Elliott Abrams, der zur „Theopolitik“ konvertierte „Gladiator“

Elliott L. Abrams ist zurück. Er, der wegen seiner Falschaussagen während des Irangate aus den Kongressgebäuden verbannt worden war, kehrt durch das große Tor zurück. Er wurde gerade zur Nummer 2 des Nationalen Sicherheitsrates ernannt.

Elliott Abrams wurde am 24. Januar 1948 in New York in eine gläubige jüdische Familie geboren und studierte in Harvard und dann an der London School of Economics. Anschließend wurde er Kongressassistent von Senator Henry "Scoop" Jackson (1975-76) und dann von Senator Daniel P. Monihan (1977-79).

Als Vorsitzender der Demokratischen Partei, deren Vorsitz er während des Wahlkampfs von John F. Kennedy innehatte, war Senator Jackson der Autor eines Gesetzes, das den Handel mit der Sowjetunion von der Aufhebung der Beschränkungen für die Auswanderung religiöser Minderheiten abhängig machte [1]. In dreißig Jahren förderte dieser Druck die Auswanderung von etwa 1,5 Millionen Sowjets, darunter 250 000 Christen und 250 000 Juden in die Vereinigten Staaten, und vor allem 1 Million Juden nach Israel, wodurch die Besiedlung dieser Kolonie, die damals nur 3 Millionen Einwohner hatte, sichergestellt wurde. Jackson, der dem Flugzeughersteller Boeing nahestand, war der Falke der Demokraten. Er hatte sich mit einer Gruppe junger Trotzkisten umgeben, die in die Partei eingetreten waren und eine Tendenz, die amerikanischen Sozialdemokraten (SD/USA), gebildet hatten. Zu diesen vielversprechenden jungen Leuten gehörten Douglas Feith, Abram Shulsky, Richard Perle, Paul Wolfowitz (damaliger stellvertretender Verteidigungsminister) und Elliott Abrams (neuer stellvertretender nationaler Sicherheitsberater) [2]. In der UdSSR standen sie in Kontakt mit Aanatoly Sharansky (dem damaligen israelischen Minister für Jerusalem und die Diaspora unter dem Namen Natan Sharansky).

Abrams war an der Verwaltung der beiden Amtszeiten von Ronald Reagan beteiligt. Auf Empfehlung von Jeane Kirkpatrick [3], wurde er im Januar 1981 zum stellvertretenden Außenminister (von Alexander M. Haig) ernannt, der für internationale Organisationen zuständig war. Er organisiert dann den Austritt der Vereinigten Staaten aus der UNESCO [4], indem er die "Politisierung" der Organisation anprangerte. Letztere hatte in der Tat versucht, das Monopol westlicher Presseagenturen in Frage zu stellen, die der Welt ihre Standpunkte aufzwingen.

1980 heiratete Abrams Rachel Decter, die Tochter von Midge Decter erster Ehe und Schwiegertochter von Norman Podhoretz. Er tritt damit in den exklusiven Club der neokonservativen Journalisten ein. Er erhielt Zugang zu den Kolumnen von Commentary, der einflussreichen Zeitschrift des American Jewish Committee, und den Kolumnen des Committee for the Free World [5]

Im Dezember 1981 wurde Elliott Abrams Assistent des Staatssekretärs für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten anstelle seines Freundes Ernest W. Lefever, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), dessen Bestätigung vom Senat abgelehnt worden war [6]. Abrams konzentriert sich auf die Anprangerung der religiösen Verfolgung der Bahaia-Gemeinschaft im Iran und in der UdSSR auf die Kontrolle der orthodoxen Kirche durch die Kommunistische Partei. Vor allem aber prangert er die UNO an, die er beschuldigt, den Antisemitismus durch die Verurteilung des Zionismus zu legitimieren [7]. Ihm zufolge stünden die Vereinten Nationen unter dem Einfluss der 90 Nationen der Blockfreien Gruppe, bei der die PLO eine wichtige Rolle spielt. Indem die UNO 1975 eine Resolution verabschiedete, die den Zionismus mit einer Form von Rassismus gleichsetzt, soll die UNO "das Überleben Israels und des jüdischen Volkes" in Frage gestellt haben.

Elliott Abrams beaufsichtigte die Schaffung einer neuen Behörde, die dafür verantwortlich war, die Arbeit der CIA ohne Gewalt fortzusetzen: das National Endowment for Democracy (NED) [8]. Die Idee ist, die Förderung der Menschenrechte zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten von fremden Staaten einzumischen und die Kontrolle darüber zu übernehmen. Das langbekannte Beispiel des Sturzes Mossadeghs im Iran hat gezeigt, dass es möglich ist, Staaten zu untergraben, indem man politische Parteien korrumpiert und Statisten für die Organisation von Demonstrationen bezahlt.

