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Kriegs-Propaganda gegen Donald Trump

Unsere früheren Artikel über Präsident Trump haben bei unseren Lesern heftige Reaktionen ausgelöst. Manche wundern sich trotz der Warnungen der internationalen Presse und der Anhäufung von negativen Zeichen über die Naivität von Thierry Meyssan. Hier seine wie immer begründete Reaktion.

| Damaskus (Syrien)
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Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt setzt die atlantische Presse ihre Desinformations- und Agitationsarbeit gegen den neuen amerikanischen Präsidenten weiter fort. Er und seine Mitarbeiter machen viele Aussagen und scheinbar widersprüchliche Gesten, so dass es schwierig ist zu verstehen, was in Washington vorgeht.

Die anti-Trump-Kampagne

Die Unaufrichtigkeit der atlantischen Presse ist bei jedem seiner vier Hauptthemen ganz offenbar.

- 1. Was den Beginn der Auflösung der ObamaCare (20. Januar) betrifft, ist es vollkommen klar, dass im Gegensatz zu dem was die atlantische Presse behauptet, die benachteiligten Klassen, die von dieser Anordnung profitieren sollten, sie massiv gemieden haben. Diese Art von "sozialer Sicherheit" erwies sich als zu kostspielig und zu direktiv, um zu gefallen. Nur die privaten Unternehmen, die dieses System benutzen, waren damit vollkommen zufrieden.

- 2. Hinsichtlich der Verlängerung der Mauer an der mexikanischen Grenze (23.-25. Januar) gibt es nichts Fremdenfeindliches darin: der Secure Fence Act wurde von Präsident Bush unterzeichnet, welcher auch den Bau schon begann. Er wurde von Präsident Barack Obama mit der Unterstützung von der damaligen mexikanischen Regierung verfolgt. Jenseits aller in Mode befindlicher Rhetorik über "Mauern" und "Brücken" funktionieren verstärkte Grenzen nur, wenn die Behörden auf beiden Seiten einig sind, sie wirksam zu machen. Sie schlagen immer fehl, wenn einer der beiden Parteien sich dagegen sträubt. Das Interesse der Vereinigten Staaten ist den Eintritt der Migranten zu kontrollieren, das von Mexiko, die Einfuhr von Waffen zu verhindern. Nichts hat sich daran geändert. Mit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) haben transnationale Konzerne jedoch nicht nur qualifikationsarme Arbeitsplätze (um dem Marx‘schen Gesetz des " tendenziellen Falls der Profitrate" zu entgegnen) von den USA nach Mexiko verlegt, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze, für die sie dort unterbezahlte Arbeiter einsetzen ("Sozialdumping"). Die Entwicklung dieser Jobs verursachte eine starke Landflucht, welche die mexikanische Gesellschaft destabilisierte, nach dem Vorbild von Europa im 19. Jahrhundert. Die transnationalen Konzerne haben also die Löhne gesenkt, was einen Teil der mexikanischen Bevölkerung in die Armut stürzte; sie träumt jetzt nur mehr, in den USA richtig bezahlt zu werden. Da Donald Trump angekündigt hat, dass er die US-Ratifizierung der NAFTA zurückziehen würde, sollten die Dinge in den kommenden Jahren zur Normalität zurückkehren und sowohl die Mexikaner als auch die US-Amerikaner befriedigen [1].

- 3. Was den Schwangerschaftsabbruch betrifft (23. Januar), hat Präsident Trump die Zahlung von Bundesbeiträgen an jene Vereine verboten, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Damit hat er die angezielten Verbände vor die Wahl gestellt, entweder Frauen in Not Hilfe zu erteilen, oder von George Soros bezahlt zu werden, um gegen ihn zu demonstrieren, wie es der Fall am 21. Januar war. Diese Verordnung hat daher nichts mit Schwangerschafts-abbruch, sondern nur mit der Verhinderung von einer "farbigen Revolution" zu tun.

