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Diplomatischer Faden

Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen

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Der Europäische Rat zur COVID-19-Pandemie

Der Europäische Rat zur COVID-19-Pandemie

Brüssel (Belgien) | 26. März 2020
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Die COVID-19-Pandemie stellt eine beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt dar. Sie erfordert dringendes, entschlossenes und umfassendes Handeln auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Wir werden alles Notwendige unternehmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden und zugleich unsere europäischen Werte und unsere Lebensweise zu wahren.
Wir sind uns der (...)

Rede von Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

von Sergei Lawrow

Rede von Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Munich (Allemagne) | 15. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum von Versuchen begleitet wird, die Geschichte grob zu verzerren, in eine Reihe die Nazi-Richter und die Befreier Europas zu stellen. Lassen wir diese Versuche auf Gewissen ihrer Autoren. Niemand und nichts kann die entscheidende Rolle der Roten Armee, aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung von Faschismus herabsetzen. Dabei werden wir uns (...)

Sergej Lawrow am Runden Tisch des nationalen Dialogs von Venezuela

von Sergei Lawrow

Sergej Lawrow am Runden Tisch des nationalen Dialogs von Venezuela

Caracas (Venezuela) | 7. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kollegen, Freunde,
Vor allem möchte ich mich für die Einladung zum Auftritt vor den Teilnehmern des „Rundtischgesprächs des nationalen Dialogs“ bedanken. Das ist das einzige funktionierende Format der Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition. Alle anderen Formate, die ausprobiert wurden, wurden leider wegen der ultimativen Positionen des radikalen Teils der Opposition unterbrochen, der sich, soweit wir verstehen, vor allem um eigene (...)

Sergej Lawrow zu den Ergebnissen der Internationalen Konferenz zu Libyen

von Sergei Lawrow

Sergej Lawrow zu den Ergebnissen der Internationalen Konferenz zu Libyen

Berlin (Deutschland) | 19. Januar 2020
Es ist die fast fünfstündige Berliner Konferenz für Libyen-Regelung zu Ende gegangen. Sie war lange vorbereitet worden – ungefähr vier Monate. Es fanden fünf Vorbereitungsrunden von Beratungen auf dem Niveau von höheren Beamten statt. Am Ende wurde ein ziemlich ausführliches Dokument vereinbart, das Empfehlungen und Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Libyen-Krise enthält. Das Dokument ist in Kapitel aufgeteilt. Dort gibt es ein Kapitel, das den Bemühungen im Sicherheitsbereich gewidmet ist, (...)

Berliner Libyen-Konferenz - Schlussfolgerungen der Konferenz

Berliner Libyen-Konferenz - Schlussfolgerungen der Konferenz

Berlin (Deutschland) | 19. Januar 2020
1. Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.
2. Wir, die Teilnehmer, (...)

Grußwort von Franziskus Urbi et Orbi

von Papst Franziskus

Grußwort von Franziskus Urbi et Orbi

Vatikanstadt | 25. Dezember 2019
»Das Volk, das in der Finsternis ging, sah ein helles Licht«
(Jes 9,1)
Liebe Brüder und Schwestern, frohe Weihnachten!
Aus dem Schoß der Mutter Kirche wurde in dieser Nacht erneut der menschgewordene Gottessohn geboren. Sein Name ist Jesus, das bedeutet „Gott rettet“. Der Vater, die ewige und unendliche Liebe, hat ihn in die Welt gesandt, nicht um sie zu verurteilen, sondern um sie zu erlösen (vgl. Joh 3,17). Der Vater hat ihn geschenkt, aus unermesslicher Barmherzigkeit heraus. Er hat ihn für (...)

Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation und des Außenministers der Republik Nicaragua

Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation und des Außenministers der Republik Nicaragua

Moskau (Russland) | 13. Dezember 2019
Am 13. Dezember 2019 stattete der Außenminister der Republik Nicaragua, Denis Ronaldo Moncada Colindres, auf Einladung des Außenministers Sergej Lawrow Russland einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch fand zeitgleich mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua statt.
Die Minister stellten fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua, die sich im Geiste der strategischen Partnerschaft, des gegenseitigen Vertrauens, der (...)

Gemeinsame Erklärung über Maßnahmen zur Gegenwirkung dem chemischen Terrorismus

Gemeinsame Erklärung über Maßnahmen zur Gegenwirkung dem chemischen Terrorismus

La Haye (Pays-Bas) | 29. November 2019
Diese gemeinsame Erklärung erscheint im Namen von Aserbaidschan, Angola, Armenien, Weißrussland, Venezuela, Burkina Faso, Vietnam, Palästina, Sambia, Simbabwe, Iran, Kasachstan, Kambodscha, China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Russland, Serbien, Syrien, Tadschikistan und Usbekistan.
Wir, die Teilnehmerstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (weiter Konvention), äußern als Mitglieder (...)

