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UNO setzt Stimmrechte von 7 Staaten aus
13. Januar 2020
Nach der von der Generalversammlung im Oktober 2019 verabschiedeten Regel haben die Vereinten Nationen die Stimmrechte von sieben ihrer Mitglieder ausgesetzt und bereiten sich darauf vor, drei weitere zu sanktionieren:
Komoren (am Ende der 74. Tagung der Generalversammlung)
Gambia (ab jetzt)
Lesotho (ab jetzt)
Libanon (ab jetzt)
Bolivarische Republik Venezuela (ab jetzt)
Zentralafrikanische Republik (ab jetzt)
Sao Tome und Prinzip (am Ende der 74. Tagung der (...)
David Malpass gewählter Präsident der Weltbank
10. April 2019
Der US-Amerikaner David Malpass wurde für fünf Jahre zum Präsident der Weltbank gewählt. Als ehemaliger Wirtschaftsberater der Reagan- und Bush Senior-Verwaltungen dürfte er die Entwicklungskredite von nur in echten Schwierigkeiten befindlichen Staaten erneuern. Viele Länder, die einst als "Entwicklungsländer" klassifiziert wurden, profitieren noch immer von den Vorteilen der Bank, obwohl ihre Wirtschaft blühend wurde.
Die Weltbank ist ein Organ der Vereinten Nationen, die traditionell von einem (...)
Deutschland und Frankreich werden gemeinsam die Präsidentschaft des Sicherheitsrats im März und April 2019 ausüben
10. Februar 2019
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (Vereinigte Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, Frankreich, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) und zehn von der General-Versammlung gewählten Mitgliedern (derzeit: Äquatorial-Guinea, Kuwait, Peru, Polen und die Elfenbeinküste für 2018 und 2019 gewählt und der Dominikanischen Republik, Deutschland, Indonesien, Südafrika und Belgien für 2019 und 2020 gewählt).
Der (...)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird über den INF-Vertrag nicht diskutieren können
27. Oktober 2018
Der erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der für die Abrüstung und internationale Sicherheit zuständig ist, hat am 25. Oktober 2018 einen russischen Entschließungsentwurf über den INF-Vertrag (Vertrag über die nuklearen Mittelstrecken Streitkräfte) zurückgewiesen.
25 Mitgliedstaaten der NATO haben gegen den russischen Entwurf gestimmt, indem sie darauf hinwiesen, dass er nach der vorgeschriebenen Frist, am 18. Oktober, eingereicht wurde.
31 Staaten stimmten für die (...)
UNO: die Geburt der post-westlichen Welt
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 2. Oktober 2018
Die Verwaltung der Vereinten Nationen hatte einen Zusammenstoß zwischen Pro- und Anti-Trump-Kräften in der Generalversammlung erhofft. Es hat sich jedoch etwas ganz anderes abgespielt. Während einige Staaten, darunter Frankreich, die Methoden des Gastes des Weißen Hauses anprangerten, hat Russland eine Analyse des westlichen Bündnisses unternommen. Moskau zufolge, ist die überwiegende Mehrheit der aktuellen Probleme auf den Willen der ehemaligen Kolonialmächte zurückzuführen, ihre Herrschaft über den Rest der Welt um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Um die Probleme zu überwinden, hat sich eine große Koalition gebildet.
Wie die Verwaltung der UNO den Krieg organisiert
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 6. September 2018
Das interne Dokument der Vereinten Nationen, das wir soeben veröffentlicht haben, bestätigt, dass die UNO-Verwaltung gegen ihre eigenen Ziele arbeitet. Der Ernst der Lage fordert eine Erklärung des Generalsekretärs, Antonio Guterres, hat der russische Außenminister Sergei Lavrov gefordert. Anderenfalls könnten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die UNO wieder in Frage stellen.
Russland prangert die Doppelherrschaft in der UNO und den USA an
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 28. August 2018
Da die westlichen Länder die Entwicklung von Propaganda und Indoktrination für den Krieg ermöglichen, greifen sie unaufhaltsam auf Zensurmittel im Internet zurück. In diesem Zusammenhang ist die Weltbühne durch eine außergewöhnlich heftige Spannung tief gespalten. In Anbetracht der erhöhten Gefahr einer allgemeinen Konfrontation, versucht Moskau glaubwürdige Gesprächspartner in den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten auszumachen. Was sich derzeit abspielt, hat seit 1938 nicht seines Gleichen und kann auf die gleiche Weise ausarten.
Guterres wäre für Lawrow nur ein Strohmann an der Spitze der UNO
22. August 2018
Anlässlich des Empfanges des libanesischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und der Einwanderer, Gibran Bassil, hat sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, noch einmal den Schleier über die tatsächliche Funktionsweise der Vereinten Nationen gelüftet .
