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Diplomatischer Faden

Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen

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Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu neuen antirussischen Unterstellungen in den USA

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu neuen antirussischen Unterstellungen in den USA

Moskau (Russland) | 15. Januar 2019
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die US-Onlinezeitung „The Daily Beast“ wieder ihre Leser darin betrügt, dass die in Washington im vergangenen Sommer festgenommene Maria Butina mit Wissen von offiziellen Vertretern Russlands Einfluss auf die Politik der USA anstrebte. Nachdem der FBI mit drastischen Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis und Androhung eines scharfen Urteils unsere Staatsbürgerin dazu gezwungen hatte, sich selbst anzuschwärzen, versuchen die Fake-News-Meister erneut, zu (...)

Erklärung Russlands zum militärischen Vorfall auf der Krim

Erklärung Russlands zum militärischen Vorfall auf der Krim

Moskau (Russland) | 26. November 2018
Das Außenministerium Russlands drückt entschlossenen Protest wegen der groben Verletzung der Richtlinien zur friedlichen Durchfahrt im Territorialgewässer der Russischen Föderation im Schwarzen Meer durch die Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine am 25. November 2018 aus. Die russische Seite fordert eine dringende Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Besprechung der aktuellen Situation.
Russland warnte mehrmals das Kiewer Regime und seine westlichen Schutzherren vor der Gefahr (...)

Erklärung Russlands zum Asowschen Meer

Erklärung Russlands zum Asowschen Meer

Moskau (Russland) | 21. November 2018
Die Russische Föderation ist ernsthaft über die andauernden Versuche der Ukraine besorgt, die Situation im Asowschen Meer zuzuspitzen. Eine weitere Entfachung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verhindert die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, widerspricht den Interessen der regionalen und internationalen Sicherheit.
Russland bedauert, dass der Konfrontationskurs Kiews auf die Destabilisierung der russisch-ukrainischen Verbindungen von mehreren Staaten unterstützt (...)

Die internationale Koalition massakriert syrische Zivilisten mit geächteten Kriegswaffen

von Baschar al-Dschafari

Die internationale Koalition massakriert syrische Zivilisten mit geächteten Kriegswaffen

New York (Vereinigte Staaten) | 1. November 2018
Im Namen meiner Regierung und in Fortsetzung meiner früheren Schreiben betreffend unschuldiger Zivilisten, welche von der illegitimen, internationalen und von den USA gesteuerten Koalition, als Zielscheiben benutzt werden, sehe ich mich gezwungen Sie über Folgendes in Kenntnis zu setzen:
In Fortsetzung der Kriegsverbrechen seitens der internationalen Koalition gegen unschuldige Zivilpersonen, haben Kampflugzeuge während der letzten Tage systematisch Wohngebiete der Stadt Hajin (Provinz Deir (...)

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Istanbul (Türkei) | 27. Oktober 2018
Der Präsident der Republik Türkei, Seine Exzellenz Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Französischen Republik, Seine Exzellenz Emmanuel Macron, der Präsident der Russischen Föderation, Seine Exzellenz Wladimir Putin, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Exzellenz Angela Merkel, sind am 27. Oktober 2018 in Istanbul zu einem quadrilateralen Gipfel zu Syrien zusammengekommen.
Die Präsidenten und die Bundeskanzlerin
prüften die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den (...)

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

von Jean-Claude Juncker

Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018

Brüssel (Belgien) | 12. September 2018
EINLEITUNG: DIE DRÄNGENDE PFLICHT, ZU HANDELN UND WACHSAM ZU SEIN
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
manchmal nimmt die Geschichte diskret und gemessenen Schrittes ihren Lauf, bevor sie dann doch recht rasch zu Ende geht.
So ist es auch, wenn es um das Tun und Lassen einer Kommission geht, die bekanntlich nur fünf Jahre Zeit hat, den Gang der Dinge zu verändern.
In der langen Geschichte der Europäischen Union ist die heutige Kommission nur ein Kapitel, ein kurzer (...)

