Iran-USA: eine Pause in der Eskalation

Wenn man den gut informierten seriösen Nachrichtenagenturen Glauben schenken kann, sind interne Analysen der Amerikaner derzeit sehr unterschiedlich, was die Nützlichkeit betrifft, Israel in seinem Projekt zu helfen, den Iran zurückzudrängen und ihn innerhalb seiner Grenzen in Schranken zu halten. Für manche sollte es so bald wie möglich gemacht werden und der syrische Krieg weiter verfolgt werden, der ja nur die untere Stufe eines Konflikts sei und der erweitert werden müsse. Für andere enthalte der Krieg zu große Gefahren: die Zerstörung des iranischen militärischen Potenzials würde zu einem Ungleichgewicht der Kräfte in dem Golfgebiet führen, zugunsten der sunnitischen Emirate, deren nachfolgende Politik nicht vorhersehbar sei und die man vielleicht im Mittelmeerraum in einem weniger langen als gedachten Zeitraum, in fünfzehn oder zwanzig Jahren, bekämpfen müsse. Die pazifistische und hinausziehende Lobby in Washington sei vor allem über die Ziele einiger religiös motivierter Interessenverbände besorgt, die oft viel kriegerischer wären als das Regime von Teheran und bereit wären auf einigen Operations-Theatern Fanatiker zu unterstützen, die offen den Interessen des Westens schaden.

Diese diffuse Besorgnis erklärt die Ausflüchte der demokratischen Verwaltung, die die Diplomatie und die militärischen Aktionen der USA in die Kontinuität der seit vier Jahrzehnten verfolgten Politik einschreiben will, während sie zugleich ihre Unzulänglichkeit fühlt und Angst vor einer möglichen militärischen Emanzipation der sunnitischen finanziellen Mächte hat. Die Debatte tobt in dem Mikrokosmos der angelsächsischen Experten der arabischen Welt und das Fehlen einer wirklichen Richtlinie erscheint deutlich in den Publikationen, die den globalen Krieg, der im Jahr 2001 begann, weiterführen wollen. Für manche ist es höchste Zeit, Israel eine unbegrenzte Lizenz zu geben, um jeglichen Aggressor zu bestrafen und sogar jeglichen Angriff präventiv zu verhindern. Für Andere, sollte man neuen Akteuren zur Reife verhelfen und beispielsweise einen maximalen Platz den Aktionen des Katars einräumen, dessen Großzügigkeit darauf abziele, die Auswirkungen der Beihilfe zu löschen, die der Iran bestimmten Rebellenbewegungen im Namen eines wiedervereinigten Islam zukommen lässt- des unrealistischen Schwurs von Imam Khomeiny.

Feinere Beobachter zeigen, dass das Ziel der Golf-Emire wechselnd, und nicht immer identisch mit denen des Königreichs Saudi-Arabien seien. Dass die sunnitische Welt so mehr geteilt erscheint, als der Schiitenbogen, der, trotz der alten politischen Rivalitäten und Auseinandersetzungen über Obedienzen, sich in diesen Tagen als belagerte Festung benimmt. Die Innenpolitik des irakischen Regimes bezeugt daher den Wunsch, sich jeder Machtübernahme in Händen von sunnitischen Clans zu widersetzen, die die Osmanen gewählt hatten und England gestärkt hatte, und welche heute von den Fürsten des Golfs unterstützt werden. Die jüngste Entscheidung, die Ausstrahlung von einem Dutzend TV-Programmen zu verbieten, die den großen sunnitischen Familien gehören, ist ein Symptom: Al-Jazeera, Al-Sharqiyah, Al-Sharqiyah News, Babylonier, Salah Al - Din, Anwar 2, Al-Tagheer, usw. werden jetzt des interreligiösen Hasses und somit des Schürens des Bürgerkrieges bezichtigt. Der Irak ergreift Mittel ihre Verbreitung einzugrenzen, und die westlichen Ministerien können sich nicht gegen diese flagrante Einschränkung des Rechts auf freie Information wehren.