Abrams fungierte als Bindeglied zwischen dem NED und zwei geheimen und illegalen Einheiten des Nationalen Sicherheitsrates: zuerst dem Office of Public Diplomacy, d.h. dem Propaganda-Büro, das von Otto Reich geleitet wurde [9], dann dem Project Democracy, das für den Aufbau befreundeter Interessengruppen unter der Autorität von Colonel Oliver North verantwortlich war.

Im Juli 1985 wurde Elliott Abrams zum stellvertretenden Außenminister (George P. Schultz) für interamerikanische Angelegenheiten ernannt. In Chile versucht er, General Pinochet zum Ausgang zu geleiten, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren, nach dem Vorbild dessen, was gerade mit dem Sturz von Marcos auf den Philippinen und Duvalier in Haiti erreicht worden war. Doch am Ende fiel es ihm schwer, die Oppositionsparteien zu korrumpieren und er verzichtete auf die "Demokratisierung". Sie wurde erst vier Jahre später durchgeführt.

Vor allem stürzte sich Elliott Abrams kopfüber in die Operation zur Unterstützung der nicaraguanischen Contras und nahm den Spitznamen "Gladiator" an. Er war damals "der Pitbull der Regierungspolitik: ’lieber tot als rot’" [10]. Er steht in direkter Verbindung mit den aufeinanderfolgenden Nationalen Sicherheitsberatern Frank C. Carlucci und Admiral John M. Pointdexter und ihrem bösen Geist, Colonel Oliver North. Doch schon bald brach der Irangate-Skandal aus. "Mitglieder des Kongresses erinnern sich an Abrams’ wütende Auftritte bei Kongressanhörungen, bei denen er Todesschwadronen und Diktatoren verteidigte, Massaker leugnete und über illegale US-Aktivitäten zur Unterstützung der nicaraguanischen Contras log. Abrams verspottete seine Kritiker für ihre Blindheit und Naivität oder nannte sie Vipern", sagt ein Kolumnist der Washington Post [11]. Später wurde er wegen Meineids angeklagt, nicht aber wegen seiner Verantwortung für verschiedene Massaker in Honduras. Er bekannte sich in zwei Anklagepunkten schuldig und entkam so dem Gefängnis und wurde schließlich von Präsident Bush senior begnadigt, der sich so vor der Fortsetzung der Ermittlungen selbst schützte.

Von 1990 bis 2001 arbeitete Abrams in verschiedenen Think Tanks. Zuerst in einem Institut für Zukunftsforschung, dem Hudson Institute, das dann von Donald Rumsfeld geleitet und von seiner Schwiegermutter Midge Decter geleitet wurde [12]. Dann trat Abrams dem bereits erwähnten Ethics and Public Policy Center (EPPC) bei. Er übernahm die Führung und entwickelte die Idee, dass die Menschenrechte zu einem "diplomatischen Instrument" werden sollten, das den Vereinigten Staaten ermöglicht, Druck auf andere Staaten auszuüben. Er befürwortete insbesondere die Instrumentalisierung von Angriffen auf die Religionsfreiheit und erreichte schließlich von der Clinton-Regierung die Schaffung einer Kommission für Religionsfreiheit in der Welt [13], deren Präsident er 1999 wurde.

