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Russland widersetzt sich einem Krieg zwischen Israel und Iran

Während die meisten Beobachter in dem Konflikt zwischen Russland und den USA Partei ergreifen und den Sieg ihres Lagers wünschen, versucht Moskau den Nahen Osten zu beschwichtigen. Russland widersetzt sich daher einem Angriff auf Israel durch den Iran, sowie es im Jahr 2008 strikt gegen eine israelische Operation gegen den Iran gewesen war.

| Damaskus (Syrien)
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Die israelischen Bombardements seit Dezember 2017.

Israel hat neun Raketen gegen zwei syrische Militärbasen in der Nacht vom 29. / 30. April 2018 abgefeuert, die erhebliche Schäden verursacht haben.

Überraschend an dieser Operation ist, dass die russischen Radare die Warnung nicht an die syrischen Behörden weitergeleitet haben. Diese haben daher die israelischen Projektile nicht abfangen können.

Es stellt sich heraus, dass der Angriff nicht auf syrische, sondern auf iranische Ziele auf den syrischen Stützpunkten gerichtet war.

Kraft eines vor dem Krieg unterzeichneten Vertrages ist Iran seit dem Anfang der ausländischen Aggression, im Jahr 2011, Syrien zu Hilfe gekommen. Ohne diese Hilfe wäre Syrien besiegt, die Republik gestürzt und die Muslim-Bruderschaft an die Macht gebracht worden. Seit September 2015 wird Syrien jedoch auch durch Russland unterstützt, dessen Feuerkraft wesentlich höher ist. Es ist die Luftwaffe der russischen Armee, die mit Bomben mit hoher Durchschlagskraft die von der NATO und Lafarge gebauten unterirdischen Festungsanlagen zerstört hat, was der syrischen arabischen Armee gestattete den verlorenen Boden zurück zu gewinnen.

Heute gehen die Ziele der Iraner und der Russen auseinander.

Das Zerwürfnis zwischen Iran und Russland

Russland will die salafistischen Organisationen ausrotten und die Region als Ganzes befrieden. Und dann hofft es die historische Verbindung zwischen seiner orthodoxen Kultur und Damaskus, der ursprünglichen Stadt des Christentums, wiederherzustellen, im Einklang mit der von Katharina der Großen im 18. Jahrhundert festgelegten Strategie.

Der Iran ist heute ein zwischen drei verschiedenen Mächten geteiltes Land. Auf der einen Seite die Hüter der Revolution, auf der anderen Präsident Rohani, und schließlich der Führer Khamenei, der die Konflikte schlichtet.

Die Revolutionsgarden sind eine von der regulären Armee getrennte Eliteeinheit. Sie gehorchen dem Führer, während die Armee von dem Präsidenten der islamischen Republik abhängt. Sie versuchen, den Nahen Osten von dem angelsächsischen Imperialismus zu befreien. Sie sorgen für den Schutz der Schiiten in der ganzen Welt und verlassen sich als Gegenleistung auf sie, den Iran zu schützen. Sie sind vor allem im Jemen, Irak, Syrien und im Libanon verbreitet.

Präsident Hassan Rohani versucht sein Land aus der diplomatischen Isolierung, die durch die Revolution von Imam Khomeini entstanden ist, zu lösen. Er beabsichtigt, den internationalen Handel zu entwickeln und den Status einer dominanten Regionalmacht, den sein Land zur Zeit des Schahs hatte, wieder zu erreichen.

Ajatollah Ali Khamenei, der den Revolutionsgarden ideologisch nahesteht, versucht das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Mächten und die Einheit seines Landes zu bewahren. Es ist eine umso schwierigere Aufgabe, da sich die Spannungen zwischen den beiden vorherigen Gruppen maximal zugespitzt haben. Der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad (von der Revolutionsgarde stammend) und sein ehemaliger Vize-Präsident Hamid Beghaie wurden vom Rat der Wächter der Verfassung als "schlechte Muslime" gebrandmarkt. Der erste wurde unter Hausarrest gestellt, während der zweite in einem geheimen Prozess zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Seit der Ermordung von Jihad Mugniyah (Sohn von Imad Mugniyah, militärischer Befehlshaber der libanesischen Hisbollah) und von Offizieren der Revolutionsgarden im Januar 2015 an der syrisch-israelischen Demarkationslinie des Golan, deutet alles darauf hin, dass der Iran versucht, Militärbasen im Süden von Syrien einzurichten. Es sollte sich um einen Plan für einen koordinierten Angriff auf Israel, vom Gazastreifen, dem Libanon und von Syrien ausgehend, handeln.

Es ist dieses Projekt, das Israel verhindern will und dessen Unterstützung jetzt auch von Russland verweigert wird.

Die Entwicklung der politischen Positionen

Aus russischer Sicht ist Israel ein international anerkannter Staat, in dem mehr als 1 Million Bürger der ehemaligen Sowjetunion leben. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, unabhängig von der Frage des Diebstahls von Land und des aktuellen Apartheid-Regimes.

Aus iranischer Sicht aber ist Israel kein Staat, sondern eine illegitime Entität, die Palästina besetzt und seine historischen Einwohner unterdrückt. Es ist daher legitim, diese Entität zu bekämpfen. Auf diese Weise geht die islamische Republik jedoch über die Analyse ihres Gründers hinaus. In der Tat ist Israel für den Imam Khomeini nur ein Werkzeug für die beiden großen Kolonialmächte, die Vereinigten Staaten (der "große Satan") und das Vereinigte Königreich. Im Laufe der vergangenen Jahre ist der iranische Diskurs über Palästina besonders konfus geworden, indem politische und religiöse Argumente vermischt wurden, und auf antisemitische Stereotype zurückgegriffen wurde.

