Ein Kriegsakt der EU gegen Russland

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, Beitrittsverhandlungen sowohl mit der Ukraine als auch mit der Republik Moldau aufzunehmen.

• Die Ukraine ist ein Land, das sich im Krieg befindet. Die russische militärische Sonderoperation wurde gemäß der Resolution 2202 [1] des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die darin bestätigt werden, und die Erklärung der Präsidenten Petro Poroschenko, François Hollande und Wladimir Putin, sowie der dafür verbürgten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU setzt diesen Polizeieinsatz jedoch mit einer "Aggression" gleich, die "eindeutig gegen die UN-Charta" verstößt.

Im Jahr 2021 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über Korruption in der Ukraine [2]. Darin hieß es: "Die ’Vereinnahmung des Staates’ durch Gruppen mächtiger politischer und wirtschaftlicher Eliten mit pyramidenförmiger Struktur, die in allen öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft verankert sind, gilt als eines der spezifischen Merkmale der Korruption in der Ukraine." Damals sprach der Hof sieben Empfehlungen aus. Offensichtlich war es unmöglich, sie während des Krieges umzusetzen, insbesondere die Empfehlungen Nummer zwei (Unterstützung der Zivilgesellschaft und des investigativen Journalismus) und Nummer drei (Beseitigung von Hindernissen für einen freien und fairen Wettbewerb). Die Situation hat sich also nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es unmöglich sei, den Beitrittsprozess zu öffnen. Heute hat sie, trotz eines sehr deutlichen Anstiegs der Korruption (z.B. die Ankunft von Waffen in den Hände der Hamas, die vorher in der Ukraine umgeleiteten wurden), ihre Meinung geändert.

• Moldawien ist ein Land das in Frieden lebt. Am 2. September 1990, 11 Monate vor der Unabhängigkeit Moldawiens, erklärte das Autonome Gebiet Transnistrien seine Unabhängigkeit. Dieses kleine Territoium wurde von der Sowjetunion genutzt, um geheime militärische Forschungsinstitute zu beherbergen. Es wird von einer russischen Bevölkerung bewohnt, die über ein sehr hohes Niveau an wissenschaftlicher Bildung verfügt, sich von der moldauischen Bevölkerung unterscheidet und nicht dieselbe Sprache spricht.

1992 versuchte die NATO mit Unterstützung Rumäniens, die Regierung von Transnistrien zu stürzen und die sowjetischen Forschungsinstitute dort zu übernehmen. Doch trotz einer groß angelegten Militäroperation gelang sie dem Bündnis nicht [3].

Seit den letzten 23 Jahren hat Transnistrien ein beispielloses Regierungsmodell entwickelt, das aufgrund seiner sozialen Errungenschaften vom Kommunismus inspiriert ist, aber die individuellen und öffentlichen Freiheiten gewissenhaft schützt. In zwei Berichten, die am 5. September 2019 dem Repräsentantenhaus in Washington vorgelegt wurden [4], präsentierte die Rand Corporation einen Plan zur Schwächung Russlands. Es ist dieser Plan, der umgesetzt wurde, indem die Minsker Vereinbarungen verletzt und der Krieg in der Ukraine provoziert wurde [5]. Darin heißt es, dass die Vereinigten Staaten die NATO und die EU dazu drängen können, Moldawien zu integrieren, und dann Moldawien dazu bewegen, den Waffenstillstand vom 21. Juli 1990 zu kündigen [6] und so eine neue Front gegen Russland eröffnen.

In der Ankündigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau wird die Existenz Transnistriens (Moldauische Republik Dnjestr) nicht erwähnt, welches die Union als moldauisches Territorium betrachtet, obwohl es nie von Chișinău abhängig war.

Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die gleichzeitige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldau ein Kriegsakt gegen Russland ist.