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UNO setzt Stimmrechte von 7 Staaten aus

13. Januar 2020
Nach der von der Generalversammlung im Oktober 2019 verabschiedeten Regel haben die Vereinten Nationen die Stimmrechte von sieben ihrer Mitglieder ausgesetzt und bereiten sich darauf vor, drei weitere zu sanktionieren:
Komoren (am Ende der 74. Tagung der Generalversammlung)
Gambia (ab jetzt)
Lesotho (ab jetzt)
Libanon (ab jetzt)
Bolivarische Republik Venezuela (ab jetzt)
Zentralafrikanische Republik (ab jetzt)
Sao Tome und Prinzip (am Ende der 74. Tagung der (...)

David Malpass gewählter Präsident der Weltbank

10. April 2019
Der US-Amerikaner David Malpass wurde für fünf Jahre zum Präsident der Weltbank gewählt. Als ehemaliger Wirtschaftsberater der Reagan- und Bush Senior-Verwaltungen dürfte er die Entwicklungskredite von nur in echten Schwierigkeiten befindlichen Staaten erneuern. Viele Länder, die einst als "Entwicklungsländer" klassifiziert wurden, profitieren noch immer von den Vorteilen der Bank, obwohl ihre Wirtschaft blühend wurde.
Die Weltbank ist ein Organ der Vereinten Nationen, die traditionell von einem (...)

Deutschland und Frankreich werden gemeinsam die Präsidentschaft des Sicherheitsrats im März und April 2019 ausüben

10. Februar 2019
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (Vereinigte Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, Frankreich, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) und zehn von der General-Versammlung gewählten Mitgliedern (derzeit: Äquatorial-Guinea, Kuwait, Peru, Polen und die Elfenbeinküste für 2018 und 2019 gewählt und der Dominikanischen Republik, Deutschland, Indonesien, Südafrika und Belgien für 2019 und 2020 gewählt).
Der (...)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird über den INF-Vertrag nicht diskutieren können

27. Oktober 2018
Der erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der für die Abrüstung und internationale Sicherheit zuständig ist, hat am 25. Oktober 2018 einen russischen Entschließungsentwurf über den INF-Vertrag (Vertrag über die nuklearen Mittelstrecken Streitkräfte) zurückgewiesen.
25 Mitgliedstaaten der NATO haben gegen den russischen Entwurf gestimmt, indem sie darauf hinwiesen, dass er nach der vorgeschriebenen Frist, am 18. Oktober, eingereicht wurde.
31 Staaten stimmten für die (...)

UNO: die Geburt der post-westlichen Welt

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 2. Oktober 2018
Die Verwaltung der Vereinten Nationen hatte einen Zusammenstoß zwischen Pro- und Anti-Trump-Kräften in der Generalversammlung erhofft. Es hat sich jedoch etwas ganz anderes abgespielt. Während einige Staaten, darunter Frankreich, die Methoden des Gastes des Weißen Hauses anprangerten, hat Russland eine Analyse des westlichen Bündnisses unternommen. Moskau zufolge, ist die überwiegende Mehrheit der aktuellen Probleme auf den Willen der ehemaligen Kolonialmächte zurückzuführen, ihre Herrschaft über den Rest der Welt um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Um die Probleme zu überwinden, hat sich eine große Koalition gebildet.

Wie die Verwaltung der UNO den Krieg organisiert

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 6. September 2018
Das interne Dokument der Vereinten Nationen, das wir soeben veröffentlicht haben, bestätigt, dass die UNO-Verwaltung gegen ihre eigenen Ziele arbeitet. Der Ernst der Lage fordert eine Erklärung des Generalsekretärs, Antonio Guterres, hat der russische Außenminister Sergei Lavrov gefordert. Anderenfalls könnten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die UNO wieder in Frage stellen.

Russland prangert die Doppelherrschaft in der UNO und den USA an

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 28. August 2018
Da die westlichen Länder die Entwicklung von Propaganda und Indoktrination für den Krieg ermöglichen, greifen sie unaufhaltsam auf Zensurmittel im Internet zurück. In diesem Zusammenhang ist die Weltbühne durch eine außergewöhnlich heftige Spannung tief gespalten. In Anbetracht der erhöhten Gefahr einer allgemeinen Konfrontation, versucht Moskau glaubwürdige Gesprächspartner in den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten auszumachen. Was sich derzeit abspielt, hat seit 1938 nicht seines Gleichen und kann auf die gleiche Weise ausarten.

Guterres wäre für Lawrow nur ein Strohmann an der Spitze der UNO

22. August 2018
Anlässlich des Empfanges des libanesischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und der Einwanderer, Gibran Bassil, hat sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, noch einmal den Schleier über die tatsächliche Funktionsweise der Vereinten Nationen gelüftet .
Gemäß der Charta soll die Organisation Auseinandersetzungen zwischen Nationen friedlich beilegen. Jedoch ist seit Juli 2012 die wirkliche Macht nicht mehr in den Händen des Generalsekretärs, sondern in jenen seiner "Nummer 2": Direktor (...)

