Was bleibt von den Menschenrechten in der Ukraine übrig?

Die repressive Maschine läuft jetzt auf Hochtouren in der Ukraine. Die vorläufige Macht in Kiew hat nicht lange gezaudert, bevor sie ihre Repressionstruppen gegen die Bevölkerung hetzte, die sich im Osten und Süden des Landes erhebt und sich immer offener dem Neo-Nazi-Regime widersetzt. Man ist wirklich weit von dem liberalen Ansatz gegenüber der Unordnung und Gewalt auf dem Euromaidan, der von Präsident Janukowitsch praktiziert wurde.

Heute (8. April), allein in Charkow, wurden mindestens siebzig Aktivisten während der so genannten "Anti-Terror-Operation" festgenommen. [1]. Die gesammelten Informationen zeugen von der Beteiligung von ausländischen Söldnern an diesem Vorgang, vermutlich von der auf militärische Operationen spezialisierte Firma Greystone Ltd., zusammen mit sicheren Einheiten des Innen-Ministeriums und der Nationalgarde, deren Kämpfer der extremistischen nationalistischen Partei Pravý Sektor angehören und die das Hauptkontingent bilden.

George Orwell hatte zweifellos eine vorausschauende Erleuchtung, als er den Aphorismus in Stein meißelte: „Krieg ist Frieden“, um daraus das Motto der totalitären Gesellschaft der Zukunft zu machen, die er in seiner Fiktion „1984“ schildert. Er hätte sofort in der Propaganda, die in großen Titeln während des Sturzes der Regierung der Ukraine verbreitet wurden einen vertrauten Anblick entdeckt, während die "friedlichen Demonstranten" sich an Plünderungen, Bränden und Morden ergötzten... wie sie seither auch nicht aufgehört haben es zu tun.

Jedoch haben die Putschisten noch nicht gewonnen. Die Macht ergreifen ist eine Sache, eine andere aber, sie zu behalten. Es ist jetzt, wo die Kohorte von unvermeidlichen Schwierigkeiten auftritt. Es war kaum mehr als ein Monat her, dass die ukrainische Regierung die Krim verloren hat und sie mit einem heftigen Widerstand im Süden und Osten der Ukraine konfrontiert ist.

Mit pompösen Slogans wie "Protestieren wir friedlich!", "Lasst uns für Demokratie kämpfen!", "Anspruch auf Meinungsfreiheit!", hat die neue Regierung das Kommando übernommen. Kaum war sie am Ruder, und schon verfolgten und schmissen sie Gegner hinaus, etablierten absolute Kontrolle über Fernsehen, Radio und Printmedien und griffen auf politische Unterdrückung zurück, um Proteste im Süden und Osten des Landes zu ersticken.

Schon in den ersten Stunden des Staatsstreichs vom 20. Februar brach eine brutale Unterdrückung im ganzen Land aus, begleitet von willentlich körperlicher Gewalt, um auch nur die geringste Widerstandsgeste zu brechen. Die gewählten Vertreter der Pro-Maidan- Mehrheit der obersten Kammer des Parlaments (Verkhovna Rada) haben die Abgeordneten der kommunistischen Partei und auch die der Partei der Regionen unverblümt überfallen. Vielen angegriffenen Mitgliedern wurde die Karte entzogen, die ihnen erlaubte ihre Stimme im Parlament abzugeben, und andere beeilten sich, sie für eine "angemessene" Wahl zu benutzen.

Dann kam der Angriff auf den TV-Sender „Inter“ [2], der im ganzen Land angeschaut wird, zweitbeliebtester in Bezug auf Zuschauerzahl. Bewaffnete Männer brachen in ein Studio inmitten einer live-Übertragung ein. Der Journalist Mustafa Nayyem (einer der Organisatoren des Euromaidan) hatte schon die Absicht der neuen Regierung wissen lassen, den Sender zu verstaatlichen. Im Vorbeigehen sei erwähnt, dass dieser Sender dem Oligarchen Dmytro Firtasch gehört, der vor kurzem in Wien auf Ersuchen des FBI verhaftet wurde [3].

