Joe Bidens Rede zur Lage der Nation (Auszüge)

Was unsere Gegenwart so selten macht, ist, dass Freiheit und Demokratie im In- und Ausland genau zur gleichen Zeit angegriffen werden.

Im Ausland ist Putins Russland auf dem Vormarsch, marschiert in die Ukraine ein und richtet in ganz Europa und darüber hinaus Chaos an.

Wenn irgendjemand in diesem Raum glaubt, dass Putin bei der Ukraine Halt machen wird, dann versichere ich Ihnen, dass er das nicht tun wird.

Aber die Ukraine kann Putin aufhalten, wenn wir ihr zur Seite stehen und ihr die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um sich zu verteidigen. Das ist alles, was die Ukrainer verlangen. Sie fragen nicht nach amerikanischen Soldaten.

Tatsächlich befinden sich keine US-Soldaten im Krieg in der Ukraine. Und ich bin fest entschlossen, dass sich das nicht ändert.

Aber heute wird die Hilfe für die Ukraine von denjenigen blockiert, die auf unsere globale Führungsrolle verzichten wollen.

Vor nicht allzu langer Zeit donnerte ein republikanischer Präsident namens Ronald Reagan: "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder."

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Amerika ist Gründungsmitglied der NATO, dem Militärbündnis demokratischer Nationen, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um Krieg zu verhindern und den Frieden zu erhalten.

Heute haben wir die NATO stärker denn je gemacht.

Wir haben Finnland im vergangenen Jahr im Bündnis willkommen geheißen, und heute Morgen ist Schweden offiziell der NATO beigetreten, und sein Minister ist heute Abend hier.

Herr Ministerpräsident, willkommen in der NATO, dem stärksten Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat.

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Da ist, was ich dem Kongress sage: Wir müssen Putin die Stirn bieten. Schicken Sie mir das überparteiliche Nationale Sicherheitsgesetz.

Die Geschichte betrachtet uns.

Wenn sich die USA jetzt zurückziehen, gefährdet das die Ukraine.

Europa in Gefahr. Die freie Welt ist in Gefahr, was andere ermutigen wird, uns zu schaden.

Meine Botschaft an Präsident Putin ist einfach.

Wir werden nicht zurückschrecken. Wir werden uns nicht beugen. Ich werde mich nicht beugen.

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In einer Zeit, in der wir mit Herausforderungen im eigenen Land zu kämpfen haben, bewältigen wir auch Krisen im Ausland, auch im Nahen Osten.

Ich weiß, dass die letzten fünf Monate für viele Menschen anstrengend waren, für Israelis, für Palästinenser und für viele Menschen hier in Amerika.

Diese Krise begann am 7. Oktober mit einem Massaker, das von der Terrorgruppe Hamas verübt wurde.

Eintausendzweihundert unschuldige Menschen, Frauen und Mädchen, Männer und Jungen, von denen viele sexuelle Gewalt erlitten haben.

Der tödlichste Tag für das jüdische Volk seit dem Holocaust.

Zweihundertfünfzig Geiseln entführt.

In diesem Raum befinden sich heute Abend amerikanische Familien, deren Angehörige immer noch von der Hamas festgehalten werden.

Ich verspreche allen Familien, dass wir uns keine Pause gönnen werden, bis wir ihre Lieben nach Hause gebracht haben.

Wir werden auch unermüdlich daran arbeiten, Evan und Paul und die zu Unrecht inhaftierten Amerikaner auf der ganzen Welt nach Hause zu bringen.

Israel hat das Recht, die Hamas anzugreifen.

Die Hamas könnte diesen Konflikt heute beenden, indem sie die Geiseln befreit, ihre Waffen niederlegt und die Verantwortlichen für den 7. Oktober ausliefert.

Aber Israel hat eine zusätzliche Bürde, weil sich die Hamas versteckt und unter der Zivilbevölkerung operiert. Aber Israel hat auch eine grundlegende Verantwortung, unschuldige Zivilisten in Gaza zu schützen.