Papst Franziskus verurteilt nukleare Abschreckung

von Papst Franziskus

Papst Franziskus verurteilt nukleare Abschreckung

24. November 2019
»Wegen meiner Brüder und meiner Freunde will ich sagen: In dir sei Friede« (Ps 122,8).
Gott des Erbarmens und Herr der Geschichte, zu dir erheben wir unsere Augen von diesem Ort aus, der eine Wegkreuzung von Tod und Leben, von Niederlage und Wiederaufleben, von Leid und Erbarmen ist.
Hier sind von vielen Männern und Frauen, von ihren Träumen und Hoffnungen, inmitten von Blitz und Feuer nichts als Schatten und Stille zurückgeblieben. In einem Augenblick wurde alles von einem schwarzen Loch aus (...)

Memorandum of Understanding zwischen der Türkei und der Russischen Föderation

Memorandum of Understanding zwischen der Türkei und der Russischen Föderation

Sotschi (Russische Föderation) | 22. Oktober 2019
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:
Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, sowie für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Türkei.
Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistischen Bestrebungen auf syrischem Territorium (...)

Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse

Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse

19. Oktober 2019
Frankreich und Deutschland, im Einklang mit ihren Beschlüssen beim Deutsch-Franzö-sischen Ministerrat im Juli 2017, in Meseberg im Juni 2018 sowie im Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019, bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit, zu einem Zeitpunkt wachsender geopolitischer Herausforderungen eine handlungs-fähigere und effektivere Europäische Union zu fördern. In diesem Kontext unterstützen Frankreich und Deutschland vollumfänglich die vom Europäischen Rat im Juni 2019 beschlossene (...)

Treffen einer russischen interministeriellen Delegation mit Bashar al-Assad

Treffen einer russischen interministeriellen Delegation mit Bashar al-Assad

Moskau (Russland) | 19. Oktober 2019
Am 18. Oktober wurde eine russische interministeriale Delegation, an der sich der Präsidentenbeauftragte für Syrien-Regelung, Andrej Lawrentjew, der Vizeaußenminister Sergej Werschinin und Vertreter des Verteidigungsministeriums Russlands beteiligten, in Damaskus vom Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, empfangen.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen Fragen der aktuellen Situation „vor Ort“ in Syrien im Kontext der Eskalation im Nordosten des Landes. Die Seiten stellten fest, dass Maßnahmen (...)

Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat

16. Oktober 2019
Die Stärkung der deutsch-französischen Partnerschaft soll, wie durch die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen symbolisiert, ein ehrgeiziger Prozess sein, der in konkreten und bedeutsamen Errungenschaften Niederschlag findet. Sie wird darüber hinaus zum Ausbau der europäischen Verteidigung und somit zur Stärkung der NATO beitragen, die der Eckpfeiler der europäischen kollektiven Verteidigung und Sicherheit bleibt. Die folgenden Vereinbarungen belegen den starken Willen Deutschlands und (...)

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zu Syrien

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zu Syrien

New York (Vereinigte Staaten) | 8. Oktober 2019
„Der Sicherheitsrat begrüßt die vom Generalsekretär am 23. September 2019 verkündete Einigung zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der Syrischen Verhandlungskommission auf die Einsetzung eines glaubwürdigen, ausgewogenen und inklusiven Verfassungsausschusses, der unter der Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf tagen soll.
Der Sicherheitsrat stellt fest, dass die Einsetzung des unter syrischer Eigen- und Führungsverantwortung stehenden Verfassungsausschusses der Beginn (...)

Kommuniqué des russischen Außenministeriums zur Interpellation eines Duma-Abgeordneten in den USA

Kommuniqué des russischen Außenministeriums zur Interpellation eines Duma-Abgeordneten in den USA

Moskau (Russland) | 6. Oktober 2019
Inga Jumaschewa
Wir erklären entschlossenen Protest wegen der Handlungen der US-Behörden gegenüber der Abgeordneten der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Inga Jumaschewa, die am vorhergehenden Tag am Flughafen in New York festgenommen und von FBI-Agenten befragt wurde. Das ist eine weitere feindselige Aktion gegen Russland und seine Vertreter, die eindeutig auf die weitere Verschlechterung der Atmosphäre der russisch-amerikanischen Beziehungen abzielt.
Es entsteht (...)

