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Diplomatischer Faden

Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen

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Russischer Kommentar zur JIT-Untersuchung zur MH-17-Katastrophe

Russischer Kommentar zur JIT-Untersuchung zur MH-17-Katastrophe

Moskau (Russland) | 19. Juni 2019
Die Erklärungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe über die angebliche Verbindung russischer Militärs mit dem Absturz der malaysischen Boeing (Flug MH-17), die auf einer Pressekonferenz am 19. Juni gemacht wurden, sind nur bedauernswert. Die russische Seite wird schon wieder absolut unbegründet beschuldigt, wobei man versucht, die Russische Föderation in den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren.
Wie auch auf den früheren Pressekonferenzen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe, wurde auch (...)

Offene Botschaft der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bei der Organisation des Vertrags über den Nordatlantik

Offene Botschaft der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bei der Organisation des Vertrags über den Nordatlantik

Bichkek (Kirghizistan) | 22. Mai 2019
Wir, die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit,
indem wir die Anhänglichkeit an die Festigung des Friedens, globaler und regionaler Sicherheit und Stabilität auf Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und –prinzipien, Bereitschaft zu breiten internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der globalen Herausforderungen, darunter Nichtzulassung der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des internationalen (...)

Erklärung von Papst Franziskus und König Mohammed VI. Zum Status von Jerusalem / Al-Quods

von Mohammed VI, Papst Franziskus

Erklärung von Papst Franziskus und König Mohammed VI. Zum Status von Jerusalem / Al-Quods

Rabat (Maroc) | 30. März 2019
Aus Anlass des Besuches im Königreich Marokko veröffentlichen Seine Heiligkeit Papst Franziskus und Seine Majestät König Mohammed VI. in Anerkennung der Einzigartigkeit und Sakralität Jerusalems / Al Qods Acharifs und im Anliegen seiner geistlichen Bedeutung und seiner besonderen Berufung als Stadt des Friedens gemeinsam folgenden Appell:
»Wir halten es für wichtig, die Heilige Stadt Jerusalem / Al Qods Acharif als gemeinsames Erbe der Menschheit und vor allem für die Gläubigen der drei (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 20. Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 20. Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

Moskau (Russland) | 23. März 2019
Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser (...)

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Moskau (Russland) | 18. März 2019
Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war , wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des Nato-Rats zu diesem Thema vom 18. März .
Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich (...)

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Brüssel (Belgien) | 17. März 2019
Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.
Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale (...)

Gemeinsame Erklärung zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts

Gemeinsame Erklärung zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts

15. März 2019
Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts
Heute vor acht Jahren gingen Zehntausende Syrer auf die Straße, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Reformen und Gerechtigkeit einzufordern. Die brutale Reaktion des Assad-Regimes und seine Rolle in dem sich anschließenden Konflikt führten zur größten humanitären Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wir würdigen die mutigen Männer und (...)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Straßburg (Frankreich) | 12. März 2019
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen EU-Russland,
– unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 und vom 12. Februar 2015,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland sowie vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der (...)

„Europa jetzt richtig machen“

von Annegret Kramp-Karrenbauer

„Europa jetzt richtig machen“

Berlin (Deutschland) | 10. März 2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden, oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus (...)

„Für einen Neubeginn in Europa“

von Emmanuel Macron

„Für einen Neubeginn in Europa“

Paris (Frankreich) | 4. März 2019
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht (...)

Russischer Resolutionsentwurf zu Venezuela

Russischer Resolutionsentwurf zu Venezuela

New York (Vereinigte Staaten) | 28. Februar 2019
Der Sicherheitsrat,
geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,
mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der Bolivarischen Republik Venezuela gerichteten Andro-hungen von Gewalt unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen,
ferner mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Versuche einer Einmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen (...)

Wladimir Putin Ansprache an die russische Föderalversammlung

von Wladimir Putin

Wladimir Putin Ansprache an die russische Föderalversammlung

Moskau (Russland) | 20. Februar 2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland war und wird immer ein souveräner und unabhängiger Staat sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es wird entweder das sein oder einfach aufhören zu existieren. Wir müssen das klar verstehen. Ohne Souveränität kann Russland kein Staat sein. Einige Länder können dies, aber nicht Russland.
Der Aufbau von Beziehungen zu Russland bedeutet, gemeinsam nach Lösungen für die komplexesten Fragen zu suchen, anstatt zu versuchen, Lösungen durchzusetzen. Wir machen kein (...)

