Die Generalversammlung fordert die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, die Vereinigten Staaten) und 25 Enthaltungen eine Resolution [1] an und forderte den Sicherheitsrat auf, seinen Standpunkt zur Vollmitgliedschaft Palästinas zu revidieren.

Ihm wurden zusätzliche Rechte eingeräumt: das Recht, in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten zu sitzen; das Recht, Vorschläge und Änderungsanträge einzureichen, zu präsentieren und mitzutragen; das Recht, Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen; und das Recht, auf die Positionen einer Gruppe zu antworten. Palästina hat jedoch immer noch nicht das Recht, in der Generalversammlung abzustimmen oder für UN-Gremien zu kandidieren.

Der Ständige Vertreter Israels sagte, dass die Abstimmung für den Gesetzentwurf gleichbedeutend mit der Förderung der Schaffung eines terroristischen Staates sei, "der vom Hitler unserer Zeit geführt wird". In seinen Augen öffnet diese "zerstörerische Abstimmung" den Weg für "Kollaborateure derer, die am 7. Oktober jüdische Babys verbrannt haben". Diese "unverzeihliche Tat" bedeutet die Zerstörung der Charta der Vereinten Nationen. Er ließ seinen Worten Taten folgen, schnappte sich einen Mini-Aktenvernichter und reduzierte symbolisch den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen auf Konfetti.

Die Russische Föderation, die den Text unterstützt, verurteilte die Ausübung des Vetorechts der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Resolutionsentwurf, der dem Sicherheitsrat am 18. April vorgelegt wurde, und beschuldigte das Land, "der Weltpolizist" sein zu wollen.

Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Ablehnung des Gesetzes damit, dass "einseitige Maßnahmen bei den Vereinten Nationen und vor Ort die Zweistaatenlösung nicht fördern". Sie sagten jedoch, dass das negative Votum nicht ihre Position zu einem palästinensischen Staat widerspiegelt, den sie unterstützen.

Die Islamische Republik Iran hat entschieden, dass Israel angesichts des "Völkermords", den es in Gaza begeht, nicht bewiesen hat, dass es seinen Status als Mitgliedsstaat verdient. Sie wies auch darauf hin, dass die heutige Abstimmung "die Isolation der Vereinigten Staaten" zeige.

Die Arabische Republik Syrien verurteilte das "Spektakel", das Israel während dieses Treffens bot.

Österreich, Bulgarien, Deutschland, Lettland, Finnland, Italien, Rumänien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich erklärten ihre Stimmenthaltung als verfrüht.

Frankreich hat sich entschieden für die Aufnahme des Staates Palästina als neues Mitglied in die UNO ausgesprochen. Sie betonte auch die Dringlichkeit einer umfassenden politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der "Zwei-Staaten-Lösung".

Dieser Artikel soll der Leitartikel von "Voltaire, actualité internationale", Nr. 87, sein, der am 17. Mai veröffentlicht wird. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro oder monatlich für 15 Euro.