Der Europäische Rat zur Östlichen Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft und der Parlamentarischen Versammlung Euronest haben einen Beitrag zu dem Gipfeltreffen geleistet.

1. Wir sind zusammengekommen, um erneut unser starkes Engagement für unsere strategische, ehrgeizige und zukunftsorientierte Östliche Partnerschaft zu bekräftigen, die weiterhin fest auf gemeinsamen Grundwerten, gemeinsamen Interessen, gemeinsamer Trägerschaft, Verantwortung, Inklusivität, Differenzierung und gegenseitiger Rechenschaft beruhen wird. Als eine besondere Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ermöglicht unsere Partnerschaft eine stärkere Annäherung zwischen der Europäischen Union und ihren osteuropäischen Partnern. Sie zielt darauf ab, Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit zu fördern, unseren Einsatz für die notwendigen Reformen voranzubringen und die vor uns stehenden globalen und regionalen Herausforderungen zum Nutzen aller unserer Bürgerinnen und Bürger anzugehen.

WERTE

2. Wir sind verbunden durch unsere gemeinsame Entschlossenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unseren Gesellschaften weiter zu stärken. Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Förderung von inklusiven Gesellschaften, die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie die uneingeschränkte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts sind nach wie vor die Eckpfeiler unserer Partnerschaft und bilden die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit in allen prioritären Bereichen. Die Europäische Union tritt auch weiterhin für die territoriale Integrität aller östlichen Partner innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und für ihre Unabhängigkeit und Souveränität ein, was die Einhaltung und Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und in der OSZE-Charta von Paris von 1990 verankerten Ziele und Grundsätze einschließt, die von grundlegender Bedeutung für unsere gemeinsame Vision eines friedlichen und geeinten Europas sind.

3. Wir bekräftigen unsere auf früheren Gipfeltreffen und in bilateralen Abkommen eingegangenen Zusagen und unsere Entschlossenheit, sie weiter voranzubringen. In diesem Sinne sind unsere ehrgeizige Reformagenda und unsere verstärkte Zusammenarbeit nach wie vor notwendige Voraussetzungen für Fortschritte und Unterstützung im Hinblick auf die Steigerung des Wohlstands und die Förderung von Frieden, Stabilität, Nachhaltigkeit und Resilienz in der Region, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Unsere Zusammenarbeit und Unterstützung werden insbesondere auf die Verwirklichung politischer Ziele auf globaler Ebene ausgerichtet sein, wozu unter anderem die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gehören.

4. Wir sind nach wie vor tief besorgt über die kontinuierliche Destabilisierung und die anhaltenden Verstöße gegen die Prinzipien des Völkerrechts in vielen Teilen der Region der Östlichen Partnerschaft, die eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen. Wir rufen zu neuerlichen Anstrengungen auf, um eine friedliche Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu fördern. Die friedliche Beilegung von Konflikten, vertrauensbildende Maßnahmen und gutnachbarliche Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Zusammenarbeit. Wir begrüßen die Anstrengungen, das verstärkte Engagement und die größere Rolle der EU bei der Konfliktverhütung, Konfliktbeilegung und Vertrauensbildung im Rahmen oder zur Unterstützung bestehender vereinbarter Verhandlungsformate und -prozesse, gegebenenfalls auch durch Präsenz vor Ort.

5. Der Umfang und die Intensität unserer Zusammenarbeit sind in unseren jeweiligen Abkommen festgelegt und werden weiterhin von den Zielen und Bedürfnissen der EU und der Partner sowie vom Tempo und der Qualität der Reformen bestimmt. Wir weisen darauf hin, dass der auf Konditionalität und Anreizen beruhende Ansatz der EU (Konzept „mehr für mehr“ und „weniger für weniger“) weiterhin jenen Partnern nützen wird, die sich am stärksten für die Durchführung von Reformen engagieren.

6. Wir bekräftigen das souveräne Recht eines jeden Partners, selbst zu entscheiden, welche Ziele er im Rahmen seiner Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt und mit welchem Maß an Ehrgeiz er sie verfolgt. Wir betonen, dass es sich hierbei um eine konstruktive Partnerschaft handelt, die sich gegen niemanden richtet, sondern die einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand für alle Länder in der Nachbarschaft leisten soll. Die Östliche Partnerschaft wird inklusiv und flexibel bleiben und es ermöglichen, gemeinsame und globale Herausforderungen in einer Vielzahl von Bereichen gemeinsam zu bewältigen, indem unter anderem die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Sektoren intensiviert werden. In diesem Zusammenhang betonen wir unser besonderes Ziel, die regionale Zusammenarbeit in der Region der Östlichen Partnerschaft zu verstärken und zu unterstützen, wozu auch die Stärkung von Verbindungen und der Verkehrskonnektivität gehört.