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu neuen antirussischen Unterstellungen in den USA

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu neuen antirussischen Unterstellungen in den USA

Moskau (Russland) | 15. Januar 2019
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die US-Onlinezeitung „The Daily Beast“ wieder ihre Leser darin betrügt, dass die in Washington im vergangenen Sommer festgenommene Maria Butina mit Wissen von offiziellen Vertretern Russlands Einfluss auf die Politik der USA anstrebte. Nachdem der FBI mit drastischen Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis und Androhung eines scharfen Urteils unsere Staatsbürgerin dazu gezwungen hatte, sich selbst anzuschwärzen, versuchen die Fake-News-Meister erneut, zu (...)

Erklärung Russlands zum militärischen Vorfall auf der Krim

Erklärung Russlands zum militärischen Vorfall auf der Krim

Moskau (Russland) | 26. November 2018
Das Außenministerium Russlands drückt entschlossenen Protest wegen der groben Verletzung der Richtlinien zur friedlichen Durchfahrt im Territorialgewässer der Russischen Föderation im Schwarzen Meer durch die Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine am 25. November 2018 aus. Die russische Seite fordert eine dringende Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Besprechung der aktuellen Situation.
Russland warnte mehrmals das Kiewer Regime und seine westlichen Schutzherren vor der Gefahr (...)

Erklärung Russlands zum Asowschen Meer

Erklärung Russlands zum Asowschen Meer

Moskau (Russland) | 21. November 2018
Die Russische Föderation ist ernsthaft über die andauernden Versuche der Ukraine besorgt, die Situation im Asowschen Meer zuzuspitzen. Eine weitere Entfachung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verhindert die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, widerspricht den Interessen der regionalen und internationalen Sicherheit.
Russland bedauert, dass der Konfrontationskurs Kiews auf die Destabilisierung der russisch-ukrainischen Verbindungen von mehreren Staaten unterstützt (...)

Die internationale Koalition massakriert syrische Zivilisten mit geächteten Kriegswaffen

von Baschar al-Dschafari

Die internationale Koalition massakriert syrische Zivilisten mit geächteten Kriegswaffen

New York (Vereinigte Staaten) | 1. November 2018
Im Namen meiner Regierung und in Fortsetzung meiner früheren Schreiben betreffend unschuldiger Zivilisten, welche von der illegitimen, internationalen und von den USA gesteuerten Koalition, als Zielscheiben benutzt werden, sehe ich mich gezwungen Sie über Folgendes in Kenntnis zu setzen:
In Fortsetzung der Kriegsverbrechen seitens der internationalen Koalition gegen unschuldige Zivilpersonen, haben Kampflugzeuge während der letzten Tage systematisch Wohngebiete der Stadt Hajin (Provinz Deir (...)

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Istanbul (Türkei) | 27. Oktober 2018
Der Präsident der Republik Türkei, Seine Exzellenz Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Französischen Republik, Seine Exzellenz Emmanuel Macron, der Präsident der Russischen Föderation, Seine Exzellenz Wladimir Putin, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Exzellenz Angela Merkel, sind am 27. Oktober 2018 in Istanbul zu einem quadrilateralen Gipfel zu Syrien zusammengekommen.
Die Präsidenten und die Bundeskanzlerin
prüften die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den (...)

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

von Jean-Claude Juncker

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

Brüssel (Belgien) | 12. September 2018
EINLEITUNG: DIE DRÄNGENDE PFLICHT, ZU HANDELN UND WACHSAM ZU SEIN
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht.
So ist es auch, wenn es um das Tun und Lassen einer Kommission geht, die bekanntlich nur fünf Jahre Zeit hat, den Gang der Dinge zu verändern.
In der langen Geschichte der Europäischen Union ist die heutige Kommission nur ein Kapitel, ein kurzer (...)

Brief von Papst Franziskus an das Volk Gottes

von Papst Franziskus

Brief von Papst Franziskus an das Volk Gottes

Vatikanstadt | 20. August 2018
»Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit« (1 Kor 12,26). Diese Worte des heiligen Paulus hallen mit Macht in meinem Herzen wider, wenn ich mir wieder einmal das Leiden vergegenwärtige, das viele Minderjährige wegen sexuellem wie Macht- und Gewissensmissbrauch seitens einer beträchtlichen Zahl von Klerikern und Ordensleuten erfahren haben. Es ist ein Verbrechen, das tiefe Wunden des Schmerzes und der Ohnmacht erzeugt, besonders bei den Opfern, aber auch bei ihren Familienangehörigen (...)

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Sofia (Bulgarien) | 17. Mai 2018
Erklärung von Sofia
Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten sind in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan und im Beisein relevanter regionaler Interessenträger heute zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
1. Die EU begrüßt das gemeinsame Bekenntnis der Partner im Westbalkan zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zu der Idee eines starken, stabilen und geeinten Europas, gestützt auf unsere historischen, kulturellen und geografischen (...)

