Droht ein neuer Bürgerkrieg im Libanon ? Ägypten droht den Palästinensern Gewalt an.

Ereignis und Meinung... auf regionaler Ebene

Das Massaker von Gaza und die Drohungen von Abul-Ghaith

– Das israelische Massaker im Gazastreifen wird unerbittlich weitergeführt und die Zahl der getöteten Palästinenser steigt weiter an, während die amerikanisch-israelische Druckausübung, um eine hermetische Abriegelung des Gazastreifens zu erreichen, unentwegt weiterhin verstärkt wird. Zudem bleiben die Reaktionen auf den Winograd-Bericht und seine Auswirkungen auf israelischer politischer Ebene weiterhin auf dem Diskussionstisch.

– Die palästinensischen Widerstandsbewegungen festigen und entwickeln ihre Abschreckungskraft in Konfrontation mit den andauernden israelischen Mord- und Zerstörungsaktionen.

– Sie machen auch die arabischen Regierungen dafür verantwortlich, die Abriegelung und Kollektivbestrafung mit allen Mitteln beenden zu versuchen. Gemeint ist vor allem die ägyptische Regierung, die zwar unter Druck steht,

Doc es sind vor Allem die Drohungen des ägyptischen Außenministers Abul-Ghaith die eine Entrüstungswelle hervorgerufen haben. Er richtete seine Äußerungen nämlich direkt gegen die Palästinenser und meinte, wer die Grenze durchbricht, dem werden die Beine gebrochen. Strenge und verstärkte Vorkehrungen werden in Sinai auf der ägyptischen Seite unternommen, um einen nochmaligen Durchbruch der Grenze zu verhindern.

– Die israelishen Debatten über den Winograd-Bericht werden fortgeführt und ihr Kreis weitet sich aus. Ein Hauptteil davon dreht sich um die Position vom Verteidigungsminister Barak , der bekanntgab, er habe einen Plan für die Rehabilitierung der Armee, sowie für die Aufhebung aller, in diesem Bericht enthüllten Fehler.

– Israelische Kommentare und Analysen, sprechen von einer direkten amerikanischen Einmischung in die Formierung des Berichtes, mit dem Ziel, Olmert zu schonen und seine Regierung vor dem Zusammenbruch zu wahren. Genau dies haben israelische Printmedien auch schon hervorgehoben, als Präsident Bush in der Region war.

– Die Chancen für einen erfolgreichen innerpalästinensischen Dialog, sind noch immer gering, weil keine ernsthaften arabischen Schlichtungsversuche am Werk sind, sowie im Schatten der gespannten ägyptischen Haltung als Folge der zunehmenden amerikanischen und israelischen Anforderungen.

Internationale und arabische Presse:

Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Chalidsch meint, Annapolis war nicht das erste Versprechen and die Palästinenser und wird auch nicht das Letzte sein. Die westlichen Versprechen sind zahlreich, sei es für die Gründung des Palästinenserstaates oder für die Abminderung der Leiden dieses Volkes. Diese Versprechen enden immer entweder mit Bestreitung oder Ignorierung derselben. Die Abminderung der Leiden entwickelte sich in Aushungerung und Abriegelung und der palästinensische Staat erfordert mehr Zugeständnisse und Verzicht auf Grundrechte der Palästinenser.

– Die ebenfalls emiratische Zeitung Al Bayan meint, die Rückkehr des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Mussa , nach Beirut, stellt die zweite, aber auch die letzte Chance für die Beilegung der libanesischen Krise, dar. Der Erfolg derselben hängt von dem Entgegenkommen der libanesischen Gruppierungen ab, denen es am wichtigsten ist, abgesehen von internationalen und regionalen Einmischungen. Die Zeitung meint weiter, das Scheitern bedeutet das Ende dieser Vermittlung, sowie die Rückkehr zum Nullpunkt.

Arabische Satellitensender:

– In einer Berichterstattung auf dem Bildschirm der syrischen Fernsehstation, sagte der syrische Außenminister Walid Mu’allem , die Gespräche mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik , befassten sich mit den zunehmenden bilateralen Beziehungen, sowie mit den jüngsten Entwicklungen in der Region, vor allem in Palästina, im Irak und dem Libanon.

– Außenministerin Plassnik sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem syrischen Amtskollegen, Mu’allem , Syrien ist ein wichtiger regionaler Spieler und hat zahlreiche wichtige Möglichkeiten, Dank seines kulturellen und religiösen Pluralismus.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

– In einer Berichterstattung auf dem Bildschirm des Fernsehkanals Al Aalam, sagte der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad , die Äußerungen des französischen Präsidenten Sarkozy gegen das iranische Nuklearprogramm für friedliche Zwecke, seien wertlos und keineswegs besorgniserregend.

Ereignis und Meinung... auf libanesischer Ebene

Das Gespenst der Konfrontation und die Einzelheiten der Initiative

– Die libanesische mediale und politische Landschaft teilte sich zwischen den erneuten Bemühungen von Generalsekretär Mussa einerseits und einer hohen Eskalations- und spannungswelle andererseits, die als Folge der gestrigen Rede vom Abgeordneten Hariri , vom Stappel lief. Eine Rede, die von oppositionellen Kreisen, als voller Herausforderung, Drohungen und regional feindlicher Haltungen gegenüber Syrien und Iran, bezeichnet wurde. Diese Rede scheint der Höhepunkt einer Kampagne zu sein, die seit der Rückkehr von Dschumblatt von der saudischen Hauptstadt Riad, begann.