PARTNERSCHAFT

7. Wir begrüßen, dass die Assoziierungsabkommen und die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und – nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU vom Dezember 2016 – mit der Ukraine uneingeschränkt in Kraft getreten sind.

8. Wir erkennen in diesem Zusammenhang die europäischen Bestrebungen der betreffenden Partner und deren Entscheidung für Europa im Sinne der Assoziierungsabkommen an. Die Abkommen ermöglichen eine raschere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der bzw. in die EU. Wir begrüßen die bislang erzielen Fortschritte und unterstützen die vollständige Umsetzung dieser Assoziierungsabkommen und der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen. Wir weisen darauf hin, dass die wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, die mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und den entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, dazu beiträgt, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen werden, wie sie in den Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Die EU ist weiterhin entschlossen, die diesbezüglichen Anstrengungen der assoziierten Partner zu unterstützen.

9. Die EU und die interessierten Partner würdigen das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien im März 2021, begrüßen die bislang erzielten Fortschritte und unterstützen die vollständige Umsetzung des Abkommens, wodurch die Partnerschaft ein neues Niveau erreichen wird.

10. Die EU und die interessierten Partner begrüßen die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Aserbaidschan über ein neues umfassendes Abkommen.

11. Die EU bedauert die Entscheidung der belarussischen Behörden, ihre Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auszusetzen, und erwartet die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden, sobald die notwendigen Voraussetzungen für einen friedlichen demokratischen Übergang gegeben sind, damit auf einer gemeinsamen Agenda, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen beruht, aufgebaut werden kann. In der Zwischenzeit setzt die EU ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in Belarus fort. Der mit 3 Milliarden EUR ausgestattete umfassende Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus bringt die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck, die demokratische Entscheidung des belarussischen Volkes zu unterstützen. Unter erneuter Bekräftigung früherer Erklärungen verurteilt die EU die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch die belarussischen Behörden und insbesondere sämtliche Fälle der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke.

12. Im Einklang mit den Grundsätzen der Differenzierung und Inklusivität würdigt die EU die Initiative der Dreiergruppe assoziierter Partner (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU und nimmt die verstärkte Abstimmung untereinander bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen verbunden sind, sowie bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gebührend zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang werden die EU und alle interessierten Partner ausgehend von den bisher erzielten Fortschritten im Rahmen gemeinsamer Beratungen über mit der Assoziierung einhergehende Reformen im Hinblick auf die Erleichterung der vollständigen Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen Optionen für eine verstärkte sektorale Zusammenarbeit prüfen, unter anderem in den Bereichen grüner und digitaler Wandel, Konnektivität, Energieversorgungssicherheit, Justiz und Inneres, strategische Kommunikation und Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig betont die EU erneut, wie wichtig der Grundsatz der Inklusivität ist, weil er allen interessierten Partnern gleichberechtigten Zugang zu Chancen und Ressourcen bietet.

13. Wir sind nach wie vor bereit, die Möglichkeit zu prüfen, mit Drittländern von Fall zu Fall und auf der Grundlage gemeinsamer Werte zusammenzuarbeiten, auch in Ergänzung zu anderen regionalen Formaten wie der Schwarzmeersynergie, wenn eine solche Beteiligung zu den Zielen der Östlichen Partnerschaft beiträgt und einen diesbezüglichen Mehrwert bewirkt.

