Ewige Allianz mit Israel... Demütigung und Geringschätzung der palästinensischen Autonomiebehörde

Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush in der Region brachte Israel eine große Dosis der Untestützung mit sich, und zwar als Hauptbasis für die Strategie der amerikanischen Hegemoniebegierden auf den arabischen Orient.

Obwohl Bush zu oft und zu viele Worte über einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen, um sich warf, ermutigt er die israelische Aggressionspolitik, die Siedlungsbauaktivitäten und die Umwandlung der besetzten palästinensischen Gebiete in isolierte Kantone.

Präsident Bush sagt in aller Öffentlichkeit, dass er die zionistische Haltung in all ihren Einzelheiten unterstützt, während der palästinensische Präsident ihn auffordert, Druck auf Israel auszuüben, um die katastrophalen Umstände der palästinensischen Bevölkerung abzumildern.

Auffallend war gestern die Haltung von Präsident Bush, der das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gegen materielle Entschädigungen umtauschte, während er zu Beginn seines Besuchs in Israel, die "ewige Allianz mit Israel als einem jüdischen Staat" versicherte.

Ebenso war seine Ablehnung, die Grabstätte des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jasser Arafat, zu besuchen, eine Demütigung und Geringschätzung, die an die Adresse der palästinensischen Autonomiebehörde gerichtet war.

Internationale und arabische Presse:

– Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Bayan meint in ihrem Leitartikel, die Gründung eines palästinensischen Staates erfordert andere Ideen, als die in seinem gegenwärtigen Besuch, Präsident Bush zu vermarkten versucht. Er vermakelt nämlich eine Ware, die schon längst auf dem Markt ist. Will er nichts Neues vorschlagen oder keine neue Ideen zur Lösung des Konfliktes vorlegen, dann ist sein Besuch in der Region, und gerade im letzten Jahr seiner Amtszeit, wohl überflüssig.

–  Ahmad Hamadeh schreibt in der syrischen Zeitung Ath Thaura u.a., wie oft hörten wir amerikanische Präsidenten als sie Israel zur Einstellung seiner Siedlungsneubauten aufforderten, um danach überrascht zu werden, dass sie auf dem Boden der Wirklichkeit, diesen Staat ermutigen, seine Ausweitungsprojekte durchzuführen. Der Schriftsteller machte auch auf die gleiche Haltung gegenüber der rassistischen Trennmauer, aufmerksam.

Arabische Satellitensender:

– Die syrische Fernsehstation meldete, dass die französische Parlamentarierdelegation, Syrien als einen, in der Region wichtigen und unumgänglichen Staat betrachtet. Die Fernsehstation wies auch darauf hin, dass die arabische Liga, die Äußerungen von Bush ablehnt und betont, sie seien inakzeptabel.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

– In dem Programm "Tagesertrag" auf dem Bildschirm des Nachrichtensenders Al Jazeera, sagte Scheich Na’im Qassem , der stellvertretende Generalsekretär der Hisbullah, wir wollen eine "Partnerschaft" und keine "reine Teilnahme" an der Regierung. Die Partneschaft meint eine einflussreiche Präsenz bei der Fassung wichtiger Entscheidungen im Libanon, während die Partnerschaft eine falsche Zeugenaussage werden kann und gerade dies ist was wir nicht wollen. Qassem sagte weiter, wenn sich die andere Seite bei Kleinighkeiten aufhält, dann kann das nur bedeuten, dass sie uns nicht als Partner haben wollen.

Ereignis und Meinung... auf libanesischer Ebene

Abgeordneter Hariri vereitelt den Optimismus Mussas durch seine Ablehnung des Treffens mit dem Abgeordneten Ex-General Aoun

– Die Gespräche des Generalsekretärs Mussa in Beirut, stehen im Mittelpunkt der libanesischen politischen und medialen Landschaft. Die wichtigsten Beobachtungen können wie folgt zusammengefasst werden:

– 1- Geheimhaltung seitens Mussa, sowie seitens seiner Gesprächspartner, über die Ergebnisse ihrer Gespräche über die Erklärung der arabischen Außenminister.

