Über angebliche iranische Drohnen in der Ukraine

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2023 (S/2023/661) und seine Anlage, die eine neue und unbegründete Behauptung von "Verstößen" gegen Ziffer 4 der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats enthalten, möchte ich den diesbezüglichen grundsätzlichen Standpunkt der Russischen Föderation bekräftigen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland seit einiger Zeit Behauptungen über angebliche "iranische Drohnen in der Ukraine" verbreiten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Russische Föderation bereits mehrfach bewiesen hat, dass diese Behauptungen irrelevant sind, zuletzt in meinen Schreiben vom 23. Mai 2023 (S/2023/373), vom 14. Juni 2023 (S/2023/440) und vom 25. August 2023 (S/2023/628). Das oben erwähnte Schreiben des Vertreters der Vereinigten Staaten steht im Einklang mit den unbegründeten Anschuldigungen, die zuvor an den Sicherheitsrat weitergeleitet wurden. Die Anklage gegen die Islamische Republik Iran stützt sich nicht auf stichhaltige Beweise für eine Verletzung der in der Resolution 2231 (2015) und ihrer Anlage B festgelegten Verfahren.

In Ermangelung überzeugender Argumente ist das dem Schreiben beigefügte Dokument, das von der United States Defense Intelligence Agency verfasst wurde, aufgrund der inkohärenten Elemente und künstlichen Annahmen, aus denen es besteht, offensichtlich manipulativ. Die Fotos einiger der Geräte und Trümmer lassen keine eindeutige Verbindung zur Islamischen Republik Iran erkennen. Es ist auch nicht möglich, die Authentizität der von den Vereinigten Staaten vorgelegten sogenannten "Beweise" zu überprüfen oder zu beweisen, dass sie in der Ukraine gesammelt wurden.

Zu diesen widersprüchlichen "Beweisen" gehören irrelevante Fotos von US-Beamten, die ihre Ansichten zur Frage der angeblichen Drohnentransfers zum Ausdruck bringen, sowie Fotos von schwer zu identifizierenden Objekten, begleitet von Kommentaren darüber, wie sie zu interpretieren sind (einschließlich der "Untersuchung" iranischer Drohnen durch eine russische Delegation). Verweise auf "kürzlich ungeschützte Informationen" und "zuverlässige unabhängige Organisationen" und die Verwendung der bejahenden Form, wie z. B. in "diese Analyse bestätigt" und "ist eindeutig festgestellt", sind bekannte und weit verbreitete Methoden von US-Beamten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren oder Anschuldigungen zu erheben, die als "höchst wahrscheinlich" bezeichnet werden. Wie so oft sind die von der Defense Intelligence Agency durchgeführten Ergebnisse des "visuellen Vergleichs", mit Vorbehalten versehen, wie "fast identisch", "vergleichbar" und sogar "die Huthis haben dieses System noch nicht bei einem Angriff eingesetzt, aber öffentlich präsentiert". Indem sie auf diese Formulierungen zurückgreifen, versuchen die Autoren offensichtlich, die Verantwortung für den Mangel an überzeugenden Beweisen abzuwälzen und ihre Anschuldigungen auf die Ausbeutung bestimmter iranophober und russophober Gefühle zu stützen, anstatt auf konkrete Fakten.

Abgesehen von der Tatsache, dass sie einer Überprüfung nicht standhalten, wird der fiktive Charakter einiger der von den Vereinigten Staaten gelieferten "Beweise" nicht einmal verheimlicht. Um nur einige Beispiele zu nennen: Eines der Fotos zeigt den Präsidenten der Ukraine neben den Trümmern einer Drohne, die fast so groß ist wie die Drohne, während eine Drohne, die angeblich iranischen Ursprungs sein soll, etwa 2,6 Meter lang sein soll. Darüber hinaus wurde eine Inschrift in russischer Sprache, die auf einer der angeblichen Drohnen zu sehen ist, offensichtlich von einer nicht-russischsprachigen Person verfasst. Auf der anderen Seite sind wir auch Zeugen von Versuchen, die Kausalität zu verletzen und die Äußerungen des stellvertretenden iranischen Verteidigungsministers Reza Talaei-Nik als "öffentliches Eingeständnis" über angebliche Drohnenlieferungen an die Russische Föderation darzustellen.

Angesichts des jüngsten Versuchs der Vereinigten Staaten, das Sekretariat der Vereinten Nationen zu instruieren und unbegründete Behauptungen aufzustellen, dass "es in der Verantwortung des Sekretariats der Vereinten Nationen liegt, im Rahmen seines Mandats Beweise für die Weitergabe von Drohnen durch den Iran an Russland unter Verletzung von Ziffer 4 der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats zu prüfen", Ich möchte daran erinnern, dass die Russische Föderation wiederholt auf die Aufgaben des Sekretariats im Zusammenhang mit der Resolution 2231 (2015) hingewiesen hat, die in dem Vermerk des Präsidenten des Sicherheitsrats mit dem Titel "Aufgaben des Sicherheitsrats gemäß seiner Resolution 2231 (2015)" vom 16. Januar 2016 (S/2016/44) erschöpfend aufgeführt sind. Wir lehnen die Versuche der Vereinigten Staaten ab, ihre Hypothesen als unbestreitbare Tatsachen darzustellen und damit nicht nur das Mandat des Sekretariats, sondern auch die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 100, zu verletzen.

Angesichts dieser anhaltenden Versuche fordern wir das Sekretariat der Vereinten Nationen erneut nachdrücklich auf, verantwortungsbewusst und wachsam zu sein, dem Druck derjenigen nicht nachzugeben, die versuchen, unbegründete und politisch motivierte Behauptungen zu legitimieren, und sein Mandat in Bezug auf die Resolution 2231 (2015) und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen strikt einzuhalten. Wir möchten wiederholen, dass die Russische Föderation jede nicht mandatierte Tätigkeit des Sekretariats als bewusste Provokationen betrachten wird, die darauf abzielen, die Umsetzung der Resolution 2231 (2015) und den multilateralen Prozess zur Wiederherstellung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zu untergraben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen würden, dass der Text dieses Schreibens als Dokument des Sicherheitsrats in Umlauf gebracht wird.