RESILIENZ UND WOHLSTAND

14. Wir werden uns um die Intensivierung unserer Zusammenarbeit bemühen, unter anderem auf der Grundlage der Gemeinsamen Mitteilung zum Thema „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“1 sowie als Ergebnis einer umfassenden Konsultation mit den Mitgliedstaaten, den östlichen Partnerländern und anderen Interessenträgern der Östlichen Partnerschaft und ihrer Beiträge. Die Stärkung der Resilienz bleibt unser übergeordnetes politisches Ziel im Rahmen unserer Agenda für „Aufbau, Resilienz und Reformen“, die auf den beiden Säulen Regierungsführung und Investitionen beruht. Wir begrüßen die im Anhang zusammengefassten konkreten Prioritäten für die Zeit nach 2020 und betonen insbesondere, dass dabei die Erzielung konkreter Vorteile für die Menschen im Vordergrund steht. Die neue Agenda wird sich auf den mit 2,3 Milliarden EUR ausgestatteten regionalen Wirtschafts- und Investitionsplan stützen, der über das Potenzial verfügt, bis zu 17 Milliarden EUR an öffentlichen und privaten Investitionen für die Region zu mobilisieren, was die künftige Agenda stärken wird. Dieser länder- und sektorenübergreifende Investitionsplan kommt der gesamten Region der Östlichen Partnerschaft zugute. Im Bewusstsein der weiterhin bestehenden Herausforderungen unterstreichen wir, dass nachhaltige Fortschritte beim Reformprozess in den Partnerländern und deren Überwachung in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten – insbesondere in den Bereichen gemeinsame Grundwerte und Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Reform des Justizwesens und Korruptionsbekämpfung – weiterhin von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Ziele der Östlichen Partnerschaft zu erreichen und ihre Agenda, einschließlich des Wirtschafts- und Investitionsplans, erfolgreich umzusetzen. Die Unterstützung der EU wird ihren auf Konditionalität und Anreizen beruhenden Ansatz widerspiegeln und von der Umsetzung der vereinbarten Reformen abhängen. Dies wird sich auf die Strukturreformen auswirken, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

15. Zur Stärkung der Resilienz werden wir uns vor allem mit Folgendem befassen: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Schaffung einer effizienten, transparenten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung auf allen Regierungsebenen, Bekämpfung von Betrug, Korruption und Wirtschaftskriminalität, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Stärkung der Sicherheit und der Cyberresilienz, was Cyberbedrohungen und hybride Bedrohungen einschließt. Wir heben hervor, dass der Sicherheitsdialog und die Zusammenarbeit im Bereich der GSVP, wo angebracht, gefördert werden müssen, und begrüßen in dieser Hinsicht den wertvollen Beitrag der Partner zu EU-Missionen und -Operationen und die Unterstützung der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Die schrittweise Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird entsprechend den Zusagen der Partner gegenüber der EU gefördert. Wir bekräftigen zudem erneut die Bedeutung einer verstärkten strategischen Kommunikation für den Aufbau von Resilienz, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation, und fordern ein entschlosseneres und stärker strategisch ausgerichtetes Vorgehen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Partnern. Wir betonen die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Medienumfelds und der Meinungsfreiheit und sind uns bewusst, dass unabhängige Medien stärker unterstützt werden müssen. Im Rahmen der Partnerschaft werden wir daran arbeiten, ein für die Zivilgesellschaft günstiges Umfeld und die Teilhabe junger Menschen zu stärken, wie beim 5. Jugendforum der Östlichen Partnerschaft in Slowenien im November 2021 hervorgehoben wurde, sowie Bildungsreformen, unabhängige Medien und die Demokratie zu unterstützen, Hetzreden und provozierende Handlungen zu verhindern, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und durchgängig zu berücksichtigen, die Menschenrechte zu schützen, die Resilienz im Gesundheitsbereich zu erhöhen sowie die legale und berufliche Mobilität im Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten zu verbessern und gleichzeitig gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzugehen.

16. Wir werden uns auch auf die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz durch Förderung von Handel und wirtschaftlicher Integration, Investitionen und Zugang zu Finanzmitteln, bessere Verkehrsverbindungen sowie Investitionen in Menschen und in die Wissensgesellschaft konzentrieren. In diesem Zusammenhang begrüßen die EU und die interessierten Partner die unlängst erfolgte Unterzeichnung der Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Armenien und der Ukraine. Die EU und die interessierten Partner begrüßen zudem die Abkommen mit Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine über deren Assoziierung mit dem Programm „Horizont Europa“. Die EU und die interessierten Partner begrüßen die Fertigstellung des südlichen Gaskorridors, der zur Diversifizierung der Gasquellen und der Versorgungswege in die EU beiträgt. Wie auf der dritten Ministertagung zu Umwelt und Klimawandel in Portugal im Juni 2021 bestätigt wurde, werden wir daran arbeiten, die ökologische und die Klimaresilienz zu stärken, indem wir den grünen Wandel durch Investitionen und Zusammenarbeit in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, grünes Wachstum und Anpassung an den Klimawandel sowie Stärkung der biologischen Vielfalt voranbringen. Die EU unterstützt die Intensivierung der Anstrengungen der Partnerländer zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 durch den Kohleausstieg und ehrgeizigere national festgelegte Beiträge, und wir werden gemeinsam darauf hinarbeiten, deren Umsetzung im Einklang mit den auf der 26. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 26) eingegangenen Verpflichtungen zu beschleunigen. Wir werden ferner unsere Kräfte bündeln, um die Energiewende zu beschleunigen, damit der CO2-Fußabdruck verringert wird und die inklusive nachhaltige Entwicklung im Energiesektor – gegebenenfalls im Einklang mit der Strategie für die europäische Energieunion – weiter gestärkt wird. Wir werden unsere Arbeit zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit unter sich ändernden Umständen intensivieren und verhindern, dass Erdgas als Waffe oder geopolitischer Hebel eingesetzt wird. Die nukleare Sicherheit wird ebenfalls gestärkt werden. Wir werden die Umstellung auf nachhaltige und intelligente Mobilität beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir den digitalen Wandel beschleunigen, einschließlich Investitionen in digitale Infrastruktur und E-Governance. Aufbauend auf dem regionalen Roaming-Abkommen werden wir die Möglichkeit eines gemeinsamen internationalen Roamingraums einschließlich einer wirtschaftlich nachhaltigen Reduzierung der Roaming-Tarife zwischen der EU und den östlichen Partnern weiter prüfen.

