Die Mehrheit der Syrier unterstützt Präsident el-Assad, aber das ist etwas, das Sie nicht von den westlichen Medien erfahren werden

Assads Popularität, die Beobachter der arabischen Liga, die Einmischung der USA: alles ist von der westlichen Kriegspropaganda gefälscht.

Glauben Sie nicht, dass wenn eine vertrauenswürdige Meinungsforschung feststellt, dass die meisten Syrier für ein An-der-Macht-Bleiben von Bachar el-Assad sind, dies nicht eine wichtige Information wäre? Speziell, weil diese Nachricht gegen den dominanten Kurs über die syrische Krise informiert, und weil die Medien normalerweise denken, dass was unerwartet ist, viel interessanter für eine Nachricht wäre, als nur zu bringen, was ja schon evident ist.

Leider nicht immer ! Wenn die Behandlung eines Dramas aufhört wahr zu sein und sich in eine Propagandawaffe verwandelt, müssen die störenden Tatsachen vertuscht werden. Es war so mit dem Resultat einer neuerlichen Umfrage von YouGov Siraj über Syrien, die von The Doha Debates bestellt, und von der Qatar Foundation finanziert wurde. Die königliche Familie vom Qatar hat eine der härtesten Linien gegen Assad eingeschlagen – der Emir hat gerade für eine militärische Intervention mit arabischen Truppen appelliert – war es nun eine sehr gute Sache, dass Doha Debates die Ergebnisse der Umfrage in seiner Website veröffentlichte. Was jedoch bedauerlich ist, kommt von der Tatsache, dass alle Presseorgane aller westlichen Länder, welche die Abdankung von Assad verlangen, sie ignorierten.

Die wichtigste Schlussfolgerung war, wo doch die meisten Araber außerhalb von Syrien denken der Präsident solle abtreten, dass die Einstellungen im inneren des Landes anders sind. Circa 55% der Syrier wollen Assad behalten, aus Angst vor einem Bürgerkrieg – eine Gefahr, die für die im Ausland lebenden Syrier nicht denselben theoretischen Charakter hat. Die weniger gute Nachricht für das Assad Regime ist, dass durch die Umfrage auch bemerkt wurde, dass die Hälfte der pro-Assad Meinungen denken, er sollte freie Wahlen in naher Zukunft organisieren. Assad behauptet, er sei gerade dabei, ein Versprechen, das er in seinen letzten Reden wiederholt hatte. Aber es ist von großer Bedeutung, dass er ein Wahlgesetz so schnell wie möglich erlässt, politische Parteien erlaubt, und unabhängigen Beobachtern erlaubt, die Wahlen zu kontrollieren.

Die Abweichung in der medialen Behandlung geht weiter mit der Verdrehung der Beobachtermission der arabischen Liga in Syrien. Als die Liga eine Flugverbotszone in Libyen im letzten Frühling befürwortete, bekam sie für ihre Tat Lob vom Westen. Ihr Beschluss, in Syrien Vermittlung zu machen, wurde weniger gut von den westlichen Regierungen und von den gut gesehenen syrischen Oppositionsparteien empfangen, die immer mehr für einen militärischen, an Stelle eines politischen Einsatzes waren. Die Vorgangsweise der Liga wurde daher schnell von den westlichen Führern in Frage gestellt, und die Mehrheit der westlichen Medien hat derselben Position Echo gemacht. Die Glaubwürdigkeit des sudanesischen Präsidenten der Mission wurde angegriffen. Kritiken über die Arbeitsweise der Mission, die von einem der 165 Mitglieder der Mission formuliert wurden, machten Schlagzeilen. Anfragen machten sich laut, damit sich die Mission zurückziehe und Platz für eine militärische Operation der UNO mache.

Die Kritiker schienen zu fürchten, dass die arabische Beobachtermission berichtete, dass bewaffnete Gewalt nicht allein vom Regime stamme und dass das Image der von der Armee und der Polizei unterdrückten pazifistischen Demonstranten falsch sei. Homs und einige andere syrische Städte sind dabei, Beirut der 80er Jahren oder Sarajevo der 90er Jahre zu gleichen, mit Zusammenstössen zwischen Milizen, die längs der ethnischen und sektenhaften Bruchlinien wüten.

