Wohin uns die Achse Rom-Paris führt

Der vom Präsidenten der Italienischen Republik Mattarella geförderte Quirinal-Vertrag [1], der am 26. November vom Ratspräsidenten Draghi und dem Präsidenten der Französischen Republik Macron unterzeichnet wurde, ist ein 360-Grad weiter politischer Vertrag, in dem sich Italien und Frankreich "verpflichten, ihre Koordinierung auszubauen und Synergien zwischen ihren jeweiligen Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern", indem sie "Industriepartnerschaften in bestimmten militärischen Sektoren" erleichtern und anderer Programme, die finanzielle Zwänge für den Staat mit sich bringen. Um vom Präsidenten der Republik ratifiziert zu werden, hätte der Vertrag zunächst vom Parlament auf der Grundlage von Artikel 80 der Verfassung genehmigt werden müssen, wonach "die Kammern per Gesetz die Ratifizierung internationaler Verträge politischer Natur oder finanzieller Belastungen genehmigen". Im Gegenteil, der Text des Vertrags blieb bis auf einen kleinen Regierungskreis geheim, bis er nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurde.

Was das am Ende einer geheimen Verhandlung offenbarte Ziel des Vertrags ist, erscheint durch seinen Zeitplan klar: Er wird zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem mit dem Austritt der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht der Europäischen Union entsteht. Frankreich, das 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ersetzt die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom. Artikel 2 über "Sicherheit und Verteidigung", bestehend aus 7 Absätzen, steht im Mittelpunkt des bilateralen Abkommens. Italien und Frankreich verpflichten sich, "die Fähigkeiten von Europas Verteidigung zu stärken und damit auch an der Konsolidierung des europäischen Pfeilers der NATO zu arbeiten". Wie Draghi im Einklang mit Washington betonte, müssen wir "eine echte europäische Verteidigung aufbauen, die natürlich komplementär zur NATO ist, und nicht substitutiv: Ein stärkeres Europa macht die NATO stärker". Um sowohl die NATO als auch Europa der Verteidigung zu bezahlen, wird eine kolossale Erhöhung der italienischen Militärausgaben notwendig sein, die bereits heute 70 Millionen Euro pro Tag übersteigen.

Im Rahmen der "strukturellen Allianzen" zwischen ihren jeweiligen Militärindustrien wird Italien Frankreich helfen, seine eigenen strategischen Nuklearstreitkräfte und ihre jeweiligen weltraumgestützten Militärsysteme zu potenzieren. Macron hat ein "Modernisierungsprogramm" gestartet, das die Entwicklung von nuklearbetriebenen Angriffs-U-Booten (SNAs) der dritten Generation umfasst, die mit neuen Marschflugkörpern bewaffnet sind, und eines Jägers der sechsten Generation (Fcas), der mit neuen ballistischen Raketen bewaffnet ist. Aber Italien ist bereits an dem Projekt eines anderen nuklearbetriebenen Angriffsjägers der sechsten Generation beteiligt, dem Tempest, der von Großbritannien gefördert wird, so dass es wahrscheinlich mit beiden zusammenarbeiten wird, wenn sie nicht vereint werden. Funktional für die "Modernisierung" der französischen Atomstreitkräfte ist das von Macron im Oktober angekündigte Programm zum Bau eines Systems kleiner modularer Kernreaktoren mit Ausgaben von 30 Milliarden Euro. Wahrscheinlich sieht der Vertrag eine Zusammenarbeit Italiens selbst in diesem Bereich als Teil des Plans zur Wiedereinführung der Kernenergie in unser Energiesystem vor.

Ebenfalls in Artikel 2 verpflichten sich Italien und Frankreich, "den Transit und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern", ohne anzugeben, zu welchem Zweck, und ihre Beteiligung zu koordinieren "an internationalen Krisenbewältigungsmissionen", insbesondere im Mittelmeer, in der Sahelzone und im Golf von Guinea. Für die Task Force Takuba, die unter französischem Kommando in Mali und den Nachbarländern operiert, wird eine erhebliche Zunahme der Beteiligung italienischer Spezialeinheiten - mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen und Kampfhubschraubern - vorbereitet. In dieser Region wird Takuba offiziell für den "Kampf gegen den Terrorismus" eingesetzt, in Wirklichkeit um eines der reichsten Gebiete an strategischen Rohstoffen zu kontrollieren, die von US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen ausgebeutet werden, deren Oligopol durch politische Veränderungen in Afrika und durch die chinesische Wirtschaftspräsenz gefährdet ist.

Daher - erklärt der Quirinal-Vertrag - arbeiten Italien und Frankreich gemeinsam an "ihrem gemeinsamen Ziel, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen und die Menschenrechte zu schützen und zu fördern".