US-Raketen in Rumänien: Europa an der nuklearen Front

Bei dem Treffen mit den Regierenden von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen am 13. Mai in Washington bemängelte Präsident Obama „die zunehmende Anwesenheit und die aggressive militärische Haltung Russlands im Bereich der Ostsee/Skandinaviens“ und bestätigte den Einsatz der Vereinigten Staaten für die „kollektive Verteidigung Europas“. Ein Einsatz, der durch die Ereignisse am Abend zuvor gerade vorgeführt worden war, als auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien die „Aegis Ashore“ eingeweiht wurde, eine landgestützte Anlage des Raketensystems „Aegis“ der Vereinigten Staaten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg – bei der Zeremonie mit dem US-Vizeverteidigungsminister Robert Work und dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos anwesend – dankte den Vereinigten Staaten, denn mit einer solchen Anlage, „der ersten ihrer Art mit Stützpunkt am Boden“, vermehrten sie „die Fähigkeit zur Verteidigung der europäischen Verbündeten gegen ballistische Flugkörper von außerhalb des euro-atlantischen Raumes“ ganz beachtlich. Anschließend kündigte er den Arbeitsbeginn in Polen für die Ausführung eines zweiten „Aegis Ashore“ analog zu dem gerade in Betrieb genommenen in Rumänien an. Die beiden landgestützten Einrichtungen ergänzen vier Schiffe mit Raketenwerfern des „Aegis“-Systems, die von der US-Marine auf dem spanischen Stützpunkt Rota entsandt werden und im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in der Ostsee kreuzen, sowie eine leistungsstarke Aegis-Radaranlage in der Türkei und eine Kommandozentrale in Deutschland [Air Base Ramstein, d. Übers.].

Mit der Beteuerung, „unser Raketenabwehrschirm stellt eine langfristige Investition gegen eine langfristige Bedrohung dar“, versicherte der Nato-Generalsekretär, dass „diese Anlage in Rumänien wie die in Polen nicht gegen Russland gerichtet ist“. Anschließend lieferte er eine technische Erklärung: Der Stützpunkt in Rumänien, der „eine Technologie verwendet, die fast identisch ist mit der durch die Aegis-Schiffe der US-Marine benutzten“, sei „zu nah an Russland“ stationiert, „um russische ballistische Interkontinentalraketen abfangen zu können“.

Auf was für eine Technologie beruft Stoltenberg sich? Die Schiffe wie auch die landgestützten Aegis-Einrichtungen sind mit Senkrechtstartanlagen für Flugkörper MK 41 [Vertical Launching System MK 41] von Lockheed Martin ausgestattet; das sind vertikale Rohre (im Schiffskörper oder in unterirdischen Bunkern), von denen SM-3 Abfangraketen gestartet werden. Dies wird als „Schutzschild“ bezeichnet, obwohl seine Funktion in Wahrheit offensiv ist. Wenn es den USA gelingen würde, ein verlässliches System zu entwickeln, das ballistische Flugkörper abfangen kann, dann könnten sie Russland mit einem nuklearen Erstschlag bedrohen, indem sie sich auf die Fähigkeit des „Schutzschildes“ verlassen, die Auswirkungen von Vergeltungsschlägen zu neutralisieren. In Wirklichkeit ist das gegenwärtig unmöglich, denn Russland und selbst China sind dabei, eine Reihe von Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die es unmöglich machen, alle Nuklearsprengköpfe eines Raketenangriffs abzufangen. Wozu also dient das Aegis-System in Europa, das die USA zur Zeit verstärken?

Die Firma Lockheed selbst gibt uns die Erklärung. Um die technischen Merkmale des Senkrechtstartsystems MK 41 – das auf den Schiffen mit Aegis-Raketenwerfern und nun auch im Stützpunkt Deveselu installiert ist – zu verdeutlichen, betont sie, dass es imstande ist, „Flugkörper für alle Aufgaben“ zu starten: für Luftschutz, Schiffsabwehr, U-Boot-Abwehr und Angriffe gegen Objekte auf dem Boden“. Jedes Abschussrohr kann an jede Art von Rakete angepasst werden, auch „an die größeren für die Verteidigung gegen ballistische Raketen und an die für den Langstreckenangriff“. Sogar die Typen werden genau angegeben: „die Standard-Missile 3 (SM-3) und der Marschflugkörper Tomahawk“.

Im Licht dieser technischen Erklärung ist Stoltenbergs Präzisierung, die Raketenanlage in Deveselu sei „zu nah an Russland“ installiert, „um russische ballistische Interkontinentalraketen abfangen zu können“, alles andere als beruhigend. In der Tat kann niemand wissen, welche Raketen wirklich in der Senkrechtstartgeräten des Stützpunkts Deveselu und in denen an Bord der Schiffe, die an den Grenzen der territorialen Gewässer Russlands kreuzen, stecken. Ohne die Möglichkeit zur Überprüfung muss Russland sicherlich davon ausgehen, dass auch Raketen für einen nuklearen Angriff darunter sind.

Die Einweihung der US-amerikanischen Aegis-Anlage in Deveselu kann das Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme bedeuten, den die USA und die UdSSR 1987 unterzeichnet haben und der es möglich machte, bodengestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu vernichten: die SS-20 in der UdSSR, die Pershing 2 und die Tomahawk der US-Militärbasen in Deutschland und in Italien.

So kommt Europa ins Klima des Kalten Krieges zurück – zum Vorteil der Vereinigten Staaten, die damit ihren Einfluss auf die europäischen Verbündeten ausweiten können. Es ist kein Zufall, wenn Obama bei dem Washingtoner Treffen den europäischen Konsens zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland herausgestellt hat, indem er besonders Dänemark, Finnland und Schweden lobte, „die als Mitglieder der EU entschieden TTIP unterstützen, den Vertrag, und das bekräftige ich erneut, den ich vor Ende des Jahres abschließen will“.

In den Senkrechtstartern von Lockheed gibt es auch die TTIP-Rakete.