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Kurdistan: was sich hinter dem Referendum verbirgt

In einer Welt, in der Bilder mehr als die Realität zählen, spricht die Presse von einem demokratischen Referendum für die Unabhängigkeit vom Irakischen Kurdistan. Aber abgesehen davon, dass das Referendum verfassungsrechtlich im ganzen Irak stattfinden müsste und nicht nur im Unabhängigkeitsbereich, wurden bereits mehrere Millionen nicht-kurdischer Wähler schon aus ihren Häusern verjagt und können nicht mehr dorthin zurückkehren. In den Wahllokalen werden nur die Separatisten die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen überwachen. Thierry Meyssan enthüllt diesen Betrug und die Interessen, die dahinter stecken.

| Damaskus (Syrien)
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Auf diesem Wahlplakat geht die Karte des "unabhängigen Kurdistan" über die autonome irakische Region hinaus, bis in irakische und syrische Gebiete.

Das Referendum für die Unabhängigkeit von Kurdistan ist ein Narrenspiel. Die Vereinigten Staaten, die es verdeckt unterstützen, widersetzen sich ihm öffentlich. Frankreich und das Vereinigte Königreich tun das Gleiche, in der Hoffnung, dass Washington ihren alten Traum verwirklicht. Russland fehlt auch nicht, und lässt hören, dass, obwohl es gegen einseitige Änderungen ist, es die Unabhängigkeit unterstützen könnte… zumindest, wenn alle die Unabhängigkeit der Krim zugestehen und infolgedessen ihren Anschluss an Moskau.

Der Grad der Heuchelei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist derart, dass sie sich über dieses Thema, trotz ihrer scheinbaren Einstimmigkeit, nicht einigen konnten. Sie haben keine Resolution (d.h. Text mit der Kraft des Völkerrechts) erlassen, noch eine Erklärung des Vorsitzenden (d. h. einen gemeinsamen Standpunkt der Rats-Mitglieder), sondern nur eine fadenscheinige Pressemitteilung bei ihrem Treffen vom 19. September [1].

Derzeit gibt es acht nicht anerkannte Staaten: Abchasien, Nordzypern, Berg-Karabach, Kosovo, Ossetien, Westsahara, Somaliland und Transnistrien. Währenddessen erhoffen zwei europäische Regionen ihre Unabhängigkeit: Katalonien und Schottland. Jede Änderung im Status des irakischen Kurdistan werden Folgen für dieses Dutzend anderer Länder haben.

Die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistan ist ein Gewaltakt, insoweit sie bedeuten würde, das durch die Konferenz von Sèvres 1920 anerkannte Kurdistan vom aktuellen türkischen Territorium auf irakisches Gebiet zu verlegen. Sicherlich ist jedermann daran gewöhnt, das Wort Kurdistan zu verwenden, um diese Region zu bezeichnen, in der London und Washington die langsame aber kontinuierliche ethnische Säuberung seit 1991 überwacht haben.

Während der "Desert Storm" Operation beherbergte diese Region eine Mehrheit kurdischer Iraker. London und Washington machten daraus eine No-Fly-Zone für die Armee von Präsident Hussein. Sie setzten dort autoritativ einen ihrer Mitarbeiter während des Kalten Krieges, Massoud Barzani, an die Macht, der die Vertreibung der nicht-kurdischen Bevölkerung einleitete. Der gleiche Barzani, obwohl zwei Mal seither gewählt, hält sich weiterhin seit mehr als zwei Jahren ohne Mandat an der Macht. Die Nationalversammlung die seinen Abtritt verlangt, traf sich nur einmal seit dem Ende seines Mandats, um für die grundsätzliche Durchführung des Referendums zu stimmen, allerdings in Abwesenheit des Goran; einer Partei, die nicht aufhört, das feudale System der Barzani und Talabani und die Vetternwirtschaft und die Korruption, die sich daraus ergeben, anzuprangern. Massoud Barzani ist in der Tat seit 26 Jahren ununterbrochen an der Macht.

Von 1991 bis 2003 verließen die nicht-kurdische Bevölkerung allmählich die No-Fly-Zone, so dass diese Zone bei der Niederlage von Präsident Hussein zum irakischen Kurdistan proklamiert wurde.

Am 1. Juni 2014 haben die Geheimdienste von Saudi Arabien, den Vereinigten Staaten, Israel, Jordanien, der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Katar, des Vereinigten Königreichs und der Türkei ein Vorbereitungstreffen der Invasion des Irak durch Daesch in Amman (Jordanien) organisiert. Wir kennen die Existenz dieses Treffens von dem türkischen Dokument, das Özgür Gündem sofort veröffentlichte [2]. Diese Tageszeitung - mit der ich zusammengearbeitet habe – wurde seither vom "Sultan" Recep Tayyip Erdoğan geschlossen [3].