Wer wird 388 Milliarden Dollar für die Kriegsschäden in Syrien zahlen?

9. August 2018
Auf einem Seminar in Beirut vom 7. und 8. August 2018 hat die Wirtschafts- und Sozialkommission für das westliche Asien (ESCWA) der Vereinten Nationen die Kriegsentschädigungen für Syrien auf mindestens $ 388 Milliarden geschätzt.
Die Kommission wird ihren Bericht Syria, 7 years at war (Syrien, 7 Jahre Krieg) in den kommenden Wochen vorstellen.
Der amerikanische Präsident, Donald Trump, vertritt die Auffassung, dass es ein Aggressionskrieg war und dass er von transnationalen Finanz-Interessen (...)

Der Sicherheitsrat tagt in Schweden hinter verschlossenen Türen

23. April 2018
Schweden, ein vorläufiges Mitglied des Sicherheitsrates, hat gerade eine verlegte Tagung dieser Instanz organisiert.
Jedes Jahr hält der Rat solch eine verlegte Sitzung, um einvernehmlich zu diskutieren.
Die 15 Botschafter und der Generalsekretär trafen sich in einem dazu vorbereiteten Bauernhof in Backåkra, Südschweden, um dort frei über den Krieg in Syrien zu diskutieren.
Diese Sommerresidenz war das Haus des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, der im Jahr (...)

Daesch wird immer noch von den USA und der UNO unterstützt

13. Oktober 2017
Das russische Verteidigungsministerium hat einen Angriff auf einen humanitären Konvoi von Medikamenten und Nahrungsmitteln angeprangert, der einer Deeskalationszone bestimmt war.
Etwa 300 Daesch-Kämpfer tauchten aus dem unter Kontrolle der Vereinigten Staaten stehenden Gebiet an Bord von Pick-up auf, und haben die gesamte Ladung beschlagnahmt.
600 bewaffnete Kämpfer hatten gleicherweise das Lager der Vereinten Nationen von Rukban (Jordanien) verlassen, um in syrisches Gebiet am 2. und 3. (...)

Feltman bei den Vereinten Nationen verlängert

16. Februar 2017
Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die Ernennungen von seinem Team gemacht.
Der Direktor der politischen Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, wurde in seinen Aufgaben um ein Jahr verlängert. Während der Amtszeit von Ban Ki-Moon war es die höchste diplomatische Position in der Welt.
Herr Feltman vertritt die Interessen des amerikanischen tiefen Staates. Als Karrierediplomat, hat er zuerst in Israel gedient, dann im Namen der provisorischen Behörde der Koalition (...)

Krise in der NATO

18. Dezember 2016
Voltaire Netzwerk — Sonntag den 18. Dezember 2016 wird der UN-Sicherheitsrat den französischen Entschließungsantrag prüfen, der den Einsatz von Beobachtern von der Organisation und seinen "Partnern" (sic) [§ 3 des Vorschlags] in Ost-Aleppo fordert, um die Evakuierung von den Zivilisten sowie auch den "Oppositionskämpfern" (Re-sic) [§ 1 des Vorschlags] zu überwachen.
Montag den 19. Dezember 2016 wird ein NATO-Russland-Gipfel stattfinden, während NATO-Offiziere gerade in Ost-Aleppo, wo sie die (...)

chinesisches Veto und 6. russisches Veto zu Syrien

7. Dezember 2016
China, Russland und Venezuela reagierten sehr stark auf die von Neuseeland entworfene und von Spanien und Ägypten unterstützte Entschließung zu Syrien .
Dieser Vorschlag, der einen sofortigen Waffenstillstand vorsah, ignorierte zwei Themen, die die Debatten des Rates seit fünf Jahren monopolisieren: die Unterstützung bestimmter Staaten (Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Katar, das Vereinigte Königreich und die Türkei) für die Dschihadisten unter Verstoß gegen viele (...)

Der Rat für Menschenrechte erweitert sich um einen Experten für Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung

2. Juli 2016
Der Rat für Menschenrechte der UNO hat am 30. Juni 2016 eine Expertenstelle geschaffen die "Gewalt und Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität" beobachten soll.
Unter Berufung auf kulturelle Unterschiede hat Saudi-Arabien versucht sich der Entscheidung entgegen zu stellen.
Russland hat die dahinter verborgenen Absichten dieser Funktion bemängelt und vorgeschlagen, dass diese explizit in das Mandat eines bereits bestehenden Experten mit aufgenommen (...)

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Ansprache des Papst Franziskus zu den Mitgliedern der UN-Generalversammlung

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