Syrien: Einrichtung der Verfassungs-kommission

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 16. September in Ankara seine russischen und iranischen Amtskollegen Wladimir Putin und Scheich Hassan Rohani empfangen, um die Lage in Syrien zu erörtern. Die drei Länder sind die Garanten des Astana-Prozesses.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben die drei Staatschefs die in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats vom 18. Dezember 2015 vorgesehene Aufstellung der Verfassungskommission bekannt gegeben [1]. Sie wird, wie ursprünglich geplant, zu einem Drittel aus Vertretern der Opposition, einem Drittel aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft und einem letzten Drittel aus Regierungsvertretern bestehen und in Genf zusammenkommen. [2].

In Wirklichkeit hat sich alles in vier Jahren verändert: die Mitglieder der Opposition sind nicht mehr ausländische Agenten, sondern beinhalten auch die patriotische Opposition, die die Regierung in Frage stellt, aber gegenüber der syrischen Republik loyal ist. Ebenso sind die Mitglieder der Zivilgesellschaft nicht mehr von ausländischen Mächten bezahlte Aktivisten, sondern stammen aus syrischen Vereinen.

Während der Pressekonferenz hat Präsident Putin die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte hervorgehoben: 390.000 Flüchtlinge und 1.300.000 Vertriebene haben an ihre Wohnorte zurückkehren können. Er hat alle UN-Mitgliedsstaaten aufgerufen, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen (den die UNO und die Vereinigten Staaten seit Oktober 2017 vehement ablehnen [3]).

Anfang des Monats kündigten wir an, dass die Aufstellung dieser Kommission eine der vier zwischen Moskau und Washington vereinbarten Maßnahmen zur politischen Lösung der Syrienkrise sein wird [4].