Gemäß der Charta soll die Organisation Auseinandersetzungen zwischen Nationen friedlich beilegen. Jedoch ist seit Juli 2012 die wirkliche Macht nicht mehr in den Händen des Generalsekretärs, sondern in jenen seiner "Nummer 2": Direktor (...)
Wer wird 388 Milliarden Dollar für die Kriegsschäden in Syrien zahlen?
9. August 2018
Auf einem Seminar in Beirut vom 7. und 8. August 2018 hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für das westliche Asien (ESCWA) der Vereinten Nationen die Kriegsentschädigungen für Syrien auf mindestens $ 388 Milliarden geschätzt.
Die Kommission wird ihren Bericht Syria, 7 years at war (Syrien, 7 Jahre Krieg) in den kommenden Wochen vorstellen.
Der amerikanische Präsident, Donald Trump, vertritt die Auffassung, dass es ein Aggressionskrieg war und dass er von transnationalen Finanz-Interessen (...)
Der Sicherheitsrat tagt in Schweden hinter verschlossenen Türen
23. April 2018
Schweden, ein vorläufiges Mitglied des Sicherheitsrates, hat gerade eine verlegte Tagung dieser Instanz organisiert.
Jedes Jahr hält der Rat solch eine verlegte Sitzung, um einvernehmlich zu diskutieren.
Die 15 Botschafter und der Generalsekretär trafen sich in einem dazu vorbereiteten Bauernhof in Backåkra, Südschweden, um dort frei über den Krieg in Syrien zu diskutieren.
Diese Sommerresidenz war das Haus des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, der im Jahr (...)
Daesch wird immer noch von den USA und der UNO unterstützt
13. Oktober 2017
Das russische Verteidigungsministerium hat einen Angriff auf einen humanitären Konvoi von Medikamenten und Nahrungsmitteln angeprangert, der einer Deeskalationszone bestimmt war.
Etwa 300 Daesch-Kämpfer tauchten aus dem unter Kontrolle der Vereinigten Staaten stehenden Gebiet an Bord von Pick-up auf, und haben die gesamte Ladung beschlagnahmt.
600 bewaffnete Kämpfer hatten gleicherweise das Lager der Vereinten Nationen von Rukban (Jordanien) verlassen, um in syrisches Gebiet am 2. und 3. (...)
Feltman bei den Vereinten Nationen verlängert
16. Februar 2017
Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die Ernennungen von seinem Team gemacht.
Der Direktor der politischen Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, wurde in seinen Aufgaben um ein Jahr verlängert. Während der Amtszeit von Ban Ki-Moon war es die höchste diplomatische Position in der Welt.
Herr Feltman vertritt die Interessen des amerikanischen tiefen Staates. Als Karrierediplomat, hat er zuerst in Israel gedient, dann im Namen der provisorischen Behörde der Koalition (...)
Krise in der NATO
18. Dezember 2016
Voltaire Netzwerk — Sonntag den 18. Dezember 2016 wird der UN-Sicherheitsrat den französischen Entschließungsantrag prüfen, der den Einsatz von Beobachtern von der Organisation und seinen "Partnern" (sic) [§ 3 des Vorschlags] in Ost-Aleppo fordert, um die Evakuierung von den Zivilisten sowie auch den "Oppositionskämpfern" (Re-sic) [§ 1 des Vorschlags] zu überwachen.
Montag den 19. Dezember 2016 wird ein NATO-Russland-Gipfel stattfinden, während NATO-Offiziere gerade in Ost-Aleppo, wo sie die (...)
chinesisches Veto und 6. russisches Veto zu Syrien
7. Dezember 2016
China, Russland und Venezuela reagierten sehr stark auf die von Neuseeland entworfene und von Spanien und Ägypten unterstützte Entschließung zu Syrien .
Dieser Vorschlag, der einen sofortigen Waffenstillstand vorsah, ignorierte zwei Themen, die die Debatten des Rates seit fünf Jahren monopolisieren: die Unterstützung bestimmter Staaten (Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Katar, das Vereinigte Königreich und die Türkei) für die Dschihadisten unter Verstoß gegen viele (...)
Der Rat für Menschenrechte erweitert sich um einen Experten für Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung
2. Juli 2016
Der Rat für Menschenrechte der UNO hat am 30. Juni 2016 eine Expertenstelle geschaffen die "Gewalt und Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität" beobachten soll.
Unter Berufung auf kulturelle Unterschiede hat Saudi-Arabien versucht sich der Entscheidung entgegen zu stellen.
Russland hat die dahinter verborgenen Absichten dieser Funktion bemängelt und vorgeschlagen, dass diese explizit in das Mandat eines bereits bestehenden Experten mit aufgenommen (...)
