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Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen

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Erklärung der Außenminister der OVKS über Syrien

Erklärung der Außenminister der OVKS über Syrien

Jerewan (Armenien) | 4. Juli 2016
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan) bekräftigen ihre Unterstützung zur Souveränität, Einheit und territorialen Integrität der syrischen arabischen Republik, zur raschen Beseitigung der terroristischen Bedrohung und zum Ende des bewaffneten Konflikts mit allen politischen und diplomatischen Mitteln durch einen breiten Dialog ohne Vorbedingungen noch äußerer (...)

Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Konferenz "Dialogue on Europe"

von Frank-Walter Steinmeier

Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Konferenz "Dialogue on Europe"

Berlin (Deutschland) | 28. Juni 2016
Liebes Veranstalter-Team vom Progressiven Zentrum,
liebe Gäste aus ganz Europa,
meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle heute Nachmittag ganz herzlich hier im Auswärtigen Amt.
Mit lange geplanten Konferenzen ist das ja manchmal so eine Sache: Man kann Glück haben oder Pech. Entweder, das Thema, das zum Zeitpunkt der Planung noch brandaktuell war, ist längst ein alter Schuh, wenn die Tagung beginnt. Oder es ist umgekehrt: Als man mit der Organisation losgelegt hat, konnte man noch gar (...)

Ayrault-Steinmeier «Neues Europa» Projekt

von Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier

Ayrault-Steinmeier «Neues Europa» Projekt

27. Juni 2016
Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt
Die britische Entscheidung bedeutet einen Einschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung. Mit Großbritannien verliert die Europäische Union nicht nur einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung, die uns auf unserem gemeinsamen Weg in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Auch deshalb nehmen Deutschland und Frankreich mit Bedauern zur Kenntnis, dass das britische Volk für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der (...)

Brüche und Brücken: Deutsche Außenpolitik in bewegten Zeiten

von Frank-Walter Steinmeier

Brüche und Brücken: Deutsche Außenpolitik in bewegten Zeiten

Hambourg (Allemagne) | 27. Juni 2016
Lieber Olaf,
sehr geehrte Frau Prof. Narlikar,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich komme gerade aus der schönen Speicherstadt, die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Dazu möchte ich Dir, lieber Olaf, und allen Hamburgerinnen und Hamburger unter Ihnen, noch einmal ganz herzlich gratulieren! Der Titel meiner Rede –Brüche und Brücken- hat allerdings nichts mit der Speicherstadt zu tun…Die Speicherstadt ist in Ziegel gegossene Erinnerung, warum den Deutschen Hamburg das Tor zur Welt (...)

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande

25. Juni 2016
Die Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich das britische Volk gegen die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Die Entscheidung des britischen Volkes stellt einen Einschnitt in der Geschichte Europas dar. Die Europäische Union verliert nicht bloß einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung.
Diese Entscheidung führt zu einer neuen Lage. Als Folge der Entscheidung des (...)

Die türkische Armee dringt nach Idlib ein

von Baschar al-Dschafari

Die türkische Armee dringt nach Idlib ein

New York (Vereinigte Staaten) | 8. Juni 2016
Im Auftrag meiner Regierung und in Fortsetzung unserer früheren Schreiben zum Thema der Verletzung der Souveränität und territorialen Einheit Syriens, verübt durch das türkische Regime und durch die permanente Unterstützung welche es bewaffneten Terrorgruppen zubilligt, welche nicht ablassen auf syrischem Boden barbarische Terrorakte zu verüben, sehe ich mich gehalten Ihnen das Folgende mitzuteilen:
Am 1. Mai 2016 ist eine Gruppe türkischer Soldaten, begleitet von Pioniergerät und Planierraupen (...)

