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Die sechs Stellungnahmen der Trump-Regierung zu Syrien

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In zwei Wochen verteidigte die Trump-Verwaltung sechs verschiedene Positionen zu Syrien:

- Bis zum 30. März 2017
Sie schätzte, dass Präsident Bachar Al-Assad von seinen Mitbürgern gewählt wurde und daher legitim an der Macht war. Am 30. März 2017 bestätigte ihre Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dass die Priorität der Vereinigten Staaten nicht mehr der Sturz des syrischen Präsidenten sei.

- Am 5. und 6. April 2017
Nach dem chemischen Angriff von Khan Sheikhoon dachten Präsident Trump und sein Staatssekretär Rex Tillerson, dass Damaskus verantwortlich wäre, dass er "die rote Linie überschritten" habe und dass Baschar Al-Assad gehen müsse. Damit übernahm er die Position der Neokonservativen und insbesondere jene von Hillary Clinton.

- Vom 6. Bis zum 10. April 2017
Für den Nationalen Sicherheitsberater HR McMaster und den Verteidigungsminister James Mattis, interessieren sich die Vereinigten Staaten nicht, ob Präsident Al-Assad bleiben oder gehen solle, sondern wie man den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien und anderswo verhindern kann.

- Am 9. April 2017
In verschiedenen Interviews an diesem Sonntag kommt Rex Tillerson zu seiner vorherigen Stellungnahme zurück. Für ihn war die Priorität, Daesh zu zerstören. Das Schicksal von Präsident Al-Assad würde später mit Russland diskutiert werden. Diese Ansicht wurde von HR McMaster bestätigt. Nikki Haley erklärte ihrerseits, dass die Vereinigten Staaten mehrere Prioritäten in Syrien hätten und dass der Frieden mit Präsident Al-Assad nicht eintreten kann.

- Am 10. April 2017
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, einen syrischen Flughafen zu bombardieren, sowohl wegen des chemischen Angriffs auf Khan Sheikhoon getroffen wurde, als auch weil Damaskus hausgemachte Bomben verwende. James Mattis jedoch veröffentlichte ein Kommuniqué, das die Bombardierung von Schayrat ausdrücklich und ausschließlich mit dem Angriff auf Khan Sheikhoon verknüpft.

- Am 11. April 2017
Am Ende einer Sitzung mit den Außenministern des G7 sagt Rex Tillerson, dass Russland sein Lager wählen müsse: mit Washington oder Damaskus. Die Frage ist nicht mehr, was die Aktion der Trump-Verwaltung gegenüber Syrien im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit der Putin-Regierung sein könnte.

Während die Presse die Ereignisse als eine Wende um 180 ° der Position von Donald Trump interpretiert, kontaktierte sein stellvertretender Berater Sebastian Gorka die Websites, die für Trump Kampagne machten und die jetzt wegen Verrat brüllen. Er beruhigt sie: ihm zufolge habe sich trotz des Anscheins die Position des Präsidenten nicht geändert.

What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks”, Spencer Ackerman, The Guardian, April 11, 2017.

Übersetzung
Horst Frohlich

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