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Das Parlament greift die E-Mail Affäre von Hillary Clinton wieder auf

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Der Ausschuss für Wissenschaften des Repräsentantenhauses hat den Fall von Hillary Clintons E-Mails wieder aufgenommen, diesmal aber gegen die Firma, die den persönlichen Server der Staatssekretärin installiert hat.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Donald Trump Clinton wegen der Installation eines persönlichen Servers in ihrem Haus angeklagt und diesen für den Austausch von Verteidigungs-geheimen klassifizierten E-Mails benutzt zu haben. Die Staatssekretärin konnte nicht erklären, warum sie die Firma Platte River Networks (PRT) gebeten hatte, einen privaten Server in ihrem Haus zu installieren, der vor dem Eingriff des FBI gereinigt wurde. Diese Konfiguration ist jedoch die einzige, die erlaubt, sowohl E-Mails außerhalb der Staatsaufsicht auszutauschen, als auch später, ohne die kommerziellen Servern auferlegte Pflicht, davon Back-ups zu machen, sie löschen zu können. Donald Trump dachte, dass dieser Server für den Austausch zwischen der Staatssekretärin und der Muslim-Bruderschaft über Terroraktionen verwendet wurde.

Obwohl er keine strafrechtliche Autorität besitzt, ist der Wissenschafts-Ausschuss besonders für die Kommunikationssicherheit der Regierung verantwortlich. Er bat daher Platte River Network (PRT), ihm die Spezifikationen der Installation von dem gesicherten privaten Server von Frau Clinton zu überreichen. Nach dem Versuch Zeit zu gewinnen, hat PRT sich auf das 4. und 5. Amendement der amerikanischen Verfassung berufen, um nicht auf die Aufforderung zu antworten, (in Abwesenheit von einer "ernsthaften Vermutung" und Anklage, weigert sich die Firma, interne Dokumente zu übertragen und mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten).

Die Kommission hat daher den Staatsanwalt Jeff Sessions damit beauftragt [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Smith Refers Platte River Networks CEO to the Department of Justice”, House Science Committee, April 27th, 2017.

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