Angriffe auf Aleppo am 3 und 4. Juni 2016

von Baschar al-Dschafari

Angriffe auf Aleppo am 3 und 4. Juni 2016

New York (Vereinigte Staaten) | 5. Juni 2016
Im Auftrag meiner Regierung sehe ich mich gehalten, Ihnen die folgenden Informationen zur Kenntnis zu bringen, betreffend Angriffe von Terroristen, gerichtet gegen friedliche Wohngebiete in Aleppo am 3. Juni 2016, die bis zum heutigen Tag andauern.
Die Stadt Aleppo war am 3. und 4. Juni Ziel von Terrorangriffen in deren Verlauf "bewaffnete Gruppen der gemäßigten Opposition", in Kooperation mit der Al-Nusra Front und weiteren Terror-Gruppen, wahllos hunderte von Mörsergranaten, Projektilen (...)

Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916

Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916

Berlin (Deutschland) | 2. Juni 2016
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmani-schen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Ver-nichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren An-gehörige anderer christlicher Volksgruppen, (...)

Waffen-Nachschub der Djihadisten in Syrien aus Jordanien

von Baschar al-Dschafari

Waffen-Nachschub der Djihadisten in Syrien aus Jordanien

New York (Vereinigte Staaten) | 25. Mai 2016
Auf Anweisung meiner Regierung und mit Bezug auf unsere vorhergehenden Schreiben (das Letzte mit Aktenzeichen S/2016/418) bezüglich der Unterstützung, die seitens des jordanischen Regimes bewaffneten terroristischen Gruppen gewährt wird, die auf syrischem Boden aktiv sind und dort barbarische Terrorakte verüben, möchte ich Sie wie folgt in Kenntnis setzen:
Am 7. Mai 2016 haben gegen 02:00 h bewaffnete Terrorgruppen, zugehörig der Brigade der sunnitischen Jugend, von Jordanien kommend, 13 LKW’s (...)

Attentate in Tartous und Jablé

von Baschar al-Dschafari

Attentate in Tartous und Jablé

New York (Vereinigte Staaten) | 23. Mai 2016
Im Auftrag meiner Regierung habe ich die Ehre Ihnen die beiliegenden Informationen über die mörderischen Explosionen mit terroristischem Ursprung, am Morgen des 23. Mai 2016 in den Städten Tartus und Jable, zur Verfügung zu stellen.
Bewaffnete Terrorgruppen haben Tartus und Jable aufs Korn genommen, mit Hilfe von vier verminten Fahrzeugen und drei Selbstmord-Attentätern, die Sprenggürtel trugen. Sie haben zunächst den zentralen Omnibus-Bahnhof mit einem verminten Fahrzeug angegriffen. Zwei (...)

Bilanz des Massakers in Zara

von Baschar al-Dschafari

Bilanz des Massakers in Zara

New York (Vereinigte Staaten) | 22. Mai 2016
Im Auftrag meiner Regierung und folgend auf das Schreiben welches ich Ihnen am 14. Mai 2016 habe zukommen lassen (S/2016/448), welches die Einzelheiten des blutigen Massakers, verübt von bewaffneten Terror-Gruppen gegen die friedfertigen Bewohner des Dorfes Zara (Provinz Hama), enthält, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken:
Am 12 Mai 2016 um 04:00 h Morgens haben sich bewaffnete Terror-Gruppen unter der Fahne der Operations-Zelle der Nord-Provinz von Homs, eingesickert in die (...)

Dritter Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Unterstützung für Daesh

Dritter Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Unterstützung für Daesh

Moskau (Russland) | 17. Mai 2016
Liste der russischen Geheimdienstberichte über Daesh, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wurden:
1. Renseignements relatifs au commerce illégal d’hydrocarbures auquel se livre l’État islamique d’Iraq et du Levant, 29 janvier 2016.
2. Rekrutierung von ausländischen Terroristen Kämpfern für Syrien, Erleichterung ihrer grenzüberschreitenden Bewegung in dieses Land und Lieferung von Waffen an terroristische Gruppen, die in seinem Hoheitsgebiet operieren, Übersetzung Horst Frohlich, 10. Februar 2016. (...)