Dem Dokument zufolge wurde vereinbart, dass Daesch und die Region des irakischen Kurdistan gemeinsam vorgehen. Daesh startete eine Blitz-Offensive, um Mosul einzunehmen, während die irakischen Kurden Kirkuk einnahmen. Präsident Massoud Barzani war vier Tage zuvor nach Jordanien gefahren, um Teilnehmer an dieser Sitzung zu treffen. Er achtete darauf nicht öffentlich an der Sitzung teilzunehmen, sondern wurde durch seinen Sohn Masrour, den Leiter seines eigenen Nachrichtendienstes vertreten.

Als Daesch in den Teil des Irak einmarschierte, den die Vereinigten Staaten ihm zuvor zugewiesen hatten, nahm Daesh im Zuge dieser Aktion die Jesiden gefangen und machte sie zu Sklaven. Die überwiegende Mehrheit der Jesiden ist kurdisch, aber gemäß der Vereinbarung von Amman, haben die benachbarten Barzani nicht eingegriffen, selbst dann nicht, als einige von ihnen in die Sindschar-Berge geflohen sind. Diese Flüchtlinge wurden letztlich durch Kommandos der türkischen PKK gerettet. Die türkischen Kurden haben alle Flüchtlinge gerettet, ob sie Kurden waren oder nicht. Sie nutzten diesen Sieg um Anerkennung durch den Westen zu erlangen (der sie seit dem Kalten Krieg als Terroristen betrachtet). Die aktuelle Neufassung dieses Vorgehens durch die Barzani, wird das Verbrechen gegen ihr eigenes Volk aber nicht vergessen machen können [4].

Ein anderer berühmter Kurde nahm an dem Treffen in Amman teil: der islamistische Mullah Kerkar. Dieser wurde in Norwegen inhaftiert, wo er eine fünf jährige Gefängnisstrafe erhielt, weil er im Fernsehen der künftigen Premierministerin, Erna Solberg, mit dem Tod drohte. Er flog zu diesem Gipfel in einem NATO-Flugzeug und kehrte einige Tage später in seine Zelle zurück. Dann offenbarte er, dass er Daesch den Treueid geschworen hat. Er wurde nicht für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt, sondern erhielt einen Strafnachlass von zwei Jahren und wurde auf freien Fuß gesetzt. Dann leitete er Daesch in Europa, von Oslo aus, unter dem Schutz der NATO. Natürlich funktioniert das NATO-Stay-Behind-Netzwerk immer noch [5].

Nach der Annektierung von Kirkuk erweiterte die Regionalregierung des irakischen Kurdistan die ethnische Säuberung auf den Bereich, in dem seine Mitglieder von 1991 bis 2003 in der No-Fly-Zone schon gewütet hatten.

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Man kann beruhigt sein: der unabsetzbare Präsident Barzani hat versichert, dass er nicht gegen die Wähler vorgehen würde, die "Nein" stimmen würden.

Der verfassungswidrige Präsident Barzani hat angekündigt, dass alle Menschen des Irakischen Kurdistan und der annektierten Gebiete an der Volksabstimmung teilnehmen können werden. In der ganzen Region lebten im Jahr 2013 mehr als 12 Millionen Bürger. Zwischenzeitlich aber waren 3 Millionen nicht-kurdische Bürger gezwungen, aus ihnen zu fliehen. Es sind daher ausgesuchte Wähler, die zu den Urnen gerufen wurden, um über die Zukunft zu entscheiden, anstelle der rechtmäßigen vertriebenen Einwohner und auch aller anderen Iraker.

Zur Teilnahme an diesem Referendum muss man:
- in Kurdistan oder in den annektierten Bereichen wohnen;
- über 18 Jahre alt sein;
- sich vor dem 7. September auf den Wählerverzeichnissen registriert haben;
- und als Flüchtlinge im Ausland, muss man registriert sein, um elektronisch abstimmen zu können... was bedeutet, dass sie zuerst ihre Papiere der Wahlbehörde Kurdistans, das sie vertrieben hat, präsentieren müssen.

Darüber hinaus haben die Barzani eine ganz eigenartige Vorstellung von den Bevölkerungen, die zur Abstimmung aufgerufen werden. Im Jahr 1992 haben sie nur 971 953 Wähler gezählt, aber zehn Jahre später, im Jahr 2014, waren sie plötzlich 2 129 846, und jetzt 3.305.925, am 25. September 2017.

