Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen
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China hat Australien eine Liste von 14 Punkten übergeben die Peking seitens Australien für inakzeptabel hält.
Ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten wurde dieses Dokument am Dienstag nicht über den diplomatischen Kanal verbreitet sondern von der Chinesischen Botschaft in Canberra an "Nine News", den "Sidney Morning Herald" und "The Age" übergeben, wohl mit dem Ziel die Morrison Regierung unter Druck zu setzen, Australiens Position in diesen Schlüsselpunkten zu korrigieren.
1. Entscheidungen (...)

Wir, der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, der Premierminister der Republik Armenien, Nikol Paschinjan, und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, haben Folgendes erklärt:
1. Es wird ein vollständiger Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen in der Zone des Bergkarabach-Konflikts ab 00:00 Uhr Moskauer Zeit am 10. November 2020 ausgerufen. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien, im Weiteren die Parteien genannt, bleiben auf den (...)

Ziemlich symptomatisch in der Geschichte um eine angebliche „Vergiftung“ von Alexej Nawalny, um die im Westen aktiv spekuliert wird, erscheint eine erstaunliche chronologische Ereignisfolge.
Am 20. August fühlte sich Alexej Nawalny plötzlich schlecht, er brauchte medizinische Nothilfe. Dank hochprofessionellen Handlungen der Besatzungsmitglieder des russischen Linienflugzeugs, das aus Tomsk nach Moskau unterwegs war, die eine Notlandung zur Rettung eines Passagiers durchführten, sowie dem (...)

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Wir, die Führungsspitzen Europas, sind schockiert und bestürzt über die Terroranschläge in Frankreich.
Wir verurteilen diese Anschläge, die Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte darstellen, auf das Schärfste.
Wir stehen vereint und unbeirrt in Solidarität mit Frankreich, mit den Menschen in Frankreich und mit der französischen Regierung – in unserem gemeinsamen und unablässigen Kampf gegen Terrorismus und Gewaltextremismus.
Wir rufen die (...)

Wir haben keine offizielle Antwort der USA auf unsere Note vom 16. Oktober dieses Jahres, wo der von Präsident Wladimir Putin aufgebrachte Vorschlag formuliert wurde, den aktuellen New START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bekommen. Wir haben nur einzelne Kommentare der amerikanischen offiziellen Personen in Sozialen Netzwerken gesehen. Angesichts einer widerspruchsvollen Reaktion auf die entstandene Situation, möchten wir Klarheit schaffen.
Russland schlägt vor, den New START-Vertrag für (...)

Wie bekannt, haben die Niederlande beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen Russland wegen des Absturzes des Passagierflugzeugs Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) im Jahr 2014 eingereicht. Wir betrachten diesen Schritt als einen weiteren Schlag gegen die russisch-niederländischen Beziehungen und des Demonstrierens der festen Absicht Den Haags trotz gesunden Menschenverstandes, einen misslichen Weg des einseitigen Verschiebens der (...)

Als Reaktion auf den Appell des Präsidenten der Russischen Föderation W.V. Putin und im Einklang mit den Vereinbarungen des Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin, des Präsidenten der Republik Aserbaidschan I.G. Alijew und des Ministerpräsidenten der Republik Armenien N.V. Paschinjan, haben die Parteien folgende Maßnahmen vereinbart:
(1) Am 10. Oktober 2020 wird ab 12.00 Uhr ein Waffenstillstand für humanitäre Zwecke für den Austausch von Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen und (...)

Frankreich und Deutschland bekräftigen, dass sie die Vergiftung von Alexej Nawalny auf russischem Hoheitsgebiet durch Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe in aller Schärfe verurteilen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat die Befunde unserer beiden Länder gestern bestätigt.
Wie in unserer gemeinsamen Erklärung am 4. September betont, untergräbt dieser grausame Mordversuch die grundlegenden Prinzipien von (...)

"Seit dem 27. September 2020 haben die aserbaidschanischen Streitkräfte mit Unterstützung der Türkei und terroristischer Organisationen im Nahen Osten einen Angriffskrieg gegen die Republik Artsach begonnen. Der groß angelegte bewaffnete Angriff Aserbaidschans auf die Republik Artsach wird von schweren Verstößen gegen die Normen des humanitären Völkerrechts sowie gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Gesetze und Bräuche begleitet. Insbesondere die bewaffneten Gruppierungen in Aserbaidschan (...)

1. »Fratelli tutti« schrieb der heilige Franz von Assisi und wandte sich damit an alle Brüder und Schwestern, um ihnen eine dem Evangelium gemäße Lebensweise darzulegen. Von seinen Ratschlägen möchte ich den einen herausgreifen, mit dem er zu einer Liebe einlädt, die alle politischen und räumlichen Grenzen übersteigt. Er nennt hier den Menschen selig, der den anderen, »auch wenn er weit von ihm entfernt ist, genauso liebt und achtet, wie wenn er mit ihm zusammen wäre«. Mit diesen wenigen und (...)
Wladimir Putin über ein Maßnahmenprogramm zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Informationssicherheit
von
Wladimir Putin

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über ein komplexes Maßnahmenprogramm zur Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich internationale Informationssicherheit
Eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen der heutigen Zeit ist ein Risiko der Entstehung einer großangelegten Konfrontation im digitalen Bereich. Besondere Verantwortung für ihre Verhinderung liegt auf den Hauptakteuren im Bereich internationale Informationssicherheit. In (...)

Angesichts des Affronts der G7-Mitgliedsländer in Bezug auf den „Fall Alexej Nawalny“ haben wir folgendes zu erklären.
Wir fordern nachdrücklich von der deutschen Seite, die Angaben zu der medizinischen Untersuchung Alexej Nawalnys, unter anderem zu den Ergebnissen der biochemischen Untersuchung, vorzulegen, was die offizielle Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hinsichtlich der Rechtshilfe vom 27. August 2020 vorsah. Trotz aller Appelle unsererseits erachtete man in (...)

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen einmütig und auf das Allerschärfste die nachweisliche Vergiftung von Alexej Nawalny.
Deutschland hat die G7-Partner darüber informiert, dass die klinischen und toxikologischen Untersuchungen durch deutsche Fachmediziner und ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben haben, dass Herr (...)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder seiner internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet . Liegt kein derartiger (...)

VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/897 DES RATES vom 29. Juni 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters (...)
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