Wer regiert im Irak?

Präsident George W. Bush berief ausnahmsweise am 10. Mai den Nationalen Sicherheitsrat im Pentagon ein. Am Ende dieses Treffens wandte er sich an die US-Streitkräfte. Er war von seinen wichtigsten Mitarbeitern umgeben und stellte so sicher, dass die Einheit seines Teams bestätigt wurde, was die öffentliche Meinung zu bezweifeln beginnt.

Während dieser Fernsehintervention sagte er: "[Eine unserer grundlegenden Verpflichtungen] ist die Übertragung der Souveränität an eine irakische Regierung so schnell wie möglich. Während Jahrzehnte der Unterdrückung alle freien Institutionen des Irak zerstört haben, haben sie den Wunsch, frei zu leben, nicht getötet. Wie jedes stolze Volk wollen die Iraker ihre Unabhängigkeit. Sie müssen wissen, dass unsere Koalition ganz ihrer Unabhängigkeit und der Würde ihrer Nation gewidmet ist. Deshalb ist die Machtübergabe am 30. Juni von entscheidender Bedeutung. Die Iraker, sowie die Männer und Frauen im gesamten Nahen Osten, die die sich entwickelnde Situation verfolgen, werden sehen, dass Amerika seine Versprechen einhält ».

Bei genauerem Hinsehen verbirgt die Lyrik dieser Aussage ein konzeptionelles Unwohlsein. George Bush sagt, dass eine Koalition von Staaten die Versprechen der Vereinigten Staaten allein halten wird. Er kündigt eine Übertragung der Souveränität an, benennt aber weder diejenigen, die sie heute innehaben, noch bezeichnet er diejenigen, die sie morgen übernehmen werden. Diese Unbestimmtheit ist eine Konstante in den Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten. In unserer Kommunikationsgesellschaft sind die Medien dafür verantwortlich, uns zu erklären, was wir verstehen müssen: Die Mitgliedstaaten der Koalition (CPA) sind in so enger Empathie mit den Vereinigten Staaten, dass sie es sich zur Pflicht machen werden, die Versprechen des Weißen Hauses zu erfüllen. Gemeinsam üben sie de facto die Macht im Irak durch die Coalition Provisional Authority unter der Leitung des US-Botschafters L. Paul Bremer III aus und werden sie am 30. Juni an eine Regierung übergeben, die vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Lakhdar Brahimi, ernannt wird. Diese Vulgata ist ein Konsens. Ab ihr äußern sich nun Kommentatoren, positionieren sich Diplomaten. Leider, wie ich Ihnen zu zeigen versuchen werde, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten so vage ist, liegt das daran, dass alles, was er in seiner Presse zu diesem Thema sagen lässt, falsch ist und er es weder bestätigen noch dementieren will.

Tatsächlich geht die Provisorische Behörde der Koalition, trotz ihres klangvollen Titels, nicht von der Militärkoalition aus, die das Regime von Saddam Hussein gestürzt hat. Diese Koalition hat daher nicht die Fähigkeit, eine Macht zu übergeben, die sie nicht innehat. Und wenn Präsident Bush ankündigt, dass es wichtig ist, dass seine Verbündeten seine Versprechen halten, dann deshalb, weil er sie braucht, um eine unhaltbare Situation zu liquidieren.

Wer regiert heute im Irak?

Mitte April 2003 trat General Garner als neuer Herr des Irak hervor. Er stellte sich als Leiter des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (Office of Reconstruction and Humanitarian Assistance - ORHA) vor. Dieses Gremium soll durch eine geheime Präsidialdirektive (NPSD 24) im Januar 2003 [1]] geschaffen worden sein, also noch vor der Debatte im Sicherheitsrat über die Zweckmäßigkeit des Krieges. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine Militärische Koalition, also ist die ORHA ein US-Gesetz und nichts anderes. Laut der Presse ist die ORHA dem Pentagon angegliedert, was durch die Praxis bestätigt wird, da Jay Garner über General Tommy R. Franks, Chef des Zentralkommandos, an Donald Rumsfeld Bericht erstattet [2].

Dieses System konnte Washingtons Verbündete nicht zufriedenstellen, und das Pentagon wurde für Garners Schwierigkeiten vor Ort verantwortlich gemacht. Bush nahm die Sache dann direkt selbst in die Hand und ernannte am 6. Mai 2003 Botschafter L. Paul Bremer III. zum irakischen Sondergesandten und zivilen Verwalter [3]. Am 13. Mai ernannte der Verteidigungsminister Botschafter Bremer zum Administrator der Coalition Provisional Authority (CPA). General Garner ist also draußen.

