« Presseschau Syrien » #55

Pentagon bestätigt seinen Rückzug

Die US-Militärchefs vervielfachen die Erklärungen, um ihren Rückzug aus der syrischen Krise zu rechtfertigen. Der Generalstabschef aller Waffen, General Martin Dempsey, wiederholt vor dem Kongress und der Presse, dass die Mehrzahl der Großmächte schon auf dem Operationstheater anwesend sind und es daher unmöglich sei zu wissen, wem eine US-Hilfe zu Gute käme. Dieses Argument, das es ermöglicht, nach dem doppelten russischen und chinesischen Veto das Gesicht nicht zu verlieren, ist nichtsdestoweniger wahr.

Wie dem auch sei, widersprechen das State-Departement und die israelischen Politiker dieser Linie.

Um dieser Linie einige Tage vor der Konferenz in Tunis der „Freunde von Syrien“ Einhalt zu gebieten, stellen die Forscher des Washington Institutes (der think-tank der AIPAC) einen Vergleich mit dem Bosnienkrieg auf, in dem die USA gegen ihren Willen sich schließlich doch engagiert hatten. Sie schlagen die Schaffung einer von der UNO beauftragten Kraft vor, die von einem muslemischen türkischen General befohlen und von der NATO koordiniert sei.

• Edward C. Luck, Spezialberater von Ban Ki-moon für R2P Sachen (Responsability to Protect: Einmischung aus humanitären Gründen), wurde von der Frankfurter Allgemeine Zeitung befragt und behauptete, dass die syrischen Rebellen nach Demokratie streben, selbst wenn die Ereignisse derzeit einen konfessionellen Kurs nehmen, den er der el-Assad Regierung unterschiebt. Jedoch ein wenig von der atlantischen Doxa abweichend, begnügt er sich, nicht nur die syrische Regierung zu beschuldigen ihre Bevölkerung nicht zu schützen, sondern unterstreicht, dass diese Pflicht auch der freien „syrischen“ Armee zukäme.

• Der Tagesspiegel stellt die Unabhängigkeit von Karin Leukefeld in Zweifel, Spezialgesandte der marxistischen Tageszeitung Junge Welt für Syrien. Die Journalistin, welche die Sachen des Nahen Ostens gut kennt, ist auch eine ehemalige Assistentin der Grünen (Partei). Sie schreibt Artikel, die gegen den Strom der westlichen Mainstream Presse arbeiten und unterstützt die el-Assad Verwaltung. Man sollte bemerken, dass der Tagesspiegel, der die beruflichen Qualitäten von Frau Leukefeld unangreifbar fand, sich auf persönliche Angriffe konzentriert.

• Tomas Alcoverro unterstreicht in der La Vanguardia, dass die Baas-partei sich mit zunehmendem Masse von ihrer populären Basis im Laufe der Liberalisierung der Wirtschaft abgetrennt hat. In diesem Sinne ist das Verfassungsreferendum, welches dem Baas seine Hegemonie entziehen sollte, nur die institutionelle Folge einer Realität auf dem Terrain. Jedoch im Gegensatz zu dem was Alcoverro schreibt, der den Sirenen des Tages frönt, war es keine Clan-Aneignung des Reichtums, sondern ist langsam unter der Kontrolle der Assad-Familie fortgeschritten. Tatsächlich ist die syrische Wirtschaft nicht liberal, sondern gemischt [privat und öffentlich].

• Michael Jansen vom Irish Times bemerkt, dass Rebellen Bewaffnen die Gewaltspirale vorwärts treibt und das Land zum Bürgerkrieg bringt. Ohne sich über den Inhalt zu äußern, bringt er verschiedene Gesichtspunkte, die keinen Zweifel über die Hohlheit des Unternehmens aufkommen lassen. Die Rebellion hat keine Chance selbst siegreich zu sein, und je mehr sie künstlich verlängert wird, desto mehr Trauma wird sie in der Gesellschaft hinterlassen.

• Der Scotsman bringt einen Artikel seines Korrespondenten in Damaskus, der die Existenz einer Miliz des Regimes bezeugt, welche die Bürger terrorisiert: die Shabiha. Man würde mehr davon wissen wollen, aber der « Korrespondent » der Zeitung ist anonym.
Vor der atlantischen Propaganda bezeichnete das Wort Shabiha Mitglieder einer Schmugglerbande des Hafens Lattaquié.

• Associated Press bringt die Ermordung mehrerer politischer Figuren durch die Rebellen. Diese Tatsache soll bemerkt werden, weil die New-Yorker Agentur erst seit ungefähr einem Monat von diesen Verbrechen zu sprechen begann. Diese Entwicklung der Nachrichtenpolitik passiert im Augenblick, wo die USA ihre öffentliche Meinung von der Mäßigung ihrer Unterstützung der Oppositionsarmee zu überzeugen versuchen.

• Mona Alami von USA Today versichert, dass die Extremisten die sich in Syrien entfalten, nicht Al-Qaida-Mitglieder, sondern Provokateure des Regimes sind. Die freie „syrische“ Armee hätte also keine Beziehung zu Ayman al-Zawahiri, obwohl er zum Dschihad gegen Bachar el-Assad aufgerufen hatte. Der Artikel erklärt nicht, wie das Regime zustande brachte, Provokationsagenten in extremistischer Sunna-Umwelt anzuheuern, wo doch diese die el-Assad Leute als Häretiker und Usurpatoren betrachten.

• Agence France Presse buddelt ein neues Thema aus: die loyale Armee belagere die antike Stadt Palmyra, wo die Rebellen eingesperrt seien. Die Schlacht könnte die archäologischen Schätze, die von der UNESCO zum Welterbe der Menschheit erhoben wurden, schwer beschädigen.

Zeichnung des Tages

Mahammad Ali Rajabi stigmatisiert das Lächerliche der Arabischen Liga, deren Antworten verfehlen, die syrische Krise zu lösen. Er zeigt einen Ölprinzen der versucht, einen Brand zu löschen, indem er ihn mit einem Feuerlöscher erdrückt.

Wang Xiaoying illustriert die doppelte Sprache der USA, immer bereit die Karotte und den Stock handzuhaben. Der ein bisschen ängstliche chinesische Panda versucht Onkel Sam, der ihn beindrucken will,

Übersetzung
Horst Frohlich