Amerikaner und Europäer sind zunehmend mit solchen Rückschlägen konfrontiert, die zu einem psychologischen Rückzug auf Israel motovieren, einziger regionaler Verbündeter, mit Idealen westlicher Anregung. Dies erklärt warum das kriegführende Regime unter Netanjahu wieder in Gnaden aufgenommen wurde. Von nun an, obwohl diese Wahl den Demokraten und dem größten Teil ihrer Wählerschaft nicht gefällt, wird das Pentagon wichtige Zahlungen machen müssen und bye bye! mit den Etatkürzungen! Das US-Verteidigungsministerium wird aufgefordert, über die Modalitäten eines Rabattes von 10 Milliarden Dollar beim Verkauf von Präzisionsgeräten für Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nachzudenken. Nach der New York Times soll er die Verteidigungslinie gegen die möglichen iranischen Angriffe verstärken. Aber die gleiche Zeitung stellt fest, dass der Rabatt zuerst erlaube, Israel eine Boeing KC-135 Stratotanker zur Flugbetankung der Jagd-Bomber, Radar V-22 Osprey’s, welches kein NATO-Land außer den USA besitzt, und 26 F-16 Jäger zu bieten. Alle diese Ausstattungen machen aus Israel, laut des eigenen Geständnisses von US-Beamten, einen potenziellen Angreifer von Iran.

Zur gleichen Zeit beteuerte der neue US-Verteidigungsminister zum ersten Mal am 2. Mai, im Einvernehmen mit seinem britischen Kollegen, die Notwendigkeit, endlich genügend tödliche Waffen den Rebellen der freien syrischen Armee bereitzustellen. Wir verstehen daher, dass eine neue Phase des Nahost-Konflikts begonnen hat, dessen allerletztes Ziel der Sturz des iranischen Regimes ist. Es handle sich darum, den Abschluss des syrischen Konflikts zu beschleunigen, um in die letzte Phase des seit 2002 begonnenen Unternehmens zu kommen. Warum sollte man seine Schritte beflügeln? für einen unmittelbaren Grund: Iran ist noch nicht in der Lage, große Schläge zu verteilen. Aus einem weiter entfernten Grund: es bleiben nur zehn Jahre noch um
China diesen sperrigen potentiellen Verbündeten wegzunehmen und
den Rückzug Russlands nach Norden zu beschleunigen
Dem CSIS-Institut folgend, könne die rote Linie vom Iran überschritten werden, wenn die S-300 Raketen, deren Verkauf Russland abgelehnt hatte, vom Iran selbst hergestellt und abgeschossen werden. Weil sie die einzigen Projektile sind, die Israel erreichen könnten. Das gleiche amerikanische Institut setzt voraus, dass es Israel seinerseits gelungen sei, die Reichweite der eigenen Raketen zu erhöhen und zum ersten Mal in der Lage sei, Iran mit H-Bomben zu treffen, die Hunderttausende von Opfern verursachen würden.

Der Krieg wurde für manche eine Frage von Wochen. Die Krönung aller Bemühungen seit 2001 würde gegen Ende des Sommers 2013 stattfinden. Manche der konservativen religiösen Kreise in Teheran haben es verstanden, sowie auch wohlhabende und moderne Iraner, die die Pose des populistischen Ahmadinedschad ein wenig zur Seite stellten. Eine sehr reale Gefahr, jetzt durch den Modernisierungsplan der israelischen Armee verkörpert und die Lieferung von US-Waffen für ein Betrag von $ 10 Milliarden, hat die plötzliche Kehrtwende des Führers der islamischen Revolution Ali Khamenei zu einem weniger aggressiven Konservatismus bewegt. Khamenei hat verstanden, dass man alles machen müsse, um die Konfrontation zu vermeiden, und, dass der beste Weg wäre, eine neue regionale Gliederung vorzuschlagen. In diesem Sinne ist Rohani der unerwartete Mann, da sein Programm zwei Dinge gestattet:
zu versuchen, die Verschiebung des US-Rückeroberungs-Programms zu erhalten und
die Gesellschaft zu mobilisieren, indem man der dominanten und mittleren Schicht die Hoffnung auf einen Ausgang aus der Wirtschaftskrise zurückgibt.
Die Botschaft von Khamenei war während der Kampagne klar: „Ich möchte, dass alle Iraner wählen gehen, die die unser System retten wollen sowie diejenigen, die es nicht mehr wollen, weil beide ihr Vertrauen in die Institution der islamischen Republik behalten müssen“. Dies wurde als eine Absage der Manipulationen von 2009 und daher als öffentliche Ablehnung der Wahl von Ahmadinedschad verstanden, und dieser Satz hat Millionen von potenziellen Nichtwählern dazu geführt, für einen Mann zu stimmen, der auf die Konsolidierung der Gewinne durch Verhandlungen abzielt.