Die Unabhängigkeit wird den Barzani- und Talabani-Stämmen zusätzliche Mittel geben, um weiterhin ihre Geschäfte zu machen. Sie wird auch Israel Gelegenheit bieten, einige seiner militärischen Ziele umzusetzen. Seit Ende der 1990er Jahre und der Entwicklung der Raketen hat Tsahal (IDF) die Strategie der Besetzung der "Randgebiete" aufgegeben, d. h. die Gebiete unmittelbar außerhalb seiner eigenen Grenzen (Sinai, Golan, Süd-Libanon). Stattdessen will es Ägypten, Syrien und den Libanon neutralisieren, indem es sie von rückwärtigen Räumen bedroht. Tel Aviv hat daher die Schaffung des Süd Sudan im Jahr 2011 gefördert, um dort Raketen aufzustellen, die auf Ägypten abzielen und unterstützt heute die Kreierung von Kurdistan, um Raketen auf Syrien zu richten.

Laut Israel-Kurd, ausführlich von der türkischen Presse zitiert, hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gegenüber Massud Barzani verpflichtet, 200 000 Israelis in den neuen Staat zu schicken, um zu "helfen" ihn zu verwalten [6].

Seiner Logik zufolge wäre es für Tsahal ideal, das Gebiet vom irakischen Kurdistan nicht nur bis Kirkuk, sondern auch bis in den Norden von Syrien zu erweitern. Das ist die Arbeit der YPG und von ihrem "Rojava“. Dieser selbsternannte autonome Staat ist geographisch ein langer Korridor, der das irakische Kurdistan mit dem Mittelmeer verbindet, der von amerikanischen Truppen besetzt ist, die dort illegal mehrere Militärbasen eingerichtet haben.

Acht Monate vor der Versammlung in Amman bestätigte eine Forscherin des Pentagons, Robin Wright, die Zustimmung ihres Landes zu diesem Projekt [7]. Damals versicherten die Barzani noch, alle Kurden zu verteidigen, einschließlich jener mit Wohnsitz in der Türkei und im Iran. Frau Wright erklärte doktorhaft, dass dieses Projekt unmöglich wäre, aber gab die Karte des "Sunnistan" heraus, das Daesch zugeschrieben war und des "Kurdistan", das den Barzani im Irak und in Syrien zugeschrieben war.

Das Pentagon startete kürzlich im letzten August ein Ausschreibungsverfahren, um 500 Millionen Dollar Waffen und Munition, vor allem von ehemaliger sowjetischer Herkunft, zu kaufen und nach Syrien zu liefern [8]. Die ersten 200 Lastwagen wurden an die YPG in Hassake am 11. und 19. September über das irakische Kurdistan geliefert, ohne durch die Dschihadisten angegriffen zu werden [9]. Das russische Verteidigungsministerium hat gerade Satellitenfotos eines US-Special Forces Lagers mitten im Gebiet von Daesch, das dort in gutem Einvernehmen mit den Kurden und den Dschihadisten lebt, öffentlich zugänglich gemacht [10].

Aber da man uns sagt, dass dieses "unabhängige Kurdistan" ein kurdisches demokratisches Projekt ist, warum sollten wir daran zweifeln?

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] « Déclaration du Conseil de sécurité sur le Kurdistan iraquien », Réseau Voltaire, 21 septembre 2017.

[2] « Yer : Amman, Tarih : 1, Konu : Musul », Akif Serhat, Özgür Gündem, 6 juillet 2014.

[3] Jene ihrer Journalisten, die der Säuberung entkamen und denen die Flucht gelang, schufen die elektronische Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi ausserhalb der Turquie.

[4] „Die Neuschrift des Massakers von Sindschar“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 12. September 2017.

[5] Nato-Geheimarmeen in Europa : Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Daniele Ganser, Orell Fuessli, 2008.

[6] „200 000 Israelis in "Kurdistan" erwartet, sobald die Unabhängigkeit ausgerufen ist“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. September 2017.

[7] “Imagining a Remapped Middle East”, Robin Wright, The New York Times Sunday Review, September 28, 2013.

[8] “Heikle Fracht aus Ramstein”, “Millionen Schuss Munition für Kalaschnikows”, Frederik Obermaier & Paul-Anton Krüger, Süddeutsche Zeitung, 12. & 20. September 2017.

[9] „200 Lkw mit Waffen und Munition vom Pentagon an die YPG geliefert“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 25. September 2017.

[10] « Le ministère russe de la Défense diffuse des photos des Forces US stationnées chez Daesh », Réseau Voltaire, 24 septembre 2017.

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