- 4. Zu den anti-Einwanderungs-Dekreten (25.-27. Januar) hat Donald Trump angekündigt, dass er das von der Obama-Ära geerbte Gesetz, d.h. die 11 Millionen irregulären Ausländer auszuweisen, respektieren würde. Er suspendierte Bundeshilfen für Städte, die angekündigt haben das Gesetz nicht zu befolgen, - „wo finden wir denn Putzfrauen, wenn wir sie regulär anmelden müssten?“-. Er erklärte, dass er unter diesen Illegalen mit der Ausweisung von 800 000 Verbrechern beginnen würde, die strafrechtlich verurteilt wurden, sei es in den Vereinigten Staaten, in Mexiko oder anderswo. Darüber hinaus hat er, um die Einreise von Terroristen zu verhindern, alle Einreise-Genehmigungen in die Vereinigten Staaten suspendiert und hat Leuten aus Ländern, in denen es unmöglich ist, ihre Identität und ihre Situation zu überprüfen, für drei Monate die Einreise verboten. Es war nicht er, der die Liste dieser Länder aufgestellt hat, sondern er hat auf einen früheren Text von Präsident Obama zurückgegriffen. Zum Beispiel gibt es hier in Syrien kein US-Konsulat oder keine Botschaft mehr. Aus Sicht der Schutzpolizei ist es sinnvoll, die Syrer deshalb auf diese Liste zu setzen. Darüber hinaus kann es nur wenige Leute betreffen. Im Jahr 2015 haben nur 145 Syrer die US-"Greencard" bekommen. Bewusst, dass viele Sonderfälle entstehen könnten, gab das Präsidenten-Dekret dem State Department und der Abteilung Sicherheit des Vaterlandes (Homeland Security) die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren. Die Tatsache, dass die Anwendung dieser Dekrete von den gegen Präsident Trump eingestellten Beamten, die sie mit Brutalität anwendeten, sabotiert wurde, macht aus Letzterem noch keinen Rassisten, noch einen Islamhasser. Die Kampagne der atlantischen Presse gegen Donald Trump ist daher unbegründet. Zu behaupten, er habe einen Krieg gegen die Muslime eröffnet, über seine mögliche Absetzung oder sogar seine Ermordung öffentlich zu diskutieren, das ist nicht einfach Bösgläubigkeit. Es ist Kriegspropaganda.

Das Ziel von Donald Trump

Donald Trump war die erste Persönlichkeit der Welt, der am selben Tag im Fernsehen die offizielle Version der Anschläge vom 11. September anzweifelte. Nachdem er daran erinnert hatte, dass die Ingenieure, die die Twin Tower gebaut hatten, jetzt für ihn arbeiteten, sagte er auf Channel 9 in New York, dass es unmöglich sei, dass die Boeings die Türme trotz ihrer Stahlkonstruktion durchquert hätten. Er fuhr fort mit der Feststellung, dass es auch unmöglich sei, dass die Boeings den Zusammenbruch der Türme verursacht hätten. Er schließt mit der Feststellung, dass es andere, damals unbekannte Faktoren gegeben haben musste.

Seit dieser Zeit hat Donald Trump nie aufgehört, denjenigen zu widerstehen, die diese Verbrechen begangen haben. In seiner Antrittsrede betonte er, dass es sich nicht um eine Macht-Übergabe zwischen zwei Verwaltungen handle, sondern um eine Rückgabe der Macht an das amerikanische Volk, das sie [seit 16 Jahren] verloren hatte [2].

Während seiner Wahlkampagne und erneut während der Übergangszeit, und seit seinem Amtsantritt, wiederholte er, dass das imperiale System in den letzten Jahren nicht den Amerikanern profitiert habe, sondern nur einer kleinen Clique, deren Kultfigur Frau Clinton ist. Er sagte, die Vereinigten Staaten wollen nicht mehr die "ersten" sein, sondern die "besten". Seine Werbesprüche sind: "Amerika wieder groß" (America great again) und "Amerika zuerst" (Amerika first).