Brief von Papst Franziskus an das Volk Gottes

von Papst Franziskus

Brief von Papst Franziskus an das Volk Gottes

Vatikanstadt | 20. August 2018
»Wenn darum ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit« (1 Kor 12,26). Diese Worte des heiligen Paulus hallen mit Macht in meinem Herzen wider, wenn ich mir wieder einmal das Leiden vergegenwärtige, das viele Minderjährige wegen sexuellem wie Macht- und Gewissensmissbrauch seitens einer beträchtlichen Zahl von Klerikern und Ordensleuten erfahren haben. Es ist ein Verbrechen, das tiefe Wunden des Schmerzes und der Ohnmacht erzeugt, besonders bei den Opfern, aber auch bei ihren Familienangehörigen (...)

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Erklärung von Sofia des Treffens EU-Westbalkan

Sofia (Bulgarien) | 17. Mai 2018
Erklärung von Sofia
Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten sind in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan und im Beisein relevanter regionaler Interessenträger heute zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
1. Die EU begrüßt das gemeinsame Bekenntnis der Partner im Westbalkan zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zu der Idee eines starken, stabilen und geeinten Europas, gestützt auf unsere historischen, kulturellen und geografischen (...)

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran

8. Mai 2018
Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen.
Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind. Das JCPoA bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir erinnern daran, dass das JCPoA vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2231 (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan

Moskau (Russland) | 8. Mai 2018
Wir sind zutiefst von der Entscheidung des Präsidenten der USA, Donald Trump; enttäuscht, sich einseitig von der Erfüllung der Pflichten hinsichtlich des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans (GAAP) zum iranischen Nuklearprogramm zu distanzieren und die nationalen US-amerikanischen Sanktionen hinsichtlich des Irans wiederaufzunehmen.
Der GAAP ist eine überaus wichtige multilaterale Vereinbarung, die durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) gebilligt wurde. Der Aktionsplan (...)

Erklärung von Panmunjom für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der Koreanischen Halbinsel

von Kim Jong Un, Moon Jae-in

Erklärung von Panmunjom für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der Koreanischen Halbinsel

27. April 2018
Anlässlich dieser bedeutungsvollen Phase historischen Wandels auf der koreanischen Halbinsel, welche das beständige Verlangen des koreanischen Volkes nach Frieden, Wohlstand und Vereinigung widerspiegelt, trafen sich der Präsident der Republik Korea, Moon Jae-in, und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, am 27. April 2018 zu einem innerkoreanisches Gipfeltreffen im «Friedenshaus» in Panmunjom.
Vor den 80 Millionen des (...)

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu den Angriffen in Syrien

von Federica Mogherini

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu den Angriffen in Syrien

Brüssel (Belgien) | 14. April 2018
Die Europäische Union verurteilt erneut auf das Schärfste den wiederholten Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime, der vom Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der VN bestätigt und in den letzten Monaten immer wieder aus Ost-Ghuta und anderen Teilen Syriens, so auch in den jüngsten Berichten über einen verheerenden Giftgasangriff auf die Stadt Duma, vermeldet wurde.
In diesem Zusammenhang nimmt die EU Kenntnis von gezielten Luftangriffen der Vereinigten Staaten, (...)

Heiko Maas zu Syrien

von Heiko Maas

Heiko Maas zu Syrien

Berlin (Deutschland) | 14. April 2018
Seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Immer wieder haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Assad-Regime Kriegsverbrechen begangen und dabei auch Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma.
Chemiewaffen sind international geächtet, ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben darf, wenn sich diese fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten (...)

Zur Situation in Syrien

Zur Situation in Syrien

Moskau (Russland) | 8. April 2018
PRESSEMITTEILUNG
Im Vorort der syrischen Hauptstadt Ost-Ghuta setzen die Regierungstruppen die Operation zur Befreiung der Zivilbevölkerung aus dem Kontrollregime und der Herrschaft von Rebellen und Terroristen fort. Ein Großteil der Region ist von ihnen gesäubert worden. Unversöhnliche radikale Kräfte leisten in Duma Widerstand, wobei sie zurückgebliebene friedliche Einwohner als ein lebendes Schutzschild nutzen.
Unter diesen Bedingungen werden durch das russische Zentrum für Aussöhnung in der (...)

