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Ein souveränes Italien ohne Souveränität

Weit von der verkündeten Souveränitätspolitik entfernt, hat sich die Regierung Conte zu Libyen unter dem Kommando der USA festgelegt. Wahre Souveränität wird nicht an Reden gemessen, sondern an Taten, insbesondere an der Achtung der eigenen Verfassung.

| Rom (Italien)
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Der politisch-mediale Wirbel, der durch den Konflikt zwischen "Europäisten" und "Souveränisten" ausgelöst wurde, überdeckt das, was vielmehr Realität ist: ein Europäismus ohne Europa und ein Souveränismus ohne Souveränität.

Präsident Macron hebt instrumentell die Flagge des Europäismus, um die französische Macht nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika voranzubringen. Frankreich, mit den USA Förderer des NATO-Krieges, der den libyschen Staat im Jahr 2011 zerstörte (ein Krieg, in dem Italien eine führende Rolle spielte), versucht mit allen Mitteln, Libyen zu kontrollieren: seine reichen Ressourcen - riesige Vorräte an Öl, Erdgas, fossilem Wasser - und genauso libysches Gebiet von großer geostrategischer Bedeutung.

Zu diesem Zweck unterstützt Macron die Milizen, die Fayez al-Serrajs "Regierung" bekämpfen, unterstützt von Italien, das mit Eni große Interessen im Land hat.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Union, gegründet auf den Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchien der Großmächte, wegen wirtschaftlicher und politischer Konflikte zerfällt, bei denen das Thema der Migranten nur die Spitze des Eisbergs ist.

Angesichts der Vorherrschaft Frankreichs und Deutschlands traf die 5-Sterne-Liga-Regierung eine konkrete Entscheidung: den Stellenwert Italiens zu erhöhen, indem sie es noch enger an die Vereinigten Staaten bindet. Daher das Treffen von Präsident Conti mit Präsident Trump, dem die italienischen Medien wenig Bedeutung beigemessen haben. Jedoch wurden in dieser Sitzung Entscheidungen getroffen, die die internationale Positionierung Italiens maßgeblich beeinflussen.

Zunächst wurde beschlossen, "einen permanenten Italien-US-Leitstand im erweiterten Mittelmeer" zu schaffen, d.h. in dem Gebiet, das sich in der USA / NATO-Strategie vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und im Süden bis zum Persischen Golf und zum Indischen Ozean erstreckt. Die Leitung liegt dabei in den Händen der USA, speziell des Pentagon, während Italien eine Neben- und Scheinrolle als Stellvertreter hat.

Laut Conte handelt es sich um eine strategische Zusammenarbeit, fast eine Partnerschaft, durch die Italien zu einem Bezugspunkt in Europa und zu einem privilegierten Gesprächspartner der Vereinigten Staaten für die wichtigsten Herausforderungen wird". So wird eine weitere Stärkung der "strategischen Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten angekündigt, nämlich die "privilegierte" Rolle Italiens als Brücke für die Bewegung der US-Streitkräfte, einschließlich der nuklearen Streitkräfte, sowohl nach Süden als auch nach Osten.

"Die amerikanische Regierung gesteht auch ein, dass Italien eine führende Rolle als Förderer der Stabilisierung Libyens einnimmt, "erklärt Conte und verkündet implizit, dass Italien und nicht Frankreich (in den Augen Washingtons weniger zuverlässig) vom Weißen Haus mit der "Stabilisierung" Libyens beauftragt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie es "stabilisiert" wird.

Die internationale Konferenz über Libyen, die in Italien stattfinden sollte, wird nicht ausreichen. Sie soll im Herbst stattfinden, vor den von Frankreich gesponserten libyschen "Wahlen", die im Dezember stattfinden sollen. Ein militärisches Engagement Italiens direkt vor Ort wird notwendig sein, dessen menschliche und materielle Kosten und Ergebnisse unvorhersehbar sind. Die "souveräne" Wahl der Conte-Regierung reduziert somit die nationale Souveränität weiter und macht Italien noch abhängiger von dem, was in Washington entschieden wird, nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Pentagon und der Gemeinschaft der Geheimdienste, die aus 17 auf Spionage und Geheimoperationen spezialisierten Bundesbehörden besteht.

Die wahre souveräne Wahl ist die wirkliche Erfüllung des Verfassungsprinzips, dass Italien Krieg als Instrument des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten ablehnt.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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