Daesh und die Homosexuellen
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 20. Juni 2016
Im Anschluss an das Blutbad von Orlando ruft Thierry Meyssan in Erinnerung, dass der Konflikt zwischen Daesh und der Arabischen Republik Syrien in erster Linie ein Kampf zwischen zwei Gesellschaftsformen ist, die eine, die von Männern dominiert wird, und die andere, die für gleiche Rechte ist. Es ist auch für ihn eine Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die syrische Zivilisation eine lange unbekannte Geschichte der Integration von Homosexuellen hat, welche Daesh versucht zu zerstören.
Peter Thomson ist der neue Vorsitzende der Uno-Vollversammlung
14. Juni 2016
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den ständigen Vertreter der Fidschi-Inseln, Peter Thomson, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf den Dänen Mogens Lykketoft.
Peter Thomson war Zielscheibe der Militärregierung, die aus dem Staatsstreich von 1987 hervorgegangen war. Er emigrierte daher nach Neuseeland, später nach Australien. Nach der Rückkehr in die Politik 2010 war er an der Schaffung einer neuen Fidschi-Regierung beteiligt, die jede Bezugnahme auf (...)
Genf 3
In Richtung Frieden ohne die bewaffnete Opposition
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 1. Februar 2016
Die Genf-3-Verhandlungen für den Frieden in Syrien wurden kürzlich eröffnet, nachdem die prosaudische Opposition sich schließlich in die Ermahnungen des US-Außenministeriums, daran teilzunehmen, gefügt hatte. Indessen beobachtet Thierry Meyssan, dass obwohl Washington und Moskau im Dezember auf einen schnellen Frieden gehofft hatten und die UN-Resolution 2254 annahmen, die USA seither zu der Überzeugung gekommen sind, dass die von Riad ausgewählten Führer unfähig sind, die Macht auszuüben.
Exklusiv
Deutschland und die Uno gegen Syrien
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 28. Januar 2016
Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.
Ansprache des Papst Franziskus zu den Mitgliedern der UN-Generalversammlung
von Papst Franziskus
New York (Vereinigte Staaten) | 25. September 2015
Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Tag.
Einer Tradition folgend, durch die ich mich geehrt fühle, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen wieder einmal den Papst eingeladen, vor dieser ehrenwerten Versammlung der Nationen zu sprechen. Ganz persönlich wie auch im Namen der gesamten katholischen Gemeinschaft möchte ich Ihnen, Herr Ban Ki-moon, meinen aufrichtigsten und herzlichsten Dank zum Ausdruck bringen. Ich danke auch für Ihre freundlichen Worte. Zudem grüße ich die hier (...)
Neue Beratungen zu Syrien in Genf
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 25. September 2015
Während der Stellvertreter von Ban Ki-moon für Syrien, Staffan de Mistura, neue Beratungen in Genf zwischen der Regierung und der Opposition mit Sitz im Ausland organisiert, kommt Thierry Meyssan zurück auf die Veränderungen, die im Land stattgefunden haben. Er beobachtet, dass die Regierung seit drei Jahren das Genfer Kommuniqué umgesetzt hat, während die Opposition im Ausland sich dem verweigert, dabei Zeit gewonnen und auf einen Umsturz der Republik durch die Dschihadisten gehofft hat.
Saudi-Arabien wird den Vorsitz der internationalen Standards der Menschenrechte übernehmen
23. September 2015
Die für die Ernennung von hohen Beamten verantwortliche Gruppe der Vereinten Nationen, die die internationalen Menschenrechtsstandards festlegt, wird ab 21. September 2015 von Saudi-Arabien präsidiert.
Saudi-Arabien ist ein Staat, der der Saud-Familie gehört. Der Wahhabismus ist die einzige Religion, andere Religionen sind verboten. Frauen dürfen in der Stadt nicht ausgehen, ohne verschleiert und von einem Mann aus ihrer Familie begleitet zu sein. Der Konsum von Alkohol ist verboten. Und so (...)
Die OVKS kommt nach Irak und Syrien
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 22. September 2015
Die Intervention der OVKS gegen den Terrorismus im Irak und in Syrien ist möglicherweise der Anfang einer auf Zusammenarbeit und Verteidigung der Bevölkerung beruhenden Weltordnung, oder im Gegenteil, eine Ost-West-Konfrontation, in der der Westen offen für Terrorismus wäre. Im Gegensatz zu einer vorgefassten Vorstellung soll dieser Militäreinsatz weniger dazu dienen, den Irak und Syrien zu verteidigen, als die OVKS-Mitgliedstaaten selbst. Er ist daher nicht verhandelbar. Die Debatten in der Generalversammlung der UNO und dem Sicherheitsrat am 30. September werden erlauben, die Reaktion von Washington und seinen Verbündeten der OVKS zu kennen. In jedem Fall wird nichts mehr sein wie zuvor.
