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Ein österreichischer Fernsehsender hat einen Bericht ausgestrahlt, der einen christlichen syrischen Flüchtling zeigt, der beschlossen hat, in sein Land zurückzukehren.
Nach seiner Aussage habe er Syrien verlassen, um den Islamisten zu entkommen. Er wäre nach Europa gefahren in der Hoffnung, Freiheit zu finden. Allerdings wäre er von der deutschen Polizei grob verhört worden und in einem Flüchtlingslager mit Anhängern von Al-Qaida und der ISIS untergebracht, wo er das einzige christliche Wesen (...)

Die Bundeswehr installiert in Rostock das NATO-Hauptquartier, dessen Aufgabe ist, einen möglichen Krieg auf See gegen Russland (Foto) zu koordinieren, sowie das gemeinsame Hauptquartier der deutschen und polnischen Flotten.
Polen, das eine Küste an der Ostsee hat, hat das Management seiner Marine Deutschland anvertraut.
Das deutsche Thyssen Krupp Marine Systems sollte drei neue U-Boote an Polen für einen Wert von rund 2,4 Milliarden Euro verkaufen. Die europäischen Regeln der öffentlichen (...)

Die von den Deutschen organisierte Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich in ein globales Forum der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigung verwandelt. Jeder wollte die politische Entwicklung der aktuellen Situation antizipieren, während die Organisatoren versuchten, ihre Causa der Aufrüstung voranzutreiben. Auch wenn die Standpunkte der Einen und der Anderen klarer geworden sind, bleibt letztlich die Frage nach den neuen Regeln des Spiels noch offen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird eine einmalige Entschädigung von 2 556 Euro den Juden, die während des zweiten Weltkrieges in Algerien gelebt haben, (d.h. fast 25.000 Menschen) zahlen.
Die Empfangsberechtigten müssen nachweisen, dass sie zwischen dem deutsch-französischen Waffenstillstand vom 22. Juni 1940 und der Operation Torch (alliierte Landung) vom 8. November 1942 in Algerien lebten. Während dieser Zeit wurden die jüdischen Franzosen aus Algerien Opfer der Diskriminierung, die vom (...)

Wie seit langem geplant beschuldigt die NATO Russland der Einmischung in die deutschen gesetzgebenden Wahlen, nachdem es die französischen und amerikanischen Präsidentschaftswahlen verfälscht hat.
Bis jetzt gibt es keinen Beweis, der diese Anschuldigungen bekräftigt. Die NATO kann höchstens darauf hinweisen, dass die Medien der russischen Regierung sich in diesen drei Wahlen gegen Hillary Clinton, Emmanuel Macron und Angela Merkel positioniert haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (...)

Nach Angaben der spanischen Polizei war die Terrorzelle, die am 17. und 18. August 2017 Ziele in Barcelona und Cambrills angegriffen hat, von Abdelbaki Es Satty geleitet.
Er war im Gefängnis mit Rachid Aglif befreundet, der für seine Teilnahme an einer vorbereitenden Sitzung der Anschläge von Madrid (11. März 2004) zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Abdelbaki Es Satty war bis Juni Imam der Moschee im Norden von Ripoll.
Diese Moschee hängt aber von dem syrischen Zweig der in Deutschland, (...)

Am 7. Juni 2017 kündigte Berlin den Rückzug seiner Truppen aus der Türkei an. Die 260 Bundeswehr-Soldaten die an den Operationen der " internationalen Anti-Daesch Koalition" ab der Basis von Incirlik beteiligt sind, werden jetzt auf die Basis von Azraq in Jordanien übertragen.
Es dauert etwa drei Wochen um die 10.000 Tonnen Material mit etwa 200 Containern zu transportieren und ca. 3 Monate, damit Deutschland wieder seine Teilnahme an der Koalition aufnimmt.
Es war unklar, ob die in Izmir (...)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, zum deutschen Minister für auswärtige Angelegenheiten gemacht.
Herr Gabriel ist ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, bekannt für seine Kritik der imperialen Politik der Vereinigten Staaten von George W. Bush und Barack Obama. Insbesondere sprach er sich gegen die Kolonisierung von Afghanistan aus.
Er kritisierte stark die durch die Netanjahu Regierung umgesetzte Apartheid gegenüber den Palästinensern.
Er war der erste (...)
Rede von Frank-Walter Steinmeier vor der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen
von
Frank-Walter Steinmeier

Meine Damen und Herren,
Herr Präsident,
Für allzu viele ist die Welt zu einem unsicheren Ort geworden. Immens scheinen unsere Herausforderungen, bisweilen fast ausweglos die zahlreichen Konflikte, die uns umgeben.
Aber - wir alle hier, die wir politische Verantwortung tragen, stehen vor einer Wahl.
Der Wahl:
Zwischen Resignation oder Engagement – im Angesicht der Krisen
Zwischen Abschottung oder multilateraler Zusammenarbeit
Zwischen nationaler Nabelschau oder gemeinsamer (...)

