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Pro-amerikanischer Staatsstreich in der Ukraine

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Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten hat die ukrainische Rada Verkhvna einen Staatsstreich am 22. und 23. Februar 2014 ausgeführt.

Zuerst nahm das Parlament Kenntnis von dem gezwungenen Rücktritt seines Präsidenten und hat den ehemaligen Chef des Geheimdienstes, Olexander Turtschinow an seiner Stelle gewählt.

Dann haben 328 Abgeordnete von 450 die Verfassung aufgehoben und sie durch die von 2004 ersetzt [1], das heißt ohne Referendum und in Notsituationen unter Verstoß gegen § 156 und 157 der Verfassung.

Unmittelbar danach haben die Abgeordneten den Präsidenten der Republik, Viktor Janukowitsch abgesetzt, ohne das Verfahren der Anklage einzuhalten und ohne Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs, d.h. unter Verletzung von Artikel 111 der Verfassung.

Sie stimmten für die Befreiung der ehemaligen Premierministerin und Milliardärin Julia Timoschenko, die zu 7 Jahren Gefängnis für Machtmissbrauch verurteilt wurde, und deren Prokurist Olexander Turtschinow ist.

Schließlich haben sie am nächsten Tag Olexander Turtschinow, unter Verletzung von Artikel 112 der Verfassung, zum Interim-Präsidenten proklamiert.

Seine vorläufige Macht überschreitend, hat der "Präsident" Turtschinow seinen Freund Valentin Nalivaitschenko an der Spitze des Geheimdienstes ernannt, und setzte die Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai fest, an denen Julia Timoschenko kandidieren sollte.

Dieser Coup wurde sofort von den westlichen Mächten als eine "Rückkehr zur Demokratie" (SIC!) gefeiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

beigefügte Dokumente

 

[1] Im Jahr 2004 war die Verfassung grundlegend geändert worden, um das parlamentarische System in ein Präsidialsystem wie in den USA zu verwandeln.

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