Seit drei Jahren verlangt Israel lautstark von Russland, dass es den Bau von militärischen Installationen durch den Iran im Umkreis von 50 Kilometern an der Demarkationslinie verhindere. Zunächst hat Russland darauf aufmerksam gemacht, dass der Iran den Krieg in Syrien gewonnen, während Israel ihn verloren habe. Tel Aviv habe also nichts zu sagen. Aber nun kommt man zum möglichen Ende des Krieges und die russische Position hat sich geändert: man kann nicht zulassen, dass der Iran einen neuen Konflikt beginnt.

Das ist genau die gleiche Haltung, die Russland zur Bombardierung von zwei von Tsahal in Georgien im Jahr 2008 gemieteten Flughäfen geführt hatte. Es handelte sich damals darum, einen Angriff von Tel Aviv auf Teheran zu verhindern. Außer, dass sich diesmal das Laissez-faire gegen eine iranische Initiative und nicht gegen eine israelische richtet.

Die syrische Stellungnahme

Aus syrischer Sicht ist Israel ein Feind, der die Golan-Höhen illegal besetzt. Im Laufe des Krieges hat es die Dschihadisten in Wirklichkeit unterstützt und hat das Land schon mehr als hundert Mal bombardiert.

Das iranische Projekt ist jedoch nicht so herzlich willkommen. In der Tat stellt Damaskus, wie Moskau, die Existenz des jüdischen Staates nicht in Frage, sondern nur die Form seines Regimes, das die Palästinenser ausschließt. Vor allem sucht die Arabische Republik Syrien keine Konfrontation mit ihrem Nachbarn, sondern Frieden. Die Präsidenten Hafez und Baschar Al-Assad haben beide versucht ihn durch Verhandeln zu erreichen - vor allem mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton –, aber vergeblich.

Darüber hinaus weiß jeder, dass die israelische Armee durch die Vereinigten Staaten vorbehaltlos unterstützt wird, und wenn man sie angreift, es einem Angriff auf Washington gleichkommt. Syrien, das gerade sieben Jahre ausländische Aggression mitgemacht hat und weitgehend zerstört ist, könnte diesen Weg nicht einschlagen, selbst wenn es wollte.

Damaskus, das zugestimmt hat, dass der Iran auf seinem Boden Stützpunkte installiert, wird demzufolge nicht weiter gehen.

Der iranisch-amerikanische Kontext

So wie das mögliche Ende des Krieges die derzeitige Krise verursacht hat, beeinflusst es gravierend die Zukunft des 5 + 1 Abkommens. Wahrscheinlich werden die Vereinigten Staaten es nicht weiter garantieren.

Dieses multilaterale Abkommen ist nicht das, was man glaubt. Der am 14. Juli 2015 unterzeichnete Text ist genau identisch mit dem vom 4. April. In den letzten Monaten haben Washington und Teheran unter vier Augen bilaterale geheime Klauseln ausgehandelt, deren Inhalt niemand kennt.

Jeder hat jedoch feststellen können, dass seit dem Abschluss dieser geheimen Vereinbarung die überall im Nahen Osten präsenten US-amerikanischen und iranischen Truppen sich nie direkt bekämpft haben.

Der öffentliche Teil des Abkommens konzentriert sich auf eine Aussetzung des iranischen Atomprogramms für mindestens ein Jahrzehnt; eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran; und eine Verstärkung der Kontrollen der IAEO. Diese Vereinbarung ist für Teheran katastrophal, das z.B. gezwungen wurde sein Kernphysikstudium zu schließen. Aber es hat die Vereinbarung doch unterzeichnet, in der Hoffnung, die Sanktionen, die seine Wirtschaft stark beeinträchtigen, würden aufgehoben werden. Jedoch, kaum waren die Sanktionen aufgehoben, wurden sie unter einem anderen Vorwand (Raketenprogramm) wieder verhängt. Der Lebensstandard der Iraner ist weiterhin rückläufig.

Entgegen einer überkommenen Vorstellung hatte die Islamische Republik 1988 aufgehört zu versuchen, sich mit einer A-Bombe auszustatten, weil Imam Khomeini sie überzeugt hatte, dass Massenvernichtungswaffen gegen den Islam verstoßen. Allerdings hatte sie ihre zivile nukleare Tätigkeit und einige Forschungen für taktische militärische Anwendungen weiter verfolgt. Heute sind nur diejenigen, die in die Fußstapfen des Schahs treten wollen - d. h. die Gruppe des Präsidenten Rohani - gewillt, ihr militärisches Atomprogramm wieder aufzunehmen. Aber sie werden es wegen ihrer ausgezeichneten Beziehungen zu Washington nicht tun.

Ein Vorbereitungstreffen für die globale Weiterverfolgung des Vertrags der nuklearen Nichtverbreitung findet derzeit in Genf statt. Der Iran und Russland verteidigen dort einen Antrag, um den Nahen Osten zur "atomwaffenfreien Zone" zu machen; ein Antrag, den Israel, Saudi Arabien und der Westen bekämpfen.

Die durch Teheran über Syrien ausgeübte Bedrohung sollte möglicherweise als Druckmittel verstanden werden, um die parallel zu der 5+1-Vereinbarung getroffenen geheimen Klauseln beizubehalten.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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