Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats zur Krim und zu Sewastopol

Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des Nato-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder Nato-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

Es wurde unter anderem das Problem der Energieversorgung gelöst: Es wurden mehrere starke Wärmekraftwerke gebaut und in Betrieb genommen. Auch die Verkehrsverbindung mit dem russischen Festland wurde eingerichtet: Der Automobilverkehr auf der rekordmäßig schnell gebauten Krim-Brücke wurde im vorigen Jahr aufgenommen, und bis Ende dieses Jahres wird auch der Eisenbahnverkehr gestartet. Nach dem Bau eines neuen Terminals des internationalen Flughafens Simferopol ist die Passagierzahl wesentlich gestiegen. Auch die föderale Autobahn „Tawrida“ wird gebaut. Es werden diverse Fragen geregelt, die mit der zuverlässigen Süßwasserversorgung der Region verbunden sind. Zu diesem Zweck wurden 100 Kilometer neue Wasserleitungen in Betrieb genommen, und bis 2020 soll der Bau von Mehr-Strang-Wasserleitungen beendet werden, damit der Nordkrim-Kanal mit zusätzlichem Wasser gefüllt wird und damit die Folgen seiner Blockade durch die Ukraine überwunden werden. Sehr intensiv werden diverse soziale Objekte wie Schulden, Kindergärten und Krankenhäuser gebaut.

Aber dafür interessieren sich die EU und die Nato gar nicht. Sie versuchen schon wieder, politische Punkte zu sammeln, indem sie den von der ukrainischen Seite provozierten Zwischenfall in der Kertsch-Straße im November 2018 an die große Glocke hängen. Vor einigen Tagen hat die EU die empörende Entscheidung getroffen, mehrere russische Staatsbürger auf ihre illegitimen Sanktionslisten zu setzen. Unter anderem geht es um unsere Grenzschutzsoldaten, die an der Unterbindung der provokanten Aktion der ukrainischen bewaffneten Strukturen teilnahmen. Die Solidarisierung der EU und der Nato mit der ukrainischen Version der Ereignisse provoziert militaristische Stimmungen in Kiew und unterstützt die Kräfte, die an der Fortsetzung der Konfrontation interessiert sind. Dasselkbe gilt auch für die Spekulationen über die „andauernde Militarisierung“ der Krim und für die angeblichen Hindernisse für die Schifffahrt im Asowschen Meer. Unsere zahlreichen Erläuterungen dazu, die wir auf verschiedenen Ebenen machten, werden offenbar kaum berücksichtigt.

Wir müssen darauf verweisen, dass gerade die Nato eine aggressive Militarisierung der Schwarzmeer-Region voranbringt, ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausbaut und ihre militärische und zivile Infrastruktur modernisiert. In Rumänien wurden US-amerikanische Raketenabwehrkomplexe stationiert. Der Wasser- und Luftraum wird immer intensiver patrouilliert; die Nachrichtendienste handeln in der Region, vor allem an den russischen Grenzen, immer aktiver. Im Jahr 2018 wurde die Dauer der Anwesenheit von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer von 80 auf 120 Tage verlängert. Die Allianz macht kein Hehl aus ihren Plänen zum weiteren Ausbau ihrer militärischen Präsenz in der Region.

Die EU und die Nato behaupten immer wieder, dass sich die Situation im Menschenrechtsbereich permanent verschlechtern würde, dass unter anderem die Menschenrechte der Krim-Tataren verletzt würden. Dabei ignorieren sie die Tatsache, dass die russische Krim als einmalige Kombination von Kulturen und Traditionen verschiedener Völker immer stärker wird. Die föderalen und regionalen Behörden bemühen sich um die Einhaltung der in der russischen Verfassung verankerten kulturellen, sprachlichen, religiösen und anderen Rechte der Minderheiten, insbesondere der Krim-Tataren und der ethnischen Ukrainer. Die Einwohner der Halbinsel genießen all diese Rechte ohne jegliche Probleme. Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland sind die russische, die ukrainische und die Krim-tatarische Sprache zu Staatssprachen in der Republik Krim erklärt geworden. Es gibt reale Möglichkeiten, diese Sprachen zu lernen bzw. zu studieren.

Davon, dass die EU und die Nato keine Ahnung von den wahren Stimmungen der Krim-Einwohner haben, zeugen ihre absurden Erklärungen, dass die russische Einbürgerung und die Einberufung in die russische Armee den Einwohnern der Halbinsel aufgezwungen worden wären. Auch die Behauptungen, die Umweltsituation auf der Krim würde sich verschlechtern, sind nichts als ein erfolgloser Versuch, wenigstens irgendwelche negativen „Fakten“ hervorzuheben.

Kaum überraschend ist also, dass die EU und die Nato das Vorgehen des Kiewer Regimes und der ukrainischen Nationalisten zur Blockade der Wasser- und Stromversorgung der Krim „übersehen“. Sie versuchen immer wieder, die Krim-Einwohner für ihre Wahl zu „bestrafen“, indem sie sich immer neue diskriminierende Maßnahmen einfallen lassen, die dem Völkerrecht widersprechen und die Rechte der Einwohner der Halbinsel beeinträchtigen. Unter anderem werden die Krim-Einwohner nach wie vor bei der Visaaustellung diskriminiert, was absolut unerhört ist und nicht nur den wichtigsten internationalen Standards im Menschenrechtsbereich, sondern auch einigen grundlegenden Dokumenten der EU selbst widerspricht. Mehr noch, nachdem sich EU-Vertreter von der Sinnlosigkeit des Sanktionsdrucks auf Russland überzeugt haben, rufen sie die UN-Mitgliedsstaaten dennoch auf, denselben Fehler zu begehen und rechtswidrige einseitige Restriktionsmaßnahmen gegenüber Russland zu ergreifen.

Es wäre wünschenswert, dass die EU und die Nato endlich aufhören, Politikasterei zu betreiben, und den Krim-Einwohnern selbst zuhören. Es ist an der Zeit, die von den Einwohnern der Krim und Sewastopols getroffene demokratische Wahl zu akzeptieren und auf die positiven Veränderungen ihres Lebens als Bestandteil der Russischen Föderation zu achten, was viele unvoreingenommene Vertreter der politischen und Gesellschaftskreise der westlichen Länder schon getan haben. Der neue Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist ein passender Anlass dafür.