Lieber Olaf,
sehr geehrte Frau Prof. Narlikar,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich komme gerade aus der schönen Speicherstadt, die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Dazu möchte ich Dir, lieber Olaf, und allen Hamburgerinnen und Hamburger unter Ihnen, noch einmal ganz herzlich gratulieren! Der Titel meiner Rede –Brüche und Brücken- hat allerdings nichts mit der Speicherstadt zu tun…Die Speicherstadt ist in Ziegel gegossene Erinnerung, warum den Deutschen Hamburg das Tor zur Welt (...)

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Auf den ersten Blick unterstützt die deutsche Kanzlerin den türkischen Krieg gegen Syrien und subventioniert die Schließung ihrer Grenzen mit der europäischen Union. Aber man versteht nicht, wie sie mit den Konsequenzen der türkischen Militarisierung umgehen will, namentlich was den Ausbau des Terrorismus und die brutale Austreibung von Kurden und Christen betrifft.

Fünf atomwaffenfreie Staaten brechen aktuell den Atomwaffensperrvertrag. indem Sie US-Atombomben einlagern. Diese Waffen sollen demnächst mordernisiert werden, obgleich Washington selbst sogar kürzlich einen Gipfel organisiert hat ... gegen die Verletzungen des Atomwaffensperrvertrages.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schostok,
sehr geehrter Herr Ziesemer,
sehr geehrte Kollegen aus dem deutschen Kabinett,
sehr geehrte Secretary Pritzker,
meine Damen und Herren
und natürlich – last but not least – sehr geehrter Herr Präsident, lieber Barack Obama,
ich denke, ich kann im Namen aller hier Anwesenden sagen, dass wir uns sehr freuen, dass Du, lieber Barack, heute hierhergekommen bist und bei der Eröffnung der Hannover Messe dabei (...)

Die Türkei hat, über ihren Botschafter in Berlin, bei der deutschen Regierung offiziell um den Einzug eines satirischen Videos aus dem Internet nachgesucht.
Der deutsche Botschafter in Ankara wurde ebenfalls einbestellt und aufgefordert das Video entfernen zu lassen.
Der NDR hatte am 17. März im Rahmen der Sendereihe "EXTRA-3", eine Sequenz ausgestrahlt, welche die Politik von Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Republik Türkei, kritisierte.
Moderator Christian Ehring ließ sich davon nicht (...)

Das Resultat der Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag war eine kalte Dusche für die Regierungskoalition. Die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewann in jedem Gemeinderat in diesem Land Sitze. Die Frage der Migranten ist in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Angela Merkel erkennt, dass die Berufung auf Erdogan ein Fehler war.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Jurist, Prof. Dr. Eberhard Hamer präsentiert hier einen, weitgehend durch wohlwollendes Stillschweigen unterschlagenen, Aspekt, der seit September 2015 lang und breit mediatisierten "VW-Affaire". Diese hatte nicht zuletzt infolge der Klageerhebung gegen den deutschen Auto-Riesen durch die US-Umweltbehörde (EPA - Environmental Protection Agency) und das noch offene Ermittlungsverfahren des US-Justizministerium für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.

Nach dem vorausgeplanten Einsatz von Vergewaltigungen in der Neujahrsnacht in Köln und anderswo gehen nach wie vor die Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei verantwortlich. Eine Studie des Computerdatenverkehrs belegt, dass die Twitter Accounts, die diesen Protest organisieren, an der Westküste der Vereinigten Staaten ihre Basis haben.

