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4. Juli 2020
Während des Kalten Krieges führte der neuseeländische Geheimdienst verschiedene Operationen im Auftrag der "Five Eyes" (Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich) durch.
So soll der Geheimdienst, Security Intelligence Service (SIS), Ende der 1980er Jahre in Wellington in die Botschaften Indiens und des Irans eingebrochen sein und dort Kryptographie-Handbücher kopiert haben.
Der ehemalige Premierminister (Labor) zum Zeitpunkt der Ereignisse, Sir Geoffrey Palmer (1989-90) (...)

Russland verurteilt die israelischen Bombardierungen in Syrien

4. Juli 2020
Die Präsidenten von Iran, Russland und der Türkei haben am 1. Juli 2020 ihr vierteljährliches Treffen zur Lage in Syrien abgehalten.
Das Schlusskommuniqué bestätigt die Schlussfolgerungen früherer Tagungen .
Zurückkommend auf die Frage des von Israel besetzten Golan, verurteilten die drei Staaten die von Israel proklamierte und von den Vereinigten Staaten anerkannte Annexion. Übrigens bestätigen sie, "die israelischen Militärangriffe in Syrien, als die Souveränität und territoriale Integrität (...)

Die britische Justiz bestätigt den Diebstahl von venezolanischem Gold

4. Juli 2020
Am 2. Juli 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass die Regierung ihrer Majestät Juan Guaidó als Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela anerkannt habe und dass die Forderungen des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolàs Maduro, das im Königreich hinterlegte venezolanische Gold zurückzufordern, unbegründet seien.
Von nun an genügt es also, ein Staatsoberhaupt nicht mehr anzuerkennen, um sich das Eigentum dessen Landes anzueignen.
Seit Mai gibt es vor dem UN-Sicherheitsrat (...)

Der Libanon ruft vor den USA die EU um Hilfe

30. Juni 2020
Der libanesische Ministerpräsident, Hassan Diab, hat am 30. Juni 2020 in der Videokonferenz über den Wiederaufbau Syriens, angesichts des Caesar-Gesetzes, die Vereinten Nationen und die Europäische Union um Hilfe gebeten.
Der Caesar Syria Civilian Protection Act, das am 17. Juni in Kraft getretene US-Gesetz, soll den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bestrafen, der nach jahrelangen Drohungen, Embargos, falschen Anschuldigungen, manipulierten Prozessen und Krieg sich schuldig macht, immer (...)

Australischer Abgeordneter wegen Spionage verhaftet

30. Juni 2020
Gegen den libanesisch-australischen Abgeordneten (Labour) von Southern New-Gales, Shaoquett Moselmane, wird wegen Spionage zugunsten Chinas ermittelt.
Er sprach sich für die Volksrepublik China aus. Darüber hinaus enthüllte sein parlamentarischer Assistent, er sei 2013 in Peking an einer Kaderschule der Chinesischen Kommunistischen Partei, der Chinesischen Akademie für Regierungsführung, ausgebildet worden.
Die Abwehr-Dienste der ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) durchsuchen (...)

Die EU verhängt Sanktionen gegen die venezolanische Opposition

30. Juni 2020
Die Europäische Union, die sich auf die Vereinigten Staaten ausrichtet und ihnen sogar manchmal vorausgeht, hat eine neue Liste venezolanischer Persönlichkeiten veröffentlicht, deren Konten sie gesperrt hat, wenn sie solche haben .
Zum ersten Mal hat die EU neben Chavez-Anhängern demokratische Oppositionsführer auf die Liste gesetzt, die sich schuldig gemacht hätten, Juan Guaidó nicht als Präsidenten der Nationalversammlung wiedergewählt zu haben und ihm damit den Titel des Interimspräsidenten (...)

Wie die zwei Großmächte Frieden im Nahen Osten schaffen können

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien) | 30. Juni 2020
Frieden zu schließen ist ganz einfach: es genügt, damit aufzuhören, miteinander Krieg zu führen. Aber im Großen Nahen Osten ist es viel komplizierter, weil es eine Vielzahl von Akteuren gibt, für die jede Lösung deren widersprüchliche Forderungen erfüllen muss. Unter diesen Umständen kann kein Frieden völlig gerecht sein, aber er kann zumindest und muss die Sicherheit aller garantieren.

