« Presseschau Syrien » #54

Die NATO verzichtet, London und Paris intrigieren

Anders Fogh Rasmussen hat Reuters erklärt, dass die NATO in Syrien nicht intervenieren würde, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat seine Meinung änderte und es ihr erlaubte. Damit täuscht der NATO-Generalsekretär vor, auf den Krieg zu verzichten, aber nicht wegen dem doppelten Veto von Russland und China, sondern aus technischen Unmöglichkeiten.
Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in Paris neue Abkommen unterzeichnet, um die gemeinsame Verteidigung von Frankreich und dem Vereinten Königreich zu festigen. Das Datum dieser Zeremonie war offiziell zum Gedenken an den Aufstand von Bengasi gegen Muamer Gaddafi gewählt worden. In Wirklichkeit handelt es sich, um das Lancaster House Abkommen zu vollenden, dessen geheimer Anhang vorsah, einen Aufstand in Bengasi zu organisieren und das libysche Regime zu wechseln. Von da an kann man sich logischerweise fragen, ob der Pariser Gipfel nicht auch die Unterzeichnung einer geheimen Klausel vorsah, durch die der Sturz des syrischen Regimes geplant wurde. Das End-Kommuniqué dieses Treffens lässt franco-britannische Spielchen durchblicken.

Die westlichen Presseagenturen sprechen von einer Manifestation von 15 000 bis 30 000 Leuten gegen das syrische Regime, zum Anlass von Beerdigungen in einem bürgerlichen Viertel von Damaskus. Sie behaupten, dass die Armee auf die Menge geschossen und Dutzende Tote verursacht hätte.

In Wirklichkeit konnte der Protest, der beim Ausgang der Scheich Zaad Moschee stattfand, nicht mehr als 3000 Personen wegen der Enge des Platzes versammeln. Die Teilnehmer, ausschließlich Männer, waren dem Stadtviertel fremd, wie die dortigen Händler versichern. Die Manifestation vereinte das Meiste an Aktivisten, das die Opposition in Damaskus, einer Stadt mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern mobilisieren konnte.
Vor allem, weit davon entfernt sich auf Demokratie zu berufen, sangen die Demonstranten ausschließlich religiöse, anti-schiitische Slogans. Als sie versuchten, sich der iranischen Botschaft zu nähern um sie anzugreifen, wurden sie von der Polizei zerstreut. Im Gegensatz zu den westlichen Beschuldigungen hat die Polizei nicht auf die Menge geschossen und man konnte, nachdem Ruhe eingetreten war bemerken, dass die Auseinandersetzungen sehr begrenzt blieben und überhaupt keinen Schaden angestellt hatten.

• Um ihre Erzählungen über die Syrien Ereignisse jedermann aufzudrängen, benützt die NATO Schriftsteller. Die Belletristik von Tahar Ben Jellun, sowie die Pseudo-Reportage von Jonathan Little werden in verschiedene europäische Sprachen übersetzt. Nach Frankreich und Spanien, erscheinen sie heute in der italienischen Presse.

• ABC widmet drei Seiten der Bekanntmachung der bedeutenden Personen der Assad-Sippschaft. Jede Person wird sorgfältig diffamiert, und dann wird diese Familie mit der alawitischen Religion assimiliert, die ihrerseits auch diffamiert wird. Zu Letzt handelt es sich, den Eindruck zu erwecken, dass die Familie sich auf eine blinde Sektiererei stützt, um sich des Landes zu bemächtigen.

• In The Independent zeigt Charlotte McDonald-Gibson, dass es die Alawiten sind, die sich am stärksten bedroht fühlen und die versuchen aus dem Land zu fliehen. Wie die anderen Minderheiten, Christen, Drüsen, Ismaeliten usw., fürchten sie, dass ein Sieg der Rebellen den Auftakt ihres Massakers bedeutet.

• The Mail on Sunday versichert, dass Naomi Campbell ein Charity-event für die Opfer der Gewalt in Syrien organisieren wollte, aber sie durch ihr Nahstehende davon abgehalten wurde. Das berühmte Mannequin unternimmt jedes Jahr karitative Veranstaltungen während der London Fashion Week und dem Filmfestival von Cannes. Sie hätte gewünscht, sich nicht nur für Opfer von Naturkatastrophen (Haiti, Japan), sondern auch für solche von Unterdrückungen einzusetzen. Das ist sehr Mode, aber es könnte sich als eine schlechte Rechnung in Kommunikations-Sachen erweisen, falls die politische Lage umschlägt.

• Der Leitartikel des Washington Post bedauert, dass nichts existiert, was Bachar el-Assad zwingen könnte der Repression ein Ende zu setzen. Alle vom State-Departement untersuchten Optionen sind entweder nicht machbar oder aber unangemessen. Man wird die Idee akzeptieren müssen, dass dieses Regime sich noch lange halten wird.

• Im Jerusalem Post befragt sich Yaakov Katz über das Motiv von Ehud Barack, der regelmäßig seit dem 20. Juni verkündet, dass Bachar el-Assad nur mehr wenige Wochen bleiben. Die Anmaßungen des Außenministers sind umso eigenartiger und unvorsichtig, da die US-Militärchefs im Gegenteil behaupten, dass das Regime stabil ist und nicht fallen wird.

• Der ehemalige Assistent des US-Staatssekretärs Christopher Hill, erklärt den Gulf News Lesern, dass das chinesische Veto hauptsächlich durch die schlechte Erfahrung in Libyen begründet ist. Er bemerkt, dass die USA einen Fehler begangen hatten, als sie das doppelte Veto provozierten, welches Beijing von Washington entfernt und Moskau näher gebracht hatte.

Die Zeichnung des Tages

Die Karikaturisten reagieren mit Verzögerung auf die Verurteilung Syriens in der Generalsversammlung der Vereinten Nationen.

© Plantu, Le Monde

Im Le Monde lädt ein Blauer Helm eine Friedenstaube ein, mit den Beamten der UNO zu feiern. Aber die Taube antwortet, die Wahl der Generalversammlung sei ohne Bedeutung. Man sollte sie nur aufwecken, falls der Sicherheitsrat handelt.

©R Rogers, The Pittsburg Post-Gazette

In der Pittsburg Post-Gazette, kommt ein Blauer Helm mit der Resolution der Generalversammlung, aber es ist zu spät, Syrien ist tot.

© Times of Oman

Dagegen weckt der Times of Oman die Vergangenheit auf. Er zeigt eine UNO, die sich über den Kampf gegen die Diktatur von Muamer Gaddafi im Namen der Konsum Diktatur, der Diktatur des erotischen Handels, der Diktatur der globalen Kultur, etc. erfreut. Dagegen flattern auf dem Vorhof die Flaggen der westlichen Mächte: die Schlange, der Haifisch, der Teufel usw.