Die Biden-Administration hat wie die drei vorherigen Regierungen (Bush, Obama und Trump) am 27. Juni 2021 die Initiative ergriffen, um "Feinde" zu bombardieren (in diesem Fall pro-iranische Milizen in Syrien).

Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat sie ihre Bombardierung jedoch nicht mit dem Verweis auf die AUMF 2001 (Authorization for Use of Military Force of 2001) gestützt, die den von Donald Rumsfeld und Admiral Arthur Cebrowski geplanten "endlosen Krieg" rechtfertigte, noch auf die AUMF 2002 (Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 2002), die nur für Irak galt.

Im Gegenteil, die Biden-Administration hat sich auf die Kriegs-Befugnisse des Präsidenten berufen, wie sie in der Verfassung festgelegt sind. In diesem Fall sollte Präsident Biden dem Kongress umgehend Rechenschaft ablegen. Ohne seine Zustimmung könnte er diesen Weg nicht weiterverfolgen.

Diese juridische Wende erfolgt nach dem Gipfeltreffen der USA und Russland in Genf (genannt „Jalta II“) und während der Kongress die Möglichkeit der Abschaffung der AUMF prüft. Das Repräsentantenhaus hat bereits für die Aufhebung gestimmt. Der Senat, im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, wird derzeit hinter verschlossenen Türen diskutieren.

Übersetzung
Horst Frohlich