Genauso steht es um die ausländische militärische Intervention, die schon begonnen hat. Sie folgt nicht dem libyschen Beispiel, weil Russland und China wütend sind, vom Westen im letzten Jahr vom Sicherheitsrat hineingelegt worden zu sein. Sie werden keine UNO-Resolution akzeptieren, die irgendwelche Gewalthandlungen erlauben könnte. Das Modell von Syrien ist ein älteres, das in den Kalten Krieg reicht, bevor die „humanitären Interventionen“ und die „Verantwortung zum Beschützen“ [R2P] entwickelt und oft falsch angewendet wurden. Erinnern Sie Sich noch der Unterstützung der Contras durch Ronald Reagan, die er bewaffnet und trainiert hatte, um die sandinistische Regierung von Nikaragua, von Stützpunkten im Honduras ausgehend, zu stürzen? Ersetzen Sie einfach Honduras durch die Türkei, wo die angebliche freie syrische Armee ihren Stützpunkt besitzt.

Auch da ist die Stille der westlichen Medien bemerkenswert. Kein einziger Journalist hat von dem wichtigen Artikel von Philip Giraldi, ehemaliger CIA Offizier, gesprochen, der jetzt für American Conservative schreibt – ein Magazin das den militär-industriellen Komplex im Sinne der neokonservativen Kritik von Ron Paul kritisiert, welcher sich letzte Woche auf den zweiten Platz der republikanischen Primärwahlen von New Hampshire gehisst hat. Giraldi behauptet, dass die Türkei, Mitglied der NATO, der handelnde Agent von Washington geworden ist und dass Militärflugzeuge der NATO, deren Erkennungsmarken weggenommen wurden, in Iskenderun [Türkei] nahe der syrischen Grenze gelandet sind, um Libysche Freiwillige und Waffen aus dem beschlagnahmten Arsenal von Kadhafi zu entladen. „Ausbildner der Spezialkräfte von Frankreich und Großbritannien sind vor Ort“, schreibt er, „die den Rebellen Hilfe bringen, während die CIA und die Special Ops US Telekom und Nachrichten Material den Rebellen zukommen lassen, was ihnen ermöglicht, syrische Truppenkonzentrationen zu vermeiden…“

Da die Gefahr für einen totalen Krieg steigt, schicken sich die Außen-Minister der arabischen Liga an, sich in Kairo dieses Wochenende [21. und 22. Januar] zu treffen, um über die Zukunft ihrer Mission in Syrien zu sprechen. Es wird sicher Informationen der westlichen Medien geben, um die Äußerungen der Minister hervorzuheben, die das Gefühl haben, dass die Mission „ihre Glaubwürdigkeit verloren hat“, „vom Regime übertölpelt wurde“, oder „es ihr misslungen ist, die Gewalt einzustellen“. Gegenteilige Argumente werden klein gemacht oder vertuscht werden.

Trotz der von überall stammenden Aufreizungen sollte die Liga sich an ihre Beobachtungen halten. Ihre Mission in Syrien hat pazifistische Demonstrationen gesehen, ebenso für wie gegen das Regime. Sie hat Gewaltausübung von Seiten der Oppositionskräfte gesehen und manchmal auch darunter gelitten. Aber sie hat noch nicht genug Zeit und Personal gehabt, um sich in Syrien mit einer großen Anzahl von aktiven Personen zu unterhalten und daher im Stande zu sein, eine Gesamtheit von klaren Empfehlungen zu liefern. Noch dazu hat sie nicht einmal begonnen, jenen Teil ihrer Aufgabe zu unternehmen, der sie einlädt, zum Dialog zwischen dem Regime und seinen Gegnern zu kommen. Die Mission muss in Syrien bleiben und nicht plötzlich eingestellt werden.