Am 13. Dezember 2021 hat UN-Generalsekretär António Guterres für den von der rotierenden Präsidentschaft des Sicherheitsrats Niger vorgelegten Entschließungsantrag zur globalen Erwärmung geworben. Zur allgemeinen Überraschung legte Russland jedoch sein Veto gegen diesen lang erwarteten Text ein.

Russland bestreitet nicht, dass sich das Klima ändert und dass die aktuellen Veränderungen Konflikte beeinflussen können, aber der Text würde dem Rat erlauben, im Namen des globalen Klimawandels in lokale Konflikte einzugreifen [1]. In der Praxis hätte dieser Text die Souveränität der Staaten zerstört.

Indien erinnerte an die Bedeutung seines Engagements für die Verteidigung der Umwelt, um desto mehr die westliche Position anzuprangern und Russland zu unterstützen.

Dieser Vorschlag wurde von Irland ausgearbeitet, durch Aktualisierung eines von Deutschland im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlags, der aber nie zur Abstimmung kam. In den Monaten zuvor war es den Vereinigten Staaten gelungen, sich die Unterstützung von 113 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen zu sichern.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Vassily Nebenzia veto the UNSC draft resolution on climate and security”, by Vasily Nebenzya, Voltaire Network, 13 December 2021.