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Werden die UCK-Terroristen vor Gericht gestellt werden?

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Der ehemalige Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinadsch, wurde von der französischen Justiz am Flughafen Basel-Mulhouse verhaftet und später mit Pflicht zur gerichtlichen Überprüfung auf freien Fuß gestellt. Serbien fordert seine Auslieferung, um ihn für die Verbrechen, die er in den 1990er Jahren in der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) begangen hat, vor Gericht zu stellen.

Kosovo ist ein von der NATO erstellter, aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannter Staat.

Die durch die NATO aufgebaute UCK, von der albanischen Mafia ausgehend, betrieb eine Kampagne des blinden Terrorismus in Jugoslawien, die eine undifferenzierte Unterdrückung von Belgrad auslöste, welche ihrerseits dann als Rechtfertigung für den Krieg der NATO fungierte. Die UCK-Offiziere wurden von den deutschen Kommando Spezialkräften (KSK) im Auftrag der Atlantischen Allianz in der Türkei ausgebildet.

17 Jahre später sollte ein internationaler Strafgerichtshof erstellt werden, um die Verbrechen der UCK zu verurteilen, während jene, die Serbien angelastet wurden, sofort bestraft wurden.

Da die NATO unfähig war zu beweisen, dass Präsident Slobodan Milošević Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte, ließ sie ihn nach mehreren Prozess-Jahren in seiner Zelle in Den Haag im Jahr 2006 ermorden. Sein Tod ging dem von Saddam Hussein und von Muammar Gaddafi, auch Opfer der NATO, voraus.

Ramush Haradinadsch war schon durch den internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Jahr 2007 verurteilt worden. Die NATO-Geheimdienste weigerten sich die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über ihn der Staatsanwältin Carla Del Ponte zu übermitteln. Mehr als ein Dutzend Zeugen der Anklage wurden ermordet, als sie sich anschickten, vor Gericht auszusagen. Schließlich wurde Herr Haradinadsch freigesprochen.

In dem Fall, wo ein Ad-hoc-Gerichtshof geschaffen würde, wäre der wichtigste Beschuldigte der aktuelle Präsident von Kosovo, Hashim Thaci. In der Zwischenzeit fordert Serbien Gerechtigkeit.

Bei der Anhörung der Anklage hat Ramush Haradinadsch die französischen Richter beschimpft, die er beschuldigte, im Dienst des verstorbenen Präsidenten Milošević zu sein. Seine Anwältin, Rachel Lindon, plädierte die Inkompetenz von Belgrad, um ihren Mandanten zu verurteilen, mit dem Argument, dass er bereits in Den Haag verurteilt wurde. Aber der Staatsanwalt bemerkte, dass, infolge des Todes der Zeugen, der Prozess nicht die gesamten Verbrechen beurteilen konnte.

Die Auslieferung von Ramush Haradinadsch nach Serbien bedarf der Zustimmung der französischen Regierung.

Übersetzung
Horst Frohlich

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