Voltaire Netzwerk

Themen

Internationales Recht

1792 artikel

français 543 русский 59 italiano 98 English 229 عربي 72 Español 460 polski 6 Português 71 Deutsch 114 ελληνικά 17 فارسى 33 Türkçe 54 日本語 1 čeština 10 српски 1 suomi 1 Nederlands 3 norsk 14 中文 1 română 5

Ist für Ankara das Massaker eine politische Option?

von Thierry Meyssan

Ist für Ankara das Massaker eine politische Option?

Damaskus (Syrien) | 27. Oktober 2014
Konzentriert sich die neue Allianz zwischen der Türkei und Frankreich nur auf wirtschaftliche Fragen, oder sogar auf den Eintritt in die Europäische Union, oder ist sie tatsächliche Politik? Soll Paris in diesem Fall jegliche Politik von Ankara stützen? Geht diese Unterstützung bis zum Völkermord?

Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

von Anatoli Vasserman

Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

Moskau (Russland) | 20. Oktober 2014
Soll die Russische Föderation weiter in durch Washington gesteuerten internationalen Institutionen bleiben ? Die Frage ist seit dem ukrainischen Fall in Russland in allen Munden. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen und ihre Agenturen weit davon entfernt, das Völkerrecht durchzusetzen, ausschließlich den US-Interessen dienen. Anatoly Wasserman schlägt vor, diesen Betrug klar zu machen und dann auszutreten.

Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC

Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC

11. August 2014
Der palästinensische Justiz Minister, Saleem al-Saqqa, sagte der palästinensischen Tageszeitung Al-Resalah, sich gegen den Rückzug der Beschwerde der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen zu haben.
Eingedenk dessen, dass er die einzige befugte Person sei, um diese Beschwerde zurückziehen zu können, betonte er, diesen Rückzug nicht gemacht zu haben und donnerte: „ich hebe die Beschwerde nicht auf“.
Wir hatten angekündigt, dass der Präsident der (...)

Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück

Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück

10. August 2014
ACHTUNG :
„Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC“, Voltaire Netzwerk, 11. August 2014.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die von Salem al-Saqqa, dem palästinensischen Justiz-Minister und Ismail Jaber, Generalstaatsanwalt des Gaza-Streifens am 25. Juli 2014 eingereichte Beschwerde, für die Kriegsverbrechen im Gazastreifen der israelischen Armee, durch Fatu Bensuda, Staatsanwältin des ICC, aufheben lassen.
Der (...)

In 2014 wie in 1948: eine zweite Nakhba?

Eine „Lösung“ für Gaza

von Manlio Dinucci

Eine „Lösung“ für Gaza

Rom (Italien) | 28. Juli 2014
Die ungestrafte Gewaltwelle gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens verschärft den Appetit der verschiedenen israelischen Gruppierungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Knesset und Rivale von Benjamin Netanyahu in der Likud-Partei, Moshe Feiglin, schlägt vor ein Ende zu machen und die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens (1,5 Millionen Personen) zu deportieren, Streifen, der sofort vom "jüdischen Staat" annektiert würde. Laut dem ehemaligen ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit hätten die Vereinigten Staaten den Sturz von Hosni Mubarak im Jahr 2011 organisiert, weil er gegen die von Washington verlangte Deportation der Gaza-Bewohner in den Sinai war.

Polen für ein geheimes CIA Gefängnis durch den EMRGerichtshof verurteilt

Polen für ein geheimes CIA Gefängnis durch den EMRGerichtshof verurteilt

26. Juli 2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, in einem nicht definitiven Urteil, hat Polen für seinen Verpflichtungsmangel verurteilt, weil es ein geheimes CIA Gefängnis (Codename "Quartz") auf seinem Territorium öffnen hat lassen.
Das Gericht wurde durch den Palästinenser Abu Zubaydah und den Saudier Al-Nashiri erfasst, die den Beweis erbringen konnten, dass sie in Polen, in 2002 und 2003 festgehalten und dort gefoltert worden sind. Der Beweis basiert vor allem auf dem Bericht von Senator (...)