Kommission für die Wahl des ägyptischen Präsidenten beugt sich der Erpressung der Muslim-Bruderschaft

Kommission für die Wahl des ägyptischen Präsidenten beugt sich der Erpressung der Muslim-Bruderschaft

Kairo (Ägypten) | 26. April 2016
Schreiben der Wahlkommission für die Präsidentschaft Ägyptens vom 20. Juni 2012 an den Vorsitzenden des Rates der Streitkräfte. Darin schlägt die Wahlkommission, in einem Akt offener Wahlfälschung, vor, aufgrund massiven Drucks, Mohamed Mursi, statt den wahren Gewinner, General Ahmed Shafiq, zum Gewinner der vorangehenden Präsidentschaftswahlen zu proklamieren.
Dieses Dokument wird im nachfolgenden Text übersetzt
Arabische Republik Ägypten.
Kommission für die Wahl des Präsidenten (...)

Rede von Barack Obama in Ansprache an die Menschen von Europa

von Barack Obama

Rede von Barack Obama in Ansprache an die Menschen von Europa

Hannover (Deutschland) | 25. April 2016
Vielen herzlichen Dank. Danke. Guten Tag! Es ist schön, Sie alle hier zu sehen, und ich möchte zuerst einmal Bundeskanzlerin Merkel dafür danken, dass sie hier ist. Im Namen der amerikanischen Bevölkerung danke ich Angela dafür, dass sie unser Bündnis unterstützt. In unser aller Namen möchte ich Ihnen für Ihr Engagement für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte danken, das Ausdruck Ihres inspirierenden Lebens ist. Ich bin davon überzeugt, dass Sie uns gezeigt haben, wie man mit ruhiger Hand regiert (...)

Rede von Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe

von Angela Merkel

Rede von Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe

Hannover (Deutschland) | 24. April 2016
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schostok,
sehr geehrter Herr Ziesemer,
sehr geehrte Kollegen aus dem deutschen Kabinett,
sehr geehrte Secretary Pritzker,
meine Damen und Herren
und natürlich – last but not least – sehr geehrter Herr Präsident, lieber Barack Obama,
ich denke, ich kann im Namen aller hier Anwesenden sagen, dass wir uns sehr freuen, dass Du, lieber Barack, heute hierhergekommen bist und bei der Eröffnung der Hannover Messe dabei (...)

Gemeinsame Erklärung der EU-Minister für Justiz und Inneres und der Vertreter der EU-Organe zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel

Gemeinsame Erklärung der EU-Minister für Justiz und Inneres und der Vertreter der EU-Organe zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel

Brüssel (Belgien) | 24. März 2016
Wir bekunden unser Entsetzen angesichts der Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel. Wir sind erschüttert über die schrecklichen Terrorakte, die wir auf das Schärfste verurteilen. Wir sprechen den Opfern dieser Anschläge, ihren Familien und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl und Beileid aus. Wir bringen unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit Belgien, seiner Bevölkerung und insbesondere mit der Stadt Brüssel zum Ausdruck. Wir werden unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus (...)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Krim

von Federica Mogherini

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Krim

Brüssel (Belgien) | 18. März 2016
Auch zwei Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.
Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt, sondern ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar mit schweren Folgen für die internationale (...)

Erdoğan droht der Europäischen Union

von Recep Tayyip Erdoğan

Erdoğan droht der Europäischen Union

18. März 2016
Wir reproduzieren im Folgenden einen Auszug aus der Fernsehansprache von Präsident Recep Tayyip Erdoğan anlässlich der Feierlichkeiten des 101. Jahrestages der Schlacht von Çanakkale („Die Dardanellenschlacht“) und im Gedenken an die Opfer des Anschlags in Ankara vor ein paar Tagen.
* * *
(…) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass alle terroristischen Organisationen in unserer Region und unserem Land sich gegen die Türkei vereint haben. Aber vielen Staaten, vor allem den westlichen Ländern, ist es (...)