Kein offizielles Dokument erklärt, wie man von ORHA zum PKA wechselt, noch was die Kombination durch Botschafter Bremer der Titel ziviler Administrator des Irak und Administrator des CPA bedeutet.

Am 8. Mai, also nach der Ernennung Bremers durch Bush, aber vor seiner Ernennung durch Rumsfeld, sandten die ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen, John Negroponte und Sir Jeremy Greenstock, einen Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats [4]. Es heißt dort: "(...) die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Koalitionspartner haben unter den bestehenden Bedingungen der Führung und Kontrolle des Befehlshabers der Koalitionsstreitkräfte die Provisorische Behörde der Koalition eingerichtet, zu der auch das Büro für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe gehört, um vorübergehende Regierungsbefugnisse auszuüben und gegebenenfalls und insbesondere für Sicherheit zu sorgen, um humanitäre Hilfe zu verteilen und Massenvernichtungswaffen zu beseitigen".

Mit anderen Worten, das PCA wäre von der Koalition geschaffen worden. Die Entscheidung wäre innerhalb des gemeinsamen Stabes unter der Leitung des Militärkommandanten getroffen worden. Die PCA hätte die ORHA absorbiert. Das Problem ist, dass ein Treffen von Offizieren es ermöglicht, militärische Aktionen zu koordinieren, es ist kein Thema des Völkerrechts.

Niemand ist in der Lage, die Koalition zu definieren. Sie hat sich übrigens nie versammelt. Es scheint, dass man Koalition alle Staaten nennen, die neben den Vereinigten Staaten militärisch im Irak involviert waren, sowie diejenigen, die nachrichtendienstliche Hilfe geleistet haben, und sogar diejenigen, die sich mit moralischer Unterstützung begnügt haben [5]. Es ist nicht klar, wie letztere in der Stabssitzung, in der das PCA geschaffen wurde, hätten vertreten sein können. Die Koalitionsstaaten sind nicht durch einen Vertrag gebunden. Daher haben sie keine kollektive Organisation gegründet und können keine juristische Person schaffen.

Darüber hinaus ist nicht klar, wie das PCA ein Pentagon-Büro, das ORHA, umfassen kann. Zugegeben, dies ist eine unglückliche Formel, die bedeutet, dass das Personal der ORHA der CPA zur Verfügung gestellt wurde.

In dem dem Kongress dringend vorgelegten Steueränderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2004 schreiben die Dienste des Weißen Hauses jedoch über den Irak-Hilfs- und Wiederaufbaufonds: "Die Eigenmittel dieser Haushaltslinie dürfen nur der Coalition Provisional Authority in Iraq (in ihrer Eigenschaft als Organ der Regierung der Vereinigten Staaten), dem Außenministerium, dem Ministerium für Gesundheit und soziale Dienste, dem Finanzministerium, dem Verteidigungsministerium und der Staatlichen Agentur für internationale Entwicklung zur Verfügung gestellt werden." [6].

Mit anderen Worten, die Bush-Regierung präsentiert die PCA den Vereinten Nationen als Organ der Koalition und dem Kongress als Organ ihrer Regierung. Das Weiße Haus gibt dem Kongress keine Erklärung, wie die PCA zustande kam. Die einzige rechtliche Lösung wäre, dass sie durch eine weitere geheime Präsidialdirektive im Mai 2003 geschaffen worden wäre.

Wie dem auch sei, die PCA wurde bei den Vereinten Nationen als De-facto-Autorität dargestellt. Der Sicherheitsrat nahm dies in seiner Resolution 1483, vom 22. Mai 2003 zur Kenntnis. Dabei zeigte sich der Rat pragmatisch, hat der PCA aber keine Rechtsgrundlage gegeben. Er erlaubte es nicht, geschweige denn es einzuführen.

Was ist die PCA?

Auf den ersten Blick genügt der Pragmatismus der Vereinten Nationen. Es spielt keine Rolle, wer die PCA erstellt hat und wie. Sie ist da und regiert den Irak. Mit ihr soll diskutiert werden. Aber bei näherer Betrachtung ist es notwendig zu wissen, was die Natur der PCA ist und durch welche Regeln sie regiert wird.