Das Empire wird aufgebaut

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

von Jean-Claude Paye

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

Brüssel (Belgien) | 11. Juli 2014
Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt sein werden.

Offizielles Projekt einer ethnischen Säuberung in der Ukraine

von Andrew Korybko

Offizielles Projekt einer ethnischen Säuberung in der Ukraine

26. Juni 2014
Während der neue ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, gerade eine Vereinbarung mit den Beamten der Republik des Donbass unterzeichnete, kommt Andrew Korybko zurück auf die Gründe für den Aufstand: nicht nur die Weigerung, die Putschisten-Behörden von Kiew anzuerkennen, sondern auch der Versuch, das offizielle Projekt einer ethnischen Säuberung der russischsprachigen Bevölkerung zu verhindern.

Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier

Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier

19. März 2014
Am 17. März 2014 unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Anordnung (Executive Order) für Wirtschaftssanktionen gegen ein Dutzend Persönlichkeiten aus Russland und der Krim .
Die Vereinigten Staaten wollen so die Verantwortlichen für die Unabhängigkeit der Krim bestrafen.
Diese Liste enthält zwei Berater des Präsidenten Vladimir Poutine (Vladislav Surkov und Sergej Glasjew) und einen Minister (Dmitry Rogosin), aber auch vier russische Abgeordneten: Leonid Slutsky (Präsident der Kommission (...)

Jeffrey Feltman, stellvertretender UN-Sekretär UND zugleich Botschafter der USA

Jeffrey Feltman, stellvertretender UN-Sekretär UND zugleich Botschafter der USA

9. März 2014
Bei dem Treffen der internationalen Unterstützungsgruppe im Libanon hat der Staatssekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, den Secretary Of State der Vereinigten Staaten John Kerry ersetzt, als dieser wegen seinen Verpflichtungen in der ukrainischen Krise abwesend war.
Daher ist Herr Feltman nicht ein internationaler Beamter, sondern ein bei den Vereinten Nationen delegierter US-Beamter. Er behält seine Vorrechte als ehemaliger stellvertretender (...)

Die Europäische Kommission ergreift die eingefrorenen syrischen Vermögenswerte

Die Europäische Kommission ergreift die eingefrorenen syrischen Vermögenswerte

14. Februar 2014
Die Europäische Kommission hat angekündigt, "die eingefrorenen syrischen Vermögenswerte „freizustellen“, um die syrische Chemiewaffen-Zerstörung zu finanzieren ".
Diese einseitige Entscheidung verletzt die Resolution der OPCW vom 15. November 2013, die die Zahlungsunfähigkeit von Syrien für diese Vernichtungen bestätigt und die an Stelle von Syrien einen speziellen internationalen Fonds dafür erstellt.
In Reaktion auf diese Maßnahme denunzierte die syrische Regierung den Diebstahl des Vermögens des (...)

Die Europäische Union versucht die Genf 2 Konferenz zu sabotieren

Die Europäische Union versucht die Genf 2 Konferenz zu sabotieren

21. Januar 2014
Die Genf- 2 Friedenskonferenz sollte trotz der von den Feinden Syriens gesäten Hindernisse stattfinden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der Iran Montagabend eingeladen hatte, zog seine Einladung Dienstagmorgen zurück. Tatsächlich hatte die Delegation der syrischen Opposition reagiert, indem sie ihr Kommen absagte. Um seine Wende zu rechtfertigen, gab Mr. Ban scheinheilig vor, der Iran weigere sich das Kommuniqué von Genf 1 zu billigen, das er nicht unterschreiben (...)

Kriegsverbrechen in Syrien

Kriegsverbrechen in Syrien

18. Januar 2014
Zwei türkische Verbände veröffentlichen einen Bericht über die Kriegsverbrechen gegen das syrische Volk. Für sie beginnen die Ereignisse in Deraa mit einem "Tag des Zorns" gegen die liberale Politik der Assad-Regierung. Jedoch verliert die Rebellion jegliche Bedeutung nach dem Verfassungsreferendum von Februar 2012, das den Bürgern weit mehr Rechte verleiht als gefordert.
Der Bericht geht weiter mit einer Präsentation der Beteiligung von den Vereinigten Staaten, von Saudi Arabien, dem Katar, (...)