Zu den Gewalttaten des Neujahrs sagte der deutsche Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas: "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde".
Während der Silvesternacht haben Gruppen von ausländischen Männern Frauen in Köln, Bielefeld, Stuttgart und Hamburg angegriffen und vergewaltigt. Die wichtigsten Fakten fanden in Köln statt, (...)
Der Krieg der Gasleitungen
Mit ihrer tödlichen Geste gegen Russland ließ die Türkei Deutschland gewinnenvon
Valentin Vasilescu

Mit der Unterzeichnung im Dezember 2014 eines Gas-Abkommens mit Russland, und dann, Ende 2015, mit ihrer Kehrtwende, hat die Türkei jede Hoffnung verloren, im Wettbewerb der russischen Gaslieferungen an die west-europäischen Länder eine Rolle zu spielen. Valentin Vasilescu beschreibt hier die vier möglichen Optionen.

Deutschland probiert, aus der Rolle, die ihm im Syrienkonflikt zugewiesen wurde, auszusteigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht ein Gipfeltreffen der Großmächte zu organisieren, um den Frieden auszuhandeln. Aber dieses Vorhaben wird sehr schwierig umzusetzen sein, weil Deutschland eine große Verantwortung für den Krieg trägt und weil Frankreich darauf besteht, die Arabische Republik Syrien zu zerstören.

Westliche Nationen haben ihre Unterstützung des neuen Nach-Putsch-Regimes von Kiew mit der Behauptung gerechtfertigt, dass sie verhindern wollen, dass Russland die Ukraine als einheitlichen Staat zerstört. Allerdings ist es immer offensichtlicher, dass es in Wirklichkeit Washington, Brüssel, Bonn und jetzt Warschau sind, die die ukrainische Zerstückelung herbeiführen.
"Frau Merkel, Ihre Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer."
von
Sahra Wagenknecht

Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 26.11.2014
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.
(Unruhe bei der CDU/CSU)
Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz persönliche Mitverantwortung für (...)

Die deutsche Regierung hat beschlossen, dem stillschweigenden Einverständnis aus 1945, nach dem es Spionage-Aktivitäten auf seinem Boden der britischen, französischen und amerikanischen Dienste nicht überwachen werde, ein Ende zu setzen.
Dieser Beschluss kommt nach zwei grossen Skandalen: zuerst die Entdeckung letztes Jahr von dem von der NSA überwachten Handy von Bundeskanzlerin Merkel, dann die Entdeckung diese Woche von einem Doppelagenten innerhalb der deutschen Dienststellen, der mehr als (...)

Die deutsche Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frank-Walter Steinmeier, hat bei einem Wahltreffen der SPD am Alexanderplatz in Berlin die Geduld verloren.
Der Minister verteidigte seine Politik in der Ukraine, während Störenfriede ihn „hinten“ wegen seiner Unterstützung für die ukrainischen Nazis ausbuhten. Er antwortete ihnen, dass sie die Kriegstreiber wären, während die Europäische Union Demokratie und Frieden verträten.
Das ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung (...)
„Unter der Lupe“
Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraßevon
Alfredo Jalife-Rahme

Das im März 2013 verabschiedete neue, riesige Seidenstraßen-Projekt siegelt das Bündnis zwischen Peking und Moskau. Präsident Xi kam nach Berlin, um seine Verlängerung bis nach Westeuropa, bis Deutschland vorzuschlagen. Wenn es dazu kommen sollte, würde es das Ende der US-Überlegenheit und den Zerfall der Europäischen Union bedeuten.

Deutsche Parlamentarier, insbesondere der Die Linke, baten die Merkel-Regierung, eine unabhängige Untersuchung über die Anwesenheit von Söldnern in der Ukraine anzustellen.
Wenn unsere Leser auch bereits am 3. Und 4. März über die Anwesenheit von israelischen und amerikanischen Söldnern in Kiew informiert waren , konnten die Leser der Wochenzeitschrift Bild am Sonntag am 9. März 2014 ein Video sehen, das Mitarbeiter der Academi (siehe unten) zeigte.
Später behauptete die Wochenzeitschrift (...)

Kommentar von der Informations-Abteilung und Pressedienst des MFA von Russland auf eine Frage der Medien über mögliche Lieferungen von ukrainischen Waffen in Deutschland
Die Medien veröffentlichten Berichte über halbautomatische Waffen Lieferungen ukrainischer Herstellung in Deutschland. Die Informationen erklärten, ihre Nutzung durch die deutsche Armee sei unwahrscheinlich. Als mögliche Empfänger dieser Lieferungen zitiert man syrische "Rebellen".
Wir erwarten Erklärungen seitens der Ukraine (...)
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