Plötzlich gebieten die Bedingungen dem Westen genauer zu messen, wie und zu welchem Preis man den Iran beugen können wird: auf der einen Seite ist das Embargo ein Erfolg, die interne Währungs-Katastrophe und der Rückgang des Angebots an Gebrauchsgegenständen waren die wichtigen Determinanten der Wahlniederlage der Hardliner. Aber zur gleichen Zeit, ist dieses Embargo keinem Nachbarn des Irans gefällig. Der Irak umgeht es ständig, die Türkei sporadisch und heimlich, Indien verzichtet nicht auf bestimmte Mengen des nicht-monetären Austauschs, Pakistan tritt diesem Club bei, indem es eine Pipeline in Dienst stellt. Außerdem ist die Eindämmung kein echter Erfolg, weil Teheran einen realen Einfluss auf den Irak, Armenien, und die schiitischen Bevölkerungen die früher sehr wenig von seinen Reden hielten - im Jemen, Afghanistan und Syrien – ausübt. Die Achse des Bösen neigt daher sich zu erweitern. Die Verallgemeinerung der Kriege bietet ihr eine noch deutlichere Rede gegen Saudi-Arabien zu halten, ein Land und ein Regime, das die iranische Propaganda jetzt als die Attentäter der gemarterten Imame anprangert.

Der Iran spielt jetzt die Karte einer konfessionellen Neuorientierung des revolutionären Messianismus, der das uneingestandene Projekt rechtfertigen kann, die palästinensischen Sunniten den "Brüdern" einer näherstehenden Auffassung des Islam zu überlassen, die die Iraner nicht mehr zu teilen bereit sind. Dieser Verzicht bedeutet den Druck gegen Israel zu mindern. Die Debatte ist in Inneren der iranischen Macht schon alt. Mir Hossein Musavi sagte im Jahr 2009: "Geben wir unser Geld für uns aus und nicht für die Araber." Auch Anhänger des Heiligen Krieges, abgehärtete wie Mohammad Ghalibaf, der konservative Bürgermeister von Teheran, erfolglos in den letzten Präsidentschaftswahlen, haben während der Wahlkampagne ein bedrückendes Bild der palästinensischen Politik Ahmadinedschads gemalt. Ghalibaf schätzte sogar, dass die Leugnung des Völkermords an den Juden Europas ein meisterhafter Fehler des Regimes war, schädlich war für die palästinensische Sache und dass kein ernsthafter Politiker den Konflikt mit Israel als versammelnden Banner fortsetzen könnte. Es wäre Zeit daran zu erinnern, dass die islamische Republik nie Maßnahmen für Diskriminierung von Juden im gesellschaftlichen Leben eingeführt habe. Auf Seiten der Pasdaran, der prätorischen Wache, die der Schwerpunkt der Wirtschaftskraft aber auch der Polizei ist, unterhält man wahrscheinlich die notwendigen Illusionen für die Mobilisierung von Energien, für die Mittel und Wege der iranischen Armee, ihre Fähigkeit einer ausländischen Intervention zu widerstehen. Man will exorbitante Ausgaben für Rüstung rechtfertigen mit einem starken Willen, um den schiitischen Libanesen sowie dem syrischen Regime zu helfen. Aber von da an das Schwert für die Zukunft der Sunniten zu entblössen, die letztlich immer bereit sind, auf andere Anrufe zu reagieren...