Erste öffentliche Sitzung des Sondertribunals für den Libanon

Erste öffentliche Sitzung des Sondertribunals für den Libanon

18. Januar 2014
Die erste öffentliche Sitzung des Sondertribunals für den Libanon (STL) wird am 16. Januar 2014 in Den Haag stattfinden.
Wie der Name schon sagt ist dieses Gericht etwas Besonderes, d. h. es ist kein Gericht im juristischen Sinne des Wortes. Wie bereits von dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan bemerkt wurde: "Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz." Es ist einfach ein durch die Führungskräfte der Vereinten Nationen (...)

Wer hat Angst vor der zivilen Atomkraft von Iran?

von Thierry Meyssan

Wer hat Angst vor der zivilen Atomkraft von Iran?

Bejrút (Libanon) | 5. Dezember 2013
Für Thierry Meyssan ist die Debatte über die Existenz eines möglichen iranischen militärischen Kernprogramms nur eine Nebelwand. Die Großmächte haben ihren Technologietransfer sofort nach dem Sturz des Schahs eingestellt und die islamische Revolution hat das Prinzip der Atombombe verurteilt. Die so genannten westlichen Verdachtsmomente sind nur Kunstgriffe, um einen Staat zu isolieren, der die militärische und energetische Vorherrschaft der Atommächte und ihr Recht auf Veto im Sicherheitsrat infrage stellt. Das Original vom Juni 2010 wurde ohne Änderung übersetzt.

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten

24. November 2013
Das Weiße Haus wies seine ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen an, den brasilianischen Versuch, die Massen-Überwachung zu diskutieren, zu sabotieren . Scharfer Druck wird ausgeübt, damit der Resolutions-Entwurf der Generalversammlung nicht vorgelegt werde.
Die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie außerhalb ihrer Grenzen keine Verpflichtungen hätten und dass der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht für Spionage gelte.
Das gleiche Argument war (...)

Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage

Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage

29. Oktober 2013
Auf Brasiliens Initiative bereiten zwanzig Staaten einen Antrag für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, um die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet zu gewährleisten (siehe Entwurf unten).
Obwohl die NSA nicht zitiert wird, richtet sich diese Initiative gegen die Vereinigten Staaten, deren massive Spionage gegen den Pakt für bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, (...)

Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen

von Damien Viguier, Bernard Ripert, Fabrice Delinde, Pascal Junot

Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen

Paris (Frankreich) | 17. Oktober 2013
Eine Delegation der internationalen Gruppe von Juristen für den Frieden in Syrien ging nach Damaskus, um der Sache auf den Grund zu gehen: ist das Land Opfer einer Revolution, wie wir es in Tunesien gesehen haben oder steht es unter einem äußeren Angriff nach dem Modell von Nicaragua? Nach fünf Tagen in Damaskus kehrte die Delegation, die sehr unter dem Leiden des syrischen Volkes gelitten hat, zurück. In dieser Zeugenaussage konstatiert sie mit Abscheu, dass das Land Opfer eines internationalen Einsatzes unter westlicher Kontrolle ist.

Die Kunst des Krieges

Metamorphose der "Obama-Doktrin"

von Manlio Dinucci

Metamorphose der "Obama-Doktrin"

Rom (Italien) | 2. Oktober 2013
Barack Obama, der für seine Kritik an der Außenpolitik der „Neo-konservativen“ gewählt wurde, hat sich für seine zweite Amtszeit mit "liberalen Falken" umgeben, deren Anführer Samantha Power ist. Wenn die ersten hauptsächlich jüdische trotzkistische Journalisten waren, die für die Weltrevolution der Demokratie arbeiteten, sind die zweiten in der Regel moralistische, an Israel gebundene Journalisten, für die ’Amerika’ die Zivilbevölkerungen vor ihren schlechten Regierungen schützen soll. In beiden Fällen wird die Einmischung des US-Imperiums gefördert.

