Internationales Recht

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Piloten

Belgrad (Serbien) | 30. November 2015
Ein russischer Pilot wurde von türkischen Dschihadisten, die in Syrien aktiv sind, während seines Fallschirm-Sprunges erschossen, als er versuchte, den Abschuss seines Flugzeuges durch türkische Jäger zu überleben. Sein Copilot hat ihn überlebt. Die Schüsse wurden von dem türkischen Kommandanten der Turkmenischen Milizen des nördlichen Syriens, Alparslan Celik, angekündigt und verantwortet. Die Waffen dieser Milizen, die bei der Erschießung des russischen Piloten benutzt wurden, wurden von der Türkei bereitgestellt.

Ansprache des Papst Franziskus zu den Mitgliedern der UN-Generalversammlung

New York (Vereinigte Staaten) | 25. September 2015
Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Tag.
Einer Tradition folgend, durch die ich mich geehrt fühle, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen wieder einmal den Papst eingeladen, vor dieser ehrenwerten Versammlung der Nationen zu sprechen. Ganz persönlich wie auch im Namen der gesamten katholischen Gemeinschaft möchte ich Ihnen, Herr Ban Ki-moon, meinen aufrichtigsten und herzlichsten Dank zum Ausdruck bringen. Ich danke auch für Ihre freundlichen Worte. Zudem grüße ich die hier (...)

Verletzen unilaterale Sanktionen die Menschenrechte?

Zürich (Schweiz) | 16. März 2015
Die Annahme der Sanktionen wirtschaftlicher und/oder finanzieller Natur, häufig als "Embargo" bezeichnet, wurde eine gängige Handlung gegen die Revolte oder den einfachen Wunsch nach Unabhängigkeit der Staaten, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und westlichen Mächte ablehnen, weil sie ihre Vision der Welt rund um den Globus aufdrängen. In Fragen der Zeit erläutert Thomas Kaiser den Inhalt des Berichts des UNO Menschenrechtsrats, der seinen Beratenden Ausschuss zum Thema der unilateralen Sanktionen gebeten hatte.

Pressekonferenz von Baschar al-Dschafari

New York (Vereinigte Staaten) | 20. Februar 2015
Guten Tag, Meine Damen und Herren,
Sie haben gerade, wie ich, den britischen Botschafter gehört , welcher der nächste Präsident des Sicherheitsrates werden soll. Er sprach von der informellen Tagung der internationalen Untersuchungs-Kommission über die Verletzungen der Menschen Rechte in Syrien. Ich bemerke und betone, dass es sich um ein informelles Treffen handelt, weil es außerhalb des Sicherheitsrates stattfand und daher nur die Meinung desjenigen repräsentiert, der gesprochen hat. (...)

Rede von Raúl Castro kündigte die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten

Havanna (Kuba) | 17. Dezember 2014
Landsleute:
Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.
Diese Position wurde der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber sowohl in öffentlicher (...)

Ist für Ankara das Massaker eine politische Option?

Damaskus (Syrien) | 27. Oktober 2014
Konzentriert sich die neue Allianz zwischen der Türkei und Frankreich nur auf wirtschaftliche Fragen, oder sogar auf den Eintritt in die Europäische Union, oder ist sie tatsächliche Politik? Soll Paris in diesem Fall jegliche Politik von Ankara stützen? Geht diese Unterstützung bis zum Völkermord?

Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

Moskau (Russland) | 20. Oktober 2014
Soll die Russische Föderation weiter in durch Washington gesteuerten internationalen Institutionen bleiben ? Die Frage ist seit dem ukrainischen Fall in Russland in allen Munden. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen und ihre Agenturen weit davon entfernt, das Völkerrecht durchzusetzen, ausschließlich den US-Interessen dienen. Anatoly Wasserman schlägt vor, diesen Betrug klar zu machen und dann auszutreten.

Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC

11. August 2014
Der palästinensische Justiz Minister, Saleem al-Saqqa, sagte der palästinensischen Tageszeitung Al-Resalah, sich gegen den Rückzug der Beschwerde der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen zu haben.
Eingedenk dessen, dass er die einzige befugte Person sei, um diese Beschwerde zurückziehen zu können, betonte er, diesen Rückzug nicht gemacht zu haben und donnerte: „ich hebe die Beschwerde nicht auf“.
Wir hatten angekündigt, dass der Präsident der (...)

Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück

10. August 2014
ACHTUNG :
„Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC“, Voltaire Netzwerk, 11. August 2014.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die von Salem al-Saqqa, dem palästinensischen Justiz-Minister und Ismail Jaber, Generalstaatsanwalt des Gaza-Streifens am 25. Juli 2014 eingereichte Beschwerde, für die Kriegsverbrechen im Gazastreifen der israelischen Armee, durch Fatu Bensuda, Staatsanwältin des ICC, aufheben lassen.
Der (...)

Eine „Lösung“ für Gaza

Rom (Italien) | 28. Juli 2014
Die ungestrafte Gewaltwelle gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens verschärft den Appetit der verschiedenen israelischen Gruppierungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Knesset und Rivale von Benjamin Netanyahu in der Likud-Partei, Moshe Feiglin, schlägt vor ein Ende zu machen und die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens (1,5 Millionen Personen) zu deportieren, Streifen, der sofort vom "jüdischen Staat" annektiert würde. Laut dem ehemaligen ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit hätten die Vereinigten Staaten den Sturz von Hosni Mubarak im Jahr 2011 organisiert, weil er gegen die von Washington verlangte Deportation der Gaza-Bewohner in den Sinai war.

Polen für ein geheimes CIA Gefängnis durch den EMRGerichtshof verurteilt

26. Juli 2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, in einem nicht definitiven Urteil, hat Polen für seinen Verpflichtungsmangel verurteilt, weil es ein geheimes CIA Gefängnis (Codename "Quartz") auf seinem Territorium öffnen hat lassen.
Das Gericht wurde durch den Palästinenser Abu Zubaydah und den Saudier Al-Nashiri erfasst, die den Beweis erbringen konnten, dass sie in Polen, in 2002 und 2003 festgehalten und dort gefoltert worden sind. Der Beweis basiert vor allem auf dem Bericht von Senator (...)

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

Brüssel (Belgien) | 11. Juli 2014
Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt sein werden.

Offizielles Projekt einer ethnischen Säuberung in der Ukraine

26. Juni 2014
Während der neue ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, gerade eine Vereinbarung mit den Beamten der Republik des Donbass unterzeichnete, kommt Andrew Korybko zurück auf die Gründe für den Aufstand: nicht nur die Weigerung, die Putschisten-Behörden von Kiew anzuerkennen, sondern auch der Versuch, das offizielle Projekt einer ethnischen Säuberung der russischsprachigen Bevölkerung zu verhindern.

Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier

19. März 2014
Am 17. März 2014 unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Anordnung (Executive Order) für Wirtschaftssanktionen gegen ein Dutzend Persönlichkeiten aus Russland und der Krim .
Die Vereinigten Staaten wollen so die Verantwortlichen für die Unabhängigkeit der Krim bestrafen.
Diese Liste enthält zwei Berater des Präsidenten Vladimir Poutine (Vladislav Surkov und Sergej Glasjew) und einen Minister (Dmitry Rogosin), aber auch vier russische Abgeordneten: Leonid Slutsky (Präsident der Kommission (...)

Jeffrey Feltman, stellvertretender UN-Sekretär UND zugleich Botschafter der USA

9. März 2014
Bei dem Treffen der internationalen Unterstützungsgruppe im Libanon hat der Staatssekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, den Secretary Of State der Vereinigten Staaten John Kerry ersetzt, als dieser wegen seinen Verpflichtungen in der ukrainischen Krise abwesend war.
Daher ist Herr Feltman nicht ein internationaler Beamter, sondern ein bei den Vereinten Nationen delegierter US-Beamter. Er behält seine Vorrechte als ehemaliger stellvertretender (...)