Diese beeindruckende Fähigkeit, sehr scharfe politische Kurven einzuschlagen, ist nicht neu in der iranischen Geschichte. Nehmen wir das Maß der tausendjährigen Erfahrung eines ausgesprochen gerissenen regionalen Imperiums, die demokratische Regierung fordert Rat und empfängt gegenteilige Nachrichten von rivalisierenden Think-Tanks: manchmal bleibt der Iran der große De-stabilisator des nach 1956 konsolidierten Gebäudes (Allianz mit Israel und zur gleichen Zeit mit den Saudis) und daher muss er besiegt und zerstückelt werden, und manchmal wäre der Iran teilweise ein Faktor des Gleichgewichts, vor allem auf seiner östlichen Grenze, weil seine Rolle in Afghanistan weniger negativ war, als man gefürchtet hatte: Er trägt zur Fragmentierung bei, nährt die Unordnung, aber kooperiert auch mit allen Parteien und scheint nicht die NATO angreifen zu wollen. Endlich erinnert sich eine neue Generation von US-Strategen des relativen Gewichts des nicht-arabischen Islams auf der Welt, angesichts der Gleichgültigkeit der asiatischen muslimischen Massen zur sehr arabischen Frage des Status von Palästina. Sie fragen sich, ob man die israelisch-palästinensische Frage ohne eine Besetzung der arabischen Gebiete durch Truppen mit westlicher Garantie einer Evakuierung der israelischen Armee lösen könnte, um sofort die Absurdität dieser Lösung zu beweisen: noch ein Abenteuer, dessen Profit unwahrscheinlich ist. Klar, für eine ruhige und modernisierte, arabische Welt, die in Symbiose mit einem friedlichen Israel lebt, zu kämpfen? Hirngespenstische Ziele, enorme Kosten! Man hat keine ausreichend starken Verbündeten für die Arbeit, die die Vereinigten Staaten nicht mehr unterstützen wollen. Die militärischen Mittel der Türkei sind begrenzt, die Araber haben keine gemeinsamen Ziele.

Iran bleibt ein solides Regime, das versucht, den Irak in seinen Kreis zu bringen und kann ihn, mit ihm zusammen, in eine russisch-chinesische Allianz umkippen. Bevor man sich aus der nahöstlichen schwierigen Lage herausarbeitet, sollte man vielleicht den Dialog fortzusetzen und dem Iran ein Angebot machen, um die angekündigte Umschichtung auf den Pazifik leichter zu machen. Weil Amerika sich fragt, was sein Interesse an dem Krieg sein wird. Können die USA nicht ohne ihn auskommen, ohne deshalb von ihrem bisherigen, vorrangigen Ziel abzuweichen, das seit jeher war, im Iran wieder Fuß zu fassen? Was wird Israel mit einer großen Koalition gegen den Iran gewinnen? Und wenn sie einen entscheidenden Sieg davontragen, werden die konsolidierten sunnitischen Mächte Verbündete bleiben? Soll man Allianzen beitreten, die von Franzosen und Briten eingerichtet werden? [1] Und wenn diese Allianzen auch solide zu sein scheinen, ist nicht das nachfolgende Projekt der kleinen Emirate, sich von der saudischen Vormundschaft, mit oder ohne Unterstützung des Westens zu emanzipieren?

Dagegen, obwohl Iran es perfekt versteht seine Rolle als Werwolf zu spielen, kann er leicht ein zuverlässiger Partner auf die Dauer werden. Nicht mehr als mit den Türken verspricht der Handel mit den Iranern schlechte Überraschungen. Bis ins letzte Jahrzehnt versuchte Iran immer im Europäischen kommerziellen Bereich zu bleiben. Wie hoch die Kosten auch waren, trotz Embargos, blieb sein Handel mit der Europäischen Union viel grösser als mit Asien. Während der fünfzehn Jahre nach dem Waffenstillstand mit dem Irak waren die vier wichtigsten Handelspartnern des Iran, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, Deutschland, Japan, Italien und Frankreich. Der Großteil der vor Ort gebauten Fahrzeuge kommen von einer importierten Ersatzteil-Lieferung aus der EU. Die Wartung von Gas- und Ölquellen ist auch darauf angewiesen. Erst im Jahr 2009 verlagert sich das Gleichgewicht zum ersten Mal auf die Seite Asiens. Ein Trend, der sich beschleunigt, um im Jahr 2012 eine Reduzierung zur Hälfte des Volumens des Handels mit Europa zu erreichen, während die asiatischen Mächte durch ihre Einkäufe von Rohöl mehr und mehr Platz nehmen: China, Indien, aber auch Japan und Südkorea. Irgendwie schadet dieses durch die Vereinigten Staaten auferlegte Embargo mehr den europäischen Verbündeten als irgendjemand anderem. Die Blockade ist eine Bankblockade und daher eine Währungsblockade, ohne Auswirkungen auf den besonders intensiven Handelswarenaustausch mit den Vereinten arabischen Emiraten, Indien und der Türkei. Manche Transaktionen erfolgten auf der Grundlage des Goldstandards, was das faktische Monopol des Petrodollar trifft und daher fast ein Akt des Krieges gegen die Vereinigten Staaten ist. Darüber hinaus exportiert Iran jetzt schon andere Produkte als Kohlenwasserstoffe, Mineralien und Bausteine – z.B. maskierten Marmor, Asphalt... und baut so mit neuen islamischen aufkommenden Ländern Asiens seine Beziehungen aus, wie Malaysia und selbst Brasilien.