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

New York (Vereinigte Staaten) | 2. Oktober 2013
„Der Sicherheitsrat verweist auf sein e Resolutionen 2042 (2012), 2043 (2012) und 2118 (2013) sowie die Erklärungen seines Präsidenten vom 3. August 2011, 21. März 2012 und 5. April 2012. Der Sicherheitsrat bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens and aller anderen von dem syrischen Konflikt betroffenen Staaten sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
Der Sicherheitsrat fordert alle (...)

„Die Kunst des Krieges“

Die geheimen ABC Waffen Israels

von Manlio Dinucci

Die geheimen ABC Waffen Israels

Rom (Italien) | 1. Oktober 2013
Syrien und Ägypten weigerten sich jahrelang auf ihre chemischen Waffen zu verzichten gegenüber einem bedrohlichen Nachbarn, Israel, das sehr anspruchsvolle entwickelt, zusätzlich zu seinen biologischen und Kernwaffen. Während Syrien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten ist, wendet sich der Blick auf die israelischen Aktivitäten.

« Vor unseren Augen »

Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr gefürchtet

von Thierry Meyssan

Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr gefürchtet

Damaskus (Syrien) | 30. September 2013
Während die Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele des Jahrtausends diskutieren sollte, es ist ein ganz anderes Thema, das die Diplomaten beunruhigt: sind die Vereinigten Staaten immer noch die Hypermacht die sie seit dem Verschwinden der Sowjetunion behaupten zu sein, oder ist die Zeit gekommen, um sich von ihrer Vormundschaft zu befreien?

Appell für den Frieden in Syrien

von Miguel d’Escoto Brockmann, Denis J. Halliday, Hans von Sponeck, Saïd Zulficar, Samir Basta, Samir Radwan

Appell für den Frieden in Syrien

New York (Vereinigte Staaten) | 6. September 2013
Hochrangige Diplomaten sprechen sich gegen die Logik aus, die den Westen heute dazu führt, Syrien bombardieren zu wollen. Dem Krieg entgegnen sie mit Verhandlung.

In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich

von Thierry Meyssan

In den nächsten acht Tagen ist Frieden in Syrien möglich

Damaskus (Syrien) | 4. September 2013
Seit dem Fall der Sowjetunion erscheinen die Vereinten Nationen als einfache Registrierbehörde der US-Politik, so dass Washington sogar seine Verbündeten die "internationale Gemeinschaft" nennt. Die Welt von George W. Bush ist jedoch vorbei. Die Vereinten Nationen können nun wieder eine Rolle im Dienst des Friedens spielen, wenn eines ihrer Mitglieder durch die Vereinigten Staaten bedroht wird. Thierry Meyssan ruft auf, die syrische Krise so zu beenden, wie die Suezkrise beendet wurde, indem die ONU die Einberufung einer „außerordentlichen Dringlichkeitssitzung“ der Generalversammlung fordert.

Richter Theodor Meron entbindet Militärführer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Richter Theodor Meron entbindet Militärführer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

26. Juni 2013
Die nationale Kommission für Kampf gegen Völkermord in Ruanda und das Internationale Institut für Nahost und Balkan-Studien (IFIMES) in Slowenien beantragen die Enthebung von Richter Theodor Meron, Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und Präsident der Appell-Kammer des Internationalen Strafgerichtshofes für Rwanda.
Unter seiner Präsidentschaft haben die internationalen Tribunale ihre Rechtsprechung grundlegend geändert. Sie hielten ein, Militärführer für (...)