Zweiter Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Unterstützung für Daesh

Zweiter Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Unterstützung für Daesh

Moskau (Russland) | 18. März 2016
Erstes Dokument: „Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh“, Voltaire Netzwerk, Übersetzung Horst Frohlich, 19. Februar 2016 Lieferungen von Waffen und Munition aus der Türkei in das von Daesh kontrollierte syrische Staatsgebiet
Der Hauptlieferant für die Waffen und das Rüstungsmaterial, mit dem die Kämpfer des IS versorgt werden, ist die Türkei; sie handelt durch Vermittlung von Nichtregierungsorganisationen. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden (...)

Deklaration von Rojava für ein föderales Syrien

Deklaration von Rojava für ein föderales Syrien

17. März 2016
Der Gründungsrat der föderalen Ordnung von Rojava
Zur Kenntnis der syrischen, regionalen und internationalen öffentliche Meinung
Als Ergebnis des Aufrufes, der von der Gesamt-Koordination der Regionen der demokratischen Selbstverwaltung (El Cezire, Efrin, Kobane) herausgegeben wurde, an alle Beteiligten, politischen Kräfte, Parteien und Sozial-Organisationen in diesen und neuen von terroristischen Organisationen befreiten Regionen, mit dem Ziel eine breite Versammlung abzuhalten, um die (...)

Ankündigung des russischen Rückzugs aus Syrien

Ankündigung des russischen Rückzugs aus Syrien

Moskau (Russland) | 14. März 2016
Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schojgu abgehalten, bei dem Fragen der Syrien-Regelung besprochen wurden. Der Präsident erteilte den Befehl über den Abzug des größten Teils der russischen Militärgruppierung aus der Arabischen (...)

Pressekonferenz des russ. (Verteidigungsministeriums zum Stand des Friedensprozesses in Syrien)

Pressekonferenz des russ. (Verteidigungsministeriums zum Stand des Friedensprozesses in Syrien)

Moskau (Russland) | 1. März 2016
Um die deutschen Untertiteln zeigen: drücken Sie die erste Taste in der unteren rechten Ecke des Videos.

Resolution 2268 (Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien)

Resolution 2268 (Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien)

New York (Vereinigte Staaten) | 26. Februar 2016
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf seine Resolutionen 2042 (2012), 2043 (2012), 2118 (2013), 2139 (2014), 2165 (2014), 2170 (2014), 2175 (2014), 2178 (2014), 2191 (2014), 2199 (2015), 2235 (2015), 2249 (2015), 2253 (2015), 2254 (2015) und 2258 (2015) und die Er-klärungen seines Präsidenten vom 3. August 2011 (S/PRST/2011/16), 21. März 2012 (S/PRST/2012/6), 5. April 2012 (S/PRST/2012/10), 2. Oktober 2013 (S/PRST/2013/15), 24. April 2015 (S/PRST/2015/10) und 17. August 2015 (S/PRST/2015/15), (...)

Kiew muss handeln

von Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier

Kiew muss handeln

22. Februar 2016
Die Ukraine ist das zweitgrößte Flächenland Europas. Ein Land mit ungeheurem Potential: mit großen industriellen Zentren wie Dnipropetrowsk oder Saporoshje, mit riesigen, fruchtbaren Schwarzerdeflächen, mit 45 Millionen Menschen, alle voller Hoffnungen und mit großen Erwartungen für eine bessere Zukunft.
Die Führung in Kiew hat eine große politische und historische Verantwortung dafür, auf die Verwirklichung der Hoffnungen hinzuarbeiten, für die sie gewählt worden ist, damit die Ukraine ein (...)

Gemeinsame Erklärung von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill von Moskau

von Papst Franziskus, Kyrill I.

