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Der Soros-Gipfel trifft sich in Paris

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Frankreich hat den 4. Gipfel der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership) vom 7. bis 9. Dezember 2016 gehalten. 70 Staaten haben daran teilgenommen.

Diese Organisation entstand aus der großen Reform der Regierung Obama, die Initiative für eine offene Regierung (Open Government Initiative), welche am ersten Tag der ersten Obama-Regierung im Jahr 2009 gestartet wurde.

Durch die Anwendung der Grundsätze des Philosophen Karl Popper, gefördert durch die George Soros Foundation, soll diese Initiative:
- die Transparenz der demokratischen Regierungen gewährleisten;
- die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung über die NROs fördern — und nicht über das Parlament —.

Zwei weitere Ziele wurden während der Erstellung der zwischenstaatlichen Organisation hinzugefügt:
- Bekämpfung der Korruption — außer wenn sie durch registrierte Lobbyisten verantwortet wird;
- die Anwendung neuer Technologien verbreiten.

Das Open Government Partnership wurde von US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Im Einklang mit ihren eigenen Prinzipien vereint diese zwischenstaatliche Organisation viele NROs, sowohl mit ihren Debatten als auch mit ihrer Verwaltung. Der Vorsitz wird derzeit von Frankreich und dem World Resources Institute gehalten. Letzteres ist ein amerikanischer von den Demokraten erstellter Verein, der darauf abzielt, den Markt der Ökologie durch Umgehung der Vereinten Nationen zu fördern. Genau mit dieser NRO hat der ehemalige Vizepräsident Al Gore die Theorie der menschlichen Ursache der klimatischen Störungen populär gemacht [1].

Das Open Government Partnership wird zunächst von Unternehmensstiftungen finanziert (die Open Society von George Soros, das Omidyar Network, das in dem ukrainischen Putsch sehr involviert ist, die „The William and Flora Hewlett Foundation“, die „Ford Foundation“, ein traditioneller Partner der CIA) und von ihren Mitgliedstaaten.

Nach fünf Jahren ihres Bestehens kann jeder konstatieren, dass, im Gegensatz zu den Versprechen von Barack Obama und seinen Erlässen als Präsident, die Vereinigten Staaten noch nie so undurchsichtig, korrupt und schließlich so geschlossen waren. Auf der anderen Seite wurden die anderen Mitgliedstaaten gezwungen, sich zu schwächen, angeblich im gemeinsamen Interesse, in Wirklichkeit aber für die alleinigen Interessen der "NROs" und der akkreditierten Unternehmensstiftungen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „1982-1996: Die Ökologie des Marktes“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 7. Dezember 2015.

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