Um Iran in die Knie zu zwingen müssen unverhältnismäßig grosse Bemühungen unternommen werden, nicht nur den Handel mit Frankreich, Italien und Deutschland unterbinden, sondern auch die traditionellen Schmuggel-Kreise: seit 18 Monaten hat man Katar und Dubai gebeten, die iranischen Geschäftsleute zu vertreiben, die einen hundertjährigen Küsten-Handel, jetzt illegal, pflegten. Man weist sie aus, aber es ist vergeblich, denn die Iraner werden für diesen Handel indische oder pakistanische Agenten finden. Die Preise werden steigen, aber die Güter werden weiterhin transitieren. Die iranische Gesellschaft ist krank, aber das Herz des Nationalismus ist nicht angetastet. Das sunnitische Bevölkerungswachstum beeindruckt nicht die schiitischen Führungspositionen und die Clan-Spaltungen verhindern weiterhin die Strukturierung der politischen Parteien, die die nationalen Ansprüche der ethnischen Minderheiten zum Ausdruck bringen. Man kann schon die Karten der Unabhängigkeitsbewegung der Belutschen und des Bürgerkrieg in Kurdistan spielen, man kann Aserbaidschan zu einer Kriegsrhetorik der Befreiung der Türkischsprachigen ermutigen, aber die Wirkung solcher Spiele hat sich als enttäuschend erwiesen. Es wäre günstiger, Verbündete innerhalb der persischen Elite zu finden.

Umso mehr als die iranische Handels-Bourgeoisie sich nicht mit dem Gedanken zufrieden geben kann, dass die Situation ewig dauern sollte. Im Allgemeinen hat sie wenig Appetit für asiatische Produkte, die für weniger dauerhaft als europäische Produkte gehalten werden. Sie will ein Kaufvolumen von Luxusgütern sicherstellen, die sehr gut gehandelt werden. Die Iraner zahlen und stellen das Marktprinzip nicht in Frage. Sie wollen keine Räuberwirtschaft. Im Glauben selbst weniger unmoralischer zu sein als geschlossenere politische Systeme als ihres, können die Iraner sich nicht selbst davon überzeugen, dass sie ideologische Feinde der Vereinigten Staaten wären. Die Saudis und Pakistanis vorzuziehen und zu unterstützen, löst in Teheran Kichern oder Knirschen aus. Es versteht sich als eine Kriegserklärung an die Unabhängigkeit des Landes, als ein Wunsch den Nationalstaat zu zerstören, dessen Politik nicht der einstweiligen Verfügung des vollständigen Freihandels und der "globalen Governance" folgt. Khamenei behauptet, dass die US-Aggression die Fortsetzung der Kanonenbootpolitik sei, die kontinuierlich von den Russen und den Briten, von 1828 bis 1953 praktiziert wurde, und jeden Versuch vernichtete, eine parlamentarische Demokratie aufzubauen. Er argumentiert auch, dass die Erdgasreserven dieses Landes in sehr kurzer Zeit wichtiger sein würden als die Öl-Ressourcen und dass das Ziel des Würgegriffs auf den Iran damit zu erklären sei, dass er die drittgrößten Gasreserven der Welt besitze…

Schließlich unterstreichen die iranischen Ideologen, und wie auch viele Beobachter der arabischen Welt, dass die Fragmentierung ein Aktionsprinzip ist, das die Vereinigten Staaten immer privilegiert haben, weil die Teilung eine Garantie für ihre Hegemonie ist. Das Auseinanderbrechen der UdSSR, von Jugoslawien, die Zerstörung des irakischen Staates sind weitere Beispiele; die Gespräche über eine mögliche Partition von Syrien sind Beweise dafür.

