Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt derzeit am 24. April 2023 unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow, um das Thema "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: ein wirksamer Multilateralismus auf der Grundlage der Verteidigung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien" zu erörtern.

Es sei daran erinnert, dass die Auslegung der Charta der Vereinten Nationen in der "Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen" (Resolution 2625 vom 15. Dezember 1970) präzisiert wurde. Diese verbietet den Krieg nicht, sondern spezifiziert Fälle des Versagens der Mittel zur friedlichen Lösung von Krisen.

Der Westen hat eine Anklage gegen die Russische Föderation und ihre "Invasion der Ukraine" verfasst, die seiner Meinung nach gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Er stützt sich auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (des internen Tribunals der Vereinten Nationen), der Russland anweist, seine Truppen von der Ukraine abzuziehen. Das ist nicht ehrlich, denn diese Entscheidung betrifft nicht die russische militärische Spezialoperation in der Ukraine, sondern den von Russland formulierten Völkermord-Vorwurf der Ukraine im Donbass. Seitdem hat Russland jedoch eine Reihe von schriftlichen Dokumenten und Videos veröffentlicht, die seine Behauptungen belegen.

Russland und China haben ihrerseits in Übereinstimmung mit den Erklärungen des chinesischen Botschafters in Paris, Lu Shaye, gefordert, dass die Einhaltung aller schriftlichen Verpflichtungen, d. h. die Umsetzung der Verträge, aller Verträge, Vorrang habe. Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt wird der russische Vorschlag für Sicherheitsgarantien erweitert, der am 17. Dezember 2021 im Geiste des Gipfeltreffens der Präsidenten Putin und Xi im vergangenen Monat vorgelegt wurde.

Es geht nicht nur darum, die Osterweiterung der NATO unter Verletzung der vielen schriftlichen Verpflichtungen in diesem Bereich in Frage zu stellen.

Daher :

Finnland verpflichtete sich 1947 schriftlich, neutral zu bleiben. Seine Mitgliedschaft in der NATO ist daher ein Verstoß gegen seine eigene Unterschrift.
Die baltischen Staaten haben sich bei ihrer Gründung im Jahr 1990 schriftlich verpflichtet, die Denkmäler zu Ehren der Opfer der Roten Armee zu erhalten. Ihre Zerstörung dieser Denkmäler ist daher eine Verletzung ihrer eigenen Unterschrift.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten die Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971, in der anerkannt wurde, dass Peking und nicht Taiwan der einzige legitime Vertreter Chinas ist. Infolgedessen wurde die Regierung von Chiang Kai-Schek aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen und durch die von Mao Zedong ersetzt. Daher stellen beispielsweise die jüngsten chinesischen Marinemanöver in der Taiwanstraße keine Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sondern eine freie Stationierung seiner Streitkräfte in seinen eigenen Hoheitsgewässern.
usw. usw.

Der internationale Frieden hängt daher davon ab, ob die Regeln des Völkerrechts gelten, die auf bilateralen Verträgen und kollektiv entwickelten Regeln beruhen, oder ob es sich um die Regeln handelt, die nur vom Westen geschrieben wurden.

(Fortsetzung folgt...)

Übersetzung
Horst Frohlich