« PRESSESCHAU SYRIEN » #59

Abgang von Al-Assad oder Frieden verhandeln?

Die diplomatischen Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan einerseits und des russischen Außenminister, Sergej Lawrow andererseits, stoßen auf eine offensichtliche Unaufrichtigkeit vom Qatar, von Frankreich und ihren Schützlingen.

Kofi Annan konnte zwischen dem syrischen national Council [SNC] und der syrischen Präsidentschaft keine Vermittlung einleiten, da das SNC als Voraussetzung den Rücktritt von Baschar Al-Assad und seine Ersetzung durch seinen Vizepräsident verlangte. Auf jeden Fall konnte Kofi Annan Präsident Al - Assad treffen und ein langes Interview bekommen. Der Präsident stellte fest, dass keine Bemühung gelingen würde, solange bewaffnete Gruppen versuchten, Chaos im Lande zu verbreiten. Er wäre jedoch für jeden konstruktiven Vorschlag offen. Laut der Presse des Golfs bekam Kofi Annan eine Abfuhr, weil es ihm nicht gelang, Baschar Al-Assad zum Rücktritt zu überzeugen, aber dieses Ziel hatte mit seinem Auftrag nichts zu tun.

Herr Lawrow begegnete seinen Amtskollegen der Arabischen Liga in Kairo. Alle gaben ihre Zustimmung zu 5 Allgemeinen Grundsätzen für die Beilegung der Krise, die sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz (siehe unten) darlegten. Jedoch sofort nach Abfahrt von Sergej Lawrow hielt Scheich Hamad ibn Dschasim, Minister vom Qatar eine zweite Pressekonferenz, in der er fälschlicherweise sagte, dass Russland, durch die Annahme eines Verweises auf Dokumente der Arabischen Liga, dem Prinzip eines erzwungenen Abtritts von Baschar Al-Assad zugestimmt hätte, Prinzip, welches Russland in Wirklichkeit als eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens betrachte.

Die fünf allgemeinen Grundsätze für die Regelung der syrischen Krise:
– 1. Ende der Gewalt, woher sie auch käme
– 2. Unabhängige Beobachtungsmechanismen
– 3. Keine Einmischung
– 4. Ungehinderter Zugang für Humanitäre Hilfe für alle Syrer
– 5. Starke Unterstützung für die Mission von Kofi Annan um den Dialog zwischen der Regierung und allen Oppositionsgruppen zu starten, gemäß der durch den Generalsekretär der Arabischen Liga genehmigten Ordnung.

• The Independent on Sunday veröffentlicht eine Erklärung der Redaktion: "Genug! Es ist genug!" The Independent, während er seine Unterstützung für den Einsatz in Libyen bekräftigt, stellt den teuren Fehler der Bereitstellung britischer Truppen in Afghanistan und im Irak fest. Er argumentiert für den Einhalt von unsicheren militärischen Abenteuern und spricht sich klar gegen ein Engagement in Syrien aus.

• Le Washington Post macht die Bilanz der kontroversen Ansichten und der in Syrien verfügbaren militärischen US-Optionen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Bemühungen sich auf die Nachrichten- und Telekommunikationsmittel der Rebellen beschränken sollten.

• Tariq Alhomayed, Chef-Editor von Asharq Al-Awsat glossiert in dem The Arab Times über die Pressekonferenz des Katar Ministers für auswärtige Angelegenheiten in Kairo. Auf Grund dieser Lügen schloss er, dass die Russen dabei wären, einen Abtritt von Baschar Al-Assad nach dem jemenitischen Modell des Abtritts von Präsident Saleh vorzubereiten.

• Der ägyptische Analyst Abdulmonen Mostafa von Al-Madina kommentiert die Position der USA in der Saudi Gazette. Ihm zufolge ist Washingtons Nahost-Politik seit dem 11. September rund um drei Prinzipien aufgebaut: Sicherheit der Versorgung mit Erdöl, Israels Sicherheit, Kontrolle der Führung des politischen Islams (es war daher nicht der Kampf gegen al-Qaida, sondern die Kontrolle ihrer Führung). Der Sturz des sehr weltlichen Präsidenten Al-Assad nimmt, im Hinblick auf eine Schwächung der islamischen Führung durch den Iran, Sinn an.

Das Foto des Tages

© SANA

Allgegenwärtig in der internationalen Presse, zeigt dieses Foto der Agentur SANA Baschar al-Assad, der Kofi Annan empfängt. Im Prinzip ist der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zuerst gekommen, um die syrische Position einzuschätzen, aber hier ist es Annan der spricht, so als unterbreitete er Vorschläge. Der syrische Präsident erscheint aufmerksam, aber mit Rückhalt. Die Fotografie wird von der atlantischen Seite und den Golf-Medien verwendet, um glauben zu machen, dass Baschar al-Assad unbeugsam ist..

Die Zeichnung des Tages

© Arab News

Präsident Baschar Al-Assad benützt eine doppelte Sprache in Arab News. Auf der einen Seite gibt er vor, Frieden zu wollen, auf der anderen benützt er Waffen.

© The Saudi Gazette

In The Saudi Gazette verschlechtert der UN-Vermittler die Sachen, im Glauben sie zu verbessern. Aus der Leitung, die er geflickt hat, tropfen Särge..