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Die Europäische Union hat jene aufgegeben, die kämpfen, um die Freiheiten in der Türkei zu verteidigen

Der Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar, vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, hat in Le Monde das offene Forum geschrieben, das wir hier reproduzieren. Er zeigt darin die Bedeutung des Abkommens das zwischen der Europäischen Union und der Türkei verhandelt wurde: die Folgen der gewollten Destabilisierung Syriens gegen EUR 3 Milliarden pro Jahr nicht zu verantworten und die Unkenntnis der Diktatur die sich in Ankara installiert.

| Istanbul (Türkei)
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September 2015 begannen fast 3000 syrische Flüchtlinge einen Marsch in Richtung Edirne, welches das Tor der Türkei nach Europa ist. Ihr Ziel war, über die Grenze zu gehen um nach Deutschland zu kommen. Während in der Regel die türkische Polizei jede Versammlung von mehr als zwei Personen verbietet, hat sie sich diesmal begnügt, den Marsch der 3000 syrischen Flüchtlinge lange zu beobachten. Am Anfang hatten wir die Gründe für diese Toleranz nicht verstanden, aber es war dann sehr schnell klar, dass es ein Signal an Europa war.

Zwei Monate später, im November, traf man sich am G20-Gipfel in Antalya und das Feilschen um Flüchtlinge war am Verhandlungstisch. Wir haben verstanden, dass Recep Tayyip Erdoğan sich mit einem starkem Trumpf in der Hand an diesen Tisch setzen wollte, als er sagte: "Wenn Sie nicht tun, was ich will, dann öffne ich die Grenzen und Sie werden sehen, was Sie sehen werden". Es war ein gutes schmutziges Feilschen und es schien, dass die europäischen Hauptstädte keine andere Wahl hatten, als diesen Bluff zu akzeptieren.

Als sich der G20-Gipfel traf, befanden sich die westlichen Machthaber vor einem türkischen Präsidenten, der sie offen erpresste. Die Aufzeichnung dieser Schacherei wurde von der griechischen Website Euro2day.gr veröffentlicht und der Inhalt dieser Verhandlungen wurde offensichtlich von Herrn Erdoğan verwendet, um sich innenpolitisch herauszustellen. Laut diesen Berichten hätte sich der Handel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem türkischen Präsidenten wie folgt abgerollt:

— Donald Tusk: "Wir haben vereinbart 3 Milliarden Euros in zwei Jahren zu zahlen, aber ich erfahre, dass [Ahmet] Davutoğlu, der türkische Ministerpräsident, 3 Milliarden pro Jahr will."

— Recep Tayyip Erdoğan: "Wenn Sie 3 Milliarden in zwei Jahren zahlen wollen, ist es nicht mehr nötig darüber zu sprechen, wir öffnen die Grenzen mit Griechenland und Bulgarien und wir setzen die Flüchtlinge in Busse."

— Donald Tusk: "die Europäische Union ist in Schwierigkeiten [seit den Anschlägen vom 13. November 2015 in Frankreich], die Schengener Abkommen könnten gekündigt werden. Deshalb wollen wir mit Ihnen eine Vereinbarung finden. »

—Recep Tayyip Erdoğan: "Wenn wir keine Einigung erzielen, wie werden Sie denn die Flüchtlinge stoppen? ’’ Werden Sie sie töten? »

Dieser Dialog zeigt, wie Herr Erdoğan die Dinge von oben herab tat, aber der wirklich tragische Dialog fand in diesem gleichen Treffen zwischen Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und dem türkischen Präsidenten statt. Die Kommission hatte zweimal die Veröffentlichung des Berichts über den Rückgang der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Türkei verzögert.

Es war ein Geschenk an Herrn Erdoğan, der sich auf die Wahlen vom 1.November vorbereitete. In Aufzeichnungen des Antalya Gipfels sehen wir, dass Herr Juncker es auch offen zugibt, als er sagte: "der Aufschub dieses Auswertungs-Berichtes wurde nach den Wahlen kritisiert."

Wieder nahm Erdoğan ihn von oben: "diese Verschiebung hat uns nicht geholfen die Wahlen zu gewinnen. Darüber hinaus ist er eine Beleidigung. Wer hat ihn geschrieben? Warum sind Sie nicht zu mir gekommen, um die Realität zu erfahren? "Antwort von Jean-Claude Juncker: "es war auf Ihre Anfrage, dass wir die Veröffentlichung dieses Berichts verschoben haben. Ich fühle mich getäuscht. »

Europa war wirklich getäuscht worden. Es hatte der Türkei ein Bestechungsgeld von 3 Milliarden Euro angeboten, damit diese ihre Grenzen bewacht, und hatte versprochen, die Augen über das despotische Regime von Herrn Erdoğan zu schließen. Der türkische Präsident hat jedoch die Sackgasse kapiert, in welcher seine Gesprächspartner waren.