Sergej Lawrow im Valdai Club

von Sergei Lawrow

Sergej Lawrow im Valdai Club

Saint-Petersbourg (Russie) | 2. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Kortunow,
Sehr geehrte Kollegen,
Ich bedanke mich für die Einladung zum Waldai-Forum und zu dieser Diskussion.
Ich bin den Organisatoren für die Wahl des Themas sehr dankbar – die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Das ist die Wiege vieler Zivilisationen, Weltreligionen. Jetzt, wenn sie sich in eine Plattform für unvernünftige Experimente verwandelte, die zu tragischen Folgen führten, ist dieses Thema ziemlich scharf. Die Wurzeln davon, was dort vor sich geht, liegen (...)

Rede von Sergej Lawrow auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

von Sergei Lawrow

Rede von Sergej Lawrow auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

New York (Vereinigte Staaten) | 27. September 2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Eure Exzellenzen,
Damen und Herren,
das 75-jährige Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen rückt immer näher, deren Gründung dank dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und der Erkenntnis möglich wurde, dass ein kollektiver Mechanismus der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt nötig war. Leider haben die Ereignisse während des bald darauf begonnenen Kalten Kriegs es verhindert, dass dieses kolossale schöpferische Potenzial vollständig in die (...)

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Brüssel (Belgien) | 19. September 2019
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))
(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die universellen (...)

Belohnungsangebot für Informationen über die Finanzmechanismen des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarde

Belohnungsangebot für Informationen über die Finanzmechanismen des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarde

Washington, D. C. (USA) | 4. September 2019
Das RFJ-Programm des US-Außenministeriums stellt eine Belohnung in Höhe von 15 Millionen Dollar für Informationen in Aussicht, die zur Störung des Finanzierungsmechanismus des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und deren Zweige, einschließlich der IRGC-Quds-Einheit (IRGC-QF) führen. Die IRGC finanzierte weltweit zahlreiche terroristische Angriffe und Tätigkeiten. Die IRGC-QF führt iranische terroristische Anschläge außerhalb von Iran mittels ihrer Vertreter, sowie Hezbollah und (...)

Jahrestag des Terroranschlags in Beslan

15. Jahrestag des Terroranschlags in Beslan

Moskau (Russland) | 3. September 2019
Am 3. September wird in Russland der Tag der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus begangen. An diesem Tag wird im ganzen Land der Opfer von Terroranschlägen gedacht, unter anderem der Beamten von Rechtsschutzorganen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen sind.
Die Festlegung dieses Gedenktages ließ sich auf die tragischen Ereignisse im September 2004 in Beslan zurückführen, wo bei einem Terroranschlag in einer Schule 334 Menschen, (...)

Russischer Kommentar angesichts des Luftangriffs der USA in der Deeskalationszone Idlib

Russischer Kommentar angesichts des Luftangriffs der USA in der Deeskalationszone Idlib

Moskau (Russland) | 2. September 2019
Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation gegen die Feldkommandeure von Al-Qaida, die „für die Angriffe verantwortlich sind, die die Leben der (...)

Russischer Kommentar zu US-Versuchen, Damascus International Fair zu besiegen

Russischer Kommentar zu US-Versuchen, Damascus International Fair zu besiegen

Moskau (Russland) | 27. August 2019
Am 28. August wird in der syrischen Hauptstadt die 61. jährliche internationale Expo von Damaskus eröffnet. Ihre Bedeutung für das Land, das den Weg zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der wegen des Angriffs des internationalen Terrorismus zerstörten Wirtschaft lässt sich kaum überschätzen. Im vorigen Jahr nahmen an dieser Veranstaltung Offizielle und Unternehmer aus 49 Ländern teil. Diesmal rechnen die Organisatoren damit, dass genauso viele ausländische Partner kommen werden, die an einer (...)

Einführungsrede des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, beim Pressebriefing angesichts des Außerkrafttretens des INF-Vertrags

von Sergeï Ryabkov

Einführungsrede des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, beim Pressebriefing angesichts des Außerkrafttretens des INF-Vertrags

Moskau (Russland) | 5. August 2019
Am 2. August wurde nach dem Ablauf von sechs Monaten seit dem Initiieren des Ausstiegs aus dem 1987 geschlossenen Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA über die Beseitigung der Kurz- und Mittelstreckenraketen, durch Washington, dieser Vertrag für alle Seiten - USA, Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine - außer Kraft gesetzt.
Damit existiert nicht mehr der Vertrag, der in vielerlei Hinsicht die größte Bedeutung für den Aufbau der regionalen und globalen Sicherheitsarchitektur (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag und dessen Kündigung

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag und dessen Kündigung

Moskau (Russland) | 2. August 2019
Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht.
In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die USA eine propagandistische Kampagne starteten, die sich auf von Anfang an lügnerische Informationen über angebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland stützte, haben sie um den Vertrag eine praktisch unüberwindbare Krise verursacht. Der Grund ist klar: Die USA wollen die in diesem Vertrag (...)