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran

8. Mai 2018
Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen.
Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind. Das JCPoA bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir erinnern daran, dass das JCPoA vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2231 (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan

Moskau (Russland) | 8. Mai 2018
Wir sind zutiefst von der Entscheidung des Präsidenten der USA, Donald Trump; enttäuscht, sich einseitig von der Erfüllung der Pflichten hinsichtlich des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans (GAAP) zum iranischen Nuklearprogramm zu distanzieren und die nationalen US-amerikanischen Sanktionen hinsichtlich des Irans wiederaufzunehmen.
Der GAAP ist eine überaus wichtige multilaterale Vereinbarung, die durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) gebilligt wurde. Der Aktionsplan (...)

Erklärung von Panmunjom für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der Koreanischen Halbinsel

von Kim Jong Un, Moon Jae-in

Erklärung von Panmunjom für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der Koreanischen Halbinsel

27. April 2018
Anlässlich dieser bedeutungsvollen Phase historischen Wandels auf der koreanischen Halbinsel, welche das beständige Verlangen des koreanischen Volkes nach Frieden, Wohlstand und Vereinigung widerspiegelt, trafen sich der Präsident der Republik Korea, Moon Jae-in, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, am 27. April 2018 zu einem innerkoreanisches Gipfeltreffen im «Friedenshaus» in Panmunjom.
Vor den 80 Millionen des (...)

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu den Angriffen in Syrien

von Federica Mogherini

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu den Angriffen in Syrien

Brüssel (Belgien) | 14. April 2018
Die Europäische Union verurteilt erneut auf das Schärfste den wiederholten Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime, der vom Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN bestätigt und in den letzten Monaten immer wieder aus Ost-Ghuta und anderen Teilen Syriens, so auch in den jüngsten Berichten über einen verheerenden Giftgasangriff auf die Stadt Duma, vermeldet wurde.
In diesem Zusammenhang nimmt die EU Kenntnis von gezielten Luftangriffen der Vereinigten Staaten, (...)

Heiko Maas zu Syrien

von Heiko Maas

Heiko Maas zu Syrien

Berlin (Deutschland) | 14. April 2018
Seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Immer wieder haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Assad-Regime Kriegsverbrechen begangen und dabei auch Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma.
Chemiewaffen sind international geächtet, ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben darf, wenn sich diese fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten (...)

Zur Situation in Syrien

Zur Situation in Syrien

Moskau (Russland) | 8. April 2018
PRESSEMITTEILUNG
Im Vorort der syrischen Hauptstadt Ost-Ghuta setzen die Regierungstruppen die Operation zur Befreiung der Zivilbevölkerung aus dem Kontrollregime und der Herrschaft von Rebellen und Terroristen fort. Ein Großteil der Region ist von ihnen gesäubert worden. Unversöhnliche radikale Kräfte leisten in Duma Widerstand, wobei sie zurückgebliebene friedliche Einwohner als ein lebendes Schutzschild nutzen.
Unter diesen Bedingungen werden durch das russische Zentrum für Aussöhnung in der (...)

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

von Sergei Lawrow

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

Moskau (Russland) | 5. April 2018
Sehr geehrte Kollegen,
Damen und Herren,
Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wird, auftreten zu dürfen. Ich begrüße ihre Teilnehmer – hohe Vertreter vieler Staaten der Welt, Leiter internationaler Organisationen, Legislative, Zivilgesellschaft, angesehene Wissenschaftler und Experten.
In den vergangenen Jahren bestätigte das Forum seine Nachgefragtheit als (...)

Sprachelemente des britischen Außenministeriums in Bezug auf Russland

Sprachelemente des britischen Außenministeriums in Bezug auf Russland

London (England) | 3. April 2018
Diese PowerPoint Präsentation von sechs Photos wurde am 22. März 2018 an 80 britische Persönlichkeiten geschickt, um die anti-russische Rhetorik zu koordinieren.

Osterbotschaft Urbi et Orbi von Papst Franziskus

von Papst Franziskus

Osterbotschaft Urbi et Orbi von Papst Franziskus

Rom (Italien) | 1. April 2018
Liebe Brüder und Schwestern,
frohe Ostern!
Jesus ist auferstanden von den Toten.
Diese Botschaft erklingt in der Kirche auf der ganzen Welt zusammen mit dem Gesang des Halleluja: Jesus ist der Herr, der Vater hat ihn auferweckt, und er lebt auf immer in unserer Mitte.
Jesus selbst hatte seinen Tod und seine Auferstehung mit dem Bild des Weizenkorns angekündigt. Er sagte: »Wenn das Weizenkorn nicht in die Erde fällt und stirbt, bleibt es allein; wenn es aber stirbt, bringt es reiche Frucht« (...)

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Moskau (Russland) | 1. April 2018
Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:
1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?
2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die (...)

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