« Die Kunst des Krieges »

Die NATO an der Spitze der italienischen Außenpolitik

von Manlio Dinucci

Rom (Italien) | 30. Juni 2020
Die NATO-Verteidigungsminister (Lorenzo Guerini, Pd als Vertreter Italiens) kamen am 17./18. Juni per Videokonferenz zusammen und trafen eine Reihe von "Entscheidungen zur Stärkung der Abschreckung durch das Bündnis". Doch in Italien spricht niemand darüber, weder die Medien (einschließlich der sozialen Medien) noch die politische Welt, wo über all dem ein völliges Schweigen aller Parteien herrscht. Doch diese Entscheidungen, die im Wesentlichen von Washington diktiert und von Minister Guerini (...)

Europäische Union sanktioniert Chavista-Führer und die venezolanische Opposition

Brüssel (Belgien) | 29. Juni 2020
VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/897 DES RATES vom 29. Juni 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters (...)

Französische Spione in der Türkei verhaftet

25. Juni 2020
Die türkische Polizei hat vier Personen festgenommen, die Teil einer Spionagezelle zugunsten Frankreichs sind.
Laut Polizei war die Spionagezelle seit 2013 in der Türkei im Einsatz. Sie wurde von einem ehemaligen türkischen Soldaten, Metin Özdemir, geleitet, der im französischen Generalkonsulat in Istanbul im Sicherheitsdienst arbeitete. Sie war verantwortlich für die Überwachung der türkischen extremen Rechten und der Vereinigungen von Fetullah Gülen (die nach dem Putsch 2015 verboten wurden). Die (...)

Die Linke schließt sich der Muslimbruderschaft in Frankreichs viert-größten Stadt an

25. Juni 2020
Die gemeinsame Liste linker Parteien, Archipel citoyen, in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Toulouse (Frankreichs viertgrößter Stadt), hat sich mit der Muslimbruderschaft verbündet.
Der Umweltschützer Antoine Maurice belegte in der ersten Runde der Kommunalwahlen den zweiten Platz. Er sammelte auf seinem Namen fast alle linken Parteien gegen den scheidenden Bürgermeister, den Republikaner Jean-Luc Moudenc, bekannt für seine säkularen Positionen.
Die Muslimbruderschaft ist eine (...)

Italiener für EU-Austritt und Allianz mit China

25. Juni 2020
Als die Covid-19-Epidemie Italien traf, bat Italien die Europäische Union um Hilfe, die nicht reagierte. Deutschland dagegen reagierte brutal, indem es den Export von Masken verbot.
Nach der mangelnden Reaktion der EU auf die Wirtschaftskrise von 2008, auf die Migrationskrise 2015 und die Coronaviruskrise von 2020 stieg nun die für die EU ungünstige Quote der Italiener auf 67 %.
Eine weitere Umfrage hat gezeigt, dass von nun an, nach den Reaktionen Deutschlands auf die jüngsten Krisen und (...)

Geheime Syrien-US-Verhandlungen

25. Juni 2020
Der syrische Außenminister Walid Moallem hielt am 23. Juni 2020 eine Pressekonferenz ab, um die Brandlegung der Felder durch die Vereinigten Staaten und die Dschihadisten sowie die Folgen des Caesar Syria Civilian Protection Act anzuprangern.
Auf die Frage nach der Existenz geheimer Verhandlungen zwischen dem Präsidentenpalast und dem Weißen Haus bestätigte er kurz, dass sie unabhängig von diesen Entwicklungen begonnen (...)

Israel bombardiert die syrische arabische Armee

25. Juni 2020
In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni bombardierten israelische Flugzeuge Ziele der syrischen arabischen Armee.
Die israelischen Bomber flogen über den besetzten Golan, um Soueida zu treffen und über Jordanien, um Deir Ezzor zu erreichen.
Seit den letzten drei Jahren bombardierte Israel nur mit Iran verbundene Ziele auf syrischem Territorium, aber nie die syrische arabische Armee.
Die Schläge kommen zu einer Zeit, in der ein großer regionaler geostrategischer Wandel im Gange ist: der Iran (...)

Donald Trump könnte sich mit Nicolas Maduro treffen

24. Juni 2020
US-Präsident Donald Trump gab der Axios-Website ein Interview .
Er bestätigt darin, was wir in den letzten zwei Jahren gesagt haben, dass er die Strategie von Elliott Abrams nicht gutheißt, nämlich Juan Guaidó als Präsident anstelle von Nicolas Maduro anzuerkennen, Venezuelas Vermögen im Ausland zu konfiszieren, gewählte venezolanische Führer wegen Drogenhandels und Unterstützung putschistischer Gruppen anzuklagen.
Präsident Trump sagt, Präsident Maduro habe ihn um ein Treffen gebeten, dass er (...)

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