestartet. Sein Ziel war, Deutschland unter Umgehung der Ukraine (die bereits instabil war) mit (...)

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