Diese politische Wendung um 180 Grad stört ein System, das während der vergangenen 16 Jahren in Kraft gesetzt wurde und das seinen Ursprung im allein durch die Vereinigten Staaten im Jahr 1947 gewollten Kalten Krieg hat. Dieses System hat eine Gangräne in vielen internationalen Institutionen verbreitet: in der NATO (Jens Stoltenberg und General Curtis Scaparrotti), in der Europäischen Union (Federica Mogherini) und in den Vereinten Nationen (Jeffrey Feltman [3]).

Wenn es Donald Trump gelingt dieses Ziel zu erreichen, wird es aber Jahre dauern.

Richtung: friedlicher Abbau des US-amerikanischen Imperiums

Innerhalb von zwei Wochen haben viele Dinge begonnen, oft mit größter Diskretion. Die donnernden Erklärungen des Präsidenten Trump und seines Teams haben willentlich für Verwirrung gesorgt und ermöglichten ihm, seine Mitarbeiter trotz eines teilweise feindseligen Kongresses bestätigen zu lassen.

Verstehen wir doch, es ist ein Krieg auf Leben und Tod, der zwischen zwei Systemen in Washington begonnen hat! Lassen wir also die atlantischen Medien die oft widersprüchlichen und untereinander uneinheitlichen Sprüche kommentieren und beschäftigen wir uns nur mit Fakten.

Zu allererst hat sich Donald Trump der Kontrolle der Sicherheitsorgane vergewissert. Seine ersten drei Ernennungen (den Berater der nationalen Sicherheit Michael Flynn, den Verteidigungssekretär James Mattis und den Sekretär für Sicherheit des Vaterlandes John Kelly) sind drei Generäle, die schon im Jahr 2003 die "Regierung der Kontinuität" in Frage gestellt haben [4]. Dann hat er das National Security Council reformiert, indem er den Chef des Führungsgeneralstabes und den Direktor der CIA ausschloss [5].

Auch wenn dieser letzte Erlass geändert werden soll, ist es noch nicht geschehen. Am Rande sei erwähnt, dass wir den Willen von Donald Trump und General Flynn angekündigt hatten, den Posten des Direktors der nationalen Nachrichtendienste aufzugeben [6]. Doch dieser wurde beibehalten und Dan Coats erhielt ihn. Es stellt sich heraus, dass es eine Taktik war, um zu behaupten, dass die Anwesenheit des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes in diesem Rat ausreiche, um den Ausschluss des Direktors der CIA zu rechtfertigen.

Die Substitution des "Besten" an Stelle des "Ersten" führt eher zu einer Partnerschaft mit Russland und China, anstatt zu versuchen sie zu zerschmettern.

Um diese Politik zu verhindern haben die Freunde der Damen Clinton und Nuland den Krieg im Donbass wieder angefeuert. Die Verluste, die die ukrainische Armee seit Beginn erlitten hat, führten sie zum Rückzug und ließen die paramilitärischen Nazi-Milizen an die vorderste Front platzieren. Die Kämpfe haben den Bewohnern der neuen Republik schwere zivile Verluste zugefügt. Zur gleichen Zeit, im Nahen Osten, gelang es den Freunden, den syrischen Kurden Panzer zu liefern, wie es von der Obama-Administration geplant war.

Zur Lösung des Konflikts in der Ukraine ist Donald Trump auf der Suche nach einem Weg, um den Präsidenten Petro Poroschenko hinaus zu werfen. Er hat deshalb im Weißen Haus dessen Oppositionsführerin, Julia Timoschenko, empfangen, und zwar noch bevor er einen Anruf von Präsident Poroschenko akzeptierte.

In Syrien und im Irak hat Donald Trump schon gemeinsame Aktionen mit Russland begonnen, auch wenn sein Sprecher sie leugnet. Das russische Verteidigungsministerium, das leichtsinnigerweise davon gesprochen hatte, hat aufgehört darüber zu kommunizieren.