Gemeinsame Erklärung von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill von Moskau

12. Februar 2016
„Die Gnade Jesu Christi, des Herrn, die Liebe Gottes und die Gemeinschaft des Heiligen Geistes sei mit euch allen!“ (2 Kor 13,13)
1. Durch den Willen Gottes des Vaters, von dem jede Gabe kommt, im Namen unseres Herrn Jesus Christus und mit dem Beistand des Heiligen Geistes des Trösters haben wir, Papst Franziskus und Kyrill, Patriarch von Moskau und dem ganzen Rus, uns heute in Havanna getroffen. Wir danken Gott, der in der Dreifaltigkeit verherrlicht ist, für diese Begegnung, die erste in (...)

Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh

Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh

Moskau (Russland) | 10. Februar 2016
Rekrutierung von ausländischen Terroristen Kämpfern für Syrien, Erleichterung ihrer grenzüberschreitenden Bewegung in dieses Land und Lieferung von Waffen an terroristische Gruppen, die in seinem Hoheitsgebiet operieren
Verfügbaren Informationen zufolge haben Vertreter des islamischen Emirates im Irak und der Levante (EIIL) ein riesiges Netzwerk in Antalya mit Hilfe der türkischen Sonderdienste erstellt, um Staatsbürger aus Ländern der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der (...)

Resolution 2254

Resolution 2254

New York (Vereinigte Staaten) | 18. Dezember 2015
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf seine Resolutionen 2042 (2012), 2043 (2012), 2118 (2013), 2139 (2014), 2165 (2014), 2170 (2014), 2175 (2014), 2178 (2014), 2191 (2014), 2199 (2015), 2235 (2015) und 2249 (2015) und die Erklärungen seines Präsidenten vom 3. August 2011 (S/PRST/2011/16), 21. März 2012 (S/PRST/2012/6), 5. April 2012 (S/PRST/2012/10), 2. Oktober 2013 (S/PRST/2013/15), 24. April 2015 (S/PRST/2015/10) und 17. August 2015 (S/PRST/2015/15),
in Bekräftigung seines nachdrücklichen (...)

Resolution 2253

Resolution 2253

New York (Vereinigte Staaten) | 17. Dezember 2015
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf seine Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000), 1363 (2001), 1373 (2001), 1390 (2002), 1452 (2002), 1455 (2003), 1526 (2004), 1566 (2004), 1617 (2005), 1624 (2005), 1699 (2006), 1730 (2006), 1735 (2006), 1822 (2008), 1904 (2009), 1988 (2011), 1989 (2011), 2083 (2012), 2133 (2014), 2170 (2014), 2178 (2014), 2195 (2014), 2199 (2015), 2214 (2015) und 2249 (2015),
bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der (...)

Wladimir Putins Ansprache an die Russische Föderalversammlung

von Wladimir Putin

Wladimir Putins Ansprache an die Russische Föderalversammlung

Moskau (Russland) | 3. Dezember 2015
Bürger von Russland,
Mitglieder des Föderationsrates,
Abgeordnete der Duma,
ich möchte meine Ansprache mit Dankesworten an die russischen Soldaten beginnen, die den internationalen Terrorismus bekämpfen.
Heute haben wir hier im Georgijewskij-Saal, einem historischen Saal von russischem militärischen Ruhm, Kampfpiloten und Vertreter der Streitkräfte, die an dem Antiterror-Einsatz in Syrien beteiligt sind.
Gelena Peshkova und Irina Pozynich, die ihre Ehemänner im Krieg gegen den Terror verloren (...)

Erklärung EU-Türkei

Erklärung EU-Türkei

Brüssel (Belgien) | 29. November 2015
Heute sind die führenden Politiker der Europäischen Union in Brüssel mit ihren türkischen Amtskollegen zusammengekommen. Die Türkei ist seit 1999 ein Bewerberland, und seit 2005 wird über den Beitritt verhandelt.
Die Türkei und die EU haben erörtert, wie wichtig es ist, die vor ihnen liegenden gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015 sind sie übereinstimmend der Auffassung, dass der Beitrittsprozess mit neuer (...)

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