Man kann leicht einwenden, dass diese Partition nicht das erste Objektiv des Westens sei und dass die NATO niemals, auf allen Breiten, nur in letzter Instanz die Überarbeitung der bestehenden Grenzen befürworte. Aber dieser Einwand wird nicht in einem Land akzeptiert, das sich selbst als das " saftigste Stück" des Kuchens des Nahen Osten betrachtet. In regelmäßigen Abständen zeigt die iranische Presse imaginäre Landkarten von einem, durch die Araber und Türken zerstückelten Iran, zum größeren Gewinn der Angelsachsen. In diesem Zusammenhang des Widerstandes präsentiert sich der Iran häufig als eine der einzigen Bastionen des Widerstands gegen das destruktive Durchdringen der auflösenden Gesetze des Marktes. Von Chavez inspiriert, machte Ahmadinedschad aus ihrer Ablehnung einen Schwerpunkt seiner Politik, indem er ein ausgedehntes Netz von Pfründen und Wiederaufteilung zugunsten der Benachteiligten rechtfertigte. Aber die Realität der Klassengesellschaft widerspricht komplett dieser kollektivistischen Rede, weil Iran nie aus der Weltwirtschaft ausgestiegen ist, er nie ein autarkes Programm hatte, und der Inhalt der Rede in Entscheidungsträger-Kreisen genau umgekehrt ist: für die lokalen Eliten ist es Zeit, kehrt zu machen, um ein immer bewundertes "Amerika" inbrünstig zu umarmen, Zeit, die Rückkehr der Verbannten zu erleben, die in Kalifornien so erfolgreich waren, mit ihnen gute Geschäfte zu machen, die industriellen Kapazitäten wieder aufzubauen, das türkische Modell zu adoptieren.

Für die Händler sowie für viele iranische Kleriker gibt es eine Gelegenheit: den Amerikanern zeigen, dass sie willkommen sind, dass das iranische Volk in Anbetung vor ihrem Zivilisations-Modell steht, um im Gegenzug für diese unbestreitbare Liebe eine Marge von diplomatischer und wirtschaftlicher Flexibilität im gesamten Nahen Osten, Pakistan und Afghanistan zu erhalten. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Yankees diese Krise überfüllter Affekte von schwärmerischen, etwas gestörten, weitsichtigen Orientalen, bewältigen können. Weil sie nicht den Sprung wagen werden, nicht den Saudis den Rücken zeigen wollen, den Wunsch für regionale Hegemonie respektieren wollen und nicht das Interesse verstehen, die Iraner zu ihrem Faktotum für die Märkte in China zu machen. Diese Unfähigkeit wurde gerade gegenüber der Türkei gezeigt: seine wieder gewonnene Macht war erschüttert worden und Erdogan wurde diffamiert. Hoffen wir, dass Khamenei daraus Argument macht und dass USA-feindliche Stimmen dominieren werden, und sagen: "Lassen wir in Nichts nach, wir können ihnen nicht trauen!" was die Falken in Washington dazu bringen wird, wieder einzuhämmern: „Persia Delenda est!“... Es sei denn, der Geschmack der Neuheit herrsche im State Department und ehrgeizige junge Menschen begleiteten ein paar feine Turbane in der Meditation, zu der sie die religiöse Grundlage ihres Denkens zusammen einladen. Eine wirklich innovative Exzentrizität, basierend auf einem Denken, würdig jener Theologen der Barockzeit. Die Wahl eines Jesuiten als Papst legt nahe, dass die Zeit gekommen ist. Kerry könnte sich an Bossuet erinnern: « Car, Messieurs, vous n’ignorez pas que l’artifice le plus ordinaire de la Sagesse céleste est de cacher ses ouvrages et que le dessein de couvrir ce qu’elle a de plus précieux est ce qui lui fait déployer une si grande variété de conseils profonds. » [denn, meine Herren, es ist Ihnen bekannt, dass der gewöhnlichste Kunstgriff der himmlischen Weisheit darin besteht, seine Werke zu verstecken und dass der Wille zu verbergen, was sie an Kostbarstem hat, ist, was sie dazu führt, Ratschläge in so großer Vielfalt zu erteilen.]