Die strategische Partnerschaft zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU) beruht auf unseren gemeinsamen Werten, unserer Verpflichtung, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anzugehen, und unserem starken Engagement für die Förderung und Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im euro-atlantischen Raum.

Wir stehen heute vor der größten Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit seit Jahrzehnten. Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Dieser Krieg gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa und in der übrigen Welt und verschärft die Nahrungsmittel- und Energiekrise zum Nachteil von Milliarden von Menschen.

Wir verurteilen die Aggression Russlands auf das Schärfste. Russland muss diesen Krieg sofort beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. In voller Solidarität mit der Ukraine bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie unser unerschütterliches Bekenntnis zu ihrem inhärenten Recht auf Selbstverteidigung und ihrem Recht, den eigenen Weg zu wählen.

Autoritäre Akteure nutzen eine Reihe politischer, wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Mittel, um unsere demokratischen Interessen, Werte und Prinzipien zu untergraben.

Unsere Zeit ist von einer Verschärfung des strategischen Wettbewerbs geprägt. Chinas Ermutigung und Politik schaffen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Die Fragilität und Instabilität in der Nachbarschaft Europas und die dort anhaltenden Konflikte untergraben unsere Sicherheit und schaffen die Bedingungen, unter denen strategische Konkurrenten und terroristische Gruppen Einfluss gewinnen, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Sicherheit bedrohen können.

Sowohl das strategische Konzept der NATO als auch der strategische Kompass der EU unterstreichen, dass wir uns an einem wichtigen Wendepunkt für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität befinden. Der Moment, in dem wir leben, zeigt mehr denn je die Bedeutung der transatlantischen Bindung und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.

Die NATO bleibt die Grundlage für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder und sie bleibt für die euro-atlantische Sicherheit unerlässlich. Wir erkennen den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung an, die wirksam zur globalen und transatlantischen Sicherheit beiträgt, die Arbeit der NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.

Die strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Organisationen kommt beiden zugute und trägt zu mehr Sicherheit in Europa und darüber hinaus bei. Die NATO und die EU spielen eine komplementäre, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rolle bei der Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Wir werden weiterhin das gesamte Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Mittel – politisch, wirtschaftlich oder militärisch – mobilisieren, um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer Länder, mit einer Milliarde Menschen, zu fördern.

Aufbauend auf den 2016 in Warschau und 2018 in Brüssel verabschiedeten gemeinsamen Erklärungen, die die Partnerschaft, die uns seit mehr als 20 Jahren verbindet, erheblich erweitert und vertieft haben, haben wir in allen Bereichen der Zusammenarbeit beispiellose Fortschritte erzielt.

Wir haben in mehreren Bereichen konkrete Ergebnisse erzielt: Bekämpfung hybrider und Cyberbedrohungen, operative Zusammenarbeit, besonders in maritimen Fragen, militärische Mobilität, Verteidigungsfähigkeiten, Verteidigungsindustrie und Verteidigungsforschung, Übungen, Terrorismusbekämpfung, Kapazitätsaufbau unserer Partner.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, weiterentwickeln und eskalieren, beabsichtigen wir, unsere Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben indem wir uns auf unsere langjährige Zusammenarbeit stützen. Wir werden noch stärker in Bereichen zusammenarbeiten, in denen wir dies bereits tun, und wir werden unsere Zusammenarbeit erweitern und vertiefen, um Themen wie die Intensivierung des geostrategischen Wettbewerbs, die Widerstandsfähigkeit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, neue und disruptive Technologien, den Weltraum, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und die Manipulation von Informationen durch ausländische Akteure und die Einmischung solcher Akteure in die Informationssphäre anzugehen.

Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung bekunden wir unsere Entschlossenheit, die Partnerschaft zwischen der NATO und der EU in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern und EU-Mitgliedstaaten im Geiste uneingeschränkter gegenseitiger Offenheit und Achtung der Entscheidungsautonomie unserer jeweiligen Organisationen weiterzuentwickeln, ohne den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik irgendeines unserer Mitglieder zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang halten wir Transparenz für von entscheidender Bedeutung. Wir ermutigen zu einer möglichst breiten Beteiligung von Nicht-EU-Bündnispartnern an EU-Initiativen. Wir ermutigen EU-Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Bündnisses sind, zu einer möglichst breiten Beteiligung an Bündnisinitiativen.

Wir werden regelmäßig über den Fortschritt informieren.