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

von Sergei Lawrow

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

Moskau (Russland) | 5. April 2018
Sehr geehrte Kollegen,
Damen und Herren,
Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wird, auftreten zu dürfen. Ich begrüße ihre Teilnehmer – hohe Vertreter vieler Staaten der Welt, Leiter internationaler Organisationen, Legislative, Zivilgesellschaft, angesehene Wissenschaftler und Experten.
In den vergangenen Jahren bestätigte das Forum seine Nachgefragtheit als (...)

Sprachelemente des britischen Außenministeriums in Bezug auf Russland

Sprachelemente des britischen Außenministeriums in Bezug auf Russland

London (England) | 3. April 2018
Diese PowerPoint Präsentation von sechs Photos wurde am 22. März 2018 an 80 britische Persönlichkeiten geschickt, um die anti-russische Rhetorik zu koordinieren.

Osterbotschaft Urbi et Orbi von Papst Franziskus

von Papst Franziskus

Osterbotschaft Urbi et Orbi von Papst Franziskus

Rom (Italien) | 1. April 2018
Liebe Brüder und Schwestern,
frohe Ostern!
Jesus ist auferstanden von den Toten.
Diese Botschaft erklingt in der Kirche auf der ganzen Welt zusammen mit dem Gesang des Halleluja: Jesus ist der Herr, der Vater hat ihn auferweckt, und er lebt auf immer in unserer Mitte.
Jesus selbst hatte seinen Tod und seine Auferstehung mit dem Bild des Weizenkorns angekündigt. Er sagte: »Wenn das Weizenkorn nicht in die Erde fällt und stirbt, bleibt es allein; wenn es aber stirbt, bringt es reiche Frucht« (...)

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Moskau (Russland) | 1. April 2018
Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:
1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?
2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die (...)

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Moskau (Russland) | 31. März 2018
Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:
1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?
2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht (...)

Antwort des Außenministers Russlands, S. V. Lawrow, auf die Frage von Journalisten über Antwortmaßnahmen Russlands auf die Ausweisung russischer Diplomaten

Antwort des Außenministers Russlands, S. V. Lawrow, auf die Frage von Journalisten über Antwortmaßnahmen Russlands auf die Ausweisung russischer Diplomaten

Moskau (Russland) | 30. März 2018
Frage: Werden die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten symmetrische sein oder wird eine drastischere Antwort geplant?
Antwort: Die Maßnahmen werden symmetrische sein, aber nicht nur. Buchstäblich in diesen Minuten ist der Botschafter der USA in Russland, Jon Huntsman, ins Ministerium einbestellt worden, in dem der Stellvertreter des Außenministers Russlands, S. A. Rjabkow, ihm den Inhalt der Antwortmaßnahmen in Bezug auf die USA darlegt. Sie umfassen die Ausweisung einer (...)

Über die Einbestellung von ausländischen Botschaftern ins Außenministerium Russlands

Über die Einbestellung von ausländischen Botschaftern ins Außenministerium Russlands

Moskau (Russland) | 30. März 2018
Am 30. März waren die Leiter der diplomatischen Missionen Australiens, Albaniens, Deutschlands, Dänemarks, Irlands, Spaniens, Italiens, Kanadas, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Moldawiens, der Niederlanden, Norwegens, Polens, Rumäniens, der Ukraine, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Tschechiens, Schwedens und Estlands ins Außenministerium Russlands einbestellt worden.
Ihnen wurden Protestnoten überreicht und erklärt, dass als Antwort auf die unbegründeten Forderungen der ausgewiesenen Staaten (...)

