Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien begrüßen die Ergebnisse der ersten Runde des Libyschen Politischen Dialogforums, das vom 7. bis 15. November in Tunis getagt hat, basierend auf der Resolution 2510 (2020) des VN-Sicherheitsrats und den Schlussfolgerunden der Berliner Libyen-Konferenz.

Die Libyer haben sich in diesem Forum auf einen Plan zur Vorbereitung nationaler Wahlen am 24.12.2021 geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Souveränität Libyens und die demokratische Legitimität seiner Institutionen wiederherzustellen.

Diese politischen Bemühungen bauen auf dem umfassenden Waffenstillstandsabkommen auf, das die Libyer am 23. Oktober in Genf geschlossen haben sowie auf dem Fortschritt in der gemeinsamen militärischen Kommission (5+5). Wir rufen alle libyschen Parteien erneut dazu auf, das Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen. Diesbezüglich erkennen wir die Anstrengungen an, die die libyschen Parteien bei ihren Treffen in den libyschen Städten Ghadames, Sirte und Brega bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens unternommen haben.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien begrüßen die weitgehende Wiederaufnahme der Ölförderung und die libyschen Gespräche über eine Reform der Sicherheitsmaßnahmen der Ölförderanlagen. Es ist klar, dass diese Regeln fest in libyscher Hand bleiben müssen. Wir drängen die libyschen Akteure, sich mit der Unterstützung der VN-Mission in Libyen (UNSMIL) auf einen Mechanismus für die faire und transparente Nutzung der Einkünfte aus den Öleinnahmen zu einigen, zum Wohl der Menschen in Libyen.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien sehen der nächsten Sitzung des Libyschen Politischen Dialogforums ab dem 23. November optimistisch entgegen. Wir teilen und unterstützen das Ziel des Libyschen Politischen Dialogforums, Konsens für neue Regierungsinstitutionen zu schaffen; basierend auf der Einigung von Tunis auf Struktur und Rechte des Präsidialrates und eines separaten Regierungschefs, der die Transition leiten wird. Von solch einer Einigung würde ein starkes Signal politischer Einheit und libyscher Eigenverantwortung für die Zukunft des Landes ausgehen.

Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien gratulieren der amtierenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Stephanie Williams, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Wir unterstützen den von UNSMIL geleiteten Prozess vollumfänglich und rufen alle libyschen und internationalen Akteure dazu auf, parallele und unkoordinierte Initiativen zu unterlassen, die die Bemühungen der Vereinten Nationen untergraben könnten. Wir sind dazu bereit, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern, ebenso wie gegen all diejenigen, die staatliche Gelder veruntreuen oder Menschenrechtsverstöße begehen.

Wir stehen heute mehr denn je fest hinter der großen Mehrheit der Libyer, die den Status quo, militärische Lösungsversuche, Gewaltanwendung und Terrorismus ablehnen. Wir teilen ihre Opposition gegenüber jeder ausländischer Einmischung und unterstützen ihre Bereitschaft zu friedlichem und patriotischem Dialog.