Voltaire Netzwerk

Donald Trump entzieht einem seiner Gegner die Streng-Geheimsachen-Ermächtigung

+

Präsident Donald Trump hat die Klassifizierte-Dokumente-Ermächtigung des ehemaligen Direktors der CIA, John Brennan (Foto), eingezogen.

Als ehemaliger Stationsleiter der CIA in Saudi Arabien, dann Stabschef von George Tenet (unter den Clinton- und Bush Jr. Präsidentschaften), wird er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der erste Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums. Als Befürworter der Foltermethoden, wird er von Barack Obama zum Direktor der CIA ernannt. Seit dem Trump-Putin Abkommen in Helsinki (16. Juli) bezichtigt er Präsident Trump des "Verrates".

Präsident Trump hat auch geboten, die Geheimdienst-Ermächtigungen von James Clapper, James Comey, Michael Hayden, Sally Yates, Susan Rice, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Bruce Ohr aufzuheben.

In den Vereinigten Staaten, wo alle hochrangigen Beamten bei der Wahl von jedem neuen Präsidenten widerrufen werden, bleiben die Ermächtigungen jenen, die aus der Verwaltung ausscheiden, erhalten. Sie beteiligen sich daher an der Schaffung einer herrschenden Klasse, die abgeschnitten vom Volk, das seinerseits nichts weiß, informiert ist.

Dieses Prinzip in Frage stellen, gilt bei den Puritanern als Verstoß gegen das 1. Amendement (freie Meinungsäußerung), insoweit es die Gegner, denen die Ermächtigung entzogen wurde, daran hindert, an der öffentlichen Debatte mit ebenso viel Information wie die Machtausübenden teilzunehmen. Dieses Problem gab es zum Zeitpunkt der Annahme des 1. Amendements noch nicht, weil die hohen Beamten nicht unbedingt von der gleichen politischen Partei wie der Präsident waren. Die Jacksonier hingegen denken, dass die klassifizierte Ermächtigung nicht als Privileg verwendet werden sollte, weil sie einen Bruch in der bürgerlichen Gleichheit bedeutet.

Übersetzung
Horst Frohlich

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons

Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quellen anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz CC BY-NC-ND).

Das Netzwerk unterstützen

Sie benützen diesen Website auf dem Sie Qualitätsuntersuchungen finden, die Ihnen helfen Ihr Weltverständnis zu verbessern. Um dieses Werk fortzufahren brauchen wir Ihre Mitarbeit.
Helfen Sie uns mit einer Gabe.

Wie teilnehmen beim Voltaire Netzwerk ?

Die Gesprächsleiter des Réseau Voltaire sind alle ehrenamtlich.
- Übersetzer mit beruflichem Niveau : Sie können bei der Übersetzung mitwirken.