Zum Verlauf der Untersuchung des Mordes an russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

Zum Verlauf der Untersuchung des Mordes an russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

Moskau (Russland) | 1. August 2019
Die Untersuchung des Mordes an den russischen Journalisten Kirill Radtschenko, Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew in der Zentralafrikanischen Republik dauert an. Sie wird durch das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation zusammen in den zentralafrikanischen zuständigen Organen durchgeführt. Aufgrund der Tatsache des Todes wurde ein Strafverfahren zum Punkt „a“ Teil 2 Art. 105 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation eingeleitet.
Die Ermittlungshandlungen zur Aufdeckung aller (...)

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum 5. Jahrestag der Katastrophe des Flugs MH17

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum 5. Jahrestag der Katastrophe des Flugs MH17

Moskau (Russland) | 17. Juli 2019
Vor 5 Jahren – am 17. Juli 2014 ereignete sich im Himmel über der Ostukraine eine Katastrophe der Malaysia-Airlines-Boeing, Flug MH17, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, bei der 298 Menschen ums Leben kamen.
Leider wurde diese Tragödie zum Instrument eines gewissenlosen politischen Spiels. Ab den ersten Stunden, wenn nicht Minuten, folgten wie auf Befehl zunächst in den Medien und danach von westlichen Politikern Vorwürfe gegen Russland und seine Führung wegen des Todes der (...)

Russischer Kommentar zur JIT-Untersuchung zur MH-17-Katastrophe

Russischer Kommentar zur JIT-Untersuchung zur MH-17-Katastrophe

Moskau (Russland) | 19. Juni 2019
Die Erklärungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe über die angebliche Verbindung russischer Militärs mit dem Absturz der malaysischen Boeing (Flug MH-17), die auf einer Pressekonferenz am 19. Juni gemacht wurden, sind nur bedauernswert. Die russische Seite wird schon wieder absolut unbegründet beschuldigt, wobei man versucht, die Russische Föderation in den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren.
Wie auch auf den früheren Pressekonferenzen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe, wurde auch (...)

Deklaration von Mekka

Deklaration von Mekka

Mekka (Saudi-Arabien) | 31. Mai 2019
Im Nahmen Allahs
"Haltet alle zusammen fest am Bund Gottes; erinnert euch der Wohltaten Gottes, Gott hat in euren Herzen die Eintracht verankert; ihr seid durch seine Gnade; ihr seid Brüder geworden als Ihr einander Feind waret - jeder gegen jeden" (Imran, 3:103)
Wir, Souveräne, Staatschefs und Emire der Mitgliedsstaaten der Organisation zur islamischen Zusammenarbeit, vereinigt anläßlich des Gipfels der vierzehnten Sitzung der Islamischen Konferenz, die am 26 Ramadan 1440 der Hedschra (d.h. (...)

Offene Botschaft der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bei der Organisation des Vertrags über den Nordatlantik

Offene Botschaft der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bei der Organisation des Vertrags über den Nordatlantik

Bichkek (Kirghizistan) | 22. Mai 2019
Wir, die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit,
indem wir die Anhänglichkeit an die Festigung des Friedens, globaler und regionaler Sicherheit und Stabilität auf Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und –prinzipien, Bereitschaft zu breiten internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der globalen Herausforderungen, darunter Nichtzulassung der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des internationalen (...)

Erklärung von Papst Franziskus und König Mohammed VI. Zum Status von Jerusalem / Al-Quods

von Mohammed VI, Papst Franziskus

Erklärung von Papst Franziskus und König Mohammed VI. Zum Status von Jerusalem / Al-Quods

Rabat (Maroc) | 30. März 2019
Aus Anlass des Besuches im Königreich Marokko veröffentlichen Seine Heiligkeit Papst Franziskus und Seine Majestät König Mohammed VI. in Anerkennung der Einzigartigkeit und Sakralität Jerusalems / Al Qods Acharifs und im Anliegen seiner geistlichen Bedeutung und seiner besonderen Berufung als Stadt des Friedens gemeinsam folgenden Appell:
»Wir halten es für wichtig, die Heilige Stadt Jerusalem / Al Qods Acharif als gemeinsames Erbe der Menschheit und vor allem für die Gläubigen der drei (...)

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