– Das Regierungslager meint, der dritte Jahresgedenkstag an dem Tod des Ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri , werde eine Gelegenheit darstellen, die Stärke des Bündnisses 14. März zu beweisen. Die Botschaften dieses Lagers betonen die Entschlossenheit, keine Zugeständnisse mehr zu machen. Die Opposition, meinen Führer des Regierungslagers, werden, wenn das Gerichtverfahren über den Mord von Rafiq Hariri im kommenden Juni aufgenommen wird, begreifen, dass sie zahlreiche Verständigungschancen verpasst hatten.

Die hervorstechendste Anzeichen sind Folgende:

– 1- Mussa setzt seine Treffen mit den Führern beider Seiten fort und bereitet für ein erneutes Treffen zwischen Vertretern des regierungslages und der Opposition.

– 2- Die Rede von Sa`ad Hariri wurde sowohl von der Opposition als auch vom Armeebefehlshaber General Suleiman , als ein Kriegsgeschrei betrachtet. Zahlreiche Analysen und Kommentare führten Vergleiche zwischen der ruhigen und festen Stimme vom Ex-General Michel Aoun und Sayyad Hassan Nassrullah , in ihrem gemeinsamen Pressegespräch am Tag zuvor, und der Sprache der Eskalationen und der Drohungen, die von den Politikern des Regierungslagers, ausnahmslos angewandt wurde.

– 3- Die Rede von Hariri und zuvor von Dschumblatt , ließen Fragen nach der wahren Haltung Saudi-Arabiens aufkommen, denn sie gaben ein ganz anderes Bild als was der saudische Botschafter in Beirut, der Presse vermittelte und darin die Äußerungen Dschumblatts dementierte. Die Beziehungen Hariris jedoch zur saudischen Herrscherfamilie, lassen auf die wahre Haltung Riads aufschließen.

– 4- Die ständige syrische Betonung der unentwegten Unterstützung der arabischen Bemühungen im Libanon, sowie die Rede von der Bereinigung der arabischen Atmosphäre, stehen im Gegensatz zu dem Bild, das das Regierungslager im Libanon und einige saudische Massenmedien, auszubreiten versuchen.

Libanesische Presse:

– Die heutigen Beiruter Printmedien meinten, dass die Erklärungen, nach der Rückkehr vom Generalsekretär Mussa nach Beirut, wie zum Beispiel die Erklärung des zurückgetretenen Außenministers Salluch über einen geheimen Stab Mussas (Moses), lassen Hoffnungen aufkommen.

– Das Blatt Ad Diyar fragte, ob der eskalative Ton vom Abgeordneten Hariri , mit der Rundreise des saudischen Außenministers Saud Al Feissal , in Zusammenhang zu bringen ist.

–  Al Achbar meint, das Feuer des Bündnisses 14. März verbrennt die Initiative von Mussa. Das Blatt zitierte was General Aoun über diese Rede von Hariri sagte, nämlich; er fordert uns zum Dialog auf und spricht vom Krieg.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die libanesischen Fensehstationen beschäftigen sich in ihren Nachrichtenmeldungen, mit der gestrigen Rede vom Abgeordneten Sa’d Hariri und seiner Haltung.

– Der Fernsehkanal Al Manar meint, die Libanesen hören mehr und mehr eskalative Reden, die für Konfrontationen vorbereiten, neue Feinde für den Libanon zu schaffen und weiter fortzusetzen was Dschumblatt nach seiner Rückkehr aus Riad begann, diese Äußerungen, die parallell zu einer erneuten Spannung zwischen Damaskus und Riad auftauchten.

– Dies alles geschieht, so der Fernsehkanal, im Schatten saudischer Versuche, den kommenden arabischen Gipfel in Damaskus, noch bevor es dazu kommt, zum Scheitern zu verdammen.

– Auffallend ist der gegenwärtige Besuch des saudischen Außenministers in Kairo und danach nach Paris, wo er dort mit Präsident Sarkozy zusammentreffen wird.

– Das New TV meint, Dschumblatt hatte sehr gut und sehr professionell, die saudischen Eskalationswellen umgesetzt, um gestern von Hariri komplettiert zu werden.

– Das nationale Fernsehnetz NBN sieht, Mussa kam nochmals nach Beirut, sein Schweigen jedoch, entspricht nicht dem großem Lärm auf der libanesischen politischen Bühne.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Menschen und Meinung" auf dem Bildschirm der libanesischen Fernsehstation LBC, sagte Charles Ayyoub , der Chefredakteur der libanesischen Zeitung Ad Diyar, bisher wurden keine ernsthaften Untersuchungen üben den Mordfall Hariri unternommen, weil sie das Ziel verfolgten, das syrische Regime zu Fall zu bringen.

–  Ayyoub betonte, sollten handfeste Beweise gegen Syrien sprechen, werde ich meine Beziehungen zu diesem Land abbrechen. Ayyoub meinte aber, Syrien kann nie mit Israel alliiert sein, während es alle möglichen Unterstützungsformen der Hisbullah, der Hamas-Bewegung und dem irakischen Nationalwiderstand zukommen läßt.

– Der Chefredakteur der Zeitung Ad Diyar, Ayyoub, bekräftigte, dass die Führer der Mustaqbal- (Zukunfts-) Bewegung, Handlanger der amerikanischen Regierung seien, die Mehrheit raubte das Land und alle die heute am Sattel sitzen, Gefolgsmänner der Syrer waren.

– Im selben Programm meinte der Abgeordnete der Mustaqbal-Bewegung Muhammad Hadschar, Syrien behindert den Aufbau eines starken libanesischen Staates, während Saudiarabien alle mögliche Unterstützung gewährt. Er meinte auch, wir streben nicht nach dem Fall des syrischen Regimes, sondern nur die Wahrheit über die Mordserie zu erkunden.