Abrams’ Theorien wurden in den Vereinigten Staaten kaum diskutiert. Als Teil einer Mehrheitsbewegung ist er der Ansicht, dass es der religiöse Glaube ist, der die soziale Bindung sicherstellt. Agnostizismus und Atheismus sind daher Bedrohungen für die soziale Ordnung. Die Gewissensfreiheit und der Säkularismus, die ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft gewähren, sind Angriffe auf die Religionsfreiheit und die Gesellschaft als Ganzes. Es ist Aufgabe der Religionen, den öffentlichen Raum zu organisieren, und die des "auserwählten Volkes", den Weg zu weisen. So schreibt er in seinem Buch Faith or Fear: How the Jews Can Survive in a Christian America: [14]] "Außerhalb des Landes Israel besteht kein Zweifel, dass die Juden im Vertrauen auf den Bund zwischen Gott und Abraham getrennt von der Nation leben müssen, in der sie leben. Es ist die wahre Natur der Juden, – außer in Israel – vom Rest der Bevölkerung getrennt zu sein." Ebenso setzt er sich aktiv für das Verbot interreligiöser Ehen ein. Infolgedessen knüpfte die EPPC privilegierte Kontakte zu jüdischen und christlich-fundamentalistischen Organisationen, einschließlich des Opus Dei, das in seinem Vorstand durch Professorin Mary Ann Glendon vertreten war [15]. Für Abrams war der Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich von grundlegender Bedeutung: Er lag im Antagonismus ihrer politischen Projekte, den Thomas Paine bereits im 18. Jahrhundert deutlich gemacht hatte [16] : wenn die Vereinigten Staaten ein neues gelobtes Land sind, dann ist das säkulare Frankreich ein neues Ägypten. Er organisiert daher Anhörungen vor seinem Ausschuss, im Kongress und in der OSZE, um den "französischen säkularen Totalitarismus" anzuprangern, der Anhänger der Scientology-Kirche verfolgt und Antisemitismus fördert.

Abrams besucht das Center for Security Policy (CSP), wo er sich mit anderen Neokonservativen sowie seinen härtesten Mitarbeitern in der Reagan-Regierung traf [17]

1997 bat ihn Richard Perle (den er im Kabinett von Senator Jackson gekannt hatte und dem er zum CSP folgte), einer Arbeitsgruppe des American Enterprise Institute beizutreten: dem Project for a New American Century [18]. Darin versprach er, den Irak und Syrien anzugreifen. Im Namen dieser Gruppe schrieb er ein Kapitel über den Nahen Osten in einem Buch-Manifest mit dem Titel The Current Dangers [19]. In diesem Dokument und in einigen anderen verteidigt er die Thesen des Likud: es gibt keinen israelisch-palästinensischen Konflikt, weil die Palästinenser keine legitimen Forderungen haben, sondern einen israelisch-arabischen Konflikt, weil die Araber instinktiv antisemitisch sind. Der Oslo-Prozess ist ein Manöver von Jassir Arafat, um seine Macht nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erhalten, die ihn schützte. Die Israelis schlossen sich ihm nur an, um eine zweite Front zu schließen und den arabischen Massen besser entgegenzutreten. Aber es liegt an den Vereinigten Staaten, dem auserwählten Volk zu Hilfe zu kommen und dieses Kräfteverhältnis umzukehren.

Auf der Grundlage eines solchen Lebenslaufes und solcher Vorstellungen kehrte Elliott Abrams mit George W. Bush in die Regierung zurück. Im Jahr 2001 ernannte ihn der neue Präsident in den Nationalen Sicherheitsrat, als der für Menschenrechte zuständige Sonderassistent von Condoleezza Rice; Dann, im Jahr 2002 als Sonderassistent für den Nahen Osten und Nordafrika. In Bezug auf die Menschenrechte beaufsichtigte er den Putschversuch in Venezuela, um den gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen und angesichts des Bolivarismus "die Demokratie wiederherzustellen" [20]. Später, im Nahen Osten, schlug er vor, "Palästina zu demokratisieren", indem er die Führer der Hamas und Jassir Arafats eliminierte und Mahmoud Abbas an die Macht brachte. Erstere werden ermordet werden, der zweite wird an einer unbekannten und verheerenden Krankheit sterben, und letzterer wird Wahlen gewinnen, nachdem seine Rivalen von einer Kandidatur abgehalten wurden. Durch die Schließung der palästinensischen Front wird es möglich, die syrische Front zu öffnen.

Im Oktober 2002 erklärte er vor einem Publikum von Scientologen und Moon-Anhängern, die sich in der Internationalen Koalition für Religionsfreiheit versammelt hatten, dass "die gebildeten Eliten von heute, insbesondere im Westen, immer noch die Kinder der Aufklärung sind" [21], eine verachtete Philosophie, die es auszurotten gilt, bevor sie den Menschen von Gott entfernt und ihn zum Kommunismus drängt.

Im Oktober 2003 hilft er zusammen mit Richard Perle und seinen Freunden bei der Organisation des Jerusalemer Gipfels, der dem Aufkommen der "Theopolitik" gewidmet war [22]]: Die Lesung der Heiligen Schrift lehrt die Weisen den Willen Gottes in der Politik.

Präsident George W. Bush hat Herrn Abrams gerade zum Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley ernannt [23]. Sein Programm: das baathistische Syrien anzugreifen, indem man es für einen Angriff verantwortlich macht [24] und den Libanon in einen christlichen Staat zu verwandeln.