Versammlung der „Freunde von Syrien“ scheitert

Versammlung der „Freunde von Syrien“ scheitert

23. Juni 2013
Das Treffen der "Freunde von Syrien" endete Samstag, 22. Juni 2013, in Doha (Katar) mit einem Durchfall. Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten hatten im G8 in Lough Erne angekündigt, dass sie die freie syrische Armee (FSA) offiziell bewaffnen würden. Diese hatte am 14. Juni die Liste der von ihnen benötigten Waffen und Munition bekannt gemacht.
Das Treffen hat jedoch nur elf von 121 Mitgliedern versammelt, und es ist ihr nicht gelungen, die Verantwortung für die (...)

Waffen-Lieferungen an die "syrischen Rebellen": Mitverantwortung im Falle von Verbrechen

Waffen-Lieferungen an die "syrischen Rebellen": Mitverantwortung im Falle von Verbrechen

22. Juni 2013
Die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen verstößt gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie gibt den Familien der Opfer die Möglichkeit, die Führer, die die Entscheidung getroffen hätten, namentlich an dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen und gibt Syrien die Möglichkeit, ihre Staaten an dem internationalen Gerichtshof zu verklagen.
Paulo Pinheiro, Präsident der Untersuchungs-Kommission des Hochkommissars für Menschenrechte für Syrien, sagte der Presse am 21. Juni (...)

"Freunde von Syrien" in Doha: 110 der 121 Mitglieder fehlen

"Freunde von Syrien" in Doha: 110 der 121 Mitglieder fehlen

21. Juni 2013
Foto: es waren 121 Staaten auf dem Gipfel der „Freunde von Syrien“ in Paris am 6. Juli 2012. Man sprach von einem baldigen Zusammenbruch Syriens, dessen Reichtum bereits aufgeteilt wurde.
Die "Freunde von Syrien" wurden eingeladen, sich am 22. Juni 2013 in Doha (Katar) zu treffen. Die Tagesordnung konzentriert sich auf die Waffenlieferungen an die ’freie syrische Armee’ (FSA), in Anwesenheit seines "Stabchefs“, General Salim Idriss.
General Salim Idriss gilt als der bevorzugte Gesprächspartner (...)

Der IStGH hat die Anklage von Gbagbo abgelehnt, aber hält ihn in Gewahrsam

Der IStGH hat die Anklage von Gbagbo abgelehnt, aber hält ihn in Gewahrsam

5. Juni 2013
Die provisorische Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Bestätigungsanhörungen der Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aufgeschoben.
Die provisorische Untersuchungs-Kammer hat die vom ehemaligen Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo aufgestellte Anklageakte abgelehnt, die hauptsächlich aus Zeitungsartikeln besteht. Sie bat den neuen Staatsanwalt, Fatou Bensouda, kontextbezogene Elemente zu sammeln.
Einer der drei Richter, Silvia (...)

Thierry Meyssan - Syrien: Rückzieher von Paris?

von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan - Syrien: Rückzieher von Paris?

Damaskus (Syrien) | 11. April 2013
IRIB- Interview mit M. Thierry Meyssan

1 | 2 | 3 | 4

Die meist gefragten Artikel

Das Geständnis des kriminellen John Kerry

Das Fiasko der Syrien Bombardierung

Das Große Albanien: ein Projekt der Vereinigten Staaten gegen die orthodoxe Welt?

USA und Israel werden das Erdöl des besetzten Syrien plündern

Das Projekt der neuen Weltordnung stolpert über geopolitische Realitäten

Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt

Denkschrift zu Libyen: Lügen über den Staat, seine Führung und die Armee

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt
Das Empire wird aufgebaut

Das Ende des Internationalen Rechts?

"Wirtschaftliche Sanktionen" oder Wirtschaftskrieg der Bankiers
Tagebuch des Wandels der Weltordnung #10

Resolution 2249 berechtigt nicht zur Bombardierung in Syrien

Audio-Beweis: John Kerry bestätigt privat, Daesch zu unterstützen und zu bewaffnen

Die Unfähigkeit der USA die Realität bei der UNO anzuerkennen
Vier aufeinanderfolgende Vetos zur Lüge von Khan Schaykhun

USA und Deutschland haben Büchse der Pandora geöffnet

Jared Kushner und das « Jahrhundertgeschäft »