Stellungnahme der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands zu Provokationen gegen Mitarbeiter von russischen Einrichtungen in den USA

Stellungnahme der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands zu Provokationen gegen Mitarbeiter von russischen Einrichtungen in den USA

Moskau (Russland) | 30. März 2018
Wir können die jüngste Intensivierung von provokanten Aktivitäten gegenüber russischen Diplomaten in den USA nicht übersehen. In den letzten Tagen – nach der Verkündung der unbegründeten Ausweisung von 60 Mitarbeitern russischer diplomatischer Einrichtungen – unternehmen die US-Geheimdienste immer neue Versuche, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. So ereigneten sich gleich mehrere empörende Episoden, wenn den Diplomaten, die von Washington zum vorzeitigen Abschluss ihrer Dienstreisen gezwungen wurden, (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Moskau (Russland) | 28. März 2018
Die britischen Behörden demonstrieren systematisch die Unfähigkeit, auf ihrem Territorium die Sicherheit der russischen Staatsbürger zu gewährleisten. Krasse Beispiele dafür sind unter anderem die Vergiftung des ehemaligen Mitarbeiters des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands A. Litwinenko, der unter unaufgeklärten Umständen eingetretene Tod der russischen Geschäftsleute B. Patarkazishvili und A. Perepilitschnyj, der rätselhafte „Selbstmord“ von B. Beresowskij und die Erdrosselung seines (...)

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Washington, D. C. (USA) | 26. März 2018
Wir bekunden entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der durch eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedsländern getroffenen Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten.
Wir betrachten diesen Schritt als einen unfreundlichen und nicht den Aufgaben und Interessen der Feststellung der Ursachen sowie der Suche nach den Schuldigen des Zwischenfalls, der sich am 4. März dieses Jahres in Salisbury ereignete, entsprechenden. Die provokante Geste der sattsam bekannten Solidarität dieser (...)

Bundesregierung zum Fall Skripal

Bundesregierung zum Fall Skripal

Berlin (Deutschland) | 26. März 2018
Außenminister Heiko Maas erklärte dazu heute (26.03.):
Der Angriff in Salisbury hat uns alle in der Europäischen Union erschüttert. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt.
Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.
Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten (...)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 22. März 2018
Der Europäische Rat verurteilt auf das Schärfste den kürzlich in Salisbury verübten Anschlag, bezeugt sein tiefstes Mitgefühl für alle, deren Leben in Gefahr gebracht wurde, und unterstützt die laufenden Ermittlungen. Er stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt. Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit (...)

Aide-memoire mit Klärung der realen Situation im s.g. „Skripal-Fall“

Aide-memoire mit Klärung der realen Situation im s.g. „Skripal-Fall“

Moskau (Russland) | 21. März 2018
1. Am 12. März dieses Jahres verkündete die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, bei Anhörungen im Repräsentantenhaus, dass die Russische Föderation „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Verantwortung für die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts, Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Skripal durch das Nervengift A-234 nach britischer Klassifikation am 4. März dieses Jahres in Salisbury trägt.
Großbritannien stellte öffentlich die Frage nach der „Verhehlung“ eines Teils des (...)

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Brüssel (Belgien) | 19. März 2018
Die Europäische Union verurteilt scharf den Anschlag, der am 4. März 2018 in Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde und bei dem auch ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Mit dieser rücksichtslosen und rechtswidrigen Tat wurde das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Europäische Union nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst.
Die Europäische (...)

Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich

Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich

15. März 2018
Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, sind entsetzt über den Anschlag, der am 4. März 2018 im englischen Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde. Ein britischer Polizeibeamter, der ebenfalls verletzt wurde, ist weiterhin ernsthaft erkrankt. Das Leben zahlreicher unschuldiger britischer Bürger war in Gefahr. Allen Betroffenen gilt unsere Anteilnahme. Wir möchten der britischen Polizei und dem (...)

Resolution 2401 (2018)

Resolution 2401 (2018)

New York (Vereinigte Staaten) | 24. Februar 2018
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf seine Resolutionen 2042 (2012), 2043 (2012), 2118 (2013), 2139 (2014), 2165 (2014), 2175 (2014), 2191 (2014), 2209 (2015), 2235 (2015), 2249 (2015), 2254 (2015), 2258 (2015), 2268 (2016), 2286 (2016), 2332 (2016), 2336 (2016) und 2393 (2017) und die Erklärungen seiner Präsidentschaft vom 3. August 2011 (S/PRST/2011/16), 21. März 2012 (S/PRST/2012/6), 5. April 2012 (S/PRST/2012/10), 2. Oktober 2013 (S/PRST/2013/15), 24. April 2015 (S/PRST/2015/10) und 17. (...)

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