Er begnügte sich nicht mit der Geste des Aufschubs der Veröffentlichung des Berichts noch mit den 3 Milliarden Euro, er wollte 3 Milliarden mehr und noch mehr an selbstgefälliger Stille. Alles Sachen, die er auch erhalten hat. Am Tag als diese Bewertungen veröffentlicht wurden, war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara.

Während der gemeinsamen Konferenz mit Davutoğlu hat der Korrespondent von Die Welt die Kanzlerin an ihre vorherige Kritik an der Türkei erinnert und gefragt, warum sie sich entschlossen hatte, zu schweigen.

Frau Merkel sagte lediglich, dass dieser Punkt diskutiert worden war. Was Davutoğlu betrifft, sagte er: "die Tatsache, die Sie diese Frage stellen, ist das Zeichen für die Pressefreiheit, die bei uns existiert."

In der Tat konnten in der Türkei Journalisten Fragen stellen, vorausgesetzt dass sie das Risiko eingingen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder ins Gefängnis zu gehen. Diese Situation hatte aus der Türkei eines der größten Gefängnisse der Welt für Journalisten gemacht.

Lügen

Während Davutoglu erklärte, dass "in der Türkei kein Journalist wegen seiner journalistischen Tätigkeit im Gefängnis ist“, war ich vor dem TV-Apparat vom Gefängnis, wo ich mich befand, wegen der Veröffentlichung von Informationen über die Lieferung von Waffen an Syrien durch die Geheimdienste der Türkei. Und in Einzelhaft, in der ich mich befand, schrie ich: "was für eine große Lüge!“ Es stimmt, dass zwei Wochen nach dieser Pressekonferenz, das Verfassungsgericht unsere bedingte Entlassung entschied, weil wir nichts anderes als Journalismus getan hätten. Wenn wir zurückblicken, können wir einen türkischen Ministerpräsidenten sehen, der Europa belogen hat und eine deutsche Kanzlerin, die den Anschein gab, als schenkte sie diese Lügen Glauben.

Die Türkei, die ihren Krieg gegen die westlichen Besatzungsmächte geführt hat, wurde jedoch auf der Grundlage der westlichen Werte gegründet. Ihr Führer Atatürk hat die junge Republik auf den in Europa gängigen Werten aufgebaut, beginnend mit Säkularismus.

Die Demokraten der Türkei haben immer die Grundsätze der Westler behauptet, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Säkularismus. Herr Erdoğan aber, seinerseits, sagte der Journalistin Nilgün Cerrahoğlu während einem Interview 1996: "Demokratie ist eine Straßenbahn, man steigt ein, um dahin zu gehen, wohin man gehen will und man steigt dann aus."

Heute, zwanzig Jahre später, sehen wir mit Traurigkeit die europäischen Regierungschefs, die sich beeilen in die Straßenbahn einzusteigen, von der Erdoğan ausgestiegen ist, und die alle diejenigen in der Türkei am Rande der Schienen aufgeben, die zu diesen demokratischen Werten stehen.

Der Westen opfert seine historischen Prinzipien auf dem Altar seiner täglichen Interessen und verliert dadurch, wegen diesem Doppel-Spiel, seine natürlichen Verbündeten. Er sagt: "Halten Sie die Flüchtlinge von uns fern und tun Sie bei Ihnen, was Sie wollen " Europa mietet ein Konzentrationslager außerhalb seiner Grenzen und schließt die Augen bei der Unterdrückung durch den freiwilligen Wächter von diesem Lager. Das ist nicht nur eine Schande für den Westen, es ist auch eine Schande für die Menschheit.

Diese Schlacht ist kein Kampf zwischen dem Westen und dem Osten, es ist kein Kampf zwischen Europa und der Türkei, es ist der Kampf zwischen denen, die, im Westen wie im Orient, an die Freiheit der Presse, an die Rechte der Menschen, an die Demokratie glauben und jenen, die diese Werte mit Füßen treten. Wenn erstere besiegt sind, werden die Verlierer nicht nur die Demokraten der Türkei sein, sondern auch die gesamten universellen Werte wie Säkularismus, Gleichstellung von Männern und Frauen, Meinungsfreiheit, und Unabhängigkeit der Justiz.

Im Falle einer Niederlage wird es für Europa zunehmend schwieriger, seine Grenzen gegen den Druck des Despoten zu verteidigen, den es mit seinen eigenen Händen geschaffen hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Le Monde (Frankreich)

Can Dündar

Can Dündar Herausgeber der weltlichen täglichen Cumhuriyet.

 

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