SOLIDARITÄT

17. Angesichts der Klimakrise und der umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen müssen alle Seiten dringend handeln. Wir weisen erneut darauf hin, dass die sozioökonomische Erholung und die längerfristige Entwicklung nach der COVID-19-Pandemie eine Chance zur Stärkung der Resilienz bieten, indem in nachhaltige Konnektivität investiert wird und der grüne und der digitale Wandel im Rahmen eines gesamtwirtschaftlichen Konzepts beschleunigt werden, wobei niemand zurückgelassen wird. Wir verpflichten uns zu diesem Vorgehen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und gleichzeitig den Übergang zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und ressourceneffizienten Wirtschaft bis 2050 fortzusetzen.

18. Angesichts der COVID-19-Pandemie, die eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesundheitssysteme und unsere Wirtschaft und Gesellschaft darstellt, stehen wir solidarisch zusammen. Nachdem seit 2020 über 2,5 Mrd. EUR aus dem Paket für rasche Unterstützung im Rahmen von „Team Europa“ mobilisiert wurden, stehen wir weiterhin zur Zusage der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Partnerländer bei der Bewältigung der Pandemie und beim Impfprozess zu unterstützen, Desinformation von Impfgegnern zu bekämpfen und die längerfristige Resilienz im Gesundheitsbereich zu stärken. Wir würdigen, dass mehr als 13 Millionen Impfstoffdosen über die COVAX-Fazilität und den EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung von Impfstoffen an die Partnerländer gespendet wurden, und begrüßen die zusätzliche Unterstützung der EU im Rahmen der „Team-Europa“-Initiative zur gemeinsamen Nutzung von COVID-19-Impfstoffen für die Östliche Partnerschaft, die in den kommenden Monaten zu einem weiteren Anstieg der Lieferungen führen dürfte. Wir begrüßen die gegenseitige Anerkennung der digitalen COVID-19-Zertifikate mit Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine und bald auch Aserbaidschan, durch die ein sichereres und einfacheres Reisen in die und aus der EU ermöglicht wird. Wir fordern globale Solidarität, verstärkte internationale Zusammenarbeit und wirksamen Multilateralismus, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen, abzuschwächen und zu überwinden, was zusammen mit der Fortsetzung der Impfmaßnahmen – auch als Beitrag zu weltweiter Impfgerechtigkeit und wirksamen Impfkampagnen – von entscheidender Bedeutung ist, um das Virus zu besiegen.

GEMEINSAME VERANTWORTUNG

19. Wir fordern eine verstärkte gemeinsame Verantwortung und bekräftigen die Bedeutung eines inklusiven Engagements aller Teile der Gesellschaft, wobei wir betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Menschen, fortzusetzen ist und Gleichstellung der Geschlechter, Toleranz und interkultureller Dialog gefördert werden müssen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, auch über das Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft, und eine erweiterte Einbindung und gezielte Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen und der Sozialpartner bleiben ein fester Bestandteil dieser Partnerschaft. Wir bekräftigen, wie wichtig die multilaterale Dimension der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist, und rufen dazu auf, weiter an der Verbesserung der derzeitigen Struktur zu arbeiten, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und flexibler und effizienter zu gestalten. Wir begrüßen die Rolle der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie anderer wichtiger Interessenträger, einschließlich des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft, und möchten sie weiter fördern; wir befürworten eine systematischere Zusammenarbeit mit Denkfabriken und europäischen und internationalen Finanzinstitutionen.

20. Wir sehen dem nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2023 erwartungsvoll entgegen, das den ersten Meilenstein für die Bewertung und Überprüfung der Umsetzung der neuen Generation von Prioritäten und Zielen darstellt.