Hier also verdichtet sich das Geheimnis. Mit Ausnahme des Sonderbeauftragten des Vereinigten Königreichs, John Sawers, der als Stellvertreter von Paul Bremer dient, sind alle Führungskräfte der Coalition Provisional Authority (CPA) US-Amerikaner. Dies sind abgeordnete Beamte, die der CPA zur Verfügung gestellt und von ihren Heimatverwaltungen vergütet werden. Und diejenigen, die aus dem privaten Sektor kommen, wurden willkürlich an Verwaltungen angeschlossen. So war der Verwalter der CPA, L. Paul Bremer III, der ein großes privates Unternehmen leitete, der Armee angegliedert und nicht dem Außenministerium, wie sein Amt als Botschafter vermuten lässt. Nach US-amerikanischem Recht ist die Armee jedoch nicht in der Lage, Personal außerhalb des Verteidigungsministeriums zu bezahlen, außer in Ausnahmefällen, die vertraglich festgelegt werden müssen. Aber es gibt kein öffentliches Dokument, das die CPA und das Pentagon verbindet. Am Ende ist Herr Bremer kein ziviler Angestellter der Armee und die Armee gewährleistet nicht seine Sicherheit, die durch die CPA einer bezahlten Söldneragentur anvertraut wurde.

Es ist die CPA, die Ausschreibungen für den Wiederaufbau startet. Sie nimmt nur Anträge von Unternehmen entgegen, die in den Staaten ansässig sind, die auf einer vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz erstellten Liste stehen [7]. Liste, die im Übrigen nicht der vom Außenministerium verbreiteten Liste der Koalition entspricht. Die CPA unterliegt nicht dem US Market Code [8]. Aus diesem Grund vergab die CPA willkürlich einen Auftrag in Höhe von 231 Millionen US-Dollar an Nour USA, um die neuen Polizeikräfte mit Telekommunikationsausrüstung auszustatten, zum Nachteil des Tukcell-Konsortiums, das der bessere Bieter war. Aber Nour USA ist im Besitz von A. Huda Faouki, persönlicher Freund von Ahmed Schalabi. Alle vom Tukcell-Konsortium eingeleiteten Verfahren zur Aufhebung des Vertrags sind gescheitert, da die CPA unter kein anderes Recht fällt als das, das es selbst erlässt [9].

Mit anderen Worten, die CPA berechnet ihre Mitarbeiter dem US-Steuerzahler, aber sie ist unabhängig vom US-Recht, wenn es um die Verwaltung der ihm vom Kongress gewährten Mittel geht.

Die CPA ist auch nicht für irakische Gelder verantwortlich. Das irakische Finanzministerium wurde von der Koalition beschlagnahmt und an die CPA übergeben, die sie in den von ihr geschaffenen Irak-Entwicklungsfonds (DFI) einzahlte. Die Koalition beschlagnahmte jedoch 5 Milliarden US-Dollar und nur 1 Milliarde US-Dollar erscheint in der Buchhaltung der CPA. Die restlichen 4 Milliarden Dollar wurden von Administrator L. Paul Bremer III abgelenkt. Diese Frage wurde auf der Madrider Konferenz für Wiederaufbau aufgeworfen, aber die CPA beantwortete sie nicht [10].

Es ist daher notwendig, sich den Fakten zu stellen und die CPA aus Mangel zu beschreiben. Es ist weder ein Thema des Völkerrechts noch ein Subjekt des US-Verwaltungsrechts. Es ist eigentlich ein privates Unternehmen, das nach dem Vorbild der East India Company gegründet wurde. Eine Militärkoalition stürzte ein Regime und überließ die Macht privaten Interessen. In der Art und Weise, wie Leopold II. den Kongo von den belgischen Armeen erobern ließ, nicht um ihn zu einer Kolonie des Königreichs zu machen, sondern um ihn 1885 zu seiner Domäne, seinem persönlichen Eigentum, zu machen. Diese Situation stellt einen beträchtlichen Rückschritt dar: Sie ist beispiellos seit der Entwicklung des Völkerrechts, seit der Gründung des Haager Gerichtshofs, des Völkerbundes und der Vereinten Nationen.

Angesichts des Ausmaßes des Skandals ist es wahrscheinlich, dass das Weiße Haus den Status der CPA nachträglich durch die Veröffentlichung rückdatierter Dokumente regularisieren wird. In diesem Fall können diese Dokumente als Rechtsgrundlage für die Anfechtung der von mir erwähnten Managementunregelmäßigkeiten dienen.

Infolgedessen können wir die schwer fassbaren Aussagen von Präsident George W. Bush und die Eile, mit der er die Macht an eine indigene Regierung übergeben will, besser verstehen. Wie bei allen Mafia-Unternehmen kommt eine Zeit, in der es nach der Beschlagnahme dessen, was gestohlen werden konnte, notwendig ist, zur Legalität zurückzukehren, um seine Schandtaten friedlich genießen zu können.

Dieser Artikel ist eine Adaption der Rede von Thierry Meyssan, Präsident des Voltaire-Netzwerks, vor der Internationalen Konferenz der Solidarität mit dem irakischen Widerstand, die am Samstag, den 15. Mai 2004 in Paris stattfand. (Weitere Informationen zur Konferenz: iraqresistance.net.