Der Präsident der Republik versammelte heute einen eingeschränkten Verteidigungsrat über die Situation im Irak und seine Folgen. Frankreich nimmt diese Situation sehr ernst.

Die Offensive von der terroristischen, als "islamisches Emirat im Irak und in der Levante (EIIL)" bekannten Gruppe, untergräbt die Einheit des Irak und schafft neue Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. Frankreich verurteilt diese Offensive und bekundet seine Solidarität mit dem irakischen Volk gegen den Terrorismus. Eine entschiedene Antwort der irakischen Behörden ist dringend und notwendig, aber bietet nur einen Teil der Lösung. Sie muss politisch nachhaltig sein und die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhalten. Deshalb wünscht Frankreich, dass zwischen allen Komponenten der irakischen Gesellschaft ein Dialog geführt wird, um schnell eine Regierung der nationalen Einheit aufzubauen.

Die Krise im Irak ist auch eine dramatische Folge der Lage in Syrien. Baschar Al-Assad betreibt seit langem dunkle Beziehungen zu den terroristischen Gruppen, die er nicht bekämpft, sondern gegen die er die syrische Opposition instrumentiert. Der Krieg, den er gegen sein eigenes Volk führt, fördert die Einrichtung eines für die Terroristen offenen Raumes zwischen Syrien und dem Irak. Frankreich verlangt daher, dass die Freunde des syrischen Volkes ihre Unterstützung der Opposition, die heute gegen die dschihadistischen Gruppen kämpft, stärken und koordinieren. Es ist bereit, einen Beitrag dazu zu leisten.

Die Offensive des EIIL im Irak schafft eine neue Situation, die die Handlungsfähigkeit der Terroristen in der Region und darüber hinaus erhöht. Daher wird der Regierungsplan für die Bekämpfung der dschihadistischen Netzwerke mit größter Entschlossenheit umgesetzt werden. Neue Maßnahmen werden analysiert werden, um gegen die Propaganda der radikalen Dschihadisten zu kämpfen, um diejenigen abzuschrecken, die sich ihnen anschließen wollen und jene zu bestrafen, die es getan haben.

Frankreich verstärkt derzeit seine Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Partnern, um der terroristischen Bedrohung eine koordinierte und effektive Antwort zu geben. Es verlangt auch, dass die Sanktionen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus für Einzelpersonen und Unternehmen, unabhängig von ihrer Nationalität, die an der Unterstützung der Dschihad-Netze beteiligt sind, geltend gemacht werden.

Übersetzung
Horst Frohlich