Gegenüber Peking hat Präsident Trump der Beteiligung der USA im Transpazifik Vertrag (TPP) ein Ende gesetzt: einem Vertrag, der gegen China konzipiert wurde. Während der Übergangszeit empfing er den zweitreichsten Chinesen, Jack Ma (den Mann, der sagte: "niemand hat Ihnen Arbeitsplätze gestohlen, Sie verschwenden zu viel für Kriege"). Man weiß, dass die Diskussionen über den möglichen Beitritt von Washington zur asiatischen Investment-Bank für Infrastruktur liefen. Sollte dieser stattfinden, wären die Vereinigten Staaten bereit, mit China zusammenzuarbeiten, anstatt es zu behindern. Sie würden an dem Bau von zwei Seidenstraßen teilnehmen, was die Kriege im Donbass und in Syrien unnötig machen würde.

Was die Finanz betrifft hat Präsident Trump die Demontage des Dodd-Frank Act Gesetzes begonnen, das versuchte, die Krise des Jahres 2008 zu meistern, um den plötzlichen Bankrott von zu großen ("too big to fail") Banken zu verhindern. Obwohl dieses Gesetz einige positive Aspekte aufweist (es ist 2300 Seiten lang), stellt es die Banken unter die Vormundschaft des Finanzministeriums, was natürlich ihre Entwicklung behindert. Donald Trump soll auch dabei sein, die Unterscheidung zwischen Sparkassen und Investitions-Banken (Glass-Steagall Act) wieder herzustellen.

Schließlich hat auch die Reinigung der internationalen Institutionen begonnen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat eine Prüfung der 16 "Friedensmissionen" verlangt. Sie sagte, dass sie jenen ein Ende setzen würde, die unwirksam scheinen. Im Lichte der Charta der Vereinten Nationen, sind es alle, ohne Ausnahme. In der Tat, die Gründer der Organisation haben derartige Militäreinsätze (heute mehr als 100.000 Männer) nicht vorhergesehen. Die UN wurde geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten (und nicht innerstaatliche Konflikte) zu verhindern oder zu lösen. Wenn zwei Parteien einen Waffenstillstand eingehen, kann die Organisation Beobachter bereitstellen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu überprüfen. Im Gegenteil, die "Friedenssicherungseinsätze" sollen den vom Sicherheitsrat verhängten Respekt der Lösung garantieren, die aber durch eine der beiden Parteien des Konflikts verweigert wurde; das ist in Wirklichkeit die Fortsetzung von Kolonialismus.

In der Praxis bedeutet das Vorhandensein solcher Kräfte nur die Verlängerung der Konflikte, während ihre Abwesenheit die Situation nicht ändert. So haben z.B. die UNIFIL-Truppen im Einsatz an der israelisch-libanesischen Grenze, aber nur auf dem libanesischen Territorium, weder die israelischen Militäraktionen noch die Militäraktion des libanesischen Widerstands verhindert, wie man es bereits mehrmals erlebt hat. Sie dienen nur dem Ausspionieren der Libanesen zugunsten der Israelis, also der Verlängerung des Konflikts. In ähnlicher Weise wurden die UNDOF- Truppen auf der Demarkations-Linie des Golan durch die Al-Kaida vertrieben, ohne dass sich die Lage in dem Israel-Syrien-Konflikt im Geringsten änderte. Diesem System ein Ende setzen, bedeutet die Rückkehr zum Geist und Inhalt der Charta, auf koloniale Privilegien verzichten, und der Welt Frieden bringen.

Hinter den Medien-Kontroversen, den Straßen-Demonstrationen und den politischen Auseinandersetzungen hält Präsident Trump sein Steuer fest in der Hand.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Hinter der parteiübergreifenden Mauer“, von Manlio Dinucci, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 29. Januar 2017.

[2] „Donald Trumps Antrittsrede“, von Donald Trump, Voltaire Netzwerk, 21. Januar 2017.

[3] „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz) , Voltaire Netzwerk, 28. Januar 2016.

[4] „Trump: Schluss mit dem 11. September!“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 25. Januar 2017.

[5] „Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 31. Januar 2017.

[6] „Die Reform des Geheimdienstes laut General Flynn“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Contralínea (Mexiko) , Voltaire Netzwerk, 1. Dezember 2016.

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