Was aber einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, ist, dass Mustafa Nayyem und seine Komplizen von dem Hromadske TV-Sender (ein Projekt eines TV-online Senders, der mit US-Zuschüssen fast perfekt zugleich mit dem Ausbruch der Euromaidan Demos gestartet wurde) wenige Wochen zuvor ein diametral entgegengesetztes Manöver unternommen hatten, indem sie sich einen Teil der Sendezeit von dem ersten (öffentlichen) nationalen Fernsehkanal "aneigneten“.

Nach einer Reihe von erfolglosen Bestimmungen hat der nationale Rat von Radio und Fernsehen beschlossen, alle russischen Radio und TV-Programme im Land vom Äther zu verbannen [4]. Alle Fernseh-Programme, die von Unternehmen im Besitz von Igor Kolomoïsky [5], Victor Pintschuk [6], Rinat Akhmetov [7] und Dmytro Firtasch hergestellt werden, kamen dann in perfekten Einklang, und sendeten die gekonnt orchestrierte Propaganda des Regimes.

Dutzende von Angriffen wurden im Laufe des letzten Monats gegen die Redaktionen der von der Opposition kontrollierten Presse und Fernsehen geführt. Am 27. Februar ergriffen die sogenannten populären Selbstverteidigungs-Kräfte die Büros der Presseagentur Golos.ua. Der ukrainische TV-Sender Gamma, der eng mit dieser Agentur arbeitet, wurde Gegenstand aller Arten von Einschüchterung. Die Büros der kommunistischen Zeitung, das offizielle Organ der ukrainischen kommunistischen Partei, wurden sofort investiert, und die PCU-Website war oft funktionsunfähig. In der Stadt Winniza wurde der lokale TV-Kanal, der beschuldigt wurde, mit den ukrainischen Kommunisten zu arbeiten, angegriffen und mit unsäglicher Brutalität eingenommen. Die Pro-Maidan-Journalisten verbargen nicht ihre Freude bei der triumphalen Bekanntgabe der Neuigkeit.

Die Website Ukrainian Kryvda, die die Realität der tatsächlichen Umstände mit der offiziellen Doktrin konfrontiert und die Pro-Maidan-Informationen parodiert, wurde auch in ihren Lokalen angegriffen und ihre Website blockiert.

Die Journalisten der Website unter der Leitung von dem bekannten Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow wurden gezwungen, zwischen Abschiebung außerhalb der Grenzen und Einstellung der Veröffentlichung ihrer Artikel zu wählen. Sie wurden mit barbarischer Vergeltung und Mord bedroht.

Das einzige Informations-Organ der Opposition, das im gesamten Land erreichbar ist, die Wochenzeitschrift 2000, eine von den Lesern geschätzte Schrift, hat ihre letzte Ausgabe am 14. März herausgegeben. Die Veröffentlichung musste infolge des Drucks auf den Herausgeber, «Der Presse der Ukraine», aufgegeben werden, der das Layout im üblichen Format versicherte. Die Druckerei, ein öffentlich finanziertes Unternehmen, beschloss ohne vorherige Ankündigung oder Beratung, die Bedingungen für den Druck des Magazins zu ändern, wodurch ihrer Veröffentlichung unmöglich wurde.

Es gab auch den außergewöhnlichen Überfall von Handlangern der nationalistischen Partei Svoboda auf die Büros des ersten nationalen Fernsehsenders. Die auf Aleksandr Panteleimonov verübten Gewalttaten wurden von den Kameras aufgezeichnet. Er war unter einem Hagel von Schlägen und Drohungen gezwungen worden, seinen schriftlichen Rücktritt zu zeichnen.

Die westlichen Presseorgane zeigen mit einem theatralischen Mitgefühl ihre Bestürzung über die "Verstöße gegen die Menschenrechte auf der Krim“. Auf der anderen Seite scheinen die internationalen Beobachter viel zu beschäftigt, um zu prüfen, was anderswo in der Ukraine geschieht [8]. Wer die Wahrheit sucht wird hier die Chronik einer Reihe von erwiesenen Ereignissen finden, die nur die "Gischt" der Welle der politischen Unterdrückung ist, die über das Land fegt.