Verschwinden der Videos, die die UNO der Unterstützung von Daesh bezichtigten
21. Oktober 2014
Die Journalistin Serena Chehim hatte ein Reportage-Dokument einschließlich Videos angekündigt, die die Verantwortung des World Food Program beim Transport von Dschihadisten des islamischen Emirats (Daesh) zwischen der Türkei und Syrien zeigen.
Jedoch wird diese Geschichte nie ausgestrahlt werden. Die Journalistin ist gestorben, nachdem ihr Auto durch einen Lkw an der syrischen Grenze gerammt wurde, ihr Kameramann schwer verletzt wurde und die Videobänder verschwunden sind.
Serena Chehim hatte (...)
Prinz Zeid bin Ra’ad zum Hochkommissar für Menschenrechte ernannt
11. Juni 2014
Prinz Zeid bin Ra’ad wurde anstelle von Navi Pillay zum Hochkommissar für Menschenrechte ernannt.
Prinz Zeid wurde in England erzogen und hat die meiste Zeit seines Lebens im Westen gelebt, war Jordanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, dann in die Vereinigten Staaten, und wieder bei den Vereinten Nationen. Er ist ein Rechtsanwalt, der seine Karriere innerhalb der internationalen Institutionen gemacht (...)
Neues Dokument zur Ermordung von Dag Hammarskjöld
5. April 2014
Der schwedische Diplomat und Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, starb, als sein Flugzeug am 18. September 1961, in Nord-Rhodesien (heute Sambia) explodierte.
Eine internationale Kommission, bestehend aus ehemaligen Richtern wie Sir Stephen Sedley und Sir Richard Goldstone, wurde von den Vereinten Nationen im Februar 2014 gegründet. Sie hat die Vereinigten Staaten gebeten, mehrere Dokumente, einschließlich der NSA-Abhörungen zur De-klassifizierung freizugeben.
Das (...)
Jeffrey Feltman, stellvertretender UN-Sekretär UND zugleich Botschafter der USA
9. März 2014
Bei dem Treffen der internationalen Unterstützungsgruppe im Libanon hat der Staatssekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, den Secretary Of State der Vereinigten Staaten John Kerry ersetzt, als dieser wegen seinen Verpflichtungen in der ukrainischen Krise abwesend war.
Daher ist Herr Feltman nicht ein internationaler Beamter, sondern ein bei den Vereinten Nationen delegierter US-Beamter. Er behält seine Vorrechte als ehemaliger stellvertretender (...)
Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage
29. Oktober 2013
Auf Brasiliens Initiative bereiten zwanzig Staaten einen Antrag für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, um die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet zu gewährleisten (siehe Entwurf unten).
Obwohl die NSA nicht zitiert wird, richtet sich diese Initiative gegen die Vereinigten Staaten, deren massive Spionage gegen den Pakt für bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, (...)
In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich
von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien) | 4. September 2013
Seit dem Fall der Sowjetunion erscheinen die Vereinten Nationen als einfache Registrierbehörde der US-Politik, so dass Washington sogar seine Verbündeten die "internationale Gemeinschaft" nennt. Die Welt von George W. Bush ist jedoch vorbei. Die Vereinten Nationen können nun wieder eine Rolle im Dienst des Friedens spielen, wenn eines ihrer Mitglieder durch die Vereinigten Staaten bedroht wird. Thierry Meyssan ruft auf, die syrische Krise so zu beenden, wie die Suezkrise beendet wurde, indem die ONU die Einberufung einer „außerordentlichen Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung fordert.
Kuba ruft die UN-Generalversammlung auf, eine US-Militäraktion gegen Syrien zu verhindern
Havanna (Kuba) | 2. September 2013
Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Kuba über die Bedrohung der Vereinigten Staaten gegen Syrien
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba nimmt mit großer Besorgnis Kenntnis von der am Samstag 31. August durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, formulierten Anweisung über seinen Beschluss, einen Militäreinsatz gegen die Arabische Republik Syrien durchzuführen.
Ohne den geringsten Spielraum für aktuelle Ansätze zu einer (...)
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Daesh und die Homosexuellen
In Richtung Frieden ohne die bewaffnete Opposition
Genf 3
Verschwinden der Videos, die die UNO der Unterstützung von Daesh bezichtigten
Ansprache des Papst Franziskus zu den Mitgliedern der UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird über den INF-Vertrag nicht diskutieren können
Wer wird 388 Milliarden Dollar für die Kriegsschäden in Syrien zahlen?
Responsibility to Protect? Verantwortung zum Schutz?
Daesch wird immer noch von den USA und der UNO unterstützt
chinesisches Veto und 6. russisches Veto zu Syrien