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Dieser Krieg hat mehr Menschenleben unter den unschuldigen Zivilisten gefordert als alle vorherigen Kriege in Gaza zusammen.

Mehr als 30 000 Palästinenser wurden getötet.

Die meisten von ihnen gehören nicht der Hamas an.

Tausende von ihnen sind unschuldige Frauen und Kinder.

Mädchen und Jungen, die ebenfalls zu Waisen geworden sind.

Fast zwei Millionen weitere Palästinenser werden bombardiert oder vertrieben.

Zerstörte Häuser, verwüstete Stadtviertel, zerstörte Städte.

Familien ohne Nahrung, Wasser, Medikamente.

Es ist herzzerreißend.

Ich habe unermüdlich daran gearbeitet, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, der mindestens sechs Wochen dauern würde.

Es würde die Geiseln nach Hause bringen, die unerträgliche humanitäre Krise lindern und etwas Nachhaltigeres aufbauen.

Die Vereinigten Staaten führen die internationalen Bemühungen an, die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen.

Heute Abend habe ich dem US-Militär befohlen, eine Notfallmission durchzuführen, um einen provisorischen Pier im Mittelmeer vor der Küste des Gazastreifens zu bauen, der große Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und provisorischen Unterkünften aufnehmen kann.

Kein US-Soldat wird am Boden stationiert werden.

Ein provisorischer Pier wird das Volumen der humanitären Hilfe, die täglich nach Gaza geliefert wird, massiv erhöhen.

Aber Israel muss seinen Teil dazu beitragen.

Israel muss zulassen, dass mehr Hilfsgüter nach Gaza fließen und sicherstellen, dass die Helfer nicht von den Kämpfen eingeschlossen werden.

Den Führern Israels sage ich folgendes.

Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Bedeutung oder Tauschware sein.

Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben muss Priorität haben.

Was die Zukunft betrifft, so ist die einzige wirkliche Lösung der Situation eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ich sage dies als langjähriger Verbündeter Israels und als einziger amerikanischer Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht hat.

Aber es gibt keinen anderen Weg, um Israels Sicherheit und Demokratie zu gewährleisten.

Es gibt keinen anderen Weg, um sicherzustellen, dass die Palästinenser in Frieden und Würde leben können.

Und es gibt keinen anderen Weg, den Frieden zwischen Israel und all seinen arabischen Nachbarn, einschließlich Saudi-Arabien, zu gewährleisten.

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Stabilität im Nahen Osten zu schaffen, bedeutet auch, die Bedrohung durch den Iran einzudämmen.

Aus diesem Grund habe ich eine Koalition von mehr als einem Dutzend Ländern gegründet, um den internationalen Schiffstransport und die freie Schifffahrt im Roten Meer zu verteidigen.

Ich habe Angriffe angeordnet, um die Fähigkeiten der Huthis zu schwächen und die US-Streitkräfte in der Region zu verteidigen.

Als Oberbefehlshaber werde ich nicht zögern, weitere Maßnahmen zum Schutz unseres Volkes und unseres Militärpersonals zu ergreifen.

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Amerika hat Wind in den Segeln.

Wir haben die beste Wirtschaft der Welt.

Seit meinem Amtsantritt ist unser BIP gestiegen.

Und unser Handelsdefizit mit China ist auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.

Wir widerstehen Chinas unfairen Wirtschaftspraktiken.

Wir stehen für Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan.

Ich habe unsere Partnerschaften und Allianzen im Pazifik wiederbelebt.

Ich habe dafür gesorgt, dass die fortschrittlichsten US-Technologien nicht in Chinas Waffen verwendet werden können.

Ehrlich gesagt, trotz seiner starken Rhetorik gegenüber China kam mein Vorgänger nie auf die Idee, dies zu tun.

Wir wollen den Wettbewerb mit China, keinen Konflikt.

Wir sind in einer besseren Position, um den Konflikt des 21. Jahrhunderts gegen China oder irgendein anderes Land zu gewinnen.