– 2- Uneindeutige amerikanische Haltung gegenüber diesen Gesprächen und ein Versuch des US-Botschafters in Beirut, Feltman , diese Bemühungen zu vereiteln. Feltman erwartet ganz offen, die Verschiebung der Beiegung der Krise auf mehrere weitere Wochen. Dies wird natürlich als Hinweis an die regierenden Fraktionen betrachtet, ihre Haltung weiterhin zu erstarren, ihren Ton zu erhöhen und stur bei den Verhadlungen zu bleiben.

– 3- Die Hochschätzung der Haltung von Aoun durch Generalsekretär Mussa , sowie seine Vorbereitungen für ein Treffen beider Seiten, wurden bald vom Abgeordneten Hariri vereitelt.

– 4- Ein Vorschlag über die Bildung einer neutralen Regierung wurde vom Ex-Präsidenten Gemayyel vorgelegt. Die Opposition meint, dieser Vorschlag sei sinnlos, wenn kein neues Wahlgesetz erlassen wird.

– 5- Es erschienen gleichzeitige und fast gleichlautende Aüßerungen des syrischen und saudischen Außenministers, über die "integrierte Natur" der arabischen Initiative.

– 6- Volksproteste über die wirtschaftlichen und Lebenszustände im Libanon, werden vorbereitet und können eskaliert werden, was eine reelle Gefährdung für die Regierung mit sich bringen könnte.

– 7- Es ist bereits fast sicher, dass die für Samstag vorgesehene Wahlsitzung nochmals verschoben wird, in Erwartung kommender politischer Verstänigungen.

– 8- Die Menschenrechtsorganisation in Genf verurteilte die Weiterinhaftierung der vier libanesischen Generäle in Zusammenhang mit den Untersuchungen über den Hariri-Mordfall.

Libanesische Presse:

– Die heutigen libanesischen Printmedien interessierten sich für die Gespräche vom Generalsekretär Mussa in der libanesischen Hauptstadt über die Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Außenministertreffens. Die Zeitung An Nahar brachte hervor, der Generalsekretär der Hisbullah besteht darauf, dass die Durchführung aller Gespräche mit der Opposition, durch den Abgeordneten Michel Aoun , laufen sollen. Die Zeitung zeigt sich trotz allem, nicht skeptisch, auch wenn die Verhandlungen über die Bildung der kommenden Regierung alles Andere zu überschatten scheinen.

– Das Blatt Ad Diyar schreibt; Generalsekretär Mussa scheint als ob er in einer schwierigen Konfrontation mit den "Teufeln" der Einzelheiten steckt, oder aber er kämpft gegen die "Teufel" im Libanon. Mussa scheint, so die Zeitung, gespannt und nervös in all seinen Äußerungen und Erklärungen, zu sein. Die Nervosität Mussas scheint eine Folge der großen Gefährdungen des Libanon zu sein, denn er weiß, dass es sich um das Schicksal des Libanon und nicht um Zahlen der Ministerposten handelt, fügte die Zeitung weiter hinzu.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die Nachrichtenmeldungen der libanesischen Fernsehstationen interessieren sich vor allem für den Besuch des Generalsekretärs Mussa und für seine Gespräche für die Beilegung der politischen Krise im Lande.

– Der Fernsehkanal Al Manar spricht von dem Besuch des US-Präsidenten in der Region und meint; drei Merkmale charakterisieren diesen Besuch, nämlich seine Ablehnung des Besuchs der Grabstätte des verstorbenen Präsidenten Arafat, die Nichtanerkennung des Rückkehrechts der Flüchtlinge und die Zahlung von finanziellen Entschädigungen hierfür, sowie sein Festhalten an dem judischen Charakter des Staates Israel.

– Das New TV meint, entweder verstehen wir den Generalsekretär Mussa nicht oder aber er ist nicht gewillt die geheimgehaltenen Einzelheiten der arabischen Initiative zu enthüllen. Denn es heißt immer wieder; Mussa sagte, Mussa erklärte.....und weder die Opposition noch die regierenden Fraktionen erreichten ein klares Ergebnis.