Das ukrainische Kassationsgericht hat endlich alle 12 oppositionellen politischen Parteien verboten. Die letzte war die Sozialistische Partei der Ukraine.

Diesen Formationen wird vorgeworfen, in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen (2015) gehandelt zu haben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 2202) anerkannt wurden.

Im März beschloss der ukrainische Sicherheitsrat, solche Parteien zu verbieten. Ein Gesetz wurde am 3. Mai von der Rada verabschiedet und am 14. Mai von Präsident Selenskyj unterzeichnet. Da die Russische Föderation beschlossen hat, zum Schutz der Opfer von Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen einzugreifen, gilt jede Bezugnahme auf diese Vereinbarungen als "Hochverrat".

Nur die Oblast Transkarpatien (in der Nähe von Ungarn) weigert sich, lokale Mandatsträger aus verbotenen politischen Parteien zu entlassen.

Laut NATO ist die Ukraine eine "große Demokratie" (sic).

Übersetzung
Horst Frohlich