– Am 22. Februar in Lemberg wurde Rostislav Vasilko, erster Sekretär des lokalen Ausschusses der kommunistischen Partei der Ukraine, fälschlicherweise beschuldigt, von Feuer-Waffen gegen den Maidan Gebrauch gemacht zu haben. Er war dann abscheulichen Foltern ausgesetzt worden [9]. Laut Augenzeugen hat man ihm Nadeln unter die Fingernägel gestochen, seine rechte Lunge wurde durchstochen, drei Rippen, seine Nase und anderen Knochen des Gesichtes wurden gebrochen. Man drohte ihm, alle Mitglieder seiner Familie zu beseitigen. Er ist jetzt in Russland wo er die Pflege erhält, die sein Zustand erfordert.

– Am 23 Februar wurde Alexander Pataman, der Leiter der antifaschistischen Volks- Miliz von Saporoshje entführt.

– Am 24. Februar wurden auf Beschluss der obersten Kammer des Parlaments sechs Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ukraine zum Rücktritt gezwungen "aufgrund eines Verstoßes gegen ihren Eid. [10]. Plusieurs d’entre eux ont subi des violences et ont fait l’objet de menaces. Les juges évincés ont présenté, trois jours plus tard, un recours en annulation, auprès des organisations internationales de défense des Droits de l’homme, compétentes en la matière. Vièle von ihnen wurden der Gewalt ausgesetzt und waren Gegenstand von Bedrohungen. Die entlassenen Richter haben drei Tage später eine Nichtigerklärung bei den internationalen, in dieser Angelegenheit zuständigen Organisationen, zur Verteidigung der Menschenrechte präsentiert. [11]

– Am 28. Februar hat Boris Filatow, Gouverneur von Dnipropetrowsk auf seiner Facebook-Seite Anweisungen über die Haltung gegenüber den pro-russischen Aktivisten veröffentlicht, die die Entscheidungen der Regierung in Kiew in Frage stellen: "Sagen Sie ja zu allen Behauptungen, zu allen Forderungen von Garantien und Versprechen, die diese Scheißhunde verlangen. Und... wir werden sie alle später aufhängen. " [12]

– Am 5. März wurde Andrei Purgin, einer der Führer der Organisation russlandfreundliche "Donezk-Republik" in Donezk gefangen und an einen unbekannten Ort gebracht. [13] Seine Freunde versichern, dass am Tag vor seiner Entführung er einen Einschüchterungs-Besuch erhielt. Man hatte ihn gewarnt, dass „seine Frau nicht seinen Tod beklagen sollte, wenn er beschlösse, an diesem Tag ruhig bei sich zu Hause zu bleiben“. Aber weil die Anderen auf ihn zählten, ging er trotzdem auf den Vorplatz, wo seine Freunde auf ihn warteten. Man ist seither ohne Nachricht von ihm.

– Am 6. März wurde Vladimir Rogov, erster Leiter der slawischen Garde, eine Organisation ukrainischer Staatsbürger, entführt. Er ist jetzt in Sicherheit aber war gezwungen, die Region von Saporoshje und die Ukraine zu verlassen.

- Am 6. März wurde Pavel Gubarev, der "Gouverneur des Volkes“, Leiter einer pro-russischen militanten Gruppe, in Donezk eingesperrt. [14] Nach seiner Entführung wurde er während der Fahrt von Donezk nach Kiew verprügelt, und dann an die Haftanstalt der BSU (ukrainische Sicherheitsdienste) übergeben. Pavel erlitt Koma Mitte März. Er ist derzeit in einem Gefängniskrankenhaus in Haft. Man verweigert ihm das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt, aus Angst vor dem Bekanntwerden seines Schicksals. Nach der Inhaftierung ihres Mannes waren seine Frau Ekaterina und ihre drei Kinder gezwungen ins Ausland zu gehen.

– Alexander Karitonov, der " Gouverneur des Volkes" der Region Lugansk, der die Wache von Lugansk leitet, wird in den Räumlichkeiten der BSU seit dem 14. März festgehalten.

– Am 17. März, Anton Davidchenko, der Anführer der "Alternativen Fraktion, wurde von den Diensten der BSU in Odessa verhaftet. Er ist derzeit in einem ihrer Gefängnisse in Kiew inhaftiert.

– Immer noch am 17. März hat eine Bande extrem Rechter Aktivisten, Mitglieder des sogenannten "Volks-Tribunals" von Winniza, schamlos den Rücktritt von Tatyana Antonets gefordert, Chef Arzt des Kinder Krankenhauses der Gegend, unter dem Vorwand, dass sie weder öffentlich die Partei der Regionen zurückgewiesen habe, noch "die Verbrechen der vorherigen Regierung“ verurteilt habe. [15] Die Extremisten haben die Ärztin gewarnt, dass falls sie ihren Befehlen nicht gehorcht, sie "vor den starren Gesetzen der marschierenden Revolution“ verantwortlich wäre.

– Am 17. März wurde nach wiederholten Drohungen das Auto von Artyom Timschenko, dem Leiter der "Ostfront" niedergebrannt. Alexander Shatsky, der neue von Kiew beauftragte Staatsanwalt der Zaporozhye Region, beschrieb das Ereignis als "einen typischen Fall von Selbstverbrennung“.

– Am 19. März hat in Winniza eine Truppe von dreihundert bewaffneten Männern unter der Führung von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe Pravý Sektor eine regionale Alkohol-Brennerei der Nemiroff-Gesellschaft eingenommen [16].

– Am 20. März haben Aktivisten vom Pravý Sektor ungarische Schüler angegriffen, die eine pädagogische von ihrer Stadt Miskolcs organisierte Reise nach Transkarpatien, Ungarn machten [17]. Darüber hinaus fielen bewaffnete Extremisten mitten in eine Besprechung des städtische Rates von Berehowe ein, nahe der ungarischen Grenze, und stoppten die Arbeit der Versammlung und schlugen die Teilnehmer. Die Mehrheit der Mitglieder des Rates waren, gleich der Stadt-Bevölkerung, von ungarischer Herkunft. Vor zwei Jahren, in dem gleichen Bereich, musste die Bevölkerung die Entweihung des für Verecke errichteten Denkmals beklagen, das zum Gedenken der Kreuzung der Karpaten durch ungarische Truppen errichtet wurde [18]. Die Basis des Denkmals wurde mit Parolen beschmiert die verkündeten: "Tod den Ungarn!" und «Das hier ist die Ukraine!».

– Am 20. März wurden vier russische Journalisten des Fernsehens Russland 1 in Donetsk in Haft platziert [19]. Ihre Identitätskarten sind beschlagnahmt worden. Dann wurden sie zum Vasilievska Checkpoint gebracht, wo sie mehrere Stunden warten mussten, bevor sie aus dem Territorium der Ukraine ausgewiesen wurden.

– Am 20. März versuchten die ukrainischen Sicherheitsdienste, den Verein des Ausschusses der Wachsamkeit von Lugansk aufzulösen, der die Föderalisierung der Ukraine und die Gewährung des offiziellen Status für die russische Sprache befürwortet. Drei Aktivisten wurden festgenommen. Die Büros der Organisation sowie die Wohnungen aller Mitglieder wurden durchsucht. Eine der Führer der Abteilung "Jugend" der Gruppe, Anastasiya Pyaterikova, hat eine Warnung über soziale Netzwerke aufgeladen, die die durch die Dienste der BSU mit Hilfe eines Mitglieds der obersten Kammer des Parlaments durchgeführten Durchsuchungen denunzierte. Sie denunzierte gleichzeitig die auf die Mitglieder und die Familien der Mitglieder des Ausschusses der Wachsamkeit von Lugansk ausgeübten Gewalttaten. [20]

Videoaufzeichnung: Olek Lyashko, ein ukrainischer Politiker, Führer der Radikalen Partei, entführt einen der Stellvertreter des Gemeinderates der Stadt Lugansk, Arsen Klinchaev.

– Am 20. März versuchten 20 Delegierte von der sogenannten AutoMaidan-Gruppe, Treibstoff, Geld und andere Wertgegenstände von dem Direktor eines der Zweige der russischen Gesellschaft Lukoil-Ukraine zu erpressen, um die "Kassa der Revolution zu füllen“. [21]

– Am 20. März in Kiew überfiel eine Horde von maskierten Personen, Inhabern von Feuerwaffen und scharfer Waffen, den Sitz der offiziellen Kommission für die Kontrolle der Architektur und der Gebäudeindustrie in der Ukraine. Sie übernahmen die Kontrolle über den siebten und elften Stock des Gebäudes, unter Berufung auf ihre angebliche Mitgliedschaft eines Ausschusses des Kampfes gegen die Korruption. Sie versuchten auch Archivalien zu beschlagnahmen.

– Am 21. März in Kiew wurde das Haus, das Victor Medwedschuk, einem der Führer der pro-russischen Bewegung „Die Wahl der Ukraine“ gehört, niedergebrannt.

– Die Euromaidan-Aktivisten versuchten am 23. März in Kiew den Sitz der Gesellschaft Rossotrudnichestvo, eine russische Agentur zu besetzen, die zur Erhaltung und Entwicklung von Beziehungen mit den Russen aus dem Ausland arbeitet. Das Auto von einem Mitarbeiter der Agentur wurde gestohlen. Das Ziel dieser Kommando-Operation war die Beschlagnahme der Agentur-Büros, um daraus das Hauptquartier der Selbstverteidigungskräfte des Maidan zu machen.

– Am 23. März in Rowno haben Pravý Sektor Aktivisten mit Maschinengewehren drohend, Chaos in einem Konzert verursacht, das im Rahmen eines regionalen Festivals der Rockmusik organisiert war. Sie vertrieben dann die Teilnehmer unter Waffenbedrohung.

– Am 23. März griffen Dutzende von Rekruten der Selbstverteidigungskräfte des Euromaidan Autofahrer, die an der Auto-Rallye der Freundschaft von Melitopol-Saporoschje teilnahmen, mit Steinen, Stöcken und Eisenstangen an. Mehrere Leute wurden geschlagen und Autos wurden beschädigt.

– Am 24. März wurden Besatzungen der Aeroflot auf ihren Flugzeugen von der ukrainischen Grenze-Garde während des gesamten Zwischenstopps zurückgehalten. Es gab keine Erklärung. Diese diskriminierenden Handlungen sind eklatante Verstöße gegen die allgemein auf internationaler Ebene anerkannten Verfahren, die wirkliche Gefahren für die Flug-Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellen. Ähnliche Belästigungen wurden Besatzungen zugefügt, mehrmals, im vergangenen Monat an den Flughäfen von Kiew, Donezk und Charkow. In den letzten Tagen haben die ukrainischen Grenzschutzleute manu militari sehr viele Passagiere von Flügen aus der Russischen Föderation zurückgeschickt. 32 Mal musste die Fluggesellschaft Aeroflot auf eigene Kosten, mit einem einfachen Flugticket in die Ukraine Reisende, an Bord eines ihrer Flugzeuge zurückfliegen.

– Seit Mitte März verboten die ukrainischen Grenzschutzleute des Bereichs Charkow allen Personen mit russischer Nationalität den Eingang auf ukrainisches Gebiet. Sie weisen damit jeden Tag 120 bis 130 Personen aus.

– Am 26. März in Dnepropetrowsk, Donezk und Charkow haben Partisanen der extremistischen Gruppe Pravý Sektor alle Leute die die Straßen überquerten, und die Orange-schwarze Bänder des Heiligen Georg, als Ehrung für den Sieg der Sowjets über die Nazis trugen, körperlich angegriffen. [22]

– Am 26. März haben Delegierte aus dem Rat des Volkes und Mitglieder der Svoboda-Partei in der Region von Kirowograd, den Chef Arzt des zentralen Krankenhauses des Bezirks von Uljanowsk, Aleksander Tkalenko, angegriffen und versuchten ihm sogar innerhalb seines Büros Schläge zu erteilen [23]. Sein einziges Unrecht war, der Partei der Regionen anzugehören und von der Victor Janukowitsch- Verwaltung seinen Posten zugewiesen bekommen zu haben.

– Am 26. März ist Wassili Tretetsky, der ehemalige Bürgermeister von Mirgorod (Region Poltawa), und amtlicher Präsident des Stadtrates im Krankenhaus gestorben, als Folge der Verletzungen durch Schusswaffen, als er am 16. März misshandelt wurde. [24]

– Am 26. März in Kiew haben Anhänger der Avtodozor Bewegung, flankiert von Hundert Aktivisten der Selbstverteidigung-Kräfte des Euromaidan die Büros der russischen Banken der Straße Kreschtschatik (VTB, Alfa, Sherbank von Russland und Prominvest) erobert und besetzt, die Schließung und die Verstaatlichung der ukrainischen Zweigstellen gefordert [25]. Das Sherbank-Gebäude war Gegenstand von Konfiszierung und Plünderung in großem Maß.

– Am 1. April haben ukrainische Sicherheitsdienste Durchsuchungen von Wohnungen, die von pro-russischen Aktivisten aus Odessa besetzt waren, durchgeführt. Sie haben besonders genau die Wohnung von Alexei Albu, einem der Gewählten des regionalen Odessa- Rates durchsucht. „Die BSU-Agenten sind um acht Uhr morgens vor Ort angekommen. Sie öffneten die Tür und führten eine Durchsuchung der Wohnung durch. Sie besaßen eine Verfügung des Gerichtshofes. Die Offiziere selbst sagten, sie suchten nach der Aktivistenliste unserer Organisation und nach Waffen. Es dauerte jedoch einige Zeit bis sie letztlich eine Bescheinigung ausgaben, die besagt, dass nichts Illegales in der Wohnung entdeckt worden war“. Alexei sagte auch, dass er zuvor von ukrainischen Spezial-Diensten für ein "Gespräch" vorgeladen wurde.

Die gegen Russisch-Orthodoxe Priester gerichteten Drohungen sind ein unglücklicher Teil der gewöhnlichen Landschaft der Ukraine von heute. Es ist dank dem besonderen vom Außenministerium von Russland veröffentlichten Kommuniqué über den Fall, dass die Verfolgung von Pfarrer Alexander Schirokov durch die Schergen der nicht registrierten Nationalen Sozialistischen Partei der Arbeiter der Ukraine, zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht werden konnte [26]. Viele andere Fälle von Einschüchterung gegen den prorussischen Klerus erhalten nicht die gleiche mediale Reichweite, aber erfolgen dennoch täglich durch die der vorläufigen Regierung von Kiew loyalen Verwaltungsbehörden.

Diese vergiftete Atmosphäre hat massive Auswanderung der ukrainischen prorussischen Intelligentsia verursacht. Diese Bewegung setzt sich heute fort. Den neuesten Statistiken zufolge waren 30.000 Personen gezwungen, von ihrem eigenen Land zu fliehen, das unter das Joch der Nationalisten geraten war.

Wo finden also die internationalen Organisationen für die Verteidigung der Menschenrechte ihre Informationen? Wie können wir nicht erstaunt sein bei der Feststellung, dass sie irreale, extravagante, nur aus einem Lager stammende Verletzungen verurteilen: dem von Russland, aber sie wenden willentlich ihre Augen von den Ausschweifungen der Anarchie ab, die bei vielen Gelegenheiten und an so vielen Orten in der Ukraine vorkommen?

Auf alle Fälle ist es klar, dass bei solchen Umständen die angekündigten Präsidentenwahlen am 25. Mai auf keinen Fall unter annehmbaren Bedingungen stattfinden können. Infolgedessen, wird Russland, auf die sich die meisten Ukrainer für eine Lösung der Krise verlassen, die Gültigkeit einer Abstimmung nicht anerkennen, die